Die Bundesregierung und die Fraktionen der Gro\u00dfen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine gro\u00dfe gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen und diese auch einzuschlagen \u2013 ohne lange Diskussionen in der \u00d6ffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken.<\/p>\n
Hier nur drei Beispiele:<\/p>\n
Erstens: Wenn dieser Text erscheint, ist der Bundestag gerade dabei, den Entwurf eines Gesetzes \u00abzur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht<\/a>\u00bb abzusegnen. Einen Gesetzentwurf mit einem neuen Abschiebehaftgrund f\u00fcr \u00abGef\u00e4hrder\u00bb hatte der Bundesinnenminister bereits im Oktober 2016 auf Lager. Mit dem Schwung des Attentats an der Berliner Ged\u00e4chtniskirche am 19. Dezember wurden die Bedenken hinweg gefegt. Am 22. Februar 2017 stimmte das Bundeskabinett dem Entwurf zu. Vorgesehen ist hier nicht nur der neue Haftgrund f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen, von denen eine \u00aberhebliche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsg\u00fcter der inneren Sicherheit ausgeht\u00bb, sondern auch ein \u00abAusreisegewahrsam\u00bb bis zu zehn Tagen sowie die Anordnung einer elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung (\u00abFu\u00dffessel\u00bb) durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u2013 also aufgrund einer rein administrativen Entscheidung. Die Wohnsitzauflagen werden erneut versch\u00e4rft. Und Asylsuchende m\u00fcssen ihre Handydaten offenlegen \u2013 Telefongeheimnis gibt es f\u00fcr sie nicht mehr.<\/p>\n Seit 2015 hat die Koalition eine Vielzahl von Gesetzen auf asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichem Gebiet durchgewinkt. Verabschiedet wurden das Asylpaket 1 und 2, das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das Integrationsgesetz und zwei Versch\u00e4rfungen des Ausweisungsrechts. Am Bundesrat gescheitert ist bisher nur der Versuch, die Maghreb-L\u00e4nder als \u00absichere Herkunftsstaaten\u00bb zu adeligen. Das Gesetz \u00abzur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht\u00bb ist nur das (vermutlich) letzte in dieser Legislaturperiode. Es war Teil jenes \u00abKompromisses<\/a>\u00bb, den die Bundesminister des Innern und der Justiz am 10. Januar als Reaktion auf den Berliner Anschlag verk\u00fcndeten. Dazu geh\u00f6rten auch<\/p>\n Zweitens: \u00abGesetz zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs \u2013 Wohnungseinbruchsdiebstahl<\/a>\u00bb. Die Koalition hatte an diesem Thema schon lange herumgeschraubt, am 10. Mai hat sie sich nun geeinigt und den Entwurf in die parlamentarische Maschine gegeben. In der Begr\u00fcndung verweist die Bundesregierung absurderweise auf die \u2013 laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) f\u00fcr 2015 \u2013 gestiegene Fallzahl der (registrierten) Delikte und die geringe Aufkl\u00e4rungsquote. Sp\u00e4testens mit der PKS f\u00fcr 2016 w\u00e4re dieses Argument hinf\u00e4llig, weil die Fallzahl wieder sinkt und die Aufkl\u00e4rungsquote steigt. Der Verweis auf die PKS war ohnehin ein Scheinargument, denn deren Fallzahlen schwanken regelm\u00e4\u00dfig. Da es sich bei Wohnungseinbr\u00fcchen in der Regel um anonyme Delikte handelt, ist logischerweise auch die Aufkl\u00e4rungsquote niedrig. Solche Erw\u00e4gungen spielen aber keine Rolle, denn hier geht es um strafrechtlichen Populismus. Vor allem den H\u00e4uslebesitzer*innen soll gezeigt werden, dass man sie ernst nimmt. \u00abEs besteht Handlungsbedarf\u00bb, hei\u00dft es deshalb mehrfach in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n Dementsprechend soll nun der Strafrahmen f\u00fcr Einbr\u00fcche in eine \u00abdauerhaft genutzte Privatwohnung\u00bb erh\u00f6ht werden. Mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt bisher sechs Monaten steigt dieser Einbruch auf in die Kategorie des Verbrechens. Auch den minderschweren Fall, bei dem bisher eine Strafe ab drei Monaten m\u00f6glich war, soll es beim Einbruch in eine \u00abdauerhaft genutzte Privatwohnung\u00bb nicht mehr geben \u2013 und das obwohl halbwegs professionelle Einbr\u00fcche in aller Regel ohne Gewalt ablaufen. Diese reduzierte Strafzumessung bleibt hingegen beim Diebstahl mit einer Waffe und beim Bandendiebstahl erhalten. Diese Logik verstehe, wer will.<\/p>\n Dass die Regierung dann auch die Funkzellenabfrage und die Nutzung von Handy-Standortdaten f\u00fcr Ermittlungen gegen Wohnungseinbr\u00fcche erlauben will, zeigt wie beliebig die gro\u00dfkoalition\u00e4re Rechtspolitik ist. Eines kann man schon jetzt festhalten: Das Gesetz wird nicht verhindern, dass der Wohnungseinbruch auch in Zukunft ein Massendelikt ist, das nur in seltenen F\u00e4llen aufgekl\u00e4rt wird.