1. Mai: Ausschreitungen bei Mai-Demonstrationen:<\/strong> Erstmals wurde die \u201eRevolution\u00e4re 1.Mai Demonstration\u201c in Berlin nicht angemeldet, aber von der Polizei geduldet. Etwa 8.000 Personen nehmen daran teil; es kommt wie \u00fcblich zu Ausschreitungen<\/a>, 72 Demonstranten werden festgenommen<\/a>. In Halle (Sachsen-Anhalt) stellen sich mehrere Tausend Menschen einem Aufzug von rund 500 Rechtsextremisten entgegen; es gibt vereinzelte Auseinandersetzungen<\/a> mit der Polizei. In Gera (Th\u00fcringen) blockieren Gegendemonstranten einen Aufmarsch der rechten Szene. Auch hier kommt es zu kleineren Auseinandersetzungen. Schwere Ausschreitungen gibt es hingegen in Apolda (Th\u00fcringen), als R\u00fcckkehrer der Demonstration der rechten Gruppierung \u201eDer III. Weg\u201c die Polizei angreifen. 100 Personen werden festgenommen.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> Auf einem Berliner U-Bahnhof werden ein Mann und eine Frau von einem Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe rassistisch beleidigt<\/a>. In Strausberg (Brandenburg) verteilen Unbekannte vor einem muslimischen Sportfest Schweinef\u00fc\u00dfe auf dem Sportplatz und nageln sie an B\u00e4ume<\/a>. Am 2. Mai wird in einer Berliner U-Bahn ein Kind von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beschimpft und geschlagen<\/a>.<\/p>\n Am 3. Mai wird ebenfalls in Berlin das Auto einer Frau abgebrannt<\/a>, die in der Fl\u00fcchtlingshilfe und einer B\u00fcrgerinitiative gegen Rechts aktiv ist. Bundesweit besitzen 750 Rechtsextremisten einen Waffenschein<\/a> (2014: 400). Dies geht am 6. Mai aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Seit dem Ende der Wehrpflicht 2011 hat der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) knapp 2.500 rechtsextreme Verdachtsf\u00e4lle innerhalb der Bundeswehr registriert<\/a>. Durch Presseberichte wird am 16. Mai bekannt, dass der Chef der im Jahr 2000 verbotenen Gruppierung \u201eBlood and Honour\u201c auch als V-Mann <\/a>des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet hat. Am 17. Mai best\u00e4tigt ein BfV-Mitarbeiter<\/a> diese Information im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKgr) des Bundestages. In einer unangemeldeten Demonstration ziehen am 19. Mai rund 50 Mitglieder der rechtsextremistischen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c vor das Bundesjustizministerium in Berlin und versuchen sich dort Zutritt zu verschaffen<\/a>. Eine Person wird festgenommen. Am 24. Mai beleidigt in Berlin ein Mann eine Person mit dunkler Hautfarbe rassistisch, zeigt den Hitlergru\u00df und ruft \u201eSieg Heil\u201c. Er wird festgenommen<\/a>. Auf einem Grundst\u00fcck in Erfurt (Th\u00fcringen), auf dem eine Moschee gebaut werden soll, stellen Unbekannte<\/a> Holzspie\u00dfe mit Schweinek\u00f6pfen, -pfoten und -innereien auf. In Berlin wird am 31. Mai eine Autofahrerin im Zuge einer Fahrzeugpanne von einer anderen Frau volksverhetzend beschimpft<\/a>, bevor diese weiterf\u00e4hrt.<\/p>\n Antisemitischer Angriff: <\/strong>Bei einer Veranstaltung zur deutsch-israelischen Freundschaft versucht ein Mann eine Israel-Fahne anzuz\u00fcnden<\/a>, die eine Frau um die Schultern tr\u00e4gt. Ein anderer Mann kann dies verhindern, der Angreifer fl\u00fcchtet unerkannt.<\/p>\n 2. Mai: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Vor einem Berliner AG beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Bekannten des Attent\u00e4ters Anis Amri wegen einer Messerstecherei im Juli 2016. Hintergrund ist ein Streit im Drogendealer-Milieu. Der Mann wird noch am gleichen Tag zu einer knapp dreij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt<\/a>. Am 15. Mai beklagt der vom Berliner Senat<\/a> eingesetzte Sonderermittler Schwierigkeiten bei der Akteneinsicht; insbesondere in Ermittlungsakten der StA. Beamte des Berliner LKA sollen Aktenvermerke zu \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Attent\u00e4ters Amri, die eine fr\u00fchzeitige Festnahme wegen Drogenhandels gerechtfertigt h\u00e4tten, manipuliert und r\u00fcckdatiert haben. Innensenator Geisel stellt deshalb am 17. Mai Anzeige wegen Strafvereitelung und Urkundenf\u00e4lschung gegen unbekannte LKA-MitarbeiterInnen. Zudem wurden Disziplinarma\u00dfnahmen eingeleitet<\/a>. Nach den Vertuschungsvorw\u00fcrfen gegen das Berliner LKA erw\u00e4gen mehrere Opferangeh\u00f6rige<\/a> Schadensersatzanspr\u00fcche geltend zu machen. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschlie\u00dft am 22. Mai<\/a>, zus\u00e4tzlich zum bisherigen Sonderermittler auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Im LKA wird zudem eine 14-k\u00f6pfige Task-Force<\/a> zur Untersuchung der Aktenmanipulation eingesetzt. Im Zuge der Strafanzeige wegen mutma\u00dflicher Aktenmanipulation werden am 26.\u00a0 und 29. Mai Hausdurchsuchungen bei f\u00fcnf Berliner LKA-Beamten<\/a>; bei einem von ihnen besteht nach StA-Angaben ein Anfangsverdacht. Unter Berufung auf Ermittlerkreise wird am 31. Mai durch Presseberichte bekannt, dass der Attent\u00e4ter Anis Amri eigentlich zur Terrorgruppe \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) ausreisen wollte, von diesem jedoch gedr\u00e4ngt wurde<\/a> einen Anschlag in Deutschland zu begehen.<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft (BAW) \u00fcbernimmt die Ermittlungen<\/a> gegen den rechtsradikalen Bundeswehroffizier Franco A., der erstmals Anfang Februar in \u00d6sterreich festgenommen war, wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Am 4. Mai unterrichtet das Verteidigungsministerium den Bundestag dar\u00fcber, dass bei einem mutma\u00dflichen Komplizen Franco A. bei einer Durchsuchung rund 1.000 Schuss gestohlene Bundeswehrmunition gefunden wurden, die A. dort eingelagert hatte<\/a>. Am 9. Mai wird in Kehl (Baden-W\u00fcrttemberg) ein weiterer Bundeswehrsoldat als mutma\u00dflicher Komplize wegen des Verdachtes der gemeinschaftlichen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat festgenommen<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird am 12. Mai bekannt, dass bei Durchsuchungen bei A. neben anderem Belastungsmaterial auch ein islamistisches Handbuch f\u00fcr Bombenbau gefunden wurde. Der MAD der Bundeswehr untersucht eventuelle rechtsradikale Kontakte<\/a> von 11 Studenten der Bundeswehr-Universit\u00e4t, die in Verbindung mit dem Terrorverd\u00e4chtigen Franco A. gestanden haben sollen. Durch Presseberichte<\/a> wird am 20. Mai bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) gr\u00f6\u00dfere Waffendiebst\u00e4hle auf eine m\u00f6gliche Verbindung zu einer rechtsextremen Zelle um A. pr\u00fcft. Ende Mai k\u00fcndigt die Bundeswehr<\/a> zwei Offiziersanw\u00e4rtern der Bundeswehr-Universit\u00e4t wegen ihrer rechten Gesinnung fristlos. Gegen weitere Soldaten laufen noch Ermittlungen.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten: <\/strong>In Koblenz (Rheinland-Pfalz) wird der seit 2012 laufende Prozess gegen eine Gruppe von 26 mutma\u00dflichen Neo-Nazis, die laut Anklage eine gewaltsame Revolution anzetteln wollten, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt<\/a>. Grund ist die Pensionierung des Vorsitzenden Richters (Az: 12 Kls\u20132090 Js 29752\/10). Ebenfalls am 2. Mai stellt das Amtsgericht (AG) Weimar (Th\u00fcringen) das Verfahren gegen f\u00fcnf Rechtsextremisten gegen Geldbu\u00dfen ein<\/a>. Die M\u00e4nner hatten 2015 gemeinsam mit einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe eine Mai-Kundgebung des DGB gest\u00fcrmt und dabei drei Menschen verletzt. Am 7. Mai ruft in Berlin ein Mann zwei Kindern \u201eHeil Hitler\u201c-Rufe hinterher. Mit einer Zeugin, die ihn zur Rede stellen will, kommt es zu einem Handgemenge<\/a>. Der Mann kann festgenommen werden. Durch Presseberichte<\/a> wird am 10. Mai bekannt, dass seit Jahresbeginn insgesamt knapp 530 rechtsextremistische Straftaten gez\u00e4hlt wurden. Am 18. Mai teilt die BAW mit<\/a>, dass gegen zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsextremen \u201eOldschool Society\u201c, die an Vorbereitungen f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Borna (Sachsen) beteiligt gewesen