Nahezu unbemerkt hat der Bundestag am 22. Juni 2017, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode, eine \u00c4nderung des Strafverfahrensrecht zur Ladung von ZeugInnen verabschiedet. W\u00e4hrend sich die \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber StPO-\u00c4nderungen an diesem Tag zurecht auf die umfangreichen neuen Befugnisse zu Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und Online-Durchsuchung konzentrierte[1]<\/a> und insbesondere den \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen Trick hervorhob, mit dessen Hilfe die Regierungskoalition die Regelung in letzter Minute in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einschob, pr\u00e4sentierte sich der urspr\u00fcngliche Entwurf zum \u201eGesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Gestaltung des Strafverfahrens\u201c scheinbar als rein technokratische Anpassung verschiedener Aspekte an die strafprozessuale Praxis und Rechtsprechung. Als eine zentrale Neuregelung wurde unter \u00c4nderung des \u00a7\u00a0163 StPO die Pflicht von ZeugInnen beschlossen, bei der Polizei auszusagen, \u201ewenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt\u201c. [2]<\/a> Bislang bestand eine derartige Pflicht nur bei Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft oder ErmittlungsrichterInnen.<\/p>\n Als besonders problematisch an der Regelung erweist sich zum einen, dass vollkommen unklar bleibt, wann und wie ein \u201eAuftrag der Staats\u00adanwaltschaft\u201c erteilt werden soll. Die Gesetzesbegr\u00fcndung l\u00e4sst offen, ob zur verbindlichen Ladung k\u00fcnf\u00adtig ein solcher Auftrag f\u00fcr einen spezifischen Zeugen n\u00f6tig ist oder ob er sogar f\u00fcr ein gesamtes Strafverfahren pauschal erteilt werden kann. Im letzteren Fall d\u00fcrfte die Einschr\u00e4nkung wegen zu erwartender formular\u00adhafter Auftr\u00e4ge keinen praktischen Wert haben. Zum anderen sind weder eine besondere Form noch eine Frist f\u00fcr die Ladung vorgesehen. Zu bef\u00fcrchten ist also, dass k\u00fcnftig durch kurzfristige, ggf. sogar nur m\u00fcndliche Ladungen der Druck auf ZeugInnen deutlich erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Zudem ist zu erwarten, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig in noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df als bislang die Grauzone zwischen einer m\u00f6glichen Beschuldigteneigenschaft und dem Zeugenstatus ausnutzen werden. Zwar soll auch gem\u00e4\u00df der neuen Regelung die Staatsanwaltschaft dar\u00fcber entscheiden, allerdings nur \u201esofern insoweit Zweifel bestehen\u201c. Insgesamt st\u00e4rkt die Neuregelung die Position der Polizei gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft und h\u00f6hlt damit die Rolle der Justiz im Ermittlungsverfahren weiter aus.<\/p>\n Tom Jennissen Nahezu unbemerkt hat der Bundestag am 22. Juni 2017, kurz vor Ablauf der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-13035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-ausgaben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13035\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a> \u00a0 BT-Drs 18\/12785 v. 20.6.2017, vgl. auch das Plenarprotokoll 18\/240, S. 24584ff v. 22.6.2017<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 BT-Drs 18\/11277 v. 22.2.2017<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"