1. August: Automatische Gesichtserkennung:<\/strong> Mit 300 Freiwilligen beginnt die Bundespolizei (BPol) auf einem zentralen Berliner Umsteigebahnhof einen halbj\u00e4hrigen Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung<\/a>. Davon versprechen sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden neue Erkenntnisse zur Abwehr m\u00f6glicher Terrorakte. Datensch\u00fctzerInnen halten das Projekt hingegen f\u00fcr rechtswidrig. Am 23. August zweifelt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte<\/a> an der Rechtsgrundlage des Projektes und fordert dessen Einstellung, was Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re<\/a> (CDU) bei einem Informationsbesuch am 24. August jedoch zur\u00fcckweist.<\/p>\n Abschiebungen:<\/strong> Im ersten Halbjahr kam es zu insgesamt 12.545 Abschiebungen. Dies wird durch Presseberichte<\/a> bekannt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) stoppt am gleichen Tag die Abschiebung<\/a> eines als Gef\u00e4hrder eingestuften 18-J\u00e4hrigen von Bremen nach Dagestan. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern erl\u00e4sst am 9. August eine Abschiebeverf\u00fcgung f\u00fcr zwei Bosnier, <\/a>die Ende Juli in G\u00fcstrow festgenommen wurden. Sie sollen als mutma\u00dfliche Dschihadisten einen Anschlag geplant haben, mussten jedoch wieder auf freien Fu\u00df gesetzt werden. In einer Grundsatzentscheidung lehnt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 22. August die Klage zweier M\u00e4nner gegen ihre Abschiebung ab und entscheidet, dass die M\u00e4nner, die in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) als mutma\u00dfliche Sympathisanten des „Islamischen Staat“ (IS) festgenommen wurden, ausgeflogen werden k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Abschiebung bed\u00fcrfe es keiner konkreten Gefahr <\/a>sondern es gen\u00fcgten durch Tatsachen gest\u00fctzte Prognosen, dass von einer Person ein entsprechendes Risiko ausgehe, so das BVerwG.<\/p>\n „Reichsb\u00fcrger“:<\/strong> Der Verfassungsschutz in Sachsen gibt die Zahl der dortigen „Reichsb\u00fcrger“ mit 718 Personen <\/a>an; etwa 70 von ihnen werden dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Vor dem Landgericht (LG) N\u00fcrnberg-F\u00fcrth (Bayern) beginnt am 29. August der Prozess gegen einen Reichsb\u00fcrger, der im Oktober 2016 in Georgensm\u00fcnd <\/a>einen Polizisten erschossen hatte.<\/p>\n Kriminelle PolizistInnen: <\/strong>Vor einem Amtsgericht (AG) in M\u00fcnchen (Bayern) beginnt der Prozess gegen einen Polizisten wegen mehrfachen Betruges. Der Beamte ist bereits vom Dienst suspendiert<\/a>.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> Ein Berliner Amtsgericht spricht eine Frau, die in einem Supermarkt einen Mann und dessen Kinder fremdenfeindlich beschimpft hatte, der Volksverhetzung <\/a>f\u00fcr schuldig. Sie muss im Rahmen des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs eine Entsch\u00e4digung an die Familie zahlen; die Reststrafe wird zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. In der Nacht des 2. August bedr\u00e4ngen und beleidigen <\/a>wiederum in Berlin zwei M\u00e4nner einen dunkelh\u00e4utigen Mann. Ein P\u00e4rchen, das ihm helfen will, wird ebenfalls angegriffen und beschimpft. Einer der T\u00e4ter kann festgenommen werden.<\/p>\n In Alt\u00f6tting (Bayern) wird am 5. August ein Eritreer von zwei M\u00e4nnern angegriffen und geschlagen. Die T\u00e4ter sind als Rechtsextremisten<\/a> bekannt.<\/p>\n Am 7. August wird in Berlin ein Mann fremdenfeindlich beleidigt <\/a>und krankenhausreif gepr\u00fcgelt. Der T\u00e4ter kann fl\u00fcchten. Wiederum in Berlin beschimpft ein Mann am 26. August einen Jugendlichen fremdenfeindlich und bespr\u00fcht ihn mit Reizgas. <\/a>Der T\u00e4ter kann entkommen.