{"id":12940,"date":"2017-07-21T14:36:13","date_gmt":"2017-07-21T14:36:13","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12940"},"modified":"2017-07-21T14:36:13","modified_gmt":"2017-07-21T14:36:13","slug":"die-renaissance-der-reizstoffe-mehr-pfefferspray-und-traenengas-bei-demonstrationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12940","title":{"rendered":"Renaissance der Reizstoffe: Mehr Pfefferspray und Tr\u00e4nengas bei Demonstrationen"},"content":{"rendered":"

Die Einf\u00fchrung von Pfefferspray sollte vor 17 Jahren das bis dahin bei Protesten \u00fcbliche Tr\u00e4nengas ersetzen. Der in gro\u00dfen Mengen gespr\u00fchte Wirkstoff Capsaicin ist jedoch f\u00fcr die Betroffenen gef\u00e4hrlich. Nun nimmt der Abschuss von Tr\u00e4nengas wieder auff\u00e4llig zu.<\/strong><\/p>\n

Das Bild jener Frau in Rot-Blau, die auf einen gr\u00fcnen Sonderwagen der Polizei klettert und dort von zwei Beamten mit Pfefferspray bespr\u00fcht wird,<\/a> grub sich ins Protestbewusstsein des G20-Gipfel in Hamburg. Es h\u00e4tte vermutlich mildere Mittel gegeben, um die Aktivistin zum Herunterklettern zu bewegen. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Polizisten, der im April im th\u00fcringischen Sonneberg<\/a> eine Sitzblockade gegen einen Th\u00fcgida-Umzug l\u00e4ssig mit Pfefferspray eindeckte.<\/p>\n

Die L\u00e4nderpolizeien sind erst zur Jahrtausendwende auf Pfefferspray als \u201eHilfsmittel der k\u00f6rperlichen Gewalt\u201c umgestiegen. 1999 hatte die Innenministerkonferenz empfohlen<\/a>, Reizstoffspr\u00fchger\u00e4te mit dem Reizstoff Capsaicin einzuf\u00fchren. Vorausgegangen war ein sechsmonatiger Modellversuch in Bayern, das bei der Beschaffung durch alle Bundesl\u00e4nder den Anfang machte. Zuletzt<\/a> folgten der damalige Bundesgrenzschutz und in 2001 auch Berlin.<\/p>\n

Bundestagsgutachten empfiehlt anschlie\u00dfende \u00e4rztliche Untersuchung<\/h4>\n

Pfefferspray ist wie der Wasserwerfer, Gummigeschosse, Flashballs, Schockgranaten oder Tr\u00e4nengas eine Distanzwaffe f\u00fcr Demonstrationslagen. Der Reizstoff wird entweder aus den Fr\u00fcchten von Chilli oder Cayenne-Pfeffer gel\u00f6st oder synthetisch (PAVA) hergestellt. \u00dcber eine Spr\u00fchdose als Strahl oder Nebel freigesetzt wirkt er auf Haut, Augen und Atemwege. Die gesundheitlichen Gefahren des Capsaicin hatte der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag vor sieben Jahren in einem Gutachten zusammengefasst<\/a>. Kr\u00e4mpfe im Bereich des Oberk\u00f6rpers lassen die Betroffenen nach vorne kr\u00fcmmen. Die Lider verschlie\u00dfen sich wegen heftigem Schmerz sofort, die Person erblindet f\u00fcr einige Zeit und wird orientierungslos. Die Haut r\u00f6tet sich und brennt, die Atemwege werden von Hustenanf\u00e4llen, Atemnot und Sprechschwierigkeiten geplagt. Es k\u00f6nnen auch psychische Konsequenzen folgen.<\/p>\n

Gegenmittel gibt es nicht, empfohlen wird die mindestens zehn Minuten lange Sp\u00fclung betroffener Hautpartien mit flie\u00dfendem Wasser und Seife. Bei Augenkontakt muss ebenfalls schnell gesp\u00fclt werden, die WissenschaftlerInnen des Bundestags empfehlen die anschlie\u00dfende fach\u00e4rztliche Untersuchung. Die Inhalation oder das Verschlucken des Reizstoffes kann weitere Komplikationen ausl\u00f6sen, nach einer \u00dcberdosierung drohen Magenentz\u00fcndungen sowie Nieren- und Lebersch\u00e4digungen. Erfolgt der Abschuss aus kurzer Distanz, drohen bleibende Sch\u00e4digungen der Hornhaut. Besonders gef\u00e4hrdet sind Personen mit Asthma und Allergien oder St\u00f6rungen des Blutdrucks, als Risikogruppen gelten au\u00dferdem Personen unter Drogeneinfluss. Weil sich ein Reizstoffdepot bilden kann, k\u00f6nnen Tr\u00e4gerInnen von Kontaktlinsen erweiterte Reaktionen zeigen.<\/p>\n

