{"id":12912,"date":"2017-07-11T17:27:29","date_gmt":"2017-07-11T17:27:29","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12912"},"modified":"2017-07-11T17:27:29","modified_gmt":"2017-07-11T17:27:29","slug":"datenbank-zu-europaeischen-extremisten-wie-soll-der-seit-2001-verfolgte-plan-funktionieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12912","title":{"rendered":"Datenbank zu \u201eeurop\u00e4ischen Extremisten\u201c: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren?"},"content":{"rendered":"

Nach jedem gro\u00dfen Gipfelprotest kommt die Forderung nach einer europ\u00e4ischen \u201eSt\u00f6rerdatei\u201c. M\u00f6glich w\u00e4re die zentrale Speicherung auf EU-Ebene oder die dezentrale Vernetzung von nationalen Systemen. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden hat die Einrichtung einer solchen Datensammlung seit der Jahrtausendwende nicht funktioniert. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg k\u00fcndigt die noch amtierende Regierungskoalition aus CDU und SPD einen neuen Anlauf an.<\/strong><\/p>\n

Seit gut 20 Jahren l\u00e4uft die Zusammenarbeit europ\u00e4ischer Sicherheitsbeh\u00f6rden bei Gipfeltreffen wie ein Uhrwerk. Polizei und Geheimdienste tauschen Erkenntnisse zu Gefahren und \u201eGef\u00e4hrdern\u201c aus, helfen sich mit Personal und Ausr\u00fcstung und entsenden VerbindungsbeamtInnen. Kurz vor den Treffen wird das Schengen-Abkommen teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingef\u00fchrt, gegen mi\u00dfliebige Protestierende werden Ein- oder Ausreiseverbote verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Kommt es bei den Protesten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, fordern PolitikerInnen stets die Einrichtung einer europ\u00e4ischen Datensammlung zu linkem Aktivismus – bislang jedoch erfolglos. Bereits im Juli 2001, eine Woche nach dem G8-Gipfel in Genua, verabredeten die EU-InnenministerInnen die europaweite Verfolgung von \u201eRandalierern\u201c<\/a>, drei Monate sp\u00e4ter wollte man Daten \u00fcber \u201epolizeibekannte Personen\u201c<\/a> (\u201ea person who is notoriously known by the police\u201d) sammeln. Weil die Polizei beim Treffen der G8 in Heiligendamm 2007 vor den Wasserwerfern massenhaft in den eigenen Pfefferspraynebel rannte und dadurch die Verletztenstatistik in die H\u00f6he trieb, setzte der damalige Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) die Verfolgung \u201egewaltt\u00e4tiger St\u00f6rer\u201c<\/a> (\u201eviolent troublemakers\u201c) auf die Agenda der europ\u00e4ischen InnenministerInnen. Sp\u00e4ter firmierte die zu verfolgende Personengruppe als \u201ereisende Gewaltt\u00e4ter\u201c<\/a> (\u201eviolent travelling offenders\u201c) oder auch als \u201eEuro-Anarchisten\u201c<\/a>.<\/p>\n

BKA-Datei f\u00fcr \u201eGlobalisierungsgegner\u201c<\/h4>\n

Nach den tagelangen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ist jetzt\u00a0abermals die Rede von einer europ\u00e4ischen Datenbank zu linken \u201eExtremisten\u201c oder \u201eGef\u00e4hrdern\u201c. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sich mit mehreren Abgeordneten der Koalition einig und fordert die Einrichtung einer europaweiten Datei<\/a>, um damit gegen \u201ebrutalen Krawalltouristen\u201c an Grenzen vorgehen zu k\u00f6nnen. Es war der Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU), der seinen Kollegen auf die Problematik einer solchen Datei hinwies<\/a>. Denn zuerst m\u00fcssen europaweit gemeinsame Kriterien f\u00fcr die Speicherung einer bestimmten Personengruppe gefunden werden. Daran waren s\u00e4mtliche Anl\u00e4ufe auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union zuvor gescheitert.<\/p>\n

