{"id":12981,"date":"2011-12-05T14:50:56","date_gmt":"2011-12-05T14:50:56","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12981"},"modified":"2011-12-05T14:50:56","modified_gmt":"2011-12-05T14:50:56","slug":"kein-grund-zur-panik-staatliche-ueberwachung-und-buergerrechtliche-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12981","title":{"rendered":"(K)ein Grund zur Panik?\u00a0Staatliche \u00dcberwachung und b\u00fcrgerrechtliche Kritik"},"content":{"rendered":"

Interview mit drei unabh\u00e4ngigen Datensch\u00fctzern<\/strong><\/p>\n

Seit die ersten Mainframe-Computer in den 70er Jahren im Rechenzentrum des Bundeskriminalamtes in Betrieb gingen hat der informationstechnische Fortschritt die Polizeiarbeit revolutioniert. Atemlos eilen Recht und Datenschutz dem wachsenden Potenzial zur unkontrollierten \u00dcberwachung hinterher. Was sich ver\u00e4ndert hat, welche Gefahren sich daraus ergeben und wie die Chancen stehen, die Entwicklung b\u00fcrgerrechtlich einzuhegen, diskutierten Markus Dengel, S\u00f6nke Hilbrans und Constanze Kurz. Die Fragen stellte Eric T\u00f6pfer.<\/p>\n

Vor einigen Jahren schrieb der US-amerikanische Soziologe Gary Marx, dass sich die Formen der \u00dcberwachung unbestreitbar ver\u00e4ndert haben. Unklar, so Marx, sei aber, ob sich damit auch das Verh\u00e4ltnis von pers\u00f6nlichen Informationen, die gegen den Willen der Betroffenen gesammelt werden, zuungunsten der freiwillig preisgegebenen Informationen verschoben habe. Befinden wir uns angesichts des wachsenden Arsenals neuer polizeilicher und geheimdienstlicher \u00dcberwachungsmethoden und Datensammlungen wirklich auf dem Weg in den \u201c\u00dcberwachungsstaat\u201d? Oder sind solche Warnungen Alarmismus, die letztlich die Glaubw\u00fcrdigkeit b\u00fcrgerrechtlicher Kritik untergraben?<\/em><\/strong><\/p>\n

Markus Dengel:<\/strong> Der Begriff der \u201cFreiwilligkeit\u201d bei moderner Datenerfassung keine hilfreiche Kategorie; f\u00fcr Einzelne stellt sich bei jeder Datenerfassung immer die Frage, welche Sanktionen eine Verweigerung nach sich zieht. Will mensch kein biometrisches Foto an die Polizei geben, ist die Konsequenz ein Leben ohne beh\u00f6rdliche Meldung. Die Weigerung, Bewegungs- und Kommunikationsprofile bereitzustellen, resultiert in sehr weitgehenden Einschr\u00e4nkungen in den Kommunikationsm\u00f6glichkeiten. Wer die Fingerabdr\u00fccke nicht erfassen lassen will, darf keinen Pass brauchen, wer nicht \u00fcber Wochen hinweg Videoaufzeichnungen von sich in irgendwelchen Rechnern liegen haben will, muss Bahnh\u00f6fe und vergleichbare Pl\u00e4tze meiden. Die Weigerung, an einem \u201cfreiwilligen\u201d DNA-Massenscreening teilzunehmen, mag schlie\u00dflich ganz ohne Konsequenzen bleiben \u2013 oder auch nicht. Was davon ist freiwillig, welche Daten werden dann \u201cfreiwillig\u201d abgegeben?<\/p>\n

Die in den Beispielen gegebenen Kategorien zeigen jedenfalls: Der Staat greift auf immer vielf\u00e4ltigere Datenquellen zu, und Menschen k\u00f6nnen ihr Verhalten anpassen, um auf die wachsende \u00dcberwachung zu reagieren. Viele tun das. Wie viele das sein m\u00fcssen und wie intensiv die Verhaltens\u00e4nderungen sein m\u00fcssen, um das Pr\u00e4dikat \u201c\u00dcberwachungsstaat\u201d zu rechtfertigen, ist eine Frage der Perspektive. Aus Sicht der praktischen Rechtshilfe w\u00fcrde ich die Schwelle klar \u00fcberschritten sehen<\/p>\n

