1. Juli: Rechtsradikalismus:<\/strong> In der Nacht werden in Berlin drei M\u00e4nner von einer Personengruppe mit \u201eSieg Heil\u201c angebr\u00fcllt und anschlie\u00dfend geschlagen und getreten<\/a>. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt entkommen. Ein als \u201eSS-Siggi\u201c bekannter Rechtsextremist muss zum Schutz anderer MitarbeiterInnen<\/a> wegen seiner \u201ebedenklichen Haltung zum Grundgesetz\u201c nicht vom JobCenter Dortmund (NRW) vorgeladen werden. Dies wird am 4. Juli durch Presseberichte bekannt. Am 5. Juli wird durch Presseberichte bekannt, dass ein langj\u00e4hriger Angestellter der Stadtverwaltung Grevenbroich (NRW), der als Hausmeister in einem Fl\u00fcchtlingsheim arbeitete, entlassen wurde. Er hatte in seinem B\u00fcro eine Puppe mit dem Hitlergru\u00df drapiert und sie jeden Tag mit \u201eHeil Hitler\u201c begr\u00fc\u00dft<\/a>. In Berlin zeigt ein Mann einem Polizisten am 9. Juli den Hitlergru\u00df<\/a>. Er wird kurzfristig festgenommen. Zu einem Neo-Nazi-Konzert in Themar<\/a> (Th\u00fcringen) reisen am 15. Juli rund 5.000 Teilnehmer an. In Berlin beschimpft am 17. Juli ein Mann einen anderen \u2013 trotz zwischenzeitlichem Polizeieinsatz \u2013 mehrfach rassistisch<\/a>. Der Berliner Verfassungsschutz beziffert die Zahl<\/a> der Rechtsextremisten in der Hauptstadt am 18. Juli auf 1.450. F\u00fcr Brandenburg gibt das dortige Landesamt<\/a> die Zahl am 21. Juli mit 1.390 an. Unter dem Vorwurf der Schlepperei werden am 26. Juli<\/a> der Kapit\u00e4n und dessen Stellvertreter eines Schiffes der rechtsradikalen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c in der nordzyprischen Hafenstadt Famagusta festgenommen. Das Schiff war gechartert worden<\/a>, um Fl\u00fcchtlinge an der \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer zu hindern. Am 27. Juli werden die Festgenommenen freigelassen und das Schiff setzt seine Fahrt fort<\/a>. Zum zweiten Mal<\/a> findet im th\u00fcringischen Themar am 29. Juli ein Rechts-Rock-Konzert statt. Rund 250 Menschen protestieren dagegen.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> In Elz (Hessen) geraten zwei M\u00e4nner und eine Frau mit zwei Syrern in Streit. Im Anschluss wird einer der Syrer von ihnen mit dem Auto angefahren und mit einer Schreckschusspistole beschossen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen sp\u00e4ter gefasst werden<\/a>. Am 2. Juli werden ein Mann und zwei Frauen von drei Unbekannten fremdenfeindlich beleidigt, geschlagen und getreten<\/a>. Die T\u00e4ter entkommen. Als eine Frau mit ihrem Kind am 5. Juli an einem Berliner NPD-Stand vorbeigeht, wird sie von den Wahlk\u00e4mpferInnen rassistisch beschimpft<\/a>. Beim Eintreffen der Polizei ist der Stand bereits verschwunden. Vor einer Berliner Fl\u00fcchtlingsunterkunft beschimpft ein Unbekannter am 28. Juli einen Mann und bewirft ihn mit Bierflaschen<\/a>. Ebenfalls in einem Berliner Supermarkt wird am gleichen Tag ein Mann von einem anderen fremdenfeindlich angep\u00f6belt<\/a>; daraus entwickelt sich eine Pr\u00fcgelei, bei der beide verletzt werden. Der T\u00e4ter wird erkennungsdienstlich behandelt. Wiederum in Berlin kommt es am 30. Juli in einem Bus zu einem Streit mit zwei jugendlichen Somaliern<\/a>. Als sie aussteigen, kommt es zwischen den Kontrahenten zu einer Schl\u00e4gerei in die sich ein bisher Unbeteiligter einmischt und die Somalier dabei rassistisch beleidigt. Er kann unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n 2. Juli: G20-Gipfel:<\/strong> Ein Hamburger Anwaltsb\u00fcro reicht beim Verwaltungsgericht (VG) einen Eilantrag gegen ein allgemeines Demonstrationsverbot<\/a> ein. Noch in der Nacht hebt das VG das bisherige Verbot des geplanten Protestcamps auf. Dennoch verwehrt die Polizei<\/a> den Organisatoren zu Zufahrt. Noch in der selben Nacht werden dennoch aufgebaute Zelte von der Polizei in einem massiven Einsatz ger\u00e4umt<\/a>. Eine Rechtsgrundlage hierf\u00fcr gab es zu diesem Zeitpunkt nicht<\/a>. Am Nachmittag versammeln sich dann