In Deutschland werden \u201eGlobalisierungsgegner\u201c bereits seit vielen Jahren gesondert gespeichert. Fr\u00fcher hie\u00df die beim Bundeskriminalamt (BKA) gef\u00fchrte Datei \u201eInternational agierende gewaltbereite St\u00f6rer\u201c<\/a> (IgaSt). Dort waren politische AktivistInnen gespeichert, gegen die im Rahmen fr\u00fcherer \u201eVeranstaltungen mit Globalisierungsbezug\u201c Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. In der Datei fanden sich aber auch Personen, die \u201eim Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind\u201c und zu denen dem BKA \u201eErkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen\u201c. Verurteilungen waren f\u00fcr eine Speicherung nicht n\u00f6tig, es gen\u00fcgte eine einfache Kontrolle in der N\u00e4he von Demonstrationen. Mittlerweile ist \u201eIgaSt\u201c in die ebenfalls beim BKA gef\u00fchrte Datei \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t links \u2013 Zentralstelle\u201c (PMK-links Z) \u00fcberf\u00fchrt worden<\/a>. Nach wie vor sind dort aber lediglich deutsche Staatsangeh\u00f6rige gespeichert.<\/p>\n

F\u00fcr die Betroffenen, aber auch f\u00fcr ihre Kontaktpersonen, bedeutet eine Speicherung viel \u00c4rger. So nahm etwa die Bundespolizei die Speicherung in 2009 zum Anlass, Ausreiseverbote f\u00fcr den NATO-Gipfel in Strasbourg zu verh\u00e4ngen. In mehreren F\u00e4llen waren dabei ganze Gruppen betroffen, auch wenn nur eine der Personen in \u201eIgaSt\u201c erfasst war. In fast allen F\u00e4llen hatte das Verwaltungsgericht in Kehl die Reiseverbote jedoch im Eilverfahren gekippt. Nach Ansicht des Gerichts kann eine Speicherung in einer Verdachtsdatei nicht ausreichen, um Grundrechte einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

S\u00e4mtliche Anl\u00e4ufe auf EU-Ebene bislang gescheitert<\/h4>\n

2007 hatte Deutschland nicht nur den G8-Vorsitz, sondern auch die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. Als Innenminister wollte Sch\u00e4uble die Datei \u201eIgaSt\u201c nach den heftigen Protesten in Heiligendamm auf die gesamte Europ\u00e4ische Union erweitern. Auch der Bundesrat gab damals gr\u00fcnes Licht<\/a>. Als m\u00f6glicher Ort einer zentralen \u201eDatei \u00fcber international agierende Gewaltt\u00e4ter\u201c nannte der Bundesrat das Europol-Informationssystem oder das Schengener Informationssystem. M\u00f6glich sei aber auch die Verkn\u00fcpfung dezentraler Gewaltt\u00e4terdateien in den EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Drei Jahre sp\u00e4ter fand sich die deutsche Forderung in einem Aktionsplan der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> wieder. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Mitgliedstaaten – darunter Belgien, Litauen, Polen Schweden und die Slowakei – sah damals keine Notwendigkeit f\u00fcr eine derartige politische Datensammlung, Unterst\u00fctzung kam hingegen aus Bulgarien, Estland und Lettland. Die Bundesregierung favorisierte seinerzeit eine Erfassung der betreffenden Personen im Schengener Informationssystem und zwar als \u201egewaltt\u00e4tige St\u00f6rer\u201c. Jedoch fehlt in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ein polizeirechtlicher St\u00f6rer-Begriff, auf den polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen die Gespeicherten gest\u00fctzt werden k\u00f6nnten. Das deutsche Innenministerium schlug daraufhin vor, dass diese L\u00e4nder zwar beim Sammeln der Personendaten helfen k\u00f6nnten, w\u00e4hrend Zwangsma\u00dfnahmen eben nur dort verh\u00e4ngt w\u00fcrden, wo dies rechtlich m\u00f6glich ist. Neben Reiseverboten sollten die Betroffenen unter anderem mit Passbeschr\u00e4nkungen und Meldeauflagen belegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat sich bis heute keiner der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u201eeurop\u00e4ische Extremistendatei\u201c durchgesetzt. Zuerst m\u00fcsste auch gekl\u00e4rt werden, ob die Datei nur f\u00fcr Ermittlungsanfragen oder auch bei polizeilichen Kontrollen genutzt werden soll. Daraus w\u00fcrde sich erst ergeben, ob die Datei zentral zu f\u00fchren w\u00e4re oder statt dessen eine Vernetzung nationaler Datenbanken in Frage k\u00e4me.<\/p>\n

