Bundeskanzlerin Merkel rief Anfang 2017 \u00f6ffentlich zu einer \u201enationalen Kraftanstrengung\u201c zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender auf. Im Mai 2017 beschloss der Bundesrat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Dem lag die Annahme zugrunde, die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland w\u00fcrde infolge vieler Asylablehnungen drastisch ansteigen. In einer 1,8 Mio. Euro teuren Studie hatte die Beratungsfirma McKinsey Ende 2016 prognostiziert, bis Ende 2017 m\u00fcsse mit \u201emindestens 485.000\u201c ausreisepflichtigen Personen gerechnet werden. Auch die Bundesregierung erwartete eine \u201eerhebliche Steigerung der Zahl der Ausreisepflichtigen\u201c.<\/p>\n
Doch die Zahl der nach Angaben des Ausl\u00e4nderzentralregisters (AZR) ausreisepflichtigen Personen ist von Mitte 2016 bis Mitte 2017 mit 221.000 bzw. 226.500 Personen nahezu gleich geblieben. Allerdings sind diese Angaben \u00fcberh\u00f6ht und fehlerhaft. Auf Anfrage der Linksfraktion r\u00e4umte die Bundesregierung ein, dass es im AZR viele \u201eunplausible Angaben\u201c gibt.[1]<\/a> So werden knapp 10.000 EU-Angeh\u00f6rige zu Unrecht als Ausreisepflichtige gef\u00fchrt, obwohl bei ihnen kein Verlust des Freiz\u00fcgigkeitsrechts festgestellt wurde. Zudem sollen sich fast 50.000 Ausreisepflichtige noch in einem Asylverfahren befinden \u2013 was nicht sein kann. Bei \u00fcber 10.000 Ausreisepflichtigen wurde der Status im AZR zuletzt vor \u00fcber drei Jahren aktualisiert, bei 6.500 Personen war die Duldung bereits seit mehr als einem Jahr abgelaufen \u2013 viele dieser Personen sind wom\u00f6glich l\u00e4ngst nicht mehr in Deutschland.<\/p>\n Die falschen Angaben im AZR resultieren im Wesentlichen aus nicht aktualisierten oder fehlerhaften Eingaben der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden bzw. des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Zugleich f\u00fchren nicht registrierte Ausreisen zu einer statistischen \u00dcberh\u00f6hung der Zahl der Ausreisepflichtigen. Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in wie vielen F\u00e4llen Zweifel an der im AZR vermerkten Ausreisepflicht bestehen. Mehr als 70 Prozent der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, bei mehr als der H\u00e4lfte ist jedoch nicht bekannt, aus welchem Grunde diese erteilt wurde. Viele Geduldete d\u00fcrfen trotz formeller Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden \u2013 diese Zahl aber wird im AZR nicht erfasst.<\/p>\n Thomas Hohlfeld Bundeskanzlerin Merkel rief Anfang 2017 \u00f6ffentlich zu einer \u201enationalen Kraftanstrengung\u201c zur Abschiebung abgelehnter<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[118,146],"tags":[],"class_list":["post-13031","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-113","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13031","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13031"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13031\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 18\/12725 v. 14.6.2017<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"