S\u00f6nke Hilbrans:<\/strong> \u00dcberwachungstechnologien und -kapazit\u00e4ten wachsen in der modernen Welt schneller, als die Freir\u00e4ume der Einzelnen wachsen. Von daher nimmt \u00dcberwachung relativ \u2013 und real \u2013 zu. Das bedeutet nicht automatisch, dass auch Repression zunimmt, sondern es steigt vor allem das Repressionsrisiko. Und: es gibt keine trennscharfe Definition des \u201c\u00dcberwachungsstaat\u201d. Von einem insgesamt totalit\u00e4ren System, in dem Freiheitsr\u00e4ume wegen des bestehenden \u00dcberwachungsdrucks zerquetscht zu werden drohen, k\u00f6nnen wir wohl im Moment nicht sprechen. Das kann sich freilich \u00e4ndern, wenn nicht nur die Informationskapazit\u00e4ten, sondern auch die Repressionskapazit\u00e4ten zunehmen. Bis dahin leben nicht wir alle im \u00dcberwachungsstaat, aber manche Gruppen und Individuen \u2013 insbesondere die Zielpersonen von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen \u2013 in einer lokalen \u00dcberwachungsblase.<\/p>\n

Daraus folgt \u00fcbrigens nicht viel f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit von b\u00fcrgerrechtlicher Kritik. Diese ist als politische Kritik nicht allzu eng an die \u00dcberwachungsrealit\u00e4t angekoppelt. Kleine Manipulationen am \u00dcberwachungsgetriebe k\u00f6nnen politisch gro\u00dfe Wellen schlagen, wenn sie die Grenzwerte des politisch Ertr\u00e4glichen erreichen (wie zum Beispiel eine Anti-Terror-Datei). Es geht bei den B\u00fcrgerechten nicht nur um eine fachlich zu bestimmende \u00dcberwachungsbilanz, sondern auch um gef\u00fchlten \u00dcberwachungsdruck.<\/p>\n

CILIP-Redakteur Fredrik Roggan diagnostizierte angesichts der permanenten Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse vor mehr als zehn Jahren, dass die Bundesrepublik \u201cauf dem legalen Weg in den Polizeistaat\u201d sei. Allerdings bleibt es eine empirische Frage, ob die neuen Befugnisse auch tats\u00e4chlich regelm\u00e4\u00dfig in Anschlag gebracht werden. Bei ihrer Einf\u00fchrung heftig umstrittene Instrumente wie die Online-Durchsuchungen oder der Gro\u00dfe Lauschangriffe werden aber relativ wenig praktiziert. K\u00f6nnen sie also vernachl\u00e4ssigt werden, und muss die Aufmerksamkeit nicht vielmehr auf den \u00dcberwachungspraktiken liegen, die massenhaft angewandt werden, aber noch nie sonderlich kontrovers waren, wie z. B. die DNA-Analyse?<\/em><\/strong><\/p>\n

Markus Dengel: <\/strong>Staatliche Einbr\u00fcche in Computersysteme und auch der Gro\u00dfe Lauschangriff verdienten die Aufmerksamkeit, weil sie Kulturbr\u00fcche waren; in beiden F\u00e4llen betrat der Staat in gewissem Sinn Neuland \u2013 in beiden F\u00e4llen schon mal, indem die Polizei weitere Schritte zum Geheimdienst machte. Dass unterdessen die Erfassung biometrischer Daten (Bilder und Fingerabdr\u00fccke) durch das Melde- und Passrecht fast undiskutiert durchsegelte, dass die Schaffung und Nutzung der Telekommunikations-Datenhalden \u00fcber Jahre hinweg fast unbeobachtet stattfand, dass die Zusammenf\u00fchrung zahlreicher Datenbest\u00e4nde im Rahmen des Zensus im letzten Jahr keinen messbaren Protest ausl\u00f6ste; all das und mehr ist bedauerlich. Es illustriert aber auch, dass Protest nicht planbar ist; insofern ist es vielleicht etwas m\u00fc\u00dfig, dar\u00fcber nachzudenken, wogegen mensch den Protest gerne sehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Was planbar ist: Die Instrumentalisierung von Emp\u00f6rung durch den<\/em> Sicherheitsapparat. Die DNA-Nutzung hat sicher auch deshalb relativ wenig Widerstand gefunden, weil das allgemeine Gef\u00fchl ist, sie betreffe ja nur Kindersch\u00e4nder und Vergewaltiger, und f\u00fcr die k\u00f6nne ja niemand ernsthaft Menschenrechte einfordern. \u201cUniversalit\u00e4t von Menschenrechten\u201d ist insofern auch zwischen Protestst\u00fcrmen ein gutes Thema, wenn es um die Abwehr k\u00fcnftiger Angriffe geht \u2013 ein ebenso gutes wie die Vermittlung der Realit\u00e4t des Einsatzes des \u00dcberwachungsapparats gegen Ladendiebe und Democlowns.<\/p>\n

