2. Juni: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) in einer Observationsakte falsche Angaben<\/a> zur \u00dcberwachung des sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Anis Amri gemacht hatte. In seinem Abschlussbericht wirft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) des Bundestages den Berliner Beh\u00f6rden am 6. Juni schwere Vers\u00e4umnisse vor<\/a>. Am 19. Juni erkl\u00e4rt der Berliner Sonderermittler<\/a> zum Fall Anis Amri im Innenausschuss, es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das den Eindruck der Aktenmanipulation verfestige. Laut Presseberichten<\/a> vom 30. Juni soll der Attent\u00e4ter Anis Amri Ende Oktober 2016 via Internet seinen Treueeid auf den IS geschworen und daraufhin einen Monat sp\u00e4ter eine Anleitung f\u00fcr M\u00e4rtyrertaten erhalten haben.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Der mutma\u00dfliche NSU-Helfer Andr\u00e9 E. legt gegen ein Urteil des Amtsgerichtes (AG) Zwickau (Th\u00fcringen) wegen K\u00f6rperverletzung und Bedrohung Berufung ein<\/a>. Nachdem mehrere Anw\u00e4lte von Angeh\u00f6rigen der NSU-Opfer einen Ablehnungsantrag gegen den von den Anw\u00e4lten der Hauptangeklagten Beate Zsch\u00e4pe beauftragten psychiatrischen Gutachter gestellt hatten, erkl\u00e4rt dieser<\/a> am 7. Juni in einem Schreiben an das Gericht, er selbst halte sich \u201enicht f\u00fcr befangen\u201c. Vor einem N\u00fcrnberger (Bayern) Zivilgericht erheben Angeh\u00f6rige von Opferfamilien des NSU laut Presseberichten<\/a> Klage auf Schadensersatz. Am 20. Juni schlie\u00dft sich im M\u00fcnchner NSU-Prozess die Bundesanwaltschaft<\/a> (BAW) dem Ablehnungsantrag gegen den Wahl-Sachverst\u00e4ndigen von Beate Zsch\u00e4pe an. Sein Gutachten sei nicht unvoreingenommen sondern \u201eergebnisorientiert und interessengeleitet\u201c. Am 22. Juni beschlie\u00dft<\/a> der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht, indem erneut schwere Vers\u00e4umnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden festgestellt werden. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss<\/a> des Hessischen Landtages streitet Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) am 26. Juni ab, als damaliger Innenminister die Arbeit des Ausschusses durch Zur\u00fcckhaltung von Verfassungsschutzzeugen behindert zu haben. Nach f\u00fcnf Jahren stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit ein. In seinem Bericht, der am 29. Juni \u00fcbergeben wird, wirft er den Ermittlungsbeh\u00f6rden zahlreiche Fehler vor<\/a>.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> In Berlin wird der Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c wegen des Verdachtes der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung festgenommen. Er soll bei einer fehlgeschlagenen Besetzungsaktion des Bundesjustizministeriums am 19. Mai beinahe einen Zivilpolizisten \u00fcbergefahren haben<\/a>. Am 2. Juni wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die Gruppe \u201ePatriotische Plattform\u201c innerhalb der AfD wegen \u201erechtsextremer Positionen\u201c ins Visier genommen hat<\/a>.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Nach einem Relegationsspiel der 3. Fu\u00dfball-Liga kommst es in Jena (Th\u00fcringen) zu Krawallen, als Hooligans den Platz st\u00fcrmen. 