Zentrale Speicherung im SIS II k\u00f6nnte dauern<\/h4>\n

Liegen die Fahndungsvoraussetzungen (etwa Haftbefehl oder Abschiebeanordnung) vor, k\u00f6nnen Personen im zentral angelegten Schengener Informationssystem (SIS II) gespeichert werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Polizeien und Geheimdienste Personen nach Artikel 36 des SIS-Beschlusses zur heimlichen (\u201everdeckten\u201c) Kontrolle oder Durchsuchung ausschreiben. Die ausschreibende Dienststelle erh\u00e4lt dann einen Hinweis, wo und mit wem die Person angetroffen wurde. Geplant ist nun auch eine Ausschreibungskategorie \u201eErmittlungsanfrage\u201c (\u201einquiry check\u201c) . Personen k\u00f6nnten daraufhin auch angehalten und befragt werden.<\/p>\n

Mittlerweile k\u00f6nnen die Ausschreibungen nach Artikel 36 um die Angabe einer Datenkategorie zur Art der Straftat erg\u00e4nzt werden. Neu eingef\u00fchrt wurde zuletzt die Notierung \u201eAktivit\u00e4t mit Terrorismusbezug\u201c, wenn etwa \u201ekonkrete Anhaltspunkte\u201c f\u00fcr die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat oder Zusammenh\u00e4nge mit einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland vorliegen.<\/p>\n

Der Zeitpunkt f\u00fcr einen neuerlichen Vorsto\u00df zur Einrichtung einer zentralen „St\u00f6rer“-Datei im Rahmen des Schengener Informationssystems w\u00e4re gerade \u00e4u\u00dferst ung\u00fcnstig. Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr das SIS werden derzeit n\u00e4mlich \u00fcberarbeitet<\/a>, drei neue Verordnungsvorschl\u00e4ge harren der Verabschiedung und Umsetzung. Das Verfahren muss wohl erst abgeschlossen werden, bevor neue Ausschreibungsm\u00f6glichkeiten oder Kategorien von Personen ins Auge gefasst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Europol sieht Grenzcamps und besetzte H\u00e4user als Brutst\u00e4tten von Terrorismus<\/h4>\n

Bis 2014 hatte Europol als eine von 24 Analysearbeitsdatein (Analysis Work Files – AWF) die Datensammlung \u201eDolphin\u201c zu nicht-relig\u00f6s motiviertem Terrorismus gef\u00fchrt. Mittlerweile existieren nur noch die zwei AWFs \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c und \u201eStaatsschutz\u201c, die sich jedoch als \u201eFocal Points\u201c in die urspr\u00fcnglichen Schwerpunkte auff\u00e4chern<\/a>. \u201eDolphin\u201c hei\u00dft dort mittlerweile \u201eNicht-islamistischer Terrorismus\u201c.\u00a0Europol verarbeitet dort au\u00dferdem Informationen zu \u201eanarchistischen, autonomen und linksgerichteten schweren\u201c Straftaten<\/a>. Hierunter fallen auch Straftaten \u201eim Zusammenhang mit Tierschutz- und Umweltaktivit\u00e4ten\u201c.<\/p>\n

