Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von Banken und Versicherungen oder allenfalls die Chefetagen gro\u00dfer Firmen vor dem Zugang durch Unbefugte sch\u00fctzen sollte. Gesichtserkennung, das Abchecken der Augeniris und dergleichen mehr kannte man meist nur aus Science-Fiction-Filmen. Automatische Fingerabdruckidentifizierungssysteme \u2013 kurz AFIS \u2013 gab es zwar schon seit den 1990er Jahren, aber sie wurden bis dahin nicht unter dem Stichwort Biometrie diskutiert, sondern galten als Fortentwicklung einer bekannten polizeilichen Methode, n\u00e4mlich der Daktyloskopie.<\/p>\n
Schon kurz nach den Angriffen auf die Zwillingst\u00fcrme des New Yorker World Trade Centers und auf das Pentagon avancierte die Biometrie zu einem festen Thema der sicherheitspolitischen Diskussion und hat seitdem einen schier unglaublichen Aufstieg durchgemacht. Heute tragen wir ganz selbstverst\u00e4ndlich biometrische P\u00e4sse und Personalausweise mit uns herum. Jene Technik, die einst die R\u00e4ume der wenigen ganz Reichen und ganz M\u00e4chtigen absichern sollte, soll heute daf\u00fcr sorgen, dass niemand Fremdes unkontrolliert \u00abunseren\u00bb Kontinent betritt und die vielen Unbefugten oder Zweifelhaften drau\u00dfen bleiben.<\/p>\n
Dass die Karriere der Biometrie noch lange nicht beendet ist, zeigt derzeit (unter anderem) die EU. Angesichts der \u00abAsylkrise\u00bb und der \u00abanhaltenden Bedrohung\u00bb durch terroristische Anschl\u00e4ge sei es die Erwartung der EU-B\u00fcrger*innen, \u00abdass die Personenkontrollen an den Au\u00dfengrenzen wirksam sind und so eine effiziente Steuerung der Migration erm\u00f6glichen und zur inneren Sicherheit beitragen\u00bb, schrieb die EU-Kommission im April\u00a02016 in einer \u00abMitteilung \u00fcber solidere und intelligentere Informationssysteme<\/a> f\u00fcr das Grenzmanagement und mehr Sicherheit\u00bb.<\/p>\n Informationssysteme seien daf\u00fcr zentral, aber die derzeitige \u00abDatenverwaltungsarchitektur\u00bb der EU sei zu \u00abl\u00fcckenhaft\u00bb und zu \u00abfragmentiert\u00bb. Zwei Monate nach ihrer \u00abMitteilung\u00bb setzte die Kommission eine \u00abHochrangige Expertengruppe Informationssysteme und Interoperabilit\u00e4t\u00bb ein, der u.a. Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, der assoziierten Schengen-Staaten (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein), der zur Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache avancierten Grenzschutzagentur Frontex sowie der EU-Anti-Terror-Koordinator angeh\u00f6rten. Am Katzentisch durften auch der EU-Datenschutzbeauftragte und die Grundrechte-Agentur Platz nehmen. Im Mai dieses Jahres legten die \u00abExpert*innen\u00bb ihren Abschlussbericht<\/a> vor, der wiederum von der Kommission<\/a> \u00a0 und vom Rat der Innen- und Justizminister*innen<\/a> aufs Heftigste begr\u00fc\u00dft wurde. Wen wundert\u2019s, best\u00e4tigt der Bericht doch die Pl\u00e4ne, an denen man im Laufe des letzten Jahres kr\u00e4ftig weiter gearbeitet hat.<\/p>\n F\u00fcr den Ausbau der bestehenden und den Aufbau neuer Datensysteme, die die vorgeblichen L\u00fccken schlie\u00dfen sollen, hat die EU-Kommission inzwischen eine ganze Reihe von Verordnungsentw\u00fcrfen pr\u00e4sentiert und die Verhandlungen in den beiden legislativen Organen der EU \u2013 dem Rat und dem Parlament \u2013 sind zum Teil schon recht weit gediehen. Im Grundsatz geht es dabei um zweierlei: um die engere Verzahnung von polizeilichen (und gegebenenfalls geheimdienstlichen) Zwecken mit der Grenz- und Migrationskontrolle und um noch mehr Biometrie.