23 Menschen werden verletzt, sechs von ihnen m\u00fcssen ins Krankenhaus. In der Nacht<\/a> ziehen etwa 400 Personen mit Pyrotechnik durch die Stadt. Unter Berufung auf eine entsprechende Liste<\/a> der Brandenburger Polizei werden am 11. Juni Zahlen zu den Hooligans einzelner Fu\u00dfballvereine der Region bekannt. Danach liegt der FC Energie Cottbus mit rund 220 gewaltbereiten Fu\u00dfballfans an der Spitze. Es folgen der FC Dynamo Dresden und Rot Wei\u00df-Erfurt (beide Th\u00fcringen) mit jeweils 21; der Ludwigsfelder FC (Brandenburg) mit 18; 1.FC Lok Leipzig (Th\u00fcringen) mit 13 und Hertha BSC Berlin mit 12. Unabh\u00e4ngig von einander f\u00fchrt die nieders\u00e4chsische Polizei am 14. Juni Gro\u00dfrazzien gegen Hooligan-Fans der Vereine Hannover 96 und Braunschweig durch. Rund 100 Wohnungen werden durchsucht<\/a>, zu Festnahmen kommt es nicht. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung am 15. April.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/strong> Die europ\u00e4ische Polizeiagentur Europol stellt Beweisst\u00fccke aus Kinderporno-Videos ins Internet<\/a> und bittet damit die Bev\u00f6lkerung in Europa um Hinweise.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/strong> Nach einem schweren Bombenanschlag in Kabul setzt die Bundesregierung die Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zun\u00e4chst aus<\/a>. Abgeschoben werden sollen aber weiterhin Straft\u00e4terInnen und so genannte terroristische Gef\u00e4hrder.<\/p>\n 2. Juni: Terrorwarnung bei Rockkonzert:<\/strong> Aufgrund \u201ekonkreter Hinweise\u201c auf eine \u201em\u00f6gliche terroristische Gef\u00e4hrdung\u201c l\u00e4sst die Polizei am N\u00fcrburgring (Rheinland-Pfalz) das Konzert \u201eRock am Ring\u201c abbrechen<\/a>. Die Durchsuchung des Gel\u00e4ndes ergibt jedoch keine Gef\u00e4hrdungslage. Im Laufe der weiteren Ermittlungen werden drei Personen festgenommen, die die Polizei der hessischen Salafistenszene zuordnet, doch auch sie m\u00fcssen wieder entlassen werden, das Festival wird fortgesetzt<\/a>. Ausl\u00f6ser des Polizeieinsatzes war eine Verkehrskontrolle bei der zwei M\u00e4nner auffielen<\/a>, die uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum Festivalgel\u00e4nde hatten, jedoch namentlich nicht erfasst waren. Hintergrund war nach Aussagen des Pr\u00e4sidenten des LKA<\/a> ein Schreibfehler der Namen in den Personallisten des Veranstalters. Am 29. Juni stellt die Staatsanwaltschaft (StA) Koblenz (Rheinland-Pfalz) die Ermittlungen gegen die M\u00e4nner ein<\/a>.<\/p>\n 3. Juni: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass eine marokkanische Dolmetscherin, die bei der Anh\u00f6rung des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich damals als christlich-j\u00fcdischer Syrer ausgegeben hatte, dabei war, Zweifel an seiner Aussage hatte<\/a>. Sie hatte jedoch nicht gewagt, etwas zu sagen um nicht antisemitisch zu erscheinen.<\/p>\n Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/strong> Bei der erneuten Durchsuchung eines Waldst\u00fccks in der N\u00e4he des Anschlagsortes auf den Mannschaftsbus des Vereins BVB Dortmund am 11. April findet die Polizei eine gr\u00f6\u00dfere Brandstelle<\/a>, an der der Attent\u00e4ter benutzte Gegenst\u00e4nde verbrannt hatte.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> In Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) treffen sich rund 300 Anh\u00e4ngerInnen der neonazistischen Partei \u201eDie Rechte\u201c zum \u201eTag der deutschen Zukunft\u201c. Mehrere 1.000 GegendemonstrantInnen stellen sich ihnen entgegen<\/a>. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen. In Berlin kam es 2015 zu insgesamt 132 rechtsextremistischen Gewalttaten (2014: 96). Dies wird am 7. Juni<\/a> aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage bekannt. Mit gro\u00dfer Mehrheit beschlie\u00dft der Bundestag am 22. Juni eine Grundgesetz\u00e4nderung, wonach Parteien die \u201ezielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bek\u00e4mpfen\u201c k\u00fcnftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dies betrifft aktuell vor allem die NPD<\/a>. Unter Leitung des LKA Th\u00fcringen und Beteiligung der GSG 9 und Sondereinsatzkommandos (SEK) verschiedener Bundesl\u00e4nder f\u00fchrt die Polizei am 23. Juni im Raum Erfurt (Th\u00fcringen) und in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) eine Gro\u00dfrazzia gegen Rechtsextremisten wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch. Insgesamt 13 Personen stehen im Verdacht<\/a>, als Mitglieder der \u201eEurop\u00e4ischen Aktion\u201c, Wehrsport\u00fcbungen durchgef\u00fchrt zu haben. Durch Presseberichte wird am 22. Juni bekannt<\/a>, dass die Bundeswehr bereits im Mai zwei Soldaten wegen rechtsradikaler Umtriebe entlassen hat. In Bayern sind derzeit insgesamt 85 Haftbefehle gegen Rechtsradikale wegen politisch motivierter Gewalt noch nicht vollstreckt<\/a>. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Im Gefolge eines Streites in einer Asylunterkunft in Arnschwang (Bayern) verletzt ein afghanischer Fl\u00fcchtling ein russisches Kind durch Messerstiche t\u00f6dlich<\/a> und f\u00fcgt auch der Mutter erhebliche Verletzungen zu. Herbeigerufene Polizisten schie\u00dfen daraufhin achtmal auf den Mann; er stirbt noch vor Ort<\/a>. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich<\/a> um einen vorbestraften und mit einer elektronischen Fu\u00dffessel ausgestatteten Gewaltt\u00e4ter<\/p>\n 6. Juni: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> In Coesfeld (NRW ) wird ein junger Syrer unter dem Verdacht, ab 2012 als aktives Mitglied der terroristischen Vereinigung \u201eJabhat al-Nusra\u201c gek\u00e4mpft zu haben, festgenommen<\/a>. Ebenfalls in Ostwestfalen (der genaue Ort wird nicht mitgeteilt) nimmt die Polizei am 7. Juni einen jungen Syrer fest, der als Kontaktperson zu m\u00f6glichen Attent\u00e4tern des IS gilt. Es wird Untersuchungshaft angeordnet<\/a>. Im Rahmen einer europaweiten Aktion gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten wird am 28. Juni in Dortmund (NRW) ein Spanier festgenommen<\/a>, gegen den in Spanien wegen Unterst\u00fctzung des IS ermittelt wird. Am 30. Juni gibt die Polizei in D\u00fcsseldorf (NRW) bekannt, dass sie ein Fahrzeug mit \u201epolizeibekannten Gef\u00e4hrdern\u201c, dass sich der Mannschaftspr\u00e4sentation der Tour de France gen\u00e4hert habe, gestoppt und die Insassen kurzfristig festgenommen<\/a> habe. Ein Anschlagsverdacht habe sich jedoch nicht best\u00e4tigt. In Bayern sind derzeit insgesamt 31 Haftbefehle wegen Straftaten in Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus noch nicht vollstreckt. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage<\/a> hervor.<\/p>\n Polizeischuss:<\/strong> In K\u00f6ln (NRW) erteilt ein Zivilbeamter mehreren M\u00e4nnern, die er der Drogenszene zuordnet, einen Platzverweis, dem diese zun\u00e4chst nachkommen. Als er anschlie\u00dfend einen Drogenbeutel findet, kommt die Gruppe zur\u00fcck und bedr\u00e4ngt ihn. Daraufhin gibt der Polizist einen Warnschuss ab<\/a>.<\/p>\n Anschlag auf Polizeiwache:<\/strong> In Weilheim (Bayern) ver\u00fcben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Polizeiwache<\/a>. Die Beamten k\u00f6nnen das Feuer l\u00f6schen.<\/p>\n 7. Juni: Polizeischuss: <\/strong>In Herne (NRW) randaliert ein stark betrunkener Mann in einer Spielhalle und droht mit einem Messer. Als er auch herbeigerufene Polizisten bedroht und sich weigert, die Waffe abzulegen, schie\u00dft ein Beamter<\/a> und verletzt ihn schwer.