sein sollen, Anklage erhoben wurde. Am 24. Mai verurteilt das LG Erfurt 11 Rechtsradikale wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren<\/a>. Die Angeklagten hatten im Februar 2014 in Ballst\u00e4dt (Th\u00fcringen) den Gemeindesaal gest\u00fcrmt und eine dort tagende Kirmesgesellschaft verpr\u00fcgelt um sich \u201eRespekt zu verschaffen\u201c. Nach \u00fcber 300 Verhandlungstagen stellt das (Landgericht (LG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) am 30. Mai den Prozess gegen das rechtsextreme \u201eAktionsb\u00fcro Mittelrhein\u201c wegen \u201e\u00fcberlanger Verfahrensdauer\u201c ein<\/a>. Den Angeklagten war Bildung einer kriminellen Vereinigung, K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung vorgeworfen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az: 12 Kls \u2013 2090 Js 29752\/10).<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Der Vorsitzende der bayerischen AfD gibt bekannt<\/a>, dass er gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht hat. Am 24. Mai teilt die Staatsanwaltschaft (StA) in Berlin mit, dass ein Funktion\u00e4r der AfD-Jugendorganisation mit Haftbefehl wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gesucht wird<\/a>. Er soll mit einem Transporter beinahe einen Zivilbeamten umgefahren haben.<\/p>\n Salafismus: <\/strong>Durch Presseberichte wird bekannt, dass der hessische Verfassungsschutz das Umfeld von \u201eHalal\u201c-L\u00e4den ins Visier genommen hat<\/a>. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass solche muslimischen Lebensmittell\u00e4den zu \u201eRadikalisierungsorten\u201c werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Schengener Grenzkontrollen: <\/strong>Die EU-Kommission gestattet Deutschland, die wegen hohem Fl\u00fcchtlingsaufkommen eingef\u00fchrten Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl weiterzuf\u00fchren<\/a>.<\/p>\n 3. Mai: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Im M\u00fcnchner NSU-Prozess tr\u00e4gt der von den Verteidigern von Beate Zsch\u00e4pe beauftragte psychologische Sachverst\u00e4ndige sein Gutachten vor: Er bescheinigt der Angeklagten<\/a> eine verminderte Schuldf\u00e4higkeit aufgrund einer schweren abh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung. Am 16. Mai bekr\u00e4ftigt der von Zsch\u00e4pes Verteidigern bestellte Psychiater sein Gutachten und greift dabei den Gerichtsgutachter erneut scharf an<\/a>. Daraufhin fordert<\/a> Zsch\u00e4pes Verteidigung am 17. Mai ein neues psychiatrisches Gutachten. Am 22. Mai wird der mutma\u00dfliche NSU-Vertraute Andr\u00e9 E. vom AG Zwickau (Sachsen) in einem anderen Fall wegen K\u00f6rperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe verurteilt<\/a>. Im M\u00fcnchner NSU-Prozess stellen am 24. Mai mehrere Nebenkl\u00e4ger einen Befangenheitsantrag gegen den von Beate Zsch\u00e4pes Verteiding bestellten Gutachter. Zuvor war bekannt geworden, dass dieser Zsch\u00e4pe nicht nur Pralinen zu ihrem Gespr\u00e4ch mitbringen<\/a> wollte, sondern einer Zeitung auch noch eine Email geschickt hatte, in der er sich zur medialen Prozessberichterstattung ge\u00e4u\u00dfert hatte. Zudem gibt die Mutter von Beate Zsch\u00e4pe ihr polizeiliches Vernehmungsprotokoll frei<\/a>, dessen Einf\u00fchrung in den Prozess sie bisher verweigert hatte. Im Gutachterstreit verteidigt am 30. Mai der vom Gericht bestellte Psychiater sein Gutachten in dem er Beate Zsch\u00e4pe f\u00fcr voll schuldf\u00e4hig h\u00e4lt<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge: <\/strong>Im bayerischen Bad Rodach beleidigen und verpr\u00fcgeln vier Unbekannte<\/a> einen jungen syrischen Fl\u00fcchtling. Am 12. Mai besch\u00e4ftigt sich der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages mit dem Tod einer \u00e4gyptischen Studentin. Die junge Frau war am 15. April in Cottbus \u00fcberfahren und anschlie\u00dfend rassistisch beschimpft worden; sie starb drei Tage sp\u00e4ter. Die Polizei hatte zun\u00e4chst nur wegen eines Verkehrsunfalles ermittelt<\/a>. Vor dem LG Regensburg (Bayern) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen 19-J\u00e4hrigen, der im Verdacht steht, einem Freund im Februar 2016 zu einem Buschmesser verholfen und zu Angriffen auf Asylbewerber in Kelheim angestachelt zu haben. Der Hauptt\u00e4ter wurde bereits zu knapp zweieinhalb Jahren verurteilt.