Nach Heiligendamm berichtete Europol \u00fcber \u201elinksgerichtete und anarchistische terroristische Anschl\u00e4ge\u201c<\/a> im Rahmen des G8-Gipfels 2007. Im j\u00fcngsten Jahresbericht<\/a> nennt die Agentur auch Grenzcamps oder besetzte H\u00e4user als Brutst\u00e4tten terroristischer Aktivit\u00e4ten. Vor dem G20-Gipfel hat das BKA personenbezogene Daten mit \u201eDolphin\u201c und dem Europol-Informationssystem (EIS) abgeglichen. Eine \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten an Europol zur Speicherung in dortigen Datenbest\u00e4nden sei laut dem Bundesinnenministerium nicht erfolgt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem neuen Europol-Konzept k\u00f6nnen tempor\u00e4re \u201eTarget Groups\u201c angelegt werden. Sie werden als \u201eoperationelles Projekt\u201c beschrieben und sollen internationale Ermittlungen unterst\u00fctzen. Es wird zwischen einer \u201eciminal investigation\u201c und einer \u201ecriminal intelligence operation\u201c unterschieden. Denkbar w\u00e4re, dass eine solche \u201eTarget Group\u201c f\u00fcr den G20-Gipfel eingerichtet und sp\u00e4ter in einen \u201eFocal Point\u201c umgewandelt w\u00fcrde. Dort k\u00f6nnten jene Staaten mitmachen, aus denen die beim G20-Gipfel Verhafteten stammen<\/a> oder jene, um deren Unterst\u00fctzung der Bundesinnenminister bei der Identifizierung Verd\u00e4chtiger bittet<\/a>.<\/p>\n

Bilateral und dezentral: Die Vernetzung nationaler Register<\/h4>\n

Unter deutscher EU-Pr\u00e4sidentschaft im Jahre 2007 wurde der zun\u00e4chst zwischen einigen L\u00e4ndern geschlossene Vertrag von Pr\u00fcm in den europ\u00e4ischen Rechtsrahmen \u00fcberf\u00fchrt. Er regelt den polizeilichen Informationsaustausch im Rahmen von Ermittlungen unter den beteiligten Staaten, au\u00dferdem die vereinfachte gegenseitige Abfrage von nationalen DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken. Der Vertrag von Pr\u00fcm bzw. die entsprechende EU-Verordnung sollten auch f\u00fcr den schnellen Informationsaustausch zu \u201ereisenden Gewaltt\u00e4tern\u201c genutzt werden.<\/p>\n

Nach einem \u00e4hnlichen Prinzip existiert auf EU-Ebene das Europ\u00e4ische Strafregisterinformationssystem<\/a> (European Criminal Records Information System, ECRIS), in dem Verurteilungen von Personen gespeichert sind. Bei ECRIS handelt es sich um ein dezentrales System, die deutsche Kopfstelle im ECRIS-Verbund ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Zur Verfolgung \u201eausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer\u201c d\u00fcrfen im ECRIS bald auch Verurteilungen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen (\u201ethird-country nationals\u201c) gespeichert werden, das System nennt sich dann ECRIS-TCN. Zu den verpflichtend zu speichernden Daten kommen Fingerabdr\u00fccke hinzu. Mittlerweile haben die EU-InnenministerInnen die zentrale Speicherung der ECRIS-Daten auf EU-Ebene verabredet.<\/p>\n