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Am f\u00fcnften Tag ihres Pl\u00e4doyers erkl\u00e4rt die Bundesanwaltschaft (BAW) den Mitangeklagten Ralf Wohlleben als „Mastermind“<\/a> und zentralen Helfer des NSU. Anschlie\u00dfend geht das Oberlandesgericht (OLG) in M\u00fcnchen (Bayern) in die Sommerpause. Am 31. August, dem ersten Prozesstag nach der Sommerpause wird das Pl\u00e4doyer der Staatsanwaltschaft (StA) durch Sprechch\u00f6re von der Zuschauertrib\u00fcne unterbrochen. Die DemonstrantInnen werfen der BAW „institutionellen Rassismus“<\/a> und „Missachtung der Betroffenen“ vor. Nach einer Unterbrechung nimmt die BAW ihr Pl\u00e4doyer wieder auf und widmet sich dabei der Rolle der mutma\u00dflichen Terrorhelfer und Mitwisser<\/a>.<\/p>\n 2. August: Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> Das LG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt zwei Obdachlose zu jeweils dreieinhalb Jahren Haft. Sie hatten im Dezember 2016 eine ebenfalls obdachlose Frau vergewaltigt<\/a>.<\/p>\n 3. August: Dschihadismus:<\/strong> Bereits im Mai \u00fcbergab der amerikanische Geheimdienst eine Liste mit potenziellen Selbstmordattent\u00e4tern <\/a>des IS an die internationale Polizeibeh\u00f6rde Interpol. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Eine der darauf verzeichneten Personen stammt demnach aus Solingen (NRW). In einer Haftanstalt in Hamburg erh\u00e4ngt sich am 30. August ein Mann der verd\u00e4chtig war, Mitglied der syrischen „Dschabhat-al-Nusra“-Front <\/a>zu sein. Er war im Mai mit drei anderen M\u00e4nnern festgenommen worden.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/strong> Die GR\u00dcNEN-Fraktion im bayerischen Landtag reicht beim Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes Klage gegen das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz Bayerns<\/a> ein.<\/p>\n 4. August: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Berlin zeigen zwei Touristen vor dem Reichstag den Hitlergru\u00df <\/a>und fotografieren sich dabei gegenseitig. Sie erhalten Strafanzeigen wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit insgesamt 5.883 rechtsextreme Straftaten <\/a>registriert, darunter 322 Gewaltdelikte. 224 Menschen wurden dabei verletzt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. 2016 hat der s\u00e4chsische Verfassungsschutz insgesamt 149 rechtsextreme Gewalttaten <\/a>registriert (2015: 109). Dies wird am 8. August durch Presseberichte bekannt. Der konspirativen rechtsextremen Gruppe „Freie Kr\u00e4fte Neuk\u00f6lln“ <\/a>in Berlin werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Zeit von Januar 2016 bis Juli 2017 insgesamt 172 Straftaten von Propagandadelikten bis zu Brandstiftungen zugeordnet. Dies wird am 10. August durch Presseberichte bekannt.<\/p>\n Hamburger Amoklauf:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass den Beh\u00f6rden der psychisch labile Zustand des Amokt\u00e4ters seit L\u00e4ngerem bekannt war. Dennoch versuchte ein Beamter des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA) ihn im Juni 2016 als Informanten anzuwerben<\/a>, was jedoch misslang. Am 11. August gibt die BAW bekannt, dass sie bisher keine Hinweise <\/a>darauf hat, dass der Anschlag vom 28. Juli in Zusammenhang mit dem IS steht.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Im ersten Halbjahr wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) 153 Angriffe auf Asylunterk\u00fcnfte <\/a>registriert (2016: 706). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Rund vier Monate nach dem Brandanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in Kremmen <\/a>(Brandenburg) nimmt die Polizei am 15. August einen Tatverd\u00e4chtigen fest; er legt ein Gest\u00e4ndnis ab. Vor einer Berliner Fl\u00fcchtlingsunterkunft nimmt die Polizei am 31. August zwei Jugendliche vorl\u00e4ufig fest, die volksverhetzende Spr\u00fcche<\/a> in Richtung des Geb\u00e4udes gerufen hatten. Der Staatsschutz ermittelt.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion wurden im ersten Halbjahr 642 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge<\/a> ver\u00fcbt (2016: \u00fcber 1.500).<\/p>\n Freiheitsberaubung:<\/strong> Nach einem Verkehrsunfall in Ergolding (Bayern) ger\u00e4t die