{"id":13048,"date":"2017-08-24T08:46:06","date_gmt":"2017-08-24T08:46:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13048"},"modified":"2017-08-24T08:46:06","modified_gmt":"2017-08-24T08:46:06","slug":"gummigeschosse-beim-g20-gipfel-stammten-vom-sek-sachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13048","title":{"rendered":"Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen"},"content":{"rendered":"

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei aus zwei Waffen in 15 F\u00e4llen Gummigeschosse in Richtung von Personen gefeuert. Dies geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage<\/a> der Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Demnach erfolgte der Abschuss durch Spezialeinsatzkr\u00e4fte des SEK Sachsen am Abend des 7. Juli. Keine anderen Einheiten setzten laut dem Senat Gummigeschosse ein oder f\u00fchrten diese mit.<\/p>\n

Mehrere Bundesl\u00e4nder hatten ihre SEK-Einheiten nach Hamburg entsandt. Sie wurden durch zwei mobile Einsatzkommandos (MEK) und Kr\u00e4fte der \u00f6sterreichischen Cobra erg\u00e4nzt. Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden die Truppen um weitere 74 Einsatzkr\u00e4fte, darunter auch der Bundespolizei, aufgestockt. Im Rahmen der \u201eEinsatzlage im Schulterblatt\u201c, bei der die Gummigeschosse genutzt wurden, waren SEKs aus Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und \u00d6sterreich auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Keine Freigabe des Schusswaffengebrauchs gegen Personen<\/h4>\n

Der Beschuss mit Gummigeschossen wurde erst wenige Tage nach dem Gipfel im Hamburger Innenausschuss \u00f6ffentlich<\/a>. Dort hatte der Hannoveraner Polizist Michael Zorn, der die 600 SEK-Kr\u00e4fte im Einsatzabschnitt \u201eIntervention\u201c beim G20-Gipfel koordinierte, \u00fcber den Einsatz am Haus Schulterblatt 1 berichtet. Die Geschosse wurden aus der Granatpistole \u201eHK69\u201c von Heckler & Koch abgefeuert. Die Waffe ist bei der Polizei als \u201eMehrzweckpistole MZP 1\u201c bekannt. Damit k\u00f6nnen au\u00dferdem Leuchtmunition, Blendgranaten oder Tr\u00e4nengas abgeschossen werden.<\/p>\n

Die rechtliche Grundlage des Einsatzes beim G20-Gipfel ist weiterhin unklar. Die Pressestelle der Hamburger Polizei teilt dazu mit, dass sie \u201ezur Gefahrenpr\u00e4vention\u201c abgefeuert wurden. Wie der Senat in der Antwort gegen\u00fcber der Abgeordneten Schneider ausf\u00fchrt, geh\u00f6ren Gummigeschosse zur Kategorie der Munition. Das Abschu\u00dfger\u00e4t \u201eMZP\u201c wird von der Polizei als Schusswaffe (Pistole) betrachtet. Das Hamburger Gesetz zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung kennt hierzu au\u00dferdem Taser, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen.<\/p>\n

War der Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/h4>\n

In der Antwort auf eine fr\u00fchere Kleine Anfrage<\/a> hei\u00dft es, den SEK-Einheiten beim G20-Gipfel sei \u201ekeine Freigabe des Schusswaffengebrauchs gegen Personen\u201c erteilt worden. Auch seien die ausw\u00e4rtigen Einheiten angewiesen worden, die \u201eMZP\u201c nicht zu benutzen. Nun schreibt der Senat, dass f\u00fcr die Spezialeinsatzkr\u00e4fte \u201eaufgrund ihrer Aufgabenstellung\u201c keinerlei Einschr\u00e4nkungen oder Einsatzvorbehalte galten. S\u00e4mtliche Einsatzmittel oder Waffen, die dem Einsatzabschnitt von Michael Zorn zur Verf\u00fcgung standen, seien demnach freigegeben gewesen. Zorn oblag die Entscheidung \u00fcber deren Einsatz.<\/p>\n

Gegen\u00fcber Abgeordneten hie\u00df es bislang, es sei am Schulterblatt nicht auf Menschen, \u201esondern gezielt die Dachkante\u201c geschossen worden. Auch wenn dieser Argumentation gefolgt w\u00fcrde w\u00e4re fraglich, ob der Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war, denn die Personen auf dem Dach h\u00e4tten von Querschl\u00e4gern getroffen werden und abst\u00fcrzen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem ist der Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge dem Hamburger Gesetz zufolge unzul\u00e4ssig, \u201ewenn erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gef\u00e4hrdet werden\u201c.<\/p>\n

IMK entschied sich gegen Anschaffung<\/h4>\n

Bis zum G20-Gipfel waren keine Eins\u00e4tze von Gummigeschossen in Deutschland bekannt geworden. Mehrere Bundesl\u00e4nder planten in den 80er Jahren die Anschaffung f\u00fcr ihre Polizeien. Schlie\u00dflich entschied sich die Innenministerkonferenz jedoch, die neue Bewaffnung in Deutschland nicht einzuf\u00fchren. Bef\u00fcrchtet wurde, dass die Streubreite der Munition zu gro\u00df sei. Weder kann genau auf eine K\u00f6rperpartie gezielt werden, noch ist ausgeschlossen dass Unbeteiligte getroffen werden.<\/p>\n

Weil die Hamburger Polizei auf Gummigeschosse ebenso wie auf Tr\u00e4nengas verzichtet und auch Pfefferspray nicht verschie\u00dft, sind alle 42 \u201eMehrzweckpistolen\u201c der Landesbereitschaftspolizei eingelagert. Planungen zur Beschaffung von Gummigeschossen gebe es dem Senat zufolge nicht. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Auf der Dezember-Sitzung steht die G20-Auswertung nach Angaben der Pressestelle des s\u00e4chsischen Staasministeriums auf der Tagesordnung. Dabei k\u00f6nnte auch \u00fcber die Erfahrungen mit Gummischossen gesprochen werden.<\/p>\n

Beitragsbild: Die HK69 von Heckler & Koch in ihrer milit\u00e4rischen Ausf\u00fchrung. (Ulle, HK69A1<\/a>, CC BY-SA 2.0 DE<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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