Mit der ge\u00e4nderten Europol-Verordnung (EU 2016\/794) wurde im Mai 2016 ein neuer gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss f\u00fcr Europol geschaffen (Joint Parliamentary Scrutiny Committee, JPSC). Zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des JPSC sagt die Verordnung jedoch nichts, sie musste zwischen den nationalen und dem Europ\u00e4ischen Parlament(EP) festgelegt werden. Das JPSC soll nun bis zu vier VertreterInnen je nationalem Parlament und bis zu 16 Mitglieder des EP umfassen. Zur Arbeitsweise des JPSC hatte der Bundestag eine Reihe von Vorschl\u00e4gen wie die Einrichtung st\u00e4ndiger Aussch\u00fcsse u.a. zur Haushaltskontrolle und zur Aufsicht \u00fcber die operative T\u00e4tigkeit von Europol gemacht. Da jedoch schon die Aushandlung der Zusammensetzung viel diplomatisches Hin und Her ausgel\u00f6st hatte, wurde auf solche Festlegungen zun\u00e4chst verzichtet. Klar ist somit nur, dass der Ausschuss sich zweimal im Jahr \u2013 in Br\u00fcssel und im Land der Ratspr\u00e4sidentschaft \u2013 treffen wird.<\/p>\n
Derzeit ist jedoch noch unklar, wer an der konstituierenden Sitzung des JPSC am 9.\/10. Oktober dieses Jahres von deutscher Seite teilnehmen wird. In einem grundlegenden Missverst\u00e4ndnis \u00fcber die politische Verfassung der Bundesrepublik fand n\u00e4mlich der Bundesrat, dass er ebenfalls an der parlamentarischen Kontrolle Europols teilnehmen solle \u2013 vertreten durch je einen Landesinnenminister der CDU und der SPD. Der Bundestag hatte darauf verzichtet, schon zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt des Prozesses klarzustellen, dass der Bundesrat einerseits kein Parlament ist, und andererseits bereits in zahlreichen Aufsichtsgremien von Europol vertreten ist, u.a. im viel gewichtigeren Verwaltungsrat. Und dann k\u00fcndigte auch noch innerhalb des Bundestages die CDU\/CSU-Fraktion die Verabredung auf, allen derzeit vier Fraktionen einen Sitz im JPSC zuzugestehen. Mit Redaktionsschluss dieser Ausgabe war damit noch nicht absehbar, wie die deutsche Delegation im JPSC endg\u00fcltig zusammengesetzt sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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