<\/p>\n Bisher f\u00fchrt die Agentur f\u00fcr den Betrieb gro\u00dfer IT-Systeme (eu-LISA) drei Datenbanken: Da ist erstens das Schengener Informationssystem (SIS), ein \u00abFahndungssystem\u00bb, das vor allem bei polizeilichen Kontrollen an der Grenze und im Inland, aber auch von den Konsulaten bei der Vergabe von Visa abgefragt wird. Durch die Speicherung von Abschiebeanordnungen wird das SIS nun definitiv auch zum Instrument der Fahndung nach \u00abillegal aufh\u00e4ltigen\u00bb Personen. Erg\u00e4nzen will man das SIS mit einem Automatischen Fingerabdruckidentifizierungssystem. Damit \u00e4ndert sich auch die Praxis polizeilicher Kontrollen, denn das System kann dann nicht mehr nur nach den Namen und Geburtsdaten einer Person, sondern auch blo\u00df anhand der Fingerabdr\u00fccke abgefragt werden.<\/p>\n Da ist zweitens Eurodac: Erfasst werden darin bisher die Fingerabdr\u00fccke aller Asylsuchenden ab dem 14.\u00a0Lebensjahr. Ein Abgleich soll jeweils feststellen, ob ein Fl\u00fcchtling bereits in einem anderen Staat registriert wurde und gem\u00e4\u00df Dublin-Verordnung dahin zur\u00fcckgeschafft werden darf. K\u00fcnftig sollen auch Daten von \u00abillegal aufh\u00e4ltigen\u00bb und beim irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritt angetroffenen Ausl\u00e4nder*innen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gespeichert werden. Das System wird auch Fotos enthalten und mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgestattet. Und: Die Altersgrenze der Erfassung biometrischer Daten wird auf sechs Jahre gesenkt.<\/p>\n Und da ist drittens das Visa-Informationssystem (VIS), in dem jede und jeder landet, der oder die auf einem Konsulat eines Schengen-Staates ein Touristenvisum beantragt. Gespeichert werden darin die Angaben \u00fcber bewilligte oder verweigerte fr\u00fchere Aufenthalte im Schengen-Raum ebenso wie die Fingerabdr\u00fccke und Fotos der Antragsteller*innen. Bisher allerdings durften die biometrischen Daten bei der Einreise nur zur Verifizierung der auf der Visumsmarke und im Pass enthaltenen Angaben verwendet werden. Neu soll nun das VIS mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgestattet und auch der Abgleich der Fingerabdr\u00fccke im k\u00fcnftigen automatischen Fingerabdruckidentifizierungssystem des SIS m\u00f6glich werden.<\/p>\n Europol und Frontex sollen k\u00fcnftig zu den Daten dieser drei Systeme umfassenden Zugang haben und auch die nationalen Beh\u00f6rden k\u00f6nnten sich zur Verfolgung und Pr\u00e4vention terroristischer und anderer schwerer Straftaten einfacher bedienen als bisher. Bei den geplanten neuen Systemen geh\u00f6rt dieser Zugriff bereits zur Grundausstattung.<\/p>\n Das Ein-\/Ausreisesystem\u00a0(EES) war schon l\u00e4nger geplant: Damit w\u00fcrden s\u00e4mtliche Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen an den Schengener Au\u00dfengrenzen erfasst\u00a0\u2013 und zwar nicht nur die der visumspflichtigen (deren Visa bereits im VIS gespeichert sind), sondern auch die von jenen, die kein Visum ben\u00f6tigen. Beim Grenz\u00fcbertritt w\u00fcrden die in den Reisedokumenten enthaltenen Gesichtsbilder und Fingerabdr\u00fccke ausgelesen und zusammen mit den Personalien sowie den Angaben \u00fcber fr\u00fchere Aufenthalte f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gespeichert.