Constanze Kurz:<\/strong> Angesichts der Menge neuer \u00dcberwachungstechnologien, die in den beiden letzten Dekaden erheblich verbessert und weiterentwickelt wurden und zur Anwendung kamen, scheint der Protest dagegen tats\u00e4chlich reichlich selektiv. Das wird vor allem deutlich, wenn man potentiellen Nutzen und Gefahren abw\u00e4gt, die sich mit einzelnen Praktiken verbinden.<\/p>\n

Ein Beispiel: Die standardm\u00e4\u00dfige Biometrie- und K\u00f6rpermerkmalvermessung in abgleichbaren digitalen Formaten, die mit der Einf\u00fchrung der biometrischen P\u00e4sse ihren Beginn nahm und ab November 2011 faktisch auf alle Bundesb\u00fcrger ausgeweitet wurde, die einen Pass, Ausweis oder eine Aufenthaltskarte besitzen, hat kaum nennenswerten Proteste ausgel\u00f6st. Obgleich schon die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung rationalen Kriterien nicht standhalten und ein Heidengeld dabei verbraten wird, blieb vor allem der Aspekt, dass es sich um eine invasive \u00dcberwachungstechnologie handelt, fast unbetrachtet. In diesem Jahr kam nun raus, dass die Wirtschaftsunternehmen, die besonders von der Einf\u00fchrung der P\u00e4sse und Ausweise profitiert haben, l\u00e4ngst eine Ausweitung der K\u00f6rpermerkmale auf DNA-Daten in den Ausweispapieren erforschen und testen.<\/p>\n

S\u00f6nke Hilbrans:<\/strong> wenn jemand Zeit und Ressourcen hat, sich empirisch den allt\u00e4glicheren \u00dcberwachungspraktiken zuzuwenden, bitte sch\u00f6n! Die Orientierung an Gesetzgebung und dort an spektakul\u00e4ren Novit\u00e4ten hat jedenfalls zu bahnbrechenden Gerichtsentscheidungen und der Entwicklung neuer rechtlicher Instrumente gef\u00fchrt und die Praxis auch bei Eingriffen mit regelm\u00e4\u00dfig geringerer Eingriffstiefe sensibler gemacht. Nat\u00fcrlich gibt es viel zu tun, auf dem falschen Dampfer ist die b\u00fcrgerrechtliche Kritik aber nicht.<\/p>\n

Polizei und Geheimdienste sind l\u00e4ngst nicht die einzigen Datensammler. Im staatlichen Bereich m\u00fcssen sich Menschen bei Sozial- und Arbeits\u00e4mtern regelm\u00e4\u00dfig \u201cgl\u00e4sern\u201d machen \u2013 von den Ausl\u00e4nder- und Asylbeh\u00f6rden ganz zu schweigen. Auch die Privatwirtschaft erhebt umfangreich Daten. Was ist also das Besondere an der Datensammelei durch Polizei und Dienste und in welchem Verh\u00e4ltnis steht sie zu den Massen von Informationen in anderen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen, die sie mitunter \u2013 wie Versicherungen \u2013 bedienen oder \u2013 wie Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsanbieter \u2013 absch\u00f6pfen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Constanze Kurz:<\/strong> Im Bereich der Polizeien und der Dienste wird ein gro\u00dfer Teil der festgehaltenen Daten ohne Wissen des Betroffenen erhoben. W\u00e4hrend man \u00fcblicherweise in \u00c4mtern und Beh\u00f6rden dar\u00fcber Kenntnis erlangt, dass und welche Informationen gesammelt werden, und auch in der Wirtschaft der Datengeber regelm\u00e4\u00dfig wenigstens informiert ist, dass und zu welchen Zwecken was gespeichert oder weitergegeben wird, bleibt bei Ermittlungen die Existenz einer Datensammlung und im geheimdienstlichen Bereich auch deren Inhalt meist verborgen.<\/p>\n