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Da die Angeklagten nicht erscheinen platzt vor dem AG Herzberg (Niedersachsen) der Prozess gegen zwei \u201eReichsb\u00fcrgerinnen\u201c wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Frauen hatten im Juni 2015 einen Polizeibeamten mit einem s\u00e4urehaltigen Reinigungsmittel angegriffen und ihm damit erhebliche Augenverletzungen zugef\u00fcgt<\/a>. In Berlin gibt es etwa 400 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, von denen rund 100 als rechtsextremistisch eingestuft werden. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung<\/a> auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Vor einem Berliner AG beginnt der Prozess<\/a> gegen einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, der im Internet zu einer gewaltsamen Absetzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen hatte. In Wittenberg (Sachsen-Anhalt) wird am 15. Mai ein fr\u00fcheres Klinikgel\u00e4nde ger\u00e4umt<\/a>, dass ein \u201eReichsb\u00fcrger\u201c als \u201eK\u00f6nigreich Deutschland\u201c annektiert hatte. Die R\u00e4umung verl\u00e4uft friedlich. Das BfV teilt mit<\/a>, dass es rund 12.600 Personen der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene zurechnet; etwa 700 von ihnen seien Rechtsextremisten.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/strong> Vor dem Berliner LG beginnt der Prozess<\/a> gegen ein Ehepaar, dem vorgeworfen wird, im so genannten Darknet des Internet einen schwunghaften Drogenhandel betrieben zu haben. Die Angeklagten k\u00fcndigen ein Gest\u00e4ndnis an.<\/p>\n 4. Mai: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten: <\/strong>In Wachau (Sachsen) wird ein 29-J\u00e4hriger Syrer festgenommen. Er steht im Verdacht<\/a>, im syrischen B\u00fcrgerkrieg zun\u00e4chst auf Seiten der Terrormiliz \u201eJabhat al-Nusra\u201c gek\u00e4mpft zu haben, bevor er sich dem IS anschloss. In Berlin und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) werden am 09. Mai zwei syrische M\u00e4nner unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der \u201eJabhat al-Nusra\u201c zu sein. Einer der M\u00e4nner wird zudem beschuldigt<\/a>, durch den Mord an einem syrischen Soldaten ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Bei einem Einsatz gegen den \u201ebewaffneten bandenm\u00e4\u00dfigen Rauschgifthandel\u201c am 24. Mai in Berlin werden insgesamt neun Personen festgenommen<\/a>, darunter vier, die der radikalen islamistischen Szene zugeordnet werden. Neben Drogen werden Waffen und elektronische Ger\u00e4te sichergestellt. In einem Fl\u00fcchtlingsheim f\u00fcr minderj\u00e4hrige unbegleitete Fl\u00fcchtlinge in Gerswalde (Brandenburg) nimmt die Polizei am 30. Mai einen 17-J\u00e4hrigen Syrer unter dem Verdacht fest<\/a>, einen Selbstmordanschlag geplant zu haben. Er hatte sich zuvor schriftlich von seiner Familie in den \u201eDschihad\u201c verabschiedet. Am 31. Mai wird er wieder freigelassen<\/a>, da sich der Verdacht nicht best\u00e4tigt hat.<\/strong><\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In einer Klinik f\u00fcr psychisch Kranke in Emmendingen (Baden-W\u00fcrttemberg) ruft ein Mitarbeiter die Polizei, weil sich ein 61-J\u00e4hriger Patient aggressiv verh\u00e4lt. Als die Beamten eintreffen, sollen sie von dem Mann mit einem Messer angegriffen worden sein. Als der Einsatz von Pfefferspray wirkungslos bleibt, schie\u00dft ein Polizist dreimal auf den Mann<\/a>; er stirbt noch vor Ort. Die Heimleitung bestreitet diese Polizeiversion<\/a>; von dem Mann sei demnach keine Gefahr mehr ausgegangen.