<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c: <\/strong>Die rechtsextreme \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c (IB) hat damit begonnen, Hilfsorganisationen, die Gefl\u00fcchtete aus dem Mittelmeer retten, zu st\u00f6ren. Bereits im Mai hatte die IB im sizilianischen Catania ein Schiff einer als \u201ekriminelle Schlepper\u201c titulierten Rettungsorganisation zeitweise am Auslaufen gehindert<\/a>. Am 12. Juni beleidigen, bedrohen und attackieren<\/a> f\u00fcnf z.T. bewaffnete Mitglieder der IB in Halle (Sachsen-Anhalt) andere Studierende in der Mensa. Durch Presseberichte wird am 14. Juni bekannt, dass der Bezahldienst \u201ePayPal\u201c ein Spendenkonto der IB mit aktuell 63.000 EUR eingefroren hat<\/a>, womit dem ein Schiff gekauft werden sollte um Fl\u00fcchtlingsrettungen im Mittelmeer zu behindern. Unter dem Motto \u201eZukunft Europa \u2013 bewegen und ver\u00e4ndern\u201c versuchen am 17. Juni<\/a> knapp 600 Anh\u00e4nger der IB durch Berlin zu ziehen. Etwa 1.400 Menschen bilden Sitzblockaden, die von der Polizei aufgel\u00f6st werden; es kommt zu mehreren Festnahmen. Die IB l\u00f6st ihre Demonstration schlie\u00dflich selbst auf<\/a>. Durch Presseberichte wird am 22. Juni bekannt, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) gegen vier Studenten der Bundeswehr-Universit\u00e4t M\u00fcnchen (Bayern) wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt<\/a>; sie sollen Verbindungen zur IB haben.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> In einem Berliner Gesch\u00e4ft wird ein Mann bewusst angerempelt und anschlie\u00dfend rassistisch beleidigt<\/a>. In Wurzen (Sachsen) folgen etwa 60 Menschen einem Facebook-Aufruf und protestieren gegen das dortige Fl\u00fcchtlingsheim. Zwei Personen werden festgenommen<\/a>. An einer Kirche in Ha\u00dffurt (Bayern) wird am 12. Juni eine dem IS nachempfundene Flagge entdeckt<\/a>. Die Kirche war im M\u00e4rz bekannt geworden, weil sie mehreren Gefl\u00fcchteten Kirchenasyl gew\u00e4hrte. Am 17. Juni wird in einem Berliner Supermarkt eine Frau von einer anderen fremdenfeindlich beleidigt<\/a>. Die Polizei nimmt die Personalien der T\u00e4terin auf. Am 30. Juni beleidigt auf einem Berliner Spielplatz<\/a> eine Frau vier Kinder als \u201eSchei\u00df Ausl\u00e4nder\u201c.<\/p>\n 8. Juni: Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Das Landgericht (LG) Hannover (Niedersachsen) verurteilt einen 18-J\u00e4hrigen wegen versuchten Mordes in sieben F\u00e4llen zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren<\/a>. Er hatte gestanden, im Februar 2016 aus islamistischen Motiven zwei Molotow-Cocktails in ein Einkaufscenter in Hannover geworfen zu haben um m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten. Seine 16-J\u00e4hrige Schwester war bereits im Januar wegen eines Messerangriffs auf einen Bundespolizisten zu sechs Jahren verurteilt worden. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnt der Prozess<\/a> gegen drei mutma\u00dfliche IS-K\u00e4mpfer, die mit gef\u00e4lschten Papieren als Asylbewerber eingereist und im September 2016 als \u201eSchl\u00e4ferzelle\u201c festgenommen worden waren. Am 28. Juni verurteilt das Kammergericht (KG) Berlin einen ehemaligen Imam wegen Unterst\u00fctzung des IS zu einer Haftstrafe von knapp f\u00fcnf Jahren<\/a>.<\/p>\n Gerichtsurteil zu Hausbesetzungen:<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Rheinland-Pfalz) entscheidet, dass HausbesetzerInnen eine polizeiliche R\u00e4umung teilweise bezahlen m\u00fcssen<\/a>. Gegen entsprechende Geb\u00fchrenbescheide hatten zwei Frauen geklagt, die sich im Herbst 2012 an einer Hausbesetzung beteiligt hatten. Das noch nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil gilt als Musterverfahren f\u00fcr rund 50 weitere anh\u00e4ngige Verfahren.