<\/p>\n Drittens: die Staatstrojaner. Der Einsatz staatlicher Schadsoftware<\/a> steht seit rund zehn Jahren auf der Tagesordnung der Gesetzgeber*innen und der Verfassungsjurist*innen. Rechtlich unterschieden wird dabei, ob der Einsatz erfolgt, um eine verschl\u00fcsselte Telekommunikation auf einem der beteiligten Computer\/Smartphones, also an der Quelle (statt wie normalerweise beim Provider), abzufangen \u2013 daher \u00abQuellen-Telekommunikations\u00fcberwachung\u00bb \u2013 oder ob es darum geht, die auf einem Computer gespeicherten Daten zu erschn\u00fcffeln \u2013 verharmlosend \u00abonline-Durchsuchung\u00bb genannt.<\/p>\n Zu letzterem hatte sich das Bundesverfassungsgericht 2008 ge\u00e4u\u00dfert. Es verwarf die Regelung im NRW-Verfassungsschutzgesetz als verfassungswidrig und deklarierte ein neues Grundrecht auf \u00abGew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme\u00bb. Die \u00abonline-Durchsuchung\u00bb sollte dieses Grundrecht nur unter besonderen Voraussetzungen durchbrechen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich bei \u00abtats\u00e4chlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut. \u00dcberragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt.\u00bb Die Befugnis zur \u00abonline-Durchsuchung\u00bb wurde bisher nur im BKA-Gesetz sowie in einigen Landespolizeigesetzen eingebaut. Von einer strafprozessrechtlichen Regelung lie\u00dfen die Gesetzgeber bisher die Finger.<\/p>\n Auch bei der \u00abQuellen-TK\u00dc\u00bb sind die gesetzlichen Regelungen bisher d\u00fcnn ges\u00e4t. Au\u00dfer im BKA-Gesetz findet sich die Befugnis bisher auch nur in einigen Landespolizeigesetzen. In der Strafprozessordnung gibt es sie nicht. Und die Gerichte sind sich nach wie vor uneinig, ob die \u00abQuellen-TK\u00dc\u00bb nur eine technische Abart der \u00abnormalen\u00bb \u00dcberwachung (nach \u00a7 100a StPO) ist oder doch eine heftige neue Ermittlungsmethode, die an spezielle gesetzliche Voraussetzungen zu kn\u00fcpfen sei.<\/p>\n Die Gro\u00dfe Koalition will diese Zweifel nun ruckartig und ein f\u00fcr alle mal beseitigen. Man ist ohnehin seit l\u00e4ngerem mit einer \u00c4nderung der Strafprozessordnung besch\u00e4ftigt, einem \u00abGesetz zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung<\/a>\u00bb. Diese Gelegenheit soll nun genutzt werden, um noch kurz vor der Verabschiedung ein paar zus\u00e4tzliche Regelungen einzubauen. \u00abNetzpolitik.org\u00bb hat dankenswerterweise den \u00c4nderungsantrag der Koalition<\/a> ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr die \u00abQuellen-TK\u00dc\u00bb hat die Koalition nur einen neuen Absatz im bestehenden TK\u00dc-Paragrafen 100a der Strafprozessordnung parat. Die \u00abonline-Durchsuchung\u00bb wird im neuen Paragrafen 100b praktisch an denselben Deliktkatalog gebunden, der bisher schon f\u00fcr das \u00dcberwachen von Telefonen galt. Von einer \u00abkonkreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut\u00bb ist hier nichts mehr zu sp\u00fcren. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird dazu noch ein paar Expert*innen anh\u00f6ren. Die Opposition wird im Plenum dagegen sprechen. Abstimmung und fertig.<\/p>\n Die M\u00fchlen des Parlaments stehen derzeit nicht mehr still. Aussch\u00fcsse und Plenum kommen aus dem Abstimmen und Abnicken nicht mehr raus. Bis zu\u00a0 den Wahlen sollen die abenteuerlichsten Gesetze in trockenen T\u00fcchern sein. Fast k\u00f6nnte man meinen, dass diese Wahlen wirklich etwas \u00e4ndern k\u00f6nnten. Aber keine Angst: Zumindest eine der gro\u00dfkoalition\u00e4ren Parteien wird auch danach f\u00fcr Kontinuit\u00e4t in der Sicherheitspolitik sorgen.<\/p>\n Die Bundesregierung und die Fraktionen der Gro\u00dfen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine gro\u00dfe gesetzgeberische<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[206,234,257,311,351,538],"class_list":["post-12875","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","tag-anti-terror-gesetze","tag-asylgesetz","tag-auslaenderrecht","tag-bka-gesetz","tag-bundestag","tag-eu-richtlinie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12875"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12875\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst.<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"