<\/p>\n 5. Mai: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Das LKA in NRW z\u00e4hlt im Fr\u00fchjahr 2017<\/a> insgesamt 2.100 Rocker in 92 Gangs (2014: 1.200 in 62 Gangs). Am 12. Mai wird in Berlin gegen drei M\u00e4nner aus dem Rockermilieu Haftbefehl erlassen<\/a>. Sie sollen zwei Tage zuvor mehrere Sch\u00fcsse auf ein Lokal abgegeben haben. Kurz darauf gibt die Polizei bekannt<\/a>, dass nach ihren Ermittlungen auch aus dem Lokal heraus auf die Angreifer geschossen wurde. Am 13. Mai<\/a> kontrolliert die Polizei mehrere Rocker der \u201eGuerilla Nation\u201c; Mitglieder der Gruppe sollen auch an der Schie\u00dferei beteiligt gewesen sein. Es werden mehrere Anzeigen wegen Versto\u00df gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und das Waffengesetz gefertigt. Zudem wird auch das Vereinshaus der \u201eGuerilla Nation\u201c durchsucht und Beweismittel sichergestellt<\/a>. Einen Tag sp\u00e4ter stellt die Polizei fest<\/a>, dass in das, nach dem \u00dcberfall geschlossene, Lokal eingebrochen wurde. Vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Rocker der \u201eHells Angels\u201c wegen versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Er soll im Fr\u00fchjahr 2016 auf ein Fahrzeug geschossen haben wobei dessen Fahrer lebensgef\u00e4hrlich und der Beifahrer schwer verletzt wurden. Am 22. Mai nimmt die Polizei in Berlin zwei weitere M\u00e4nner fest<\/a>, die an dem Anschlag auf ein Lokal beteiligt gewesen sein sollen. Damit sind nun f\u00fcnf Personen in Untersuchungshaft. Mit einem Gro\u00dfaufgebot und einem gepanzerten Spezialfahrzeug st\u00fcrmt die Polizei in K\u00f6ln<\/a> am 31. Mai (NRW) ein Vereinsheim der \u201eHells Angels\u201c. Hintergrund ist ein etwa zwei Wochen zur\u00fcckliegender Angriff auf die rivalisierenden \u201eBandidos\u201c.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/strong> Gemeinsam mit dem US-amerikanischen FBI hebt die Europ\u00e4ische Polizeiagentur Europol in einer zweij\u00e4hrigen Operation einen internationalen Kinderpornografie-Ring aus. Weltweit wurden rund 900 Personen festgenommen<\/a>, davon knapp 370 in Europa.<\/p>\n 6. Mai: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Im Jahr 2016 kam es nach Polizeiz\u00e4hlung in insgesamt 79 F\u00e4llen zu Angriffen<\/a> auf Fl\u00fcchtlinge, Unterk\u00fcnfte und Fl\u00fcchtlingshelferInnen (2015: 39). Dies geht am aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.<\/p>\n 8. Mai: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida): <\/strong>Auf der Pegida-Montagsdemo in Dresden (Sachsen) mit rund 2.400 TeilnehmerInnen kommt es durch Reden beider Organisationen zu einer weiteren Ann\u00e4herung<\/a> mit der AfD. Der wegen K\u00f6rperverletzung verurteilte Organisator der fremdenfeindlichen Demonstrationen des Potsdamer Ablegers \u201ePogida\u201c erscheint am 15. Mai nicht zu seiner Berufungsverhandlung<\/a>; er gilt seither als untergetaucht.<\/p>\n Prozesse gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/strong> Vor dem LG Hannover (Niedersachsen) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen 18-J\u00e4hrigen Dschihadisten wegen eines Brandanschlages auf ein Einkaufszentrum im Februar 2016. Er war anschlie\u00dfend in Richtung Syrien ausgereist, jedoch in der T\u00fcrkei festgenommen worden. Am 10. Mai verurteilt ein Berliner Kammergericht<\/a> (KG) einen Algerier wegen finanzieller Unterst\u00fctzung des IS zu einer Haftstrafe von knapp drei Jahren. Ein Berliner KG verurteilt am 19. Mai<\/a> einen jungen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorsto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in 150 F\u00e4llen zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> In Berlin wird ein Mann an seiner Wohnungst\u00fcr schwulenfeindlich beschimpft<\/a>. Am 13. Mai wird in M\u00fcnchen (Bayern) ein Mann homophob beleidigt, bespuckt und geschlagen<\/a>; er muss ins Krankenhaus. Laut der Ver\u00f6ffentlichung eines Berliner Schwulenprojektes am 16. Mai wurden in Berlin 2016 insgesamt 291 homophobe Straftaten ver\u00fcbt<\/a>. In Berlin wird am 17. Mai ein junger Mann aus einer Gruppe heraus homophob beleidigt<\/a>. Zwei Verd\u00e4chtige werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 20. Mai wird erneut in Berlin<\/a> ein Jogger aus einer Personengruppe heraus homophob