Eins\u00e4tze k\u00f6nnen t\u00f6dlich verlaufen<\/h4>\n

Im Jahr 2000 wies das Europ\u00e4ische Parlament in einem Bericht f\u00fcr die Technikfolgenabsch\u00e4tzung auf erhebliche gesundheitliche Gefahren hin. Die deutschen Beh\u00f6rden setzten sich dar\u00fcber hinweg, mit wom\u00f6glich t\u00f6dlichen Folgen. Nach der Einf\u00fchrung von Pfefferspray in Hamburg kollabierte 2002 eine betroffene Person und starb kurz darauf<\/a>. Spiegel Online berichtete 2009 \u00fcber mindestens drei Todesf\u00e4lle nach Polizeieins\u00e4tzen mit Pfefferspray. Berichten aus den USA zufolge<\/a> wird der Einsatz von Pfefferspray mit vielen Todesf\u00e4llen in Verbindung gebracht.<\/p>\n

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Polizisten beim G8 2007 in Rostock mit „Reizstoffspr\u00fchger\u00e4t 8“ (Marek Peters<\/a>\/ marek-peters.com<\/a>, GNU-Lizenz f\u00fcr freie Dokumentation 1.2)<\/figcaption><\/figure>\n

Pfefferspray ist ein Mittel des \u201eunmittelbaren Zwangs\u201c und f\u00e4llt damit unter die entsprechenden Bestimmungen der Landespolizeigesetze. In den meisten Bundesl\u00e4ndern fehlen weitere gesetzliche Bestimmungen, auch f\u00fcr die Polizeikr\u00e4fte des Bundes existieren keine spezifischen Verordnungen. Die Einf\u00fchrung des Reizstoffes und der Spr\u00fchger\u00e4te der Firma Hoernecke<\/a> wurde den Polizeieinheiten durch Erlasse, Rundschreiben und die \u201eTechnische Richtlinie Reizstoff-Spr\u00fchger\u00e4te\u201c bekannt gemacht. Ma\u00dfnahmen zur Erstversorgung und zur \u00e4rztlichen Behandlung von Betroffenen sind nicht in allen Bundesl\u00e4ndern aufgef\u00fchrt. In manchen Vorschriften werden jedoch Hinweise zur Nachsorge bei den Polizeikr\u00e4ften genannt.<\/p>\n

Ersatz f\u00fcr Tr\u00e4nengas<\/h4>\n

Der damalige gr\u00fcne Justizsenator in Berlin nannte die die Einf\u00fchrung von Pfefferspray eine \u201e\u00d6kologisierung der Nahkampfstoffe\u201c<\/a>. Es sollte das bis dahin \u00fcbliche Tr\u00e4nengas ersetzen, das sich bei Protesten als schwer handhabbar erwies und bei ung\u00fcnstiger Windrichtung eine Schutzausr\u00fcstung der Polizeikr\u00e4fte erfordert. Die Wirkstoffe des Tr\u00e4nengases sind Chloracetophenon (CN) oder Ortho-Chlorbenzylidenmalonitril (CS), sie wirken ebenfalls auf die Haut, die Augen und die oberen Atemwege. Eigentlich handelt es sich bei den Reizstoffen nicht um Gase, sondern gel\u00f6ste Aerosole.<\/p>\n