rund 10.000 Menschen zur ersten Demonstration gegen den G20-Gipfel<\/a>. Sie verl\u00e4uft friedlich. In einer ungew\u00f6hnlichen Aktion benennt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) am 3. Juli einige Demonstrationsorganisatoren \u00f6ffentlich<\/a> als \u201egewaltorientierte Linksextremisten\u201c. Ebenfalls am 3.Juli best\u00e4tigt das VG<\/a> die R\u00e4umung des Protestcamps. Zudem best\u00e4tigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) dass eine geplante Dauerkundgebung verboten bleibt, da eine besondere Gefahrenlage vorliege (Az: 4 Bs 142\/17<\/a>). Am 4. Juli wird durch Presseberichte zudem bekannt, dass die Polizei ihre Demonstrationsverbote u.a. damit begr\u00fcndete, dass deren OrganisatorInnen von Anw\u00e4ltInnen des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) \u2013 dessen Mitglied auch Hamburgs amtierender B\u00fcrgermeister ist \u2013 gef\u00e4hrlich weit links stehe<\/a>. Am Abend dieses Tages r\u00e4umt die Polizei erneut<\/a> ein Zeltlager von Protestlern und l\u00f6st eine Demonstration mit Wasserwerfern auf<\/a>. Am 5. Juli entscheidet das OVG<\/a>, dass das zuvor von der Polizei ger\u00e4umte \u00dcbernachtungscamp doch erlaubt ist; allerdings in erheblich kleinerem Umfang (Az: 4 Bs 148\/17<\/a>). Zudem wird durch Presseberichte bekannt, dass die Bundeswehr f\u00fcr die Tage des G20-Gipfels f\u00fcr ihre Soldaten in Hamburg au\u00dferhalb der Kasernen ein\u00a0 hat, da damit zu rechnen sei, dass SoldatInnen angegriffen w\u00fcrden. Eine am Abend durchgef\u00fchrte Demonstration<\/a> mit mehreren tausend Menschen bleibt friedlich. Auf Anordnung des Hamburger Landgericht (LG) fahndet die Polizei<\/a> ab 6. Juli in Zusammenhang mit den Protesten nach zwei, dem linken Spektrum zugeordneten, Berlinern. Eine am fr\u00fchen Abend des 6. Juli beginnende weitere Gro\u00dfdemonstration mit etwa 12.000 Menschen wird bereits kurz nach dem Start durch starke Polizeiketten und Wasserwerfer gestoppt. Es kommt zu massiven Auseinandersetzungen mit Verletzten auf beiden Seiten<\/a>. Kurz darauf erkl\u00e4rt der Anmelder die Demonstration f\u00fcr beendet<\/a>; daraufhin kommt es an verschiedenen Stellen Hamburgs zu Tumulten<\/a>. Die Lage beruhigt sich erst nach Mitternacht. Vom 7. Juli an gilt von 6.00 Uhr bis um 17.00 Uhr in Teilen Hamburgs ein Versammlungsverbot<\/a>. Dennoch eskaliert die Situation am Morgen des 7.Juli erneut: DemonstrantInnen blockieren im Hafen einen wichtigen Knotenpunkt, an verschiedenen Stellen der Stadt<\/a> kommt es zu militanten Aktionen von Kleingrppen. Gegen Mittag fordert die Hamburger Polizei bei den Bundesl\u00e4ndern zus\u00e4tzlich zu den bereits vorhandenen rund 15.000 BeamtInnen weitere Verst\u00e4rkung an<\/a>. Noch bevor es am Abend zu neuen Auseinandersetzungen kommt, gibt ein Zivilbeamter im Hamburger Schanzenviertel einen Warnschuss ab<\/a> um einen bedr\u00e4ngten Mann zu befreien, den er f\u00fcr einen verdeckt arbeitenden Kollegen h\u00e4lt. Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde bleiben jedoch unklar. Sp\u00e4ter an diesem Abend sammeln sich dort erneut rund Hunderte militante G20-GegnerInnen<\/a>, es\u00a0 kommt zu Feuern und Pl\u00fcnderungen<\/a>. Die Polizei h\u00e4lt sich jedoch \u00fcber Stunden zur\u00fcck. Von Innensenator Andy Grote (SPD) wird dies damit begr\u00fcndet<\/a>, dass Militante \u201eschwerste Gewalttaten gegen Beamte vorbereitet\u201c h\u00e4tten. Als sie dann \u2013 u.a. mit Maschinenpistolen bewaffneten Spezialkr\u00e4ften<\/a> \u2013 anr\u00fcckt und diese auch Gummigeschosse einsetzen<\/a>, kommt es zu heftigen Stra\u00dfenschlachten<\/a>. In der Presse beklagen Anw\u00e4ltInnen erhebliche Probleme<\/a>, zu Festgenommenen vorgelassen zu werden. Am 8. Juli protestieren Journalistenverb\u00e4nde dagegen, dass mehreren akkreditierten JournalistInnen vom Bundeskriminalamt (BKA) der Zugang zum Medienzentrum verweigert wurde<\/a>. Am Abend des Tages versammeln sich im Schanzenviertel erneut rund 600 Personen. Es kommt zu