<\/p>\n Internetkriminalit\u00e4t:<\/strong> Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen nimmt die Polizei in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) den mutmasslichen Betreiber einer Darknet-Plattform fest<\/a>, \u00fcber die Waffen, Falschgeld und andere Falsifikate verkauft wurden. In 14 Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrt die Polizei am 20. Juni Razzien gegen Hasskriminalit\u00e4t<\/a> im Internet durch. \u00dcberwiegend geht es dabei um rechtsmotivierte Volksverhetzung; in einem Fall ist ein mutma\u00dflicher \u201eReichsb\u00fcrger\u201c betroffen und in zwei weiteren F\u00e4llen Personen aus dem linken Spektrum.<\/p>\n 9. Juni: Gewalt gegen Obdachlose: <\/strong>Eine Berliner Jugendstrafkammer hebt die Haftbefehle von f\u00fcnf Angeklagten wegen versuchten Mordes auf<\/a>; lediglich der Hauptangeklagte verbleibt weiter in Untersuchungshaft. Die jungen M\u00e4nner hatten in der Weihnachtsnacht 2016 versucht, in einem U-Bahnhof einen Obdachlosen anzuz\u00fcnden. Ebenfalls in Berlin tritt und pr\u00fcgelt<\/a> in den fr\u00fchen Morgenstunden des 10. Juni ein Mann auf zwei Obdachlose ein und skandiert dabei rassistische Parolen. Er kann kurze Zeit sp\u00e4ter festgenommen werden. Am 13. Juni wird der Hauptangeklagte der Gruppe, die versucht hatte in einem Berliner U-Bahnhof einen Obdachlosen anzuz\u00fcnden, wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer Haftstrafe von zweidreiviertel Jahren verurteilt<\/a>. Seine Mitangeklagten erhalten wegen Beihilfe oder unterlassener Hilfeleistung Bew\u00e4hrungsstrafen oder Jugendarrest. Das LG K\u00f6ln (NRW) verurteilt ein zum Tatzeitpunkt obdachloses P\u00e4rchen wegen Totschlag zu je siebeneinhalb Jahren Haft. Sie hatten im November 2016 im Streit einen anderen Obdachlosen mit Tritten so schwer verletzt<\/a>, dass er starb und ihn daraufhin angez\u00fcndet. In Berlin geraten am 20. Juni<\/a> ein unbekannter Mann und der Verk\u00e4ufer einer Obdachlosenzeitung in Streit. Als sich der Zeitungsverk\u00e4ufer entfernt, z\u00fcndet der Mann dessen Schlafsack und andere Habseligkeiten an und fl\u00fcchtet.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> Auf einem Berliner U-Bahnhof bespuckt und beleidigt ein Jugendlicher<\/a> einen Mann in Frauenkleidern homophob. Er wird kurzfristig festgenommen. In der Antwort auf eine Senatsanfrage heisst es am 11. Juni<\/a>, dass es in Berlin im Jahr 2016 zu insgesamt 355 bekannt gewordenen Beleidigungen und Bedrohungen von homosexuellen, lesbischen uns transsexuellen Fl\u00fcchtlingen kam (2015: 162; 2014:14). Es wird zudem von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht die Polizei am 20. Juni<\/a> in M\u00fcnchen (Bayern) die Wohnung eines Mannes, der Schwule im Internet dazu aufgefordert hatte, sich umzubringen. Am 25. Juni greift in einem Berliner Park ein Mann ein lesbisches P\u00e4rchen an; eine der Frauen wird geschlagen und getreten<\/a>, die andere bis zur Bewusstlosigkeit gew\u00fcrgt. Der T\u00e4ter wird festgenommen. Wiederum in Berlin verweigert am 28. Juni ein Taxifahrer einem Transsexuellen die Bef\u00f6rderung. In dem daraus erwachsenden Streit w\u00fcrgt er ihn<\/a>.<\/p>\n \u201eHorrorclowns\u201c: <\/strong>Das AG Recklinghausen (NRW) verurteilt<\/a> eine Frau und einen Mann wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr zu einen halbj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe bzw. einer Geldstrafe von 1.000 EUR. Das Paar war im Oktober als \u201eHorrorclowns\u201c kost\u00fcmiert auf den Stra\u00dfen herumgesprungen.<\/p>\n 11. Juni: Kriminelle Polizisten:<\/strong> In eine n\u00e4chtliche Messerstecherei in Wiesbaden (Hessen) mit einem Toten und zwei Verletzten ist auch ein Student der Hessischen Hochschule f\u00fcr Polizei verwickelt<\/a>. Sein genaue Tatbeteiligung ist noch unklar. Der Mann war zuvor jedoch bereits wegen K\u00f6rperverletzung und r\u00e4uberischer Erpressung aufgefallen, wie die StA am 14. Juni mitteilt<\/a>.