beleidigt, geschlagen und bestohlen. Zudem kommt es am 21. Mai sowohl in einer Berliner Bar zu einer homophoben Beleidigung und einem Angriff<\/a> sowie zu einem weiteren Angriff auf der Stra\u00dfe wobei ein homosexueller Mann geschlagen wird. In letzterem Fall kann der T\u00e4ter festgenommen werden<\/a>. Drei Monate nach einem homophoben Angriff in einer Berliner Stra\u00dfenbahn bei dem ein Mann beschimpft und mit einer Bierflasche geschlagen worden war, stellen sich die T\u00e4ter<\/a> am 23. Mai nach einem \u00f6ffentlichen Fahndungsaufruf der Polizei. In Berlin wird am 25. Mai ein schwules P\u00e4rchen homophob beschimpft, bespuckt und geschubst; einer der M\u00e4nner wird zudem in den R\u00fccken getreten. Der T\u00e4ter kann unerkannt entkommen<\/a>. Erneut wird am 26. Mai in Berlin ein Mann aus einer gemischten Gruppe, einschlie\u00dflich Kindern, heraus homophob beleidigt und anschlie\u00dfend von den M\u00e4nnern geschlagen und getreten. Die Gruppe entkommt unerkannt<\/a>. Ebenfalls in Berlin wird am 30. Mai<\/a> ein Friseur von einem anderen Mann im Streit um Gratisproben homophob beleidigt und geschlagen.<\/p>\n Datenschutzbeauftragte beklagen Probleme:<\/strong> Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2016 beklagt der hessische Datenschutzbeauftragte<\/a> Michael Ronellenfitsch die wachsende Zahl privater Video-\u00dcberwachung.<\/p>\n 9. Mai: Gewalt gegen Obdachlose: <\/strong>Vor einer Jugendkammer des LG Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen sechs Jugendliche, die versucht hatten in der Nacht zum 25.12.2016 in einem U-Bahnhof einen schlafenden Obdachlosen anzuz\u00fcnden. Am 10. Mai nimmt die Polizei in Niedersachsen einen Mann fest, der Mitte April in Hamburg die Schlafst\u00e4tte eines Obdachlosen angez\u00fcndet hatte. Es wird Haftbefehl erlassen<\/a>. Als erster Tatbeteiligter wird am 16. Mai im Prozess gegen die jugendlichen Berliner Brandstifter ein 17-J\u00e4hrigen wegen unterlassener Hilfeleistung zu einem zweiw\u00f6chigen Arrest verurteilt<\/a>; sie gilt durch die Untersuchungshaft als abgegolten. Wiederum in Berlin muss am 18. Mai ein Obdachloser ins Krankenhaus gebracht gebracht werden<\/a>, nachdem er beraubt und seine Jacke angez\u00fcndet wurde.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Die Polizei Cottbus (Brandenburg) ermittelt gegen ein rund 100-k\u00f6pfiges Netzwerk<\/a> um die rechtsradikale Hooligan-Gruppierung \u201eInferno Cottbus\u201c. Am n\u00e4chsten Tag gibt die Gruppe ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt<\/a>. In Nordrhein-Westfalen durchsuchen PolizeibeamtInnen<\/a> die Wohnungen von vier mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrern der Hooligan-Gruppe \u201eRiot0231-Ultras h\u201c. Es werden zahlreiche Schlagwerkzeuge sichergestellt. Beim Fu\u00dfballspiel der Zweitligisten Dresden und Karlsruhe \u00fcberrennen Hooligan-Fans von \u201eDynamo Dresden\u201c<\/a> zun\u00e4chst teilweise die Eingangstore zum Stadion und pl\u00fcndern anschlie\u00dfend die Imbissst\u00e4nde. Es kommt zu mehreren verletzten PolizistInnen und OrdnerInnen. Rund 350 Hooligans des bayerischen Zweitligisten \u201eTSV 1860 M\u00fcnchen\u201c liefern sich am 14. Mai kleinere Scharm\u00fctzel mit der Polizei. Drei Personen werden festgenommen<\/a>. Ebenfalls am 14. Mai kommt es beim Bundesligaspiel zwischen den Vereinen \u201eSchalke 04\u201c und dem Hamburger \u201eHSV\u201c zu Schl\u00e4gereien zwischen den rivalisierenden Fans und der Polizei<\/a>. Dabei pr\u00fcgeln die Schalker Hooligans auch auf Jugendliche ein. Die Deutsche Fu\u00dfball Liga (DFL) muss sich nicht an den Kosten f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze bei Hochrisikospielen beteiligen.Dies entscheidet am 17. Mai das Verwaltungsgericht (VG) Bremen in erster Instanz<\/a>. Die DFL hatte gegen entsprechende Geb\u00fchrenbescheide des Landes Bremen geklagt. Das AG Aachen verurteilt sieben M\u00e4nner, die im November 2016 ein Bezirksliga-Spiel in J\u00fclich (NRW) mit Baseballschl\u00e4gern und Schlagringen \u00fcberfallen und mehrere Menschen schwer verletzt hatten, zu Bew\u00e4hrungsstrafen und mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen<\/a>.