Auseinandersetzungen<\/a>. Erneut wird bei einem Festnahmeversuch von einem Zivilbeamten ein Warnschuss abgegeben<\/a>. Gegen Morgen schlie\u00dflich beruhigt sich die Lage<\/a>. Nach Angaben<\/a> des anwaltlichen Notdienstes befinden sich zu diesem Zeitpunkt bereits 290 Personen in der Gefangenensammelstelle; Haftbefehle<\/a> ergingen in 37 F\u00e4llen. Die Zahl der verletzten PolizistInnen wird am 9. Juli mit 476 angegeben; die Zahl verletzter G20-GegnerInnen ist unklar<\/a>. Bei der Hamburger Polizei sind \u00fcber 1.000 Fotos und Videos von B\u00fcrgerInnen eingegangen, sie richtet daraufhin zur weiteren Auswertung eine eigene Internetseite ein<\/a>. Am 10. Juli wird in der Presse behauptet<\/a>, dass sich auch viele organisierte Rechtsradikale an den Auseinandersetzungen beteiligt h\u00e4tten. Dies wird jedoch sp\u00e4ter angezweifelt. Durch Presseberichte wird am 11. Juli bekannt, dass die Hamburger Polizei eine 170 Personen starke Sonderkommission einsetzt<\/a>, um nach mutmasslichen Straft\u00e4terInnen zu fahnden. Am 12. Juli verteidigt der Sprecher der Bundesregierung den Ausschluss von akkreditierten JournalistInnen aus dem Medienzentrum als durchaus verantwortungsvoll<\/a>. Die Bundesdatenschutzbeauftragte leitet hingegen eine Pr\u00fcfung des Vorfalls ein<\/a>. In der Presse erkl\u00e4rt der F\u00fchrer eines Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) am 13.Juli, dass f\u00fcr den Einsatz seiner Kommandos im Schanzenviertel auch der Schusswaffengebrauch freigegeben war<\/a>. Sp\u00e4ter heisst es<\/a>, dass dieser nicht f\u00fcr Personen galt. Am 15. Juli reduziert<\/a> das bayerische Innenministerium unter Berufung auf die Hamburger Einsatzleitung die urspr\u00fcnglich angegebene Zahl von im Einsatz verletzten BeamtInnen von 476 auf 231. In einer Sondersitzung des Hamburger Innenausschusses<\/a> wird die Zahl der \u201evors\u00e4tzlich verletzten\u201c Polizisten hingegen am 19. Juli mit 592 angegeben. Am 20. Juli wird ein Hundertschaftsf\u00fchrer der Berliner Bereitschaftspolizei, die mit weiteren zwei Hundertschaften von ihrem Hamburger G20-Einsatz wegen mutma\u00dflichen Fehlverhaltens zur\u00fcck geschickt wurde, von seiner Funktion entbunden<\/a>. Laut Presseberichten wurden bis zum 25. Juli im Rahmen ihres G20-Einsatzes 49 Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen eingeleitet<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird am 30. Juli bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen startete, die einen Bus mit Demonstranten gestoppt und dessen Insassen in der Gefangenensammelstelle stundenlang entw\u00fcrdigend behandelt haben sollen.<\/p>\n 3. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stellt der eingesetzte Sonderermittler des Senats seinen Zwischenbericht vor. Darin best\u00e4tigt er<\/a> die bisher bekannt gewordenen Aktenmanipulationen und erkl\u00e4rt, zudem gebe es Hinweise dass daran auch ein weiterer Kriminalbeamter beteiligt gewesen sei und auch die Fachaufsicht versagt habe. Zus\u00e4tzlich zum Sonderermittler<\/a> des Senats setzt das Berliner Abgeordnetenhaus am 6. Juli einen Untersuchungsausschuss ein. Am gleichen Tag geht aus dem Zwischenbericht des Opferbeauftragten Kurt Beck (SPD) hervor, dass \u00dcberlebende und Hinterbliebene von Terroropfern finanziell entsch\u00e4digt werden sollen<\/a>. Hierf\u00fcr seien bereits mehr als eine Million EUR bewilligt worden. Am 14. Juli<\/a> nimmt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit auf.<\/p>\n Mordversuch an Polizisten aufgekl<\/strong>\u00e4<\/strong>rt:<\/strong> Knapp zwei Jahre nach der Tat kl\u00e4rt die Berliner Polizei den Mordversuch an einem Ihrer Beamten nach eigenen Angaben auf und nimmt den T\u00e4ter fest<\/a>.<\/p>\n Brandanschl<\/strong>\u00e4<\/strong>ge auf Bundesbahn:<\/strong> Wegen der \u201ebesonderen Bedeutung\u201c \u00fcbernimmt der Generalbundesanwalt<\/a> (GBA) die Ermittlungen zu 13 Brandanschl\u00e4gen Mitte Juni auf die Bundesbahn. 374 Z\u00fcge waren hierdurch ausgefallen sowie etwa 100.000 Telefon- und Datenanschl\u00fcsse kurzzeitig gest\u00f6rt worden.