<\/p>\n 12. Juni: Antisemitische Straftaten: <\/strong>Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) wurden in Hessen im Jahr 2016 insgesamt 60 antisemitische Straftaten gez\u00e4hlt<\/a> (2015: 72, 2014: 117). \u00dcberwiegend seien sie dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen.<\/p>\n Dschihadismus: <\/strong>Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Arbeitsagentur Wolfsburg (Niedersachsen) \u00fcber l\u00e4ngere Zeit Leistungen an ein Ehepaar gezahlt hatte<\/a>, nachdem dieses mit seinen Kindern nach Syrien ausgereist war um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Entsprechende Informationen des LKA waren von der Stadtverwaltung nicht an die Arbeitsagentur weitergeleitet worden.<\/p>\n 13. Juni: Polizistin angeschossen:<\/strong> Auf einem S-Bahnhof in M\u00fcnchen (Bayern) kommt es nach einer K\u00f6rperverletzung zu einem Schusswechsel mit der Polizei<\/a>, nachdem der T\u00e4ter zun\u00e4chst versucht hatte, die Beamten vor eine einfahrende Bahn zu schubsen. Bei der Rangelei entrei\u00dft er einem Beamten die Dienstwaffe und schie\u00dft auf dessen Kollegin. Die Polizistin wird am Kopf getroffen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Auch zwei unbeteiligte Passanten und der T\u00e4ter erleiden Schussverletzungen.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Nachdem die StA Potsdam (Brandenburg) ihre Berufung zur\u00fcck gezogen hat, wird das Urteil zu einem Jahr Haft gegen den Organisator des dortigen Pegida-Ablegers \u201ePogida\u201c wegen K\u00f6rperverletzung rechtskr\u00e4ftig<\/a>.<\/p>\n Horst Mahler ausgeliefert:<\/strong> Die ungarische Polizei \u00fcbergibt den fr\u00fcheren Rechtsanwalt<\/a> der \u201eRote Armee Fraktion\u201c (RAF) und sp\u00e4teren Holocaust-Leugner Horst Mahler an Deutschland. Er hatte sich einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Reststrafe wegen Volksverhetzung durch Flucht nach Ungarn entzogen und war dort im Mai festgenommen worden.<\/p>\n 14. Juni: IMK-Beschl\u00fcsse:<\/strong> Die Innenministerkonferenz (IMK) beschlie\u00dft<\/a>, zur Terrorismusabwehr k\u00fcnftig auch Onlinedurchsuchungen bei WhatsApp und anderen Messengerdiensten zuzulassen. Zudem sollen zur Identit\u00e4tsfeststellungen auch Fingerabdr\u00fccke bei sechs- bis 14-J\u00e4hrigen Asylbewerbern rechtens werden und ein neues Musterpolizeigesetz geschaffen werden.<\/p>\n Illegale Datenerhebung:<\/strong> Acht Betroffene erheben vor dem VG G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Klage gegen die Staatsschutzabteilung der G\u00f6ttinger Polizei<\/a>. Sie soll bis mindestens 2015 unzul\u00e4ssiger Weise Fotos angefertigt und Informationen von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der linke Szene gesammelt haben.<\/p>\n 16. Juni: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> In Berlin werden bei einer im Bau befindlichen Fl\u00fcchtlingsunterkunft die Scheiben eingeworfen<\/a>. Unbekannte legen am 23. Juni einen Brand in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Lemgo<\/a> (Niedersachsen), der schnell gel\u00f6scht werden kann. Drei zun\u00e4chst in der N\u00e4he Festgenommene werden wieder freigelassen, da sich ein Tatverdacht nicht erh\u00e4rtet. Seit Jahresbeginn kam es bundesweit zu insgesamt 137 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte; davon hatten 128 einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund. Dies geht am 30. Juni unter Bezug auf BKA-Zahlen<\/a> aus Presseberichten hervor.