Polizei und Dienste nutzen jedoch privatwirtschaftliche und beh\u00f6rdliche Informationssammlungen routinem\u00e4\u00dfig, insbesondere wenn Daten \u00fcber allt\u00e4gliche Verhaltensweisen und Telekommunikation ermittelt werden. Typisch sind etwa der Einbezug der Bankdaten der Betroffenen, aber auch das gesetzliche Auslagern von Ermittlungen im Bankbereich (beispielsweise bei der Geldw\u00e4sche). Auch die noch immer geforderte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) fiele in diese Kategorie.<\/p>\n

Markus Dengel:<\/strong> Und es macht eben doch einen Unterschied, ob Kommunikations- oder Konsumprofile nur in den Business Intelligence-Clustern umhergeschoben werden oder ob die Polizei sie hat: Weder Google noch die Deutsche Bank werden so bald eine Hausdurchsuchung anberaumen, und beiden ist meist egal, wie ihr Kunde zur Bundeswehr oder zu Naziaufm\u00e4rschen in Dresden steht. Die Polizei hingegen interessiert sich da brennend, und sie rockert dann auch mal durch Wohnungen und Zentren. Geheimdienste tun das zwar nicht, aber nicht nur die gerade jetzt 40-j\u00e4hrige Geschichte der Berufsverbote in der BRD zeigt deutlich, dass auch diese erhebliche Eingriffsm\u00f6glichkeiten haben. Das macht die im Normalfall \u201crein privaten\u201d Daten nicht viel besser: Sie sind normalerweise nur einen Schritt von der Sicherstellung durch die Repressionsbeh\u00f6rden weg \u2013 man denke nur an die Kassendaten der OBI-M\u00e4rkte in Sachsen, die pl\u00f6tzlich in \u201cTerror\u201d-Ermittlungen auftauchen.<\/p>\n

Constanze Kurz:<\/strong> Es ist absehbar, dass sich die Polizeien und Dienste in Zukunft vermehrt an beh\u00f6rdlichen und privaten Datensammlungen g\u00fctlich tun werden. Ursache hierf\u00fcr ist vor allem die Aktualit\u00e4t der Daten, aber auch Effizienzbetrachtungen bei Ermittlungen.<\/p>\n

Die Polizei hat massiv an Mitteln und Methoden der Informationssammlung und -auswertung zugelegt. Trotzdem schien es lange Zeit so, dass die Vision des ehemaligen BKA-Chefs Horst Herold von einer umfassenden polizeilichen Informationsverarbeitung als Basis universeller Kriminalpr\u00e4vention vorbei sind und sich stattdessen mit Konzepten des \u201cintelligence-led\u201d oder \u201cproblem-orientied policing\u201d eher schmalspurige Varianten der letztlich auf Repression setzenden Kriminalkontrolle durchgesetzt haben. Was taugen die IT-gest\u00fctzten Analysen wirklich? Sind die Kriterien beispielsweise des Staatsschutzes \u2013 Personen, Institutionen, Orte, Sachen \u2013 nicht eher altbacken? Oder droht in Zeiten von \u201cBig Data\u201d die Renaissance von Herolds Visionen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Markus Dengel:<\/strong> Das Versagen aller Rasterfahndungen seit den ersten Erfolgen unter Herold oder auch das Faktum, dass die \u201cData Mining-Anwendung\u201d ViCLAS zu den NSU-Morden nichts n\u00fctzliches ausgespuckt hat, m\u00f6gen Hinweise sein, dass all die gro\u00dfen Konzepte zur Polizeiinformatik mehr mit Budgets als mit Brauchbarkeit zu tun haben. Letztlich spielt das aber keine Rolle, denn erstens hilft das panoptische Prinzip, die allgemeine Wahrnehmung einer Polizei, die \u201ceh schon alles hat\u201d, und zweitens spielen theoretische Ans\u00e4tze ohnehin keine Rolle, wenn man \u00fcber Biometrie und Bewegungsprofile einfach die Unschuldsvermutung umkehren kann. In diesem Meer von Daten reicht die Sorte eher schlichtes Denken, die gerne als \u201ckriminalistische Erfahrung\u201d in Stellung gebracht wird.<\/p>\n