Pilotprojekt f\u00fcr Austausch polizeilicher Ermittlungsakten<\/h4>\n

Noch in der Debatte ist ein dezentralers europ\u00e4isches Polizeiregisterinformationssystem (European Police Records Information System, EPRIS). Dabei geht es nicht um Angaben zu Verurteilungen, sondern zu Ermittlungsverfahren. Der Vorschlag war 2010 in letzter Minute in die Endfassung des Stockholm-Pro\u00adgramms gerutscht und immer wieder als M\u00f6glichkeit genannt worden, Informationen zu \u201ereisenden Gewaltt\u00e4tern\u201c auszutauschen. Angedacht war EPRIS als \u201eTreffer\/Kein-Treffer-Verfahren\u201c: Die beteiligten L\u00e4nder k\u00f6nnen also nicht direkt auf die Daten zugreifen, jedoch nachfragen, ob Erkenntnisse zu den Personen vorhanden sind. Falls ja, muss eine weitergehende Anfrage mit Begr\u00fcndung zur Herausgabe der Information eingereicht werden. Im Gespr\u00e4ch ist, EPRIS auch als zentrale Datenbank zu konzipieren.<\/p>\n

Ob das EPRIS umgesetzt wird scheint unstrittig, offen ist lediglich die Umsetzung. Als technische Machbarkeitsstudie hat die Europ\u00e4ische Kommission inzwischen das Projekt \u201eAutomation of Data Exchange Processes\u201c<\/a> (ADEP) gestartet. \u00c4hnlich wie im Pr\u00fcm-Verfahren soll anhand eines Indexes nachgesehen werden, ob in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Polizeiakten \u00fcber eine Person vorliegen. Bei einem Treffer m\u00fcssten in einem zweiten Schritt zus\u00e4tzliche personenbezogene Daten \u00fcber die \u00fcblichen Kan\u00e4le der polizeilichen Zusammenarbeit (etwa das Pr\u00fcm-Verfahren) angefordert werden. ADEP wird von Frankreich geleitet, neben Beh\u00f6rden aus Finnland, Irland und Spanien sind das BKA und Europol ebenfalls an dem Pilotprojekt beteilgt.<\/p>\n

Informeller Datentausch<\/h4>\n

In der Vergangenheit wurden national gef\u00fchrte Datensammlungen zu \u201ereisenden Gewaltt\u00e4tern\u201c auch bilateral ausgetauscht. Bekannt ist dies zum NATO-Gipfel, der in 2009 in Strasbourg und in Baden-Baden abgehalten wurde. Deutschland und Frankreich haben sich gegenseitig Personendaten \u00fcberlassen, die nach einer bestimmten Frist wieder gel\u00f6scht werden sollten.<\/p>\n

Ein weiterer Pool zum Austausch von Daten \u00fcber potentielle \u201eTroublemakers\u201c ist die \u201ePolice Working Group on Terrorism\u201c (PWGT), die 1979 als Antwort auf bewaffnete linke Gruppen in Europa gegr\u00fcndet wurde. Nachdem diese sich aufgel\u00f6st hatten, gab sich die PWGT ein neues Mandat zum Austausch und zur Nutzung von Informationen \u00fcber \u201egewaltt\u00e4tigen politischen Aktivismus\u201c. Unter anderem hatte sich die PWGT bereits mit linken Grenzcamps befasst<\/a>. Im Zusammenhang mit dem \u201eNo Border Camp\u201c 2010 in Br\u00fcssel \u00fcbermitelte die belgische PWGT-Kontaktstelle ihren Partnerdiensten in 16 europ\u00e4ischen Staaten (in Deutschland das BKA) eine Namensliste von 380 Personen, deren Identit\u00e4t im Verlauf des Camps festgestellt worden war oder die sich zeitweilig in Gewahrsam befanden. Unter ihnen waren 88 deutsche Staatsangeh\u00f6rige, von denen einige in die deutsche INPOL-Datenbank \u00fcbernommen wurden. Die Entscheidung \u00fcber die weitere Speicherung traf das BKA nach eigenem Ermessen.<\/p>\n

Bild: Polizeieinheiten beim G20-Gipfel vor dem linken Zentrum \u201eRote Flora\u201c. CC-BY 2.0<\/a>, Thorsten Schr\u00f6der<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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