Deutsche InnenpolitikerInnen haben es und machen es sich einfach. Sie haben es einfach, weil Afrika sehr weit entfernt ist. Die Ostsee ist nicht das Mittelmeer, R\u00fcgen ist nicht Lampedusa und auch keine Kanarische Insel. Hier stranden nicht t\u00e4glich ausgehungerte und halb verdurstete Menschen, die trotz aller Gefahren den Weg \u00fcbers Meer gewagt haben, um in der Europ\u00e4ischen Union eine Zukunft ohne Elend und B\u00fcrgerkriege zu suchen. Hier werden auch nicht die Leichen derer angesp\u00fclt, die diesen Weg nicht \u00fcberlebt haben. Deutsche PolitikerInnen k\u00f6nnen es sich einfach machen. Sie m\u00fcssen keine R\u00fccksicht auf l\u00e4stige Mitleidsgef\u00fchle nehmen und k\u00f6nnen deshalb weiter darauf pochen, dass die „Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung“ und die „Sicherung der Au\u00dfengrenzen“ gemeinsame europ\u00e4ische Verpflichtungen sind.<\/p>\n
Die Abwehr von „Drittausl\u00e4nderInnen“ war und ist einer der Motoren f\u00fcr den Aufbau des EU-Staatsgebildes, allerdings nicht der einzige. Der „Krieg gegen den Terror“ bietet seit dem September 2001 die st\u00e4ndige ideologische Begleitmusik f\u00fcr die „Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – f\u00fcr den Aufbau neuer und den Ausbau bestehender polizeilicher Institutionen, f\u00fcr neue EU-weite Datensysteme und f\u00fcr den gegenseitigen Zugang zu den polizeilichen Informationssystemen der Mitgliedstaaten …<\/p>\n
Die vorliegende Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP bietet eine (unvollst\u00e4ndige) Momentaufnahme von der Gro\u00dfbaustelle des Europas der Polizeien. Das Haager Programm, der auf dem EU-Gipfel im November 2004 beschlossene F\u00fcnfjahresplan f\u00fcr die Innen- und Justizpolitik der Union, sorgt daf\u00fcr, dass die Arbeiten auf dieser Baustelle schnell vorangehen. Das Thema wird uns also erhalten bleiben.<\/p>\n
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B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP wird sich im Schwerpunkt der n\u00e4chsten Ausgabe mit der Frage befassen, was Datenschutz bei Polizei und Geheimdiensten leisten soll und tats\u00e4chlich leistet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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