<\/p>\n Mit dem Ein-\/Ausreisesystem gekoppelt werden soll zudem das Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias). Dieses soll eine \u00abVorabinformation\u00bb \u00fcber die geplante Einreise visumsbefreiter Drittstaatsangeh\u00f6riger m\u00f6glich machen, die ihre Reise neu auf einem Internetformular ank\u00fcndigen m\u00fcssen. In einer \u00abVorabkontrolle\u00bb w\u00fcrden die entsprechenden Daten von den zust\u00e4ndigen Grenzbeh\u00f6rden mit nationalen und internationalen Informationssystemen abgeglichen. Europol soll eine \u00abWatchlist\u00bb erstellen, um die Einreise von unerw\u00fcnschten Ausl\u00e4nder*innen zu verhindern.<\/p>\n Die \u00abHochrangige Expertengruppe\u00bb begr\u00fc\u00dft nicht nur die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zu den einzelnen Datenbanken. Sie h\u00e4lt sich im Wesentlichen auch an die Ideen zur Verbesserung der \u00abInteroperabilit\u00e4t\u00bb, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom April\u00a02016 pr\u00e4sentierte. Angestrebt wird zun\u00e4chst eine gemeinsame Schnittstelle, die es erlaubt, s\u00e4mtliche Systeme mit einem Klick abzufragen. \u00c4hnliches gibt es bereits auf nationaler Ebene. Um die geplante zentrale europaweite Schnittstelle von den bestehenden nationalen zu unterscheiden, spricht die \u00abExpert*innengruppe\u00bb nun von einem \u00abeurop\u00e4ischen Suchportal\u00bb.<\/p>\n Von einer gemeinsamen Schnittstelle aller Systeme sollen schlie\u00dflich auch Kriminalpolizeien und\u00a0\u2013 je nach nationalem Recht\u00a0\u2013 ebenso die Geheimdienste profitieren. Nach dem Willen der \u00abExpert*innen\u00bb sollen ihre Zugriffsbeschr\u00e4nkungen gleich ganz entfallen, solange es bei den Anfragen \u00abnur\u00bb um die Identit\u00e4t einer Person geht. Mit einer Anfrage erf\u00fchren sie, ob und in welchem der Systeme Daten zu finden sind. Erst f\u00fcr weitere Ermittlungen (wie zum Beispiel zu Reisewegen) w\u00e4ren eine Begr\u00fcndung und eine Genehmigung durch eine (polizeiliche) Zugangsstelle erforderlich.<\/p>\n Schnittstellen und Suchportale sind aber nur der erste Schritt zur \u00abInteroperabilit\u00e4t\u00bb. Statt f\u00fcr jedes Datensystem ein eigenes Fingerabdruckidentifizierungs- oder Gesichtserkennungssystem zu entwickeln, empfehlen die \u00abExpert*innen\u00bb einen \u00abgemeinsamen Dienst f\u00fcr den Abgleich biometrischer Daten\u00bb, der den einzelnen Informationssystemen\u00a0\u2013 vom SIS bis hin zum EES\u00a0\u2013 vorgeschaltet w\u00e4re. W\u00fcrde ein Polizist beispielsweise das SIS anhand eines Fingerabdrucks abfragen, k\u00f6nnte dieser \u00abDienst\u00bb zudem anzeigen, ob Daten zu dieser Person auch im VIS oder in Eurodac vorhanden sind. Am Ende der Entwicklung st\u00fcnde ein \u00abgemeinsamer Speicher f\u00fcr Identit\u00e4tsdaten\u00bb, in dem neben den Fingerabdr\u00fccken und Bildern auch \u00abdie von einer Person behaupteten biographischen Identit\u00e4ten\u00bb (Name, Geschlecht und Geburtsdatum) verzeichnet w\u00e4ren. Ein \u00abIdentit\u00e4tsbetrug\u00bb w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Wer nun meint, das betreffe ohnehin nur die Ausl\u00e4nder*innen, die von au\u00dferhalb der EU, hat sich geschnitten. Seit neustem betreibt die EU n\u00e4mlich eine umgekehrte Art der Gleichstellung von Drittausl\u00e4nder*innen und B\u00fcrger*innen der EU- und Schengen-Staaten. Bei Letzteren, den sogenannten Freiz\u00fcgigkeitsberechtigten, erfolgte bisher bei der Einreise in den Schengen-Raum im Regelfall nur eine Kontrolle der Papiere. Seit einer \u00c4nderung des Grenzkodex, die am 7.