Constanze Kurz:<\/strong> Bei den Datensammlungen ist vor allem an die St\u00f6rerdateien, die derzeit in Karlsruhe angegriffene Anti-Terror-Datei und insgesamt an die polizeilichen und geheimdienstlichen Informationssysteme INPOL und NADIS zu denken. Dazu sind heute Computer mit ausreichender Rechenleistung und ad\u00e4quaten Auswertungsalgorithmen zug\u00e4nglich und preiswert, die das Erkennen von Beziehungsgeflechten, Informationsfl\u00fcssen in sozialen Gef\u00fcgen, Absichten und Gewohnheiten aus solchen Sammlungen vereinfachen. Die Visionen von Horst Herold, n\u00e4mlich die \u201cabseitigen, abweichenden Verhaltensweisen in der Gesellschaft forschend zu durchdringen\u201d sind jedoch nur partiell Wirklichkeit geworden, denn das Durchk\u00e4mmen der Best\u00e4nde findet bisher nicht in umfassender Weise auf die gesamte Gesellschaft bezogen statt.<\/p>\n

Markus Dengel:<\/strong> …und das<\/em>, weniger die Kontrolle der Datensammlung selbst, d\u00fcrfte als Erfolg b\u00fcrgerlichen Datenschutzes durchgehen. Um so schlimmer nat\u00fcrlich, wenn dann gro\u00dfe Record-Linking-Kampagnen wie der Zensus 2011 mal eben so durchsegeln.<\/p>\n

S\u00f6nke Hilbrans:<\/strong> Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung. Gegenw\u00e4rtig fluten die nicht-staatlichen Datenbest\u00e4nde an wie nie zuvor, und es werden die rechtlichen und physischen Schnittstellen zu den Beh\u00f6rden erst erprobt. Fortschritte macht sicherlich die Telekommunikationsverkehrsdatenanalyse. Von der gleichsam mitlaufenden Auswertung des Datenaufkommens der Gesellschaft zu beh\u00f6rdlichen Zwecken sind wir technisch noch ein gutes St\u00fcck entfernt, nur liegt das nicht am altbackenen beh\u00f6rdlichen Sprachgebrauch. Vielmehr wird das verfassungs- und b\u00fcrgerrechtliche Denken in der Kategorie des Personenbezugs von der Realit\u00e4t des Dataminings \u00fcberholt. Darin liegt eine gef\u00e4hrliche Entwicklung, die den Schutz von Freiheitsr\u00e4umen aush\u00f6hlen kann. Es sieht nicht aus wie ein Zufall, dass mit den aktuellen Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission zur zuk\u00fcnftigen Definition des pers\u00f6nlichen Datums \u2013 jedenfalls vom deutschen Standpunkt aus \u2013 eine Relativierung des Datenschutzes droht.<\/p>\n

So falsch der Spruch \u201cWer nichts zu verbergen hat …\u201d ist, tats\u00e4chlich hat, wer angepasst und im relativen Wohlstand lebt, nur selten etwas zu bef\u00fcrchten. Wen trifft die polizeilich\/geheimdienstliche Informationserhebung und wie wirkt sie auf die \u2013 wirklich \u2013 Betroffenen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Markus Dengel:<\/strong> Ich w\u00fcrde behaupten, dass kaum jemand wirklich an das \u201cwer nichts zu verbergen hat\u201d glaubt. In der einen oder anderen Weise passen alle ihr Verhalten an das von ihnen empfundene Ausma\u00df an \u00dcberwachung an, und insofern geht ein \u00dcberwachungsstaat an keinem seiner B\u00fcrger vorbei. Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen \u2013 also irgendwie \u201clinks\u201d engagierte Menschen \u2013 haben dabei nat\u00fcrlich Demonstrationscharakter. Wer im Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-W\u00fcrttemberg liest, dass ein Azubi im \u00f6ffentlichen Dienst gefeuert wurde, nachdem die Polizei ihn bei einer Sicherheitskontrolle vor dem Besuch des Bundesverfassungsgerichts aus politischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen hat, wird sich mit wohligem Schauer freuen, dass die Polizei ja nichts \u00fcber den Leser selbst hat. Und dabei, gerade weil der Landesdatenschutzbeauftragte das alles fast bereinigt hat, immer noch f\u00fchlen wird, der Rechtsstaat laufe doch prima.<\/p>\n

S\u00f6nke Hilbrans:<\/strong> Die Wirkung von \u00dcberwachung auf die real Betroffenen ist (ebenso wie die Wirkung auf Wahnbetroffene) eine Sache der individuellen Disposition. Es haben ja auch andere \u00dcbergriffe \u2013 von Schamlosigkeit und Unversch\u00e4mtheiten \u00fcber Ehrverletzungen bis hin zu schweren Straftaten \u2013 sehr unterschiedliche Folgen f\u00fcr das Weiterleben der Betroffenen. Die F\u00e4higkeit, Frustrationen, Unsicherheit und Zumutungen auszuhalten, ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon verteilt, ob die Betroffenen \u00fcberhaupt und ggf. zu Recht Objekte von \u00dcberwachung geworden sind.<\/p>\n