<\/p>\n 10. Mai: Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten: <\/strong>Zeitgleich f\u00fchrt die Polizei in vier Bundesl\u00e4ndern<\/a> Razzien gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer des IS durch. Zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n Betrug bei LKW-Maut:<\/strong> In Berlin durchsucht die Polizei<\/a> die Zentrale des LKW-Maut-Betreibers \u201eToll Collect\u201c wegen des Verdachtes des Betruges zu Lasten des Bundes in H\u00f6he von drei Millionen EUR.<\/p>\n 11. Mai: Sprengstoff-Chemikalien entdeckt: <\/strong>Infolge eines Einbruchsversuchs entdeckt die Polizei in einer Garage in Neukirchen-Vluyn (NRW) gr\u00f6\u00dfere Mengen von Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind. Im Anschluss kommt es mehreren Durchsuchungen und Festnahmen<\/a>. Am Abend wird gegen den Garagenbesitzer Haftbefehl<\/a> wegen Versto\u00df gegen das Sprengstoffgesetz erlassen. Am 22. Mai wird das weitere Ermittlungsverfahren an die politische Abteilung der StA D\u00fcsseldorf abgegeben, da sich der Verdacht einer Anschlagsvorbereitung verdichtet hat. Drei Personen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft<\/a>.<\/p>\n 12. Mai: Weltweite Cyberattacke:<\/strong> Mit einer Schadsoftware \u201eWannaCry\u201c infizieren unbekannte Hacker weltweit mehr als 75.000 Computersysteme von Beh\u00f6rden, gr\u00f6\u00dferen Organisationen und Firmen und fordern f\u00fcr deren Wiederfreischaltung ein L\u00f6segeld. In der Bundesrepublik sind vor allem Rechner der Deutschen Bahn befallen<\/a>. Computersysteme der Bundesregierung sind nach Angaben des BMI nicht betroffen. Am darauffolgenden Morgen gibt Europol bekannt<\/a>, dass mindestens 200.000 Computersysteme in 150 L\u00e4ndern betroffen waren. Am 16. Mai werden Vermutungen laut, wonach \u201edigitale Fingerabdr\u00fccke\u201c auf Nordkorea als Verursacher deuten<\/a>. Nordkorea weist das zur\u00fcck<\/a>.<\/p>\n Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass bei Durchsuchungen bei dem mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter auf den Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus des Fu\u00dfballvereins \u201eBorussia Dortmund\u201c am 11. April belastende Unterlagen gefunden wurden<\/a>. Am 16. Mai gibt die BAW die weiteren Ermittlungen an die StA Dortmund<\/a> (NRW) ab, da kein terroristischer Hintergrund des Anschlags erkennbar sei. Am 20. Mai wird durch Presseberichte<\/a> bekannt, dass es sich bei den belastenden Funden in der Wohnung des Tatverd\u00e4chtigen auch um Sprengstoffspuren handelt.<\/p>\n Elektronische Fu\u00dffessel:<\/strong> Der Bundesrat stimmt<\/a> dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur \u00dcberwachung von Gef\u00e4hrdern durch eine Elektronischen Fu\u00dffessel zu. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.<\/p>\n 15. Mai: Horst Mahler auf der Flucht:<\/strong> In Ungarn wird der Rechtsextremist Horst Mahler festgenommen<\/a>, wo er um politisches Asyl gebeten hatte. Der fr\u00fchere RAF-Anwalt hatte eine Reststrafe wegen Leugnung des Holocaust antreten sollen, war jedoch vorher geflohen.<\/p>\n 16. Mai: Funkzellenabfragen:<\/strong> In Berlin wurden in 2016 insgesamt 491 geheime Funkzellenabfragen durchgef\u00fchrt, gibt Justizsenator Dirk Behrendt (Gr\u00fcne) bekannt<\/a>. Dabei wurden 6.448 Telefonnummern und 112,2 Mio. Verkehrsdatens\u00e4tze (SMS, Posts, Internetaufrufe) registriert.<\/p>\n 18. Mai: Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> in einem Berliner S-Bahnhof wird ein Jugendlicher eine Rolltreppe herunter geschubst und anschlie\u00dfend von der Gruppe fremdenfeindlich beleidigt<\/a>. Wiederum in Berlin wird am 20. Mai ein Kenianer von zwei betrunkenen Fu\u00dfballfans bespuckt und rassistisch beleidigt<\/a>. Die M\u00e4nner k\u00f6nnen festgenommen werden.