<\/p>\n Weltweite Cyberattacke:<\/strong> Rund eine Woche nach der zweiten weltweiten Cyberattacke steht die Produktion<\/a> eines gro\u00dfen S\u00fc\u00dfwarenherstellers in L\u00f6rrach (Baden-W\u00fcrttemberg) immer noch still.<\/p>\n 4. Juli: Verfassungsschutzbericht:<\/strong> In Berlin wird der Jahresbericht 2016 des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vorgestellt<\/a>. Darin wird insbesondere vor weiteren Anschl\u00e4gen in Deutschland und russischen Cyber-Attacken gewarnt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Fl<\/strong>\u00fc<\/strong>chtlingsretter:<\/strong> Die StA Dresden (Sachsen) stellt die Ermittlungen<\/a> gegen einen gemeinn\u00fctzigen Verein, der ein Schiff kaufen will um Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer aus Seenot zu retten, ein. Ausgel\u00f6st hatte sie vor rund einer Woche eine Anzeige der Bundespolizei (BPol) wegen \u201eVersuchs der illegalen Einschleusung von Ausl\u00e4ndern\u201c.<\/p>\n Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen:<\/strong> Die Berliner Polizei stellt die Disziplinarermittlungen gegen ihre BereitschaftspolizistInnen ein, die von ihrem geplanten Einsatz beim G20-Gipfel zur\u00fcckgeschickt wurden. Von den Hamburger Vorw\u00fcrfen sei nur kritikw\u00fcrdiges Verhalten, wie L\u00e4rm und Urinieren auf dem Unterkunftsgel\u00e4nde<\/a> \u00fcbriggeblieben.<\/p>\n Dschihadismus: <\/strong>Laut BfV-Verfassungsschutzbericht gab es im vergangenen Jahr eine \u201edeutliche Zunahme von Gef\u00e4hrdungshinweisen\u201c<\/a> durch dschihadistische Gewaltt\u00e4ter. So habe das BfV 2016 insgesamt 1.100 Hinweise erhalten, von denen 80% \u201eso solide\u201c waren, dass ihnen nachgegangen worden sei. Bei der R\u00fcckeroberung Mossuls durch irakische Truppen zu Monatsbeginn werden auch vier deutsche Frauen gefangen genommen<\/a>, die sich dem IS angeschlossen hatten; darunter ein 16-J\u00e4hriges M\u00e4dchen aus Pulsnitz (Sachsen). Am 24. Juli gibt die Bundesanwaltschaft (BAW) bekannt, dass sie Ermittlungen gegen die Frauen aufgenommen hat und mit den irakischen Beh\u00f6rden \u201e\u00fcber M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit\u201c gesprochen<\/a> werde, da es kein Auslieferungsabkommen gebe.<\/p>\n \u201e<\/strong>Reichsb<\/strong>\u00fc<\/strong>rger<\/strong>\u201c<\/strong>:<\/strong> In Deutschland werden aktuell 12.800 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c gez\u00e4hlt. Davon seien 800 offen rechtsextremistisch, erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) bei der Vorstellung des BfV-Jahresberichtes<\/a>. In Bayern und Rheinland-Pfalz durchsuchen am 18. Juli PolizeibeamtInnen insgesamt 28 Objekte von \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c. Dabei wird ein mit Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen<\/a>. In ihrem Lagebild rechnet das BKA den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c aktuell insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Dies wird am 23. Juli durch Presseberichte bekannt<\/a>. Das bayerische Innenministerium gibt die Zahl<\/a> der dortigen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c mit rund 3.000 an; in weiteren 1.900 F\u00e4llen werde dies vom Verfassungsschutz noch \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n Salafismus:<\/strong> Nach Angaben des BfV<\/a> ist die Zahl der SalafistInnen in Deutschland im vergangenen Jahr auf rund 10.000 gestiegen (2015: 8.350). Der Berliner Verfassungsschutz beziffert die Zahl<\/a> in der Hauptstadt am 18. Juli auf 1.890. F\u00fcr Brandenburg gibt das dortige Landesamt<\/a> die Zahl am 21. Juli mit 100 an.