Constanze Kurz:<\/strong> Ich lebe weitgehend angepasst und im relativen Wohlstand. Ihr glaubt gar nicht, was ich alles zu verbergen habe und was ich erst zu bef\u00fcrchten h\u00e4tte, wenn das rausk\u00e4me. Aber mal Sarkasmus beiseite: Ich halte die Unterscheidung in Betroffene und Nicht-Betroffenen nicht f\u00fcr sinnvoll, denn Konformit\u00e4tsdruck durch Repression und technische Pr\u00e4ventiv-\u00dcberwachung trifft auf lange Sicht alle Teilnehmer eines sozialen Gebildes.<\/p>\n

Technik wirkt bekanntlich nicht nur nach au\u00dfen, sondern ver\u00e4ndert auch die sie nutzenden Menschen und Organisationen. Was hat sich innerhalb der Polizei durch den dramatisch gewachsenen Einsatz von Informationstechnologie gewandelt? Wie haben sich die Institution Polizei, ihr Personal und die Polizeiarbeit ver\u00e4ndert?<\/em><\/strong><\/p>\n

S\u00f6nke Hilbrans:<\/strong> Das fragt Ihr nat\u00fcrlich besser die Polizisten. Technisierung verlangt tendenziell wohl einen h\u00f6heren Ausbildungsstand und f\u00f6rdert intern die Technikspezialisten, potentiell wohl auch den Kostendruck auf den Einzelnen. Aber auch eine technisierte Polizei kann eine demokratische Polizei sein.<\/p>\n

Markus Dengel: <\/strong>Was sich ge\u00e4ndert hat, ist von au\u00dfen schwer zu sagen, auch wenn die Routine, mit der offenbar Funkzellenabfragen im Gesamtspektrum polizeilichen Handelns angesetzt werden, B\u00f6ses ahnen l\u00e4sst. Klar ist auf der anderen Seite, was sich \u00e4ndern wird, je mehr Daten auf Vorrat bei der Polizei landen: global personalisierbare Fingerabdr\u00fccke, Bewegungsprofile, DNA-Spuren, pr\u00e4diktive Analytik, Kameraaufzeichnungen und vielleicht noch ein paar Techniken mehr werden einen Satz Verd\u00e4chtiger liefern, und wer nicht seine Unschuld beweisen kann, wird jedenfalls eine ordentliche Untersuchung abbekommen. Die Verfahren mit DNA-Massenscreening geben da schon einen Vorgeschmack.<\/p>\n

Was kann unter den ge\u00e4nderten Vorzeichen Datenschutz heute erreichen? Ist die Orientierung auf den Schutz der Privatsph\u00e4re oder gar nur noch ihres \u201cKernbereichs\u201d nicht der falsche Ansatzpunkt? Geht es nicht vielmehr darum, das Handeln in der \u00d6ffentlichkeit, bei der politischen T\u00e4tigkeit, bei unseren sozialen Beziehungen zu sch\u00fctzen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Constanze Kurz: <\/strong>Konzepte des Datenschutzes wurden und werden von einer juristischen Perspektive aus entwickelt. Seit dem Volksz\u00e4hlungsurteil und dem pr\u00e4genden Begriff der informationellen Selbstbestimmung sowie dem Streit um den \u201cGro\u00dfen Lauschangriff\u201d und der Weiterentwicklung der Idee eines unantastbaren \u201cKernbereiches der privaten Lebensgestaltung\u201d durch die Karlsruher Richter haben sich allerdings mit den technischen Allt\u00e4glichkeiten andere Herausforderungen ergeben, denen der juristische Diskurs lange hinterherhinkte. Neben diesen neuen technischen Gegebenheiten l\u00e4uft auch die Kommerzialisierung von Daten in dem heute zu beobachtenden gewaltigen Ausma\u00df quer zu den typischen Datenschutzkonzepten, die als Abwehrrechte gegen den Staat konzipiert waren, nicht als Abwehrrechte gegen inl\u00e4ndische, vor allem aber ausl\u00e4ndische Unternehmen. Typische Standards des Datenschutzes, vor allem die Idee der Datensparsamkeit und der Zweckbindung, erscheinen heute vielen als anachronistisch, auch deshalb, weil die Politik viele Jahre lang den Datenmarkt ebenso \u201cliberalisiert\u201d hat wie andere M\u00e4rkte.<\/p>\n

