{"id":12995,"date":"2017-07-28T09:43:28","date_gmt":"2017-07-28T09:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=12995"},"modified":"2017-07-28T09:43:28","modified_gmt":"2017-07-28T09:43:28","slug":"kommentar-ein-naechster-schritt-in-richtung-guantanamo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12995","title":{"rendered":"Kommentar: Ein n\u00e4chster Schritt in Richtung Guant\u00e1namo"},"content":{"rendered":"

\u00abMeine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz dieser offenen Gesellschaft braucht es einen starken Staat, der bestm\u00f6glich f\u00fcr die Sicherheit und Freiheit der Menschen einsteht.\u00bb Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 19. Juli 2017 in der Landtagsdebatte<\/a>. Einen Tag, bevor sich das Parlament des Freistaates in die Sommerpause davon machte, hat es noch schnell Geschichte geschrieben. Es verabschiedete in zweiter und dritter Lesung eine \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes<\/a> (PAG), mit der das Bundesland einmal mehr demonstriert, dass ihm in Sachen H\u00e4rte der Sicherheitsgesetzgebung kein anderes den Rang ablaufen kann: Bei \u00abdrohenden Gefahren\u00bb kann die Bayerische Polizei in Zukunft nicht nur schweres Gesch\u00fctz zur \u00dcberwachung, n\u00e4mlich Staatstrojaner, einsetzen. Sie kann die Freiheit von Personen einschr\u00e4nken, indem sie ihren Aufenthalt per \u00abelektronischer Fu\u00dffessel\u00bb \u00fcberwacht. Und sie kann Menschen diese Freiheit \u2013 pr\u00e4ventiv \u2013 gleich ganz entziehen. <\/p>\n

Das alles muss jeweils ein Richter oder eine Richterin genehmigen. Bisher erlaubte das bayerische PAG einen polizeilichen Gewahrsam von vierzehn Tagen und bewegte sich schon damit an der oberen Grenze dessen, was Polizeigesetze in Deutschland zulassen. Jetzt werden diese Grenzen gesprengt: Die pr\u00e4ventive Freiheitsentziehung kann zun\u00e4chst f\u00fcr drei Monate angeordnet werden \u2013 eine Frist, die der Richter oder die Richterin jeweils um weitere drei Monate verl\u00e4ngern kann, theoretisch bis zum St. Nimmerleinstag.<\/p>\n

Aber der Reihe nach: am Beginn der Geschichte dieses Gesetzes steht ein \u00abKompromiss\u00bb \u00fcber die gesetzgeberischen Folgen aus dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Ged\u00e4chtniskirche, den Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re und sein Kollege aus dem Justizressort, Heiko Maas, am 10. Januar verk\u00fcndeten. Dazu geh\u00f6rte eine weitere Versch\u00e4rfung des BKA-Gesetzes<\/a>. Hier sollten nicht nur die diversen \u00dcberwachungsmethoden abgesichert werden, deren Normierung das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte. Dar\u00fcber hinaus sollte das BKA k\u00fcnftig Aufenthalts- und Kontaktverbote gegen \u00abGef\u00e4hrder\u00bb verh\u00e4ngen und diese per \u00abelektronischer Aufenthalts\u00fcberwachung\u00bb \u2013 vulgo Fu\u00dffessel \u2013 durchsetzen k\u00f6nnen. Klar war dabei, dass der Terminus \u00abGef\u00e4hrder\u00bb allenfalls ein polizeilicher Arbeitsbegriff ist, der auch durch seine rechtliche Fixierung nicht genauer wurde. Es geht eben nicht um Verd\u00e4chtige einer Straftat und auch nicht um \u00abSt\u00f6rer\u00bb, also Verursacher einer konkreten Gefahr im Sinne des klassischen Polizeirechts, sondern um Personen, von denen die Polizei annimmt, dass sie m\u00f6glicherweise in Zukunft eine terroristische Straftat begehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Weil aber die meisten dieser \u00abGef\u00e4hrder\u00bb von den Landeskriminal\u00e4mtern gemeldet und \u00fcberwacht werden, forderte De Maizi\u00e8re die L\u00e4nder auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen. Der Bundestag verabschiedete die BKA-Gesetzesnovelle im April, aber bereits im Februar hatte das Bayerische Innenministerium seinen Gesetzentwurf \u00abzur effektiveren \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen\u00bb<\/a> \u00c4nderungen am 19. Juli verabschiedete.<\/p>\n

Das PAG greift den \u00abGef\u00e4hrder\u00bb-Begriff des BKA-Gesetzes auf und formuliert daraus eine neue polizeiliche Aufgabe: die Verhinderung einer \u00abdrohenden Gefahr f\u00fcr ein bedeutendes Rechtsgut\u00bb: Die Polizei kann demnach nun die \u00abnotwendigen Ma\u00dfnahmen treffen \u2026 um \u2026 die Entstehung einer Gefahr f\u00fcr ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begr\u00fcndet oder Vorbereitungshandlungen f\u00fcr sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen, wonach in absehbarer Zeit Gewalttaten von erheblicher Intensit\u00e4t oder Auswirkung zu erwarten sind.\u00bb<\/p>\n

Nicht verstanden? Kein Wunder, denn das juristische Wortgeklappere setzt sich zusammen aus unbestimmten Rechtsbegriffen, die allesamt nur eines ausdr\u00fccken: Die Polizei entscheidet, wann eine solche Gefahr drohen k\u00f6nnte und wann sie an den zust\u00e4ndigen Amtsrichter oder die Amtsrichterin herantritt, um sich entsprechende Ma\u00dfnahmen genehmigen zu lassen \u2013 vom Trojanereinsatz bis hin zur \u00abUnendlichkeitshaft\u00bb<\/a>. Und die Erfahrung lehrt: Je gr\u00f6sser die beschworene Gefahr, desto eher werden die Richter*innen dem polizeilichen Ansinnen folgen.<\/p>\n

Im Unterschied zum BKA-Gesetz setzt das bayerische PAG aber nicht nur an drohenden terroristischen Gefahren an, sondern bereits bei m\u00f6glichen Sch\u00e4digungen \u00aberheblicher Eigentumspositionen\u00bb oder \u00abSachen, deren Erhalt im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse liegt\u00bb. Und weil es gerade so gut passte, mischte der bayerische Innenminister die \u00abAnschl\u00e4ge in Gro\u00dfbritannien, in Manchester und in London, aber auch das Chaos bei dem G-20-Gipfel in Hamburg\u00bb in einen Topf. \u00abDie B\u00fcrgerrechte werden in diesem Land doch nicht vom Staat bedroht, sondern von Extremisten und Chaoten.\u00bb<\/p>\n

Bayern ist mit seinem PAG erneut \u00abVorreiter\u00bb in der deutschen Polizeigesetzgebung. Es hat bewiesen, dass es m\u00f6glich ist, selbst \u00fcber das unm\u00f6gliche und uns\u00e4gliche BKA-Gesetz hinauszugehen und selbst eine bis ins Unendliche verl\u00e4ngerbare Pr\u00e4ventivhaft \u00abrechtsstaatlich\u00bb abzusegnen. \u00abSo gehen wir eben mit dem Thema der inneren Sicherheit um\u00bb, sagt Joachim Herrmann, der nach der Bundestagswahl gerne Bundesinnenminister werden m\u00f6chte.<\/p>\n

Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst.<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00abMeine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-12995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12995\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}