<\/p>\n 17. Juni: Muslimische Demonstrationen gegen Terror:<\/strong> Rund 2.000 \u2013 3.000 TeilnehmerInnen beteiligen sich in K\u00f6ln<\/a> (NRW) an einem muslimischen Friedensmarsch gegen Terrorismus. Der deutsch-t\u00fcrkische Islamverband Ditib hatte seine Teilnahme verweigert. Rund 80 Personen gehen am 23. Juni in Berlin zu einem zweiten muslimischen Friedensmarsch auf die Stra\u00dfe<\/a>.<\/p>\n 18. Juni: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge: <\/strong>In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) wird ein syrischer Asylbewerber von zwei M\u00e4nnern angegriffen und mit einem Messer im Gesicht verletzt<\/a>. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten.<\/p>\n 19. Juni: BND-NSA-Kooperation:<\/strong> Die Opposition aus GR\u00dcNEN und LINKEN im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur durch Edward Snowden bekannten gewordenen Spionageaff\u00e4re werfen der Bundesregierung vor<\/a>, 2013 mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bewusst gelogen und die Aff\u00e4re klein geredet zu haben. Am 21. Juni weigert sich die Ausschussmehrheit aus CDU und SPD, das Minderheitenvotum von GR\u00dcNEN und LINKE in den Abschlussbericht aufzunehmen<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird am 22. Juni bekannt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Jahren 1998 bis 2006 mit knapp 4.000 Suchbegriffen politische, milit\u00e4rische und wirtschaftliche Ziele in den USA ausspioniert hatte. Am 28. Juni legen Ausschussmehrheit und Opposition dem Bundestag ihre Berichte vor<\/a>.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Infolge eines Familienstreites erschie\u00dft ein Polizeibeamter seinen Bruder und sich selbst<\/a> auf einem Campingplatz bei Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) mit seiner Dienstwaffe.<\/p>\n 20. Juni: G20-Gipfel:<\/strong> Die Hamburger Polizei gibt die Einrichtung einer Gefangenensammelstelle f\u00fcr den anstehenden G20-Gipfel<\/a> auf dem Gel\u00e4nde eines fr\u00fcheren Lebensmittelgro\u00dfmarktes mit 70 Sammel- und 50 Einzelzellen sowie Containerr\u00e4umen f\u00fcr Erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen und f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, bekannt. Am 21. Juni hebt das VG Hamburg ein Versammlungsverbot der Stadt auf und gestattet den GipfelgegnerInnen, im Stadtpark ein Protestcamp f\u00fcr rund 10.000 Teilnehmer zu errichten. Die Polizei k\u00fcndigt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) an, der am 23. Juni stattgegeben<\/a> und damit das Camp verboten wird<\/a>. Die G20-GegnerInnen erkl\u00e4ren am 24. Juni<\/a>, umgehend Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzulegen. Am 26. Juni entl\u00e4sst die Hamburger Polizeif\u00fchrung drei Berliner Polizeihundertschaften vorzeitig und \u201emit sofortiger Wirkung\u201c aus dem Einsatz. Die BeamtInnen, die als Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte f\u00fcr den G20-Gipfel abgeordnet waren, hatten in ihrer Unterkunft ein exzessives Saufgelage<\/a> und \u00f6ffentlichem Sex abgehalten. Am 27. Juni erkl\u00e4rt das Hamburger VG eine geplante Demonstration und Dauerkundgebung f\u00fcr verboten<\/a>. In einem Eilentscheid hebt das BVerfG das Camp-Verbot am 28. Juni teilweise auf (Az: 1 BvR 1387\/17<\/a>); gleichwohl erkl\u00e4rt die Stadt Hamburg<\/a>, am Verbot festzuhalten. Am 29. Juni durchsucht die Polizei<\/a> mehrere Wohnungen mutma\u00dflicher G20-Gegner.<\/p>\n 22. Vorratsdatenspeicherung:<\/strong> Das OVG M\u00fcnster (NRW) erkl\u00e4rt die geplante Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr nicht vereinbar<\/a> mit den europ\u00e4ischen Datenschutzrichtlinien (Az: 13 B 238\/17). Am 28. Juni setzt die Bundesnetzagentur die Ma\u00dfnahme daraufhin vorerst aus<\/a>.