<\/p>\n Steuerhinterziehung:<\/strong> Das BKA informiert die Landeskriminal\u00e4mter (LK\u00c4) dar\u00fcber, dass es im Besitz der so genannten \u201ePanama Papers\u201c sei und diese nun auswerte. Angaben dar\u00fcber, wie das BKA in den Besitz der Dokumente gelangt ist, will das Amt nicht machen<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> Nach Verfassungsschutzangaben<\/a> stieg die Zahl rechtsradikaler und rechtsextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr auf rund 1.600 Delikte (2015: 1.400). In Oranienburg (Brandenburg) greift ein Mann<\/a> unter \u201eHeil Hitler\u201c-Rufen zwei Passanten mit einer Axt an. Er wird von PolizistInnen \u00fcberw\u00e4ltigt.<\/p>\n Repression gegen Links:<\/strong> Etwa 28.500 Personen werden vom BfV dem \u201elinksextremistischen Spektrum\u201c zugerechnet<\/a>. Der Berliner Verfassungsschutz beziffert die Zahl<\/a> in der Hauptstadt am 18. Juli auf 2.790. F\u00fcr Brandenburg gibt das dortige Landesamt<\/a> die Zahl am 21. Juli mit 500 an.<\/p>\n Organisierte Kriminalit<\/strong>\u00e4<\/strong>t:<\/strong> In Rottweil und Donaueschingen (Baden-W\u00fcrttemberg) werden 15 Personen festgenommen<\/a>, die Verbindungen zur italienischen Mafia haben sollen. Drei Verd\u00e4chtige haben die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt.<\/p>\n 5. Juli: Prozesse gegen mutma<\/strong>\u00df<\/strong>liche Dschihadisten:<\/strong> Vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt der Prozess<\/a> gegen drei M\u00e4nner, die als mutma\u00dfliche Terroristen des \u201eIslamischen Staats\u201c (IS) einen Sprengstoffanschlag in der D\u00fcsseldorfer Innenstadt geplant haben sollen. Gegen einen Vierten wird gesondert verhandelt. Am 6. Juli gesteht der Hauptangeklagte<\/a>, in Syrien f\u00fcr einen (ungenannten) Geheimdienst gearbeitet und im B\u00fcrgerkrieg einen Regierungssoldaten erschossen zu haben. Am 14. Juli r\u00e4umt der Hauptangeklagte ein<\/a>, er habe seine beiden Mitangeklagten falsch beschuldigt; einer der M\u00e4nner wird daraufhin nach \u00fcber einem Jahr Untersuchungshaft freigelassen. Vor dem OLG Celle (Niedersachsen) klagt die BAW<\/a> am 19. Juli drei islamistische \u201eHassprediger\u201c wegen Mitgliedschaft im IS an. Das Berliner Kammergericht (KG) verurteilt am 20. Juli<\/a> zwei Islamisten wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in mindestens vier F\u00e4llen zu jeweils sechs Jahren Haft.<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) entl\u00e4sst einen als Komplizen verd\u00e4chtigten Bekannten<\/a> des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. aus der Untersuchungshaft. Es bestehe kein dringender Tatverdacht an der Terrorplanung beteiligt gewesen zu sein. Die Bundeswehr leitet daraufhin<\/a> ein formelles Disziplinarverfahren gegen ihn ein, um seine R\u00fcckkehr in den Dienst zu verhindern. Am 22. Juli<\/a> r\u00e4umt die Pr\u00e4sidentin des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) ein, dass es bei dem Asylantrag von Franco A. \u201eFehler auf allen Ebenen\u201c gegeben habe.<\/p>\n 6. Juli: Kinderpornografie:<\/strong> Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt\/M. (Hessen) teilt mit<\/a>, dass eine Darknet-Kinderpornografie-Plattform abgeschaltet wurde. Der mutma\u00dfliche Betreiber sei bereits im Juni festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Am 7. Juli gibt die StA bekannt<\/a>, dass weitere 14 Verd\u00e4chtige festgenommen wurden, von denen 12 im Verdacht des unmittelbaren sexuellen Missbrauchs von Kindern stehen. Am 20. Juli erkl\u00e4rt das BKA<\/a>, dass es erneut in ganz Deutschland die Wohnungen von 87 verd\u00e4chtigen Unsern einer anderen Plattform durchsucht habe.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> In Berlin bespuckt, beleidigt und begrapscht<\/a> ein betrunkener Mann ein lesbisches P\u00e4rchen. Ebenfalls in Berlin beschimpfen am 17. Juli<\/a> f\u00fcnf Jugendliche zwei M\u00e4nner schwulenfeindlich und greifen einen von ihnen an.Sie k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Am 19. Juli wird in Berlin ein Restaurant mit homophoben Parolen beschmiert<\/a>. Am Rande des Berliner \u201eChristopher Street Day\u201c (CSD) am 22. Juli wird ein Zeuge einer homophoben Beleidigung von dem P\u00f6bler auf die Stra\u00dfenbahnschienen gesto\u00dfen<\/a>. Er erleidet leichte Verletzungen, der T\u00e4ter kann entkommen.