Ich halte es nach wie vor f\u00fcr richtig, dass der \u201cKernbereich\u201d ganz besonders sch\u00fctzenswert ist, auch dass die gro\u00dfen Linien im Datenschutz an der Menschenw\u00fcrde orientiert sind. Sie sollten aber neu interpretiert und f\u00fcr den kommerziellen Bereich erweitert werden.<\/p>\n

Was das politische Handeln betrifft, so wird der geneigte Aktivist auch in Zukunft nicht umhinkommen, sich gegen Repression zur Wehr zu setzen. Das hei\u00dft heute ganz praktisch: seine Kommunikation absichern und seine Daten sch\u00fctzen, aber auch daf\u00fcr Sorge tragen, dass er sein Umfeld nicht durch eigene mangelnde Datenhygiene kompromittiert.<\/p>\n

Markus Dengel:<\/strong> Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist sicher zweischneidig. Einerseits erlaubte das Volksz\u00e4hlungsurteil das direkte Andocken des Datenschutzes an die Menschenw\u00fcrde und damit an das ganz gro\u00dfe Kaliber der Menschenrechte. Andererseits lenkt der Begriff des \u201cKernbereichs privater Lebensf\u00fchrung\u201d aber ab von den Bedenken, die das Gericht im Volksz\u00e4hlungsurteil v\u00f6llig richtig formulierte, dass n\u00e4mlich un\u00fcberschaubare \u00dcberwachung politische Partizipation der \u00dcberwachten ersticken wird. Denn daf\u00fcr ist es egal, ob die Polizei mein Klo verwanzt, aber h\u00f6chst relevant, ob sie \u00fcber Jahre Dossiers anlegt und verkn\u00fcpft, bei welchen Demos ich war, mit welchen Menschen ich in der \u00d6ffentlichkeit gesprochen habe, zu welchen Publikationen ich beigetragen habe.<\/p>\n

In dem Sinn ist Hauptaufgabe des Datenschutzes aus meiner Sicht, im gesellschaftlichen Bewusstsein zu erhalten, dass Freiheitsrechte historisch gegen die Staatsgewalt durchgesetzt wurden, und dass sich der moderne Staat in der Hinsicht nicht wesentlich von seinen Vorg\u00e4ngern unterscheidet. Wie fr\u00fcher der Hofnarr, erbringen heute die diversen Beauftragen f\u00fcr Datenschutz f\u00fcr Herrscher wie Beherrschte eine wichtige Dienstleistung \u2013 aber immer in der Logik der Machtaus\u00fcbung und ihrer Ausweitung. Die Staatsmacht zu beschr\u00e4nken oder in Bahnen zu leiten, die den Beherrschten vielleicht sogar (z.B. gegen die Akteure am Datenmarkt) n\u00fctzen: Das k\u00f6nnen sie nicht leisten, das war Sache der Untertanen, und das wird sich so schnell nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

S\u00f6nke Hilbrans:<\/strong> Die Orientierung am personenbezogenen Datum ist nicht falsch und verfassungsrechtlich unumg\u00e4nglich, aber die Entwicklung darf nicht dabei stehen bleiben. Das Schutzgut des Datenschutzes ist fortzuentwickeln in Lebenslagen, in denen ein Personenbezug (noch) nicht hergestellt wird (Bsp.: RFID-Tags, Geopositionsdaten von Ger\u00e4ten, Protokoll- und Logdaten in Netzwerken und von Services usw.) und in denen es keines Personenbezugs bedarf, um Einfluss auf individuellen Freiheitsgebrauch zu nehmen (Bsp: \u00dcbersichtsaufnahmen von Videokameras, Erfassung von Gruppen, Profiling). Dadurch lie\u00dfe sich das autonome politische und soziale Handeln des Einzelnen in einer zunehmend von Manipulationstechniken mitbestimmten Welt erhalten.<\/p>\n

Was kann Datenschutzrecht noch bewirken, wenn die Politik regelm\u00e4\u00dfig die Grenzen verschiebt, wenn Recht keine Grenzen mehr setzt, sondern Zwecke definiert? <\/em><\/strong><\/p>\n