<\/p>\n 24. Juni: Ermittlungen gegen Polizeibeamten: <\/strong>Auf einer Geburtstagsfeier in Krefeld (NRW) randaliert ein Polizeibeamter<\/a> und st\u00f6\u00dft eine Frau so heftig nieder, dass sie das Bewusstsein verliert. Anschlie\u00dfend\u00a0 versucht er, einen anderen Mann mit einem Messer anzugreifen. Als herbei gerufene Polizisten ihn festnehmen, beleidigt und bedroht er diese.<\/p>\n 25. Juni: Streit mit der Polizei:<\/strong> Bei der Aufnahme eines Deliktes wegen Falschparkens werden Beamte in Duisburg angeblich Aussage<\/a> massiv behindert. Rund 250 andere Personen solidarisieren sich mit dem Verkehrss\u00fcnder. Sp\u00e4ter wird jedoch ein Video \u00f6ffentlich, das eine andere Version erz\u00e4hlt<\/a>. Es zeigt die Polizei bei schweren Misshandlungen des Betroffenen.<\/p>\n 26. Juni: Ermittlungen gegen Fl\u00fcchtlingsretter:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die Bundespolizei (BPol) in Dresden (Sachsen) gegen einen gemeinn\u00fctzigen Verein, der ein Schiff kaufen will um Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer aus Seenot zu retten, wegen \u201eVersuchs der illegalen Einschleusung von Ausl\u00e4ndern\u201c ermittelt.<\/p>\n 27. Juni: Telefon\u00fcberwachung:<\/strong> Die Berliner Justizverwaltung legt ihren Jahresbericht zur Telefon\u00fcberwachung (T\u00dc) vor. Demnach<\/a> wurden 2016 insgesamt 1.0061.666 Telefongespr\u00e4che abgeh\u00f6rt, rund 300.000 weniger als 2015.<\/p>\n Neuerliche weltweite Cyberattacke:<\/strong> Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen kommt es zu einer Hacker-Attacke auf Wirtschaftskonzerne<\/a>. Betroffen in Deutschland ist u.a. der Metro-Konzern<\/a> in D\u00fcsseldorf (NRW).<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t: <\/strong>Vor dem LG Traunstein (Bayern) beginnt der Prozess gegen drei mutma\u00dfliche Schleuser<\/a>, denen der Tod von mindestens 13 Menschen im Mittelmeer zur Last gelegt wird. Einer der Angeklagten legt ein Teilgest\u00e4ndnis ab.<\/p>\n \u00dcbergriff durch Private Sicherheitskr\u00e4fte:<\/strong> Bei einer Fahrscheinkontrolle in einer S-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) zerren private Sicherheitskr\u00e4fte einen mutma\u00dflichen Schwarzfahrer mit brutaler Gewalt aus der Bahn<\/a>, da er sich uneinsichtig und aggressiv verhalten habe; Zeugen bestreiten dies. Die Bahn \u00fcbergibt den Fall an die Polizei.<\/p>\n 28. Juni: Castor-Transport gestoppt:<\/strong> Auf dem Neckar bei Bad Wimpfen (Baden-W\u00fcrttemberg) gelingt es AktivistInnen<\/a> der Umweltschutz-Organisation \u201eRobin Wood\u201c, den ersten Atomm\u00fcll-Transport auf dem Wasserweg kurzfristig zu stoppen.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 2. Juni: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Durch Presseberichte wird bekannt, dass<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12900,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-12895","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12895\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nJuni: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Im Prozess wegen einer Schie\u00dferei in der Innenstadt von Frankfurt\/M. (Hessen) im Mai 2016 beruft sich ein Hells Angels-Mitglied als Zeuge auf massive Erinnerungsl\u00fccken<\/a>. Bei einer Gro\u00dfrazzia in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen nimmt die Polizei f\u00fcnf Mitglieder der \u201eOsmanen Germania BC\u201c fest. Sie sollen ausstiegswillige Mitglieder erpresst, beraubt und brutal zusammengeschlagen haben<\/a>.<\/p>\nBeitragsbild: Die G20-Gefangenensammelstelle Neuland in Hamburg. (Bild: Polizei Hamburg<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"