<\/p>\n Internetkriminalit<\/strong>\u00e4<\/strong>t:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass das BKA auf einer Underground-Economy-Plattform eine Sammlung von rund 500 Millionen ausgesp\u00e4hten eMail-Konten entdeckt hat.<\/p>\n 7. Juli: Festnahmen von mutma<\/strong>\u00df<\/strong>lichen Dschihadisten:<\/strong> Unter Berufung auf das Bundesinnenministerium (BMI) wird bekannt<\/a>, dass im ersten Halbjahr 2017 gegen 21 Personen wegen Verdacht auf islamistischen Terrorismus Untersuchungshaft angeordnet wurde (gesamt 2016: 41; 2015: 33). In G\u00fcstrow (Mecklenburg-Vorpommern) st\u00fcrmt die Polizei am 26. Juli<\/a> mehrere Wohnungen und nimmt drei M\u00e4nner fest. Sie werden der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat verd\u00e4chtigt. Bereits am Abend werden sie jedoch wieder freigelassen<\/a>.<\/p>\n K<\/strong>\u00f6<\/strong>rperverletzung im Amt:<\/strong> Die Berliner Polizei gibt bekannt, dass sie gegen einen ihrer Beamten Ermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/a> eingeleitet hat. Der Mann hatte einer jungen Frau, die Ende Juni bei einer Sitzblockade weggetragen wurde, gezielt ins Gesicht geschlagen. Die StA N\u00fcrnberg (Bayern) teilt mit, dass gegen unbekannte PolizeibeamtInnen, die Ende Mai beim Abschiebeversuch eines afghanischen Sch\u00fclers beteiligt waren, Vorermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung eingeleitet wurden<\/a>. Durch Presseberichte wird am 11.Juli bekannt<\/a>, dass die Berliner Polizei gegen zwei ihrer Beamten Ermittlungen wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung und Beleidigung aufgenommen hat. Sie hatten nach der R\u00fcckfahrt von der G20-Demonstration einen Bus mit Jugendlichen gestoppt und die Insassen \u00fcberpr\u00fcft. Die Hamburger Polizei hat rund um den G20-Gipfel 27 Ermittlungsverfahren<\/a> gegen Polizeibeamte wegen K\u00f6rperverletzung eingeleitet.<\/p>\n 9. Juli: Muslimische Demonstrationen gegen Terror:<\/strong> Auf ihrem europaweiten \u201eMarsch der Muslime gegen den Terrorismus\u201c halten 60 unterschiedliche Imame eine Kundgebung am Berliner Breitscheidplatz<\/a> ab.<\/p>\n G20-Grenzkontrollen:<\/strong> Im Rahmen der am 12. Juni im Vorfeld des G20-Gipfels eingef\u00fchrten Grenzkontrollen<\/a> werden insgesamt 673 offene anderweitige Haftbefehle vollstreckt. Bei den tempor\u00e4ren Grenzkontrollen in Berlin und Brandenburg<\/a> wurden insgesamt 30.472 Personen \u00fcberpr\u00fcft; es kam zu 121 Festnahmen.<\/p>\n 12. Juli: Islamist beim Verfassungsschutz:<\/strong> Das LG D\u00fcsseldorf (NRW) entl\u00e4sst einen Verfassungsschutzmitarbeiter<\/a>, der im Verdacht steht sich als islamistischer \u201eMaulwurf\u201c im BfV eingeschlichen zu haben, nach acht Monaten aus der Untersuchungshaft, da sich der Verdacht eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftat zu planen in diesem Umfang nicht best\u00e4tigt habe.<\/p>\n 11. Juli: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Bei der Polizei geht ein Notruf ein, weil ein Mann in Weddersleben (Sachsen-Anhalt) Familienmitglieder mit einer Schusswaffe bedroht. Als ein SEK eintrifft, verschanzt sich der Mann<\/a> und er\u00f6ffnet das Feuer mit einer Maschinenpistole, wobei ein Beamter im Oberschenkel getroffen wird. Seine Kollegen erwidern das Feuer und t\u00f6ten den Mann.<\/p>\n \u201e<\/strong>Reichsb<\/strong>\u00fc<\/strong>rger<\/strong>\u201c<\/strong> bei der Polizei:<\/strong> Im Fall des \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c der im Oktober 2016 in Georgensgm\u00fcnd (Bayern) einen Polizisten erschossen hat, wird am 11. Juli<\/a> gegen einen zweiten Polizisten, der mit dem T\u00e4ter in Kontakt stand, Anklage erhoben.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen erkl\u00e4rt einen der von Beate Zsch\u00e4pe benannten Gutachter<\/a> f\u00fcr befangen und lehnt ihn daher ab. Am 19. Juli sollen im NSU-Prozess die Pl\u00e4doyers der BAW beginnen<\/a>, werden jedoch nach kurzer Zeit wieder abgebrochen und der Prozess vertagt<\/a>. Nach mehrfacher Verschiebung beginnt die BAW am 25. Juli<\/a> mit ihrem Pl\u00e4doyer.