Von den Polizeien in Deutschland werden die CS-Reizstoffe genutzt, die als weniger sch\u00e4dlich gelten. Sie werden mit der Mehrzweckpistole (MZP 1) der Firma Heckler & Koch als 40mm-Kartuschen (\u201eReizstoffpatrone\u201c) abgeschossen. Au\u00dferdem werden in Polizeibest\u00e4nden \u201eReizwurfk\u00f6rper\u201c mit CS vorgehalten<\/a>. In den 80er Jahren wurden sie mitunter von Hubschraubern abgeworfen<\/a>. M\u00f6glich ist auch die Beimengung in Wasserwerfern, wobei die Zumischraten regulierbar sind<\/a>. Das Verfahren ist jedoch auch f\u00fcr die Polizei nicht ungef\u00e4hrlich und sorgte bei den G8-Protesten 2007 in Heiligendamm f\u00fcr Hunderte als verletzt gemeldete BeamtInnen, nachdem diese in den Nebel der Wasserwerfer gerieten. Der Gesamteinsatzleiter des Hamburger G20-Gipfels hatte die Beimischung in Wasserwerfer laut seiner Auskunft im Innenausschuss des B\u00fcrgerschaft zu keinem Zeitpunkt erwogen.<\/p>\n

Repertoire f\u00fcr Distanzwaffen wird gr\u00f6\u00dfer<\/h4>\n

Tats\u00e4chlich nahm der Abschuss von Tr\u00e4nengas mit der Einf\u00fchrung von Pfefferspray zun\u00e4chst deutlich ab, \u00fcber mehrere Jahre sind uns bis 2011 lediglich CS-Beimischungen in Wasserwerfer bekannt geworden. Das \u00e4nderte sich mit den Protesten gegen die damals noch j\u00e4hrliche Nazi-Demonstration in Dresden. Als neues Einsatzmittel hatte die s\u00e4chsische Polizei vor sechs Jahren nicht nur mit Pepperball-Munition experimentiert<\/a>, sondern auch wieder Tr\u00e4nengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Seitdem ist die Distanzwaffe nicht nur in Sachsen, wo sogar Munition mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum verschossen wurde, wieder popul\u00e4r. Eins\u00e4tze erfolgten auch bei Blockupy-Protesten und zuletzt in Hamburg. Dort wurde neben den bekannten Kartuschen auch Tr\u00e4nengasmunition eingesetzt, die in der Luft in kleinere Einheiten zerfiel.<\/p>\n

Pfefferspray hat Tr\u00e4nengas also nicht ersetzt, sondern erg\u00e4nzt. Capsaicin wird von der Polizei inzwischen wie ein Spray gegen l\u00e4stiges Ungeziefer eingesetzt. Die Webseite \u201eG 20 Doku\u201c<\/a> meldet eine ganze Reihe von F\u00e4llen, in denen PolizeibeamtInnen auf Demonstrierende, Umstehende oder auch AnwohnerInnen gespr\u00fcht<\/a> haben. Eins\u00e4tze erfolgten vor dem Wasserwerfer, bei Sitzblockaden, zur R\u00e4umung eines Camps, zusammen mit Schlagstock und Fausthieben. Sogar JournalistInnen wurden attackiert, auch wenn diese deutlich als solche zu erkennen waren<\/a>.<\/p>\n

Gummigeschosse im Schanzenviertel?<\/h4>\n

Zu bef\u00fcrchten ist, dass auch die Eins\u00e4tze mit Tr\u00e4nengas wieder ausufern. Vielleicht wird es dabei auch nicht bleiben. Anders als beispielsweise Schweizer Polizeikr\u00e4fte<\/a> d\u00fcrfen Polizeieinheiten in Deutschland keine Gummigeschosse einsetzen. Reflexhaft<\/a> forderte der Bundesvorsitzende der \u201eDeutschen Polizeigewerkschaft\u201c nach dem G20-Gipfel, \u00fcber die Ausr\u00fcstung mit Gummigeschossen m\u00fcsse \u201enachgedacht werden\u201c.<\/p>\n

Erst in der Sondersitzung des Hamburger Innenausschusses kam heraus, dass diese beim Gipfel sogar zur Anwendung kamen. Laut dem\u00a0Leiter der Bundespolizei in Hamburg seien Personen auf D\u00e4chern im Schanzenviertel mit Gummigeschossen traktiert worden<\/a>, bevor Sondereinsatzkommandos die H\u00e4user schlie\u00dflich st\u00fcrmten.<\/p>\n

Beitragsbild: Polizei attackiert die Demonstration \u201eWelcome to Hell\u201c beim G20-Gipfel in Hamburg. (CC-BY 2.0<\/a>, Thorsten Schr\u00f6der<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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