\u00a0April 2017 in Kraft trat, ist auch f\u00fcr sie eine \u00absystematische Kontrolle\u00bb angesagt\u00a0\u2013 inklusive Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) und der Interpol-Datenbank \u00fcber gestohlene und verlorene Reisedokumente\u00a0(SLTD).<\/p>\n Das reicht den \u00abExpert*innen\u00bb aber nicht: Sie sehen nach wie vor eine \u00abInformationsl\u00fccke\u00bb. Denn anders als bei den Drittausl\u00e4nder*innen war bisher nicht geplant, auch die Ein- oder Ausreisen der Freiz\u00fcgigkeitsberechtigten in einer Datenbank zu erfassen. Um das zu erreichen, sieht die \u00abHochrangige Gruppe\u00bb zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder k\u00f6nnte beim \u00dcberqueren der Au\u00dfengrenzen die seit April zwingende Abfrage des SIS protokolliert werden\u00a0\u2013 oder man k\u00f6nnte ein eigenes Informationssystem aufbauen. Die EU-Kommission will diese Ideen pr\u00fcfen; im Rat, d.h. bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, ist man schon jetzt ganz begeistert.<\/p>\n Bis 2020 will die EU ihre \u00abDatenverwaltungsarchitektur\u00bb neu geordnet haben. Bei dem Tempo, das Kommission, Rat und Parlament derzeit vorlegen, d\u00fcrfte dieser Zeitrahmen durchaus realistisch sein. Die Melange aus Terrorismusbek\u00e4mpfung und Migrationskontrolle, mit der sowohl der Aufstieg der Biometrie zu einer Gro\u00dftechnologie ab 2001 als auch der jetzige Ausbau der Informationssysteme begr\u00fcndet wurden bzw. werden, sorgt f\u00fcr Geschwindigkeit bei der Rechtsetzung und l\u00e4sst den dahinter steckenden Skandal verschwinden. Niemand soll unkontrolliert einreisen k\u00f6nnen. Man m\u00fcsse wissen, wer sich hier aufhalte, lauten die Parolen. Dass es bei der fl\u00e4chendeckenden Erfassung biometrischer Daten um eine erkennungsdienstliche Behandlung Unverd\u00e4chtiger geht, spielt in den Debatten keine Rolle mehr. Und auch die Erfassung des Ein- und Ausreiseverhaltens der eigenen Bev\u00f6lkerung kommt nur mehr als die notwendige Schlie\u00dfung einer L\u00fccke daher. Was wir vor nicht allzu langer Zeit noch als Kennzeichen totalit\u00e4rer Staaten wahrgenommen h\u00e4tten, erscheint im liberalen und demokratischen Europa \u2013 technisch verkleistert \u2013 als Gebot der Stunde.<\/p>\n Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":12890,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[183,308,419,476,554,1317,1520],"class_list":["post-12886","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-afis","tag-biometrie","tag-datentoepfe","tag-ecris","tag-eurodac","tag-sis-ii","tag-vis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12886"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12886\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12890"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}L\u00fccken schlie\u00dfen<\/strong><\/h4>\n
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Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst.<\/a><\/h6>\n
Beitragsbild: Abnahme von Fingerabdr\u00fccken durch die US-Armee im Irak (Wikipedia, gemeinfrei).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"