<\/p>\n 13. Juli: Waffenhandel:<\/strong> Das Zollfahndungsamt (ZFA) in Frankfurt\/M. (Hessen) gibt bekannt<\/a>, dass es bereits im Mai und Juni in drei Bundesl\u00e4ndern M\u00e4nner festgenommen hatte, die im Darknet in gr\u00f6\u00dferem Umfang Waffen und Munition gekauft hatten.<\/p>\n 14. Juli: Polizist entlassen:<\/strong> Das VG Cottbus (Brandenburg) hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverh\u00e4ltnis als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt<\/a>. Der Mann hatte sich dienstunf\u00e4hig gemeldet um an einem Hindernislauf teilnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Selbstjustiz verhindert:<\/strong> Nur durch Einsatz von Pfefferspray<\/a> k\u00f6nnen Polizeibeamte in der Landesaufnahmestelle f\u00fcr Asylsuchende in Braunschweig (Niedersachsen) einen Sudanesen, der ein M\u00e4dchen sexuell bel\u00e4stigt haben soll, vor Angriffen von etwa 100 Angeh\u00f6rigen und weiterer Landsleute sch\u00fctzen.<\/p>\n 15. Juli: Polizeiliche Schusswaffengebrauchsstatistik:<\/strong> Die von der Innenministerkonferenz (IMK) ver\u00f6ffentlichte Schusswaffengebrauchsstatistik f\u00fcr 2016 verzeichnet 11 Tote durch Polizeisch\u00fcsse<\/a>. Damit fehlen in der Statistik zwei F\u00e4lle aus Berlin, die von der Polizei bewusst nicht gemeldet wurden.<\/p>\n 17. Juli: Alternative f<\/strong>\u00fc<\/strong>r Deutschland (AfD):<\/strong> Bei einem Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Dresden (Sachsen) empfangen ihn mehrere Hundert Anh\u00e4nger der rechtspopulistischen Partei AfD und der rechtsextremen Bewegung Pegida (Patriotische Europ\u00e4er gegen Islamisierung des Abendlandes) mit \u201eVolksverr\u00e4ter\u201c-Rufen. Zu einer \u00e4hnlichen Kundgebung von einigen Dutzend Personen kommt es am Abend in Zwickau<\/a> (Sachsen). Am 28. Juli<\/a> entscheidet das VG M\u00fcnchen (Bayern) dass der bayerische AfD-Landesvorsitzende auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl<\/strong>\u00fc<\/strong>chtlingsheime:<\/strong> Vor dem LG Potsdam gesteht ein 21-J\u00e4hriger<\/a>, in der Nacht zum 1. Oktober 2016 zwei Brands\u00e4tze auf ein Heim f\u00fcr minderj\u00e4hrige unbegleitete Fl\u00fcchtlinge in J\u00fcterbog (Brandenburg) geworfen zu haben.<\/p>\n Anschlag auf Polizeiwache:<\/strong> Vor einer Polizeiwache in Bielefeld (NRW) brennen in der Nacht<\/a> sechs Einsatzfahrzeuge einer Hundertschaft aus, die beim G20-Gipfel eingesetzt waren. Ein technischer Defekt wird ausgeschlossen.<\/p>\n 18. Juli: Verfassungsgerichtsurteil zu Ausk<\/strong>\u00fc<\/strong>nfte zu V-Leuten:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ver\u00f6ffentlicht seinen Beschluss<\/a> zu von der Bundesregierung verweigerten Ausk\u00fcnften zu V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat von 1980. Derartige Ausk\u00fcnfte auf parlamentarische Anfragen d\u00fcrften nur in \u201eeng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen\u201c verweigert werden (Az: 2 BvE 1\/15).<\/p>\n 19. Juli: Kriminelle Polizisten:<\/strong> Ein Berliner Polizeibeamter, dem vorgeworfen wurde im Fr\u00fchjahr 2012 eine geplante Razzia an den Rockerclub \u201eHells Angels\u201c verraten zu haben, wird in zwei von urspr\u00fcnglich 35 Anklagepunkten f\u00fcr schuldig befunden<\/a> und mit einem Strafvorbehalt verwarnt.<\/p>\n 21. Juli: Polizeischuss:<\/strong> In einer Hamburger Fl\u00fcchtlingsunterkunft kommt es zu einer Massenschl\u00e4gerei zwischen zwei Familien, die von der Polizei erst durch einem Warnschuss gestoppt werden kann<\/a>.