<\/p>\n Bundesnachrichtendienst:<\/strong> Der milliardenschwere Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin ist durch Neueinstellungen bereits zu klein. Der BND bittet<\/a> daher in einem Schreiben an den Bundestags-Haushaltsausschuss darum, auch seinen Standort im Bezirk Berlin-Lichterfelde behalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n 19. Mai Islamist beim Verfassungsschutz:<\/strong> Gegen den im November 2016 festgenommenen islamistischen BfV-Mitarbeiter wird vor dem LG D\u00fcsseldorf (NRW) Anklage<\/a> wegen Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen und Verrat von Dienstgeheimnissen, erhoben.<\/p>\n 21. Mai: Polizeischuss:<\/strong> In Wildau (Brandenburg) soll ein Mann wegen massiver psychischer Probleme in ein Krankenhaus gebracht werden. Als er die eingesetzten Polizisten mit einem Messer bedroht, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein<\/a>.<\/p>\n 22. Mai: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Bonn wird in den fr\u00fchen Morgenstunden ein Schrei aus einer Nachbarwohnung geh\u00f6rt und daraufhin die Polizei alarmiert. In der Wohnung finden die Beamten die Leichen einer Frau und ihrer kleinen Tochter sowie den im Bad verbarrikadierten Vater. Als dieser die Polizisten mit einem Messer angreift, schie\u00dft ein Beamter und trifft den Mann t\u00f6dlich<\/a>.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Das AG Frankfurt\/M. (Hessen) stellt das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der im April 2015 bei einer Personenkontrolle einem Betrunkenen eine Ohrfeige gegeben hatte, gegen eine Geldbu\u00dfe von 2.500 EUR ein<\/a>.<\/p>\n Bandenkriminalit\u00e4t: <\/strong>Mit Durchsuchungen in mehreren deutschen St\u00e4dten, in Spanien und Kroatien gelingt es der M\u00fcnchner Polizei (Bayern) eine international operierende Einbrecherbande auszuheben<\/a>. Rund 20 Personen werden festgenommen. Presseberichten<\/a> zufolge handelt es sich um Mitglieder einer rund 500-k\u00f6pfigen, international agierenden Bande aus Kroatien.<\/p>\n 24. Mai: Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>In Echzell (Hessen) erschie\u00dft ein Polizist zun\u00e4chst seine Ehefrau und beim Eintreffen herbeigerufener Beamter sich selbst<\/a>.<\/p>\n 25. Mai: Mutma\u00dflicher Terroranschlag:<\/strong> In Essen (NRW) wird am 25. Mai ein Mann festgenommen<\/a>, der im Verdacht steht einen Anschlag geplant zu haben.<\/p>\n 26. Mai: Polizeischuss: <\/strong>In Berlin greift ein Mann nach einer Sachbesch\u00e4digung die Polizisten mit einem Messer an<\/a>. Daraufhin schie\u00dft ihm ein Beamter in den Oberschenkel.<\/p>\n Angriff auf Polizisten:<\/strong> In Aachen (NRW) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Mann und seine zwei S\u00f6hne wegen schwerer Angriffe auf Polizeibeamte. Im Streit um ein \u201eKn\u00f6llchen\u201c hatten sie 10 Beamte angegriffen und zum Teil schwer verletzt; einem Polizisten wurde dabei mit einem Radmutterschl\u00fcssel die Augenh\u00f6hle zertr\u00fcmmert.<\/p>\n 30. Mai: Milit\u00e4rischer Abschirmdienst:<\/strong> Per Tagesbefehl<\/a> unterstellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) unmittelbar dem Verteidigungsministerium.<\/p>\n 31. Mai: Sammelabschiebung:<\/strong> Wegen eines Bombenanschlags in Kabul stoppt die Bundesregierung zun\u00e4chst \u201enur f\u00fcr heute\u201c<\/a> eine geplante Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Bislang fanden bereits f\u00fcnf derartige Abschiebungen von insgesamt 106 Personen statt.<\/p>\n Laserpointer: <\/strong>Das AG Zossen (Brandenburg) verurteilt einen Mann, der im August 2016 einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer geblendet hatte, zu einer achtmonatigen Haftstrafe<\/a>. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Mai: Ausschreitungen bei Mai-Demonstrationen: Erstmals wurde die \u201eRevolution\u00e4re 1.Mai Demonstration\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12883,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-12878","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12878"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12878\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: 1. 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