S\u00f6nke Hilbrans:<\/strong> Dass der Datenschutz abgeschafft w\u00fcrde, kann ich nicht erkennen. Und eine Krise der Steuerung von komplexen Gesellschaften durch Recht wird auch am Datenschutz nicht vorbeigehen. Wir m\u00fcssen uns aber von der Vorstellung verabschieden, dass Datenschutz gleichsam ein Stoppschild f\u00fcr politisch oder b\u00fcrgerrechtlich unerw\u00fcnschte Entwicklungen sein k\u00f6nnte. Wer immer gefordert hat, dass der Datenschutz popul\u00e4r werden solle, muss sich jetzt nicht wundern, dass er nicht mehr ein Zauberstab in der Hand einiger \u2013 im g\u00fcnstigen Fall wohlmeinender \u2013 Experten ist, sondern eine unter vielen auszuhandelnden Interessen.<\/p>\n

Markus Dengel:<\/strong> Dabei war allerdings der Datenschutz in den vergangenen zwanzig Jahren ein erstaunlich scharfes Schwert, nicht nur im Bereich des Dammbaus im Repressionsbereich, sondern etwa auch f\u00fcr Personalr\u00e4te im \u00f6ffentlichen Dienst, die mit seiner Hilfe \u201c\u00fcber Bande\u201d teils erstaunliche Mitspracherechte erzwingen konnten. Dass die Zeiten vorbeigehen, in denen ein Rekurs auf \u201cden Datenschutz\u201d tats\u00e4chliche Mobilisierung \u2013 ob auf der Stra\u00dfe gegen die Vorratsdatenspeicherung oder im Betrieb gegen kleinstr\u00e4umige Zeiterfassung \u2013 recht weitgehend ersetzen konnte, das ist gut m\u00f6glich. Die diversen Gegenseiten haben zweifellos aus ihren kleinen Niederlagen der Vergangenheit gelernt.<\/p>\n

Das Datenschutzrecht wird auch in Zukunft einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Akteuren bewirken, deren widerstreitende Interessen hier aufeinandertreffen \u2013 z.B. Online-Verk\u00e4ufer, deren Glaubw\u00fcrdigkeit jedenfalls an der Wahrnehmung der Kunden h\u00e4ngt, ihr Rechner und das Netz seien nicht kompromittiert, versus \u00dcberwachungsapparat, der nat\u00fcrlich gerne in jedem Rechner und auf jedem Draht sitzen w\u00fcrden. Irgendwo dazwischen ist sicher auch Platz f\u00fcr B\u00fcrgerrechtsgruppen, aber wahrscheinlich ist es f\u00fcr diese Zeit, eher wieder die \u201cZwecke\u201d direkt anzugehen. Und das findet jedenfalls traditionell auf der Stra\u00dfe statt und allenfalls mal taktisch im Gerichtssaal.<\/p>\n

Wie l\u00e4sst sich der Datenschutz repolitisieren?<\/em><\/strong><\/p>\n

Markus Dengel: <\/strong>Wollen wir das \u00fcberhaupt? Oder wollen wir nicht lieber die Gesellschaft insgesamt repolitisieren, und schon ohnehin das weite Feld zwischen Gefahrenprognose und Sicherungsverwahrung?<\/p>\n

Markus Dengel <\/strong>geh\u00f6rt zu den Betreibern der Website datenschmutz.de, einer Sammlung von Informationen zu Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten, die von Datenschutzinteressierten innerhalb der Roten Hilfe getragen wird.<\/h5>\n
S\u00f6nke Hilbrans<\/strong>, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht in Berlin, Mitglied im Vorstand des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins (RAV) und der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz (DVD).<\/h5>\n
Constanze Kurz<\/strong> ist Informatikerin und wissenschaftliche Projektleiterin am Forschungszentrum Kultur und Informatik der Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft Berlin. Sie ist ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Sachverst\u00e4ndige der Enqu\u00eate-Kommission \u201cInternet und digitale Gesellschaft\u201d des Deutschen Bundestages.<\/h5>\n

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Interview mit drei unabh\u00e4ngigen Datensch\u00fctzern Seit die ersten Mainframe-Computer in den 70er Jahren im Rechenzentrum<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,106],"tags":[411,413,416,1453],"class_list":["post-12981","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-100","tag-data-mining","tag-datenbanken","tag-datenschutz","tag-ueberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12981\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}