<\/p>\n 22. Juli: Bu<\/strong>\u00df<\/strong>gelder f<\/strong>\u00fc<\/strong>r Gaffer:<\/strong> Auf der Autobahn bei Altdorf (Bayern) behindern \u201eGaffer\u201c nach einem Unfall die Rettungskr\u00e4fte. Gegen 20 Personen verh\u00e4ngt die Polizei ein Bu\u00dfgeld<\/a>. Bei einem t\u00f6dlichen Unfall in Schweinfurt (Bayern) zeigt die Polizei 13\u00a0<\/a>\u201eGaffer\u201c an, die nun mit einem Bu\u00dfgeld rechnen m\u00fcssen. Seit Ende Mai gilt die vors\u00e4tzliche Behinderung von Einsatzkr\u00e4ften als Straftat<\/p>\n Fu<\/strong>\u00df<\/strong>ball-Hooligans:<\/strong> In einer Berliner Fu\u00dfball-Kneipe<\/a> kommt es nach einem abgebrochenen Freundschaftsspiel zwischen den Fans der beiden Mannschaften zu einer heftigen Pr\u00fcgelei und mehreren Verletzten. Am 25. Juli teilt die StA in Mainz (Rheinland-Pfalz) mit<\/a>, dass gegen den rheinland-pf\u00e4lzischen AfD-Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl Anklage wegen versuchten Raubes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben wurde, Ihm wird vorgeworfen, im M\u00e4rz 2012 gemeinsam mit Karlsruher Hooligans eine gegnerische Gruppe aus Mainz angegriffen.<\/p>\n 26. Juli: Fluggastdaten-Speicherung:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stoppt<\/a> das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten, da mehrere Bestimmungen nicht mit EU-Grundrechten vereinbar sind (Gutachten 1\/15<\/a>).<\/p>\n EU-Terrorliste:<\/strong> Der EuGH erkl\u00e4rt es f\u00fcr rechtens<\/a>, die 2001 auf die Terrorliste gesetzte pal\u00e4stinensische Hamas weiterhin auf dieser Liste zu belassen (Rechtssache C-79\/15 P). Die Tamilen-Organisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) stehe jedoch zu Unrecht auf der Liste (Rechtssache C-599\/14 P).<\/p>\n Abschiebung:<\/strong> Das VG Frankfurt\/M. (Hessen) untersagt die Abschiebung<\/a> eines im Februar festgenommenen terrorverd\u00e4chtigen Tunesiers. Die von Tunesien \u00fcbermittelte Erkl\u00e4rung erf\u00fclle nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abschiebung. In einem anderen Fall entscheidet das BVerfG, dass als islamistische Gef\u00e4hrder eingestufte Ausl\u00e4nder abgeschoben werden d\u00fcrfen. Die entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar (Az.: 2 BvR 1487\/17<\/a>).<\/p>\n Islamismus:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt<\/a> den deutschen Salafistenprediger Sven Lau wegen Unterst\u00fctzung einer syrischen IS-nahen Terrormiliz zu einer Haftstrafe von f\u00fcnfeinhalb Jahren. Er habe der Miliz K\u00e4mpfer vermittelt und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde beschafft. Sein Anwalt legt Revision ein<\/a>.<\/p>\n 28. Juli: Amoklauf in Hamburg:<\/strong> In einem Hamburger Supermarkt greift ein Mann aus einer Auslage ein Messer<\/a>, ersticht einen Mann und verletzt f\u00fcnf andere Personen zum Teil schwer. Auf der Flucht kann der T\u00e4ter von Passanten \u00fcberw\u00e4ltigt werden; er wird festgenommen. Da sie einen radikal-islamistischen Hintergrund der Tat vermutet, \u00fcbernimmt am 31. Juli<\/a> die BAW die weiteren Ermittlungen.<\/p>\n Rockerkriminalit<\/strong>\u00e4<\/strong>t:<\/strong> In Oldenburg<\/a> (Niedersachsen) werden der Vater eines fr\u00fcheren Hells Angels-Mitglieds zusammengeschlagen und der Onkel erschossen. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden.<\/p>\n 30. Juli: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Vor einer Diskothek in Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) schie\u00dft ein Mann mit einem Sturmgewehr um sich<\/a>, t\u00f6tet dabei einen Menschen und verletzt weitere. Als er die Diskothek wieder verlassen will, kommt es zu einem Schusswechsel mit der alarmierten Polizei. Dabei wird ein Polizeibeamter verletzt. Der T\u00e4ter wird bei der Schie\u00dferei lebensgef\u00e4hrlich getroffen<\/a> und stirbt im Krankenhaus.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juli: Rechtsradikalismus: In der Nacht werden in Berlin drei M\u00e4nner<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13011,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-13004","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13004"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13004\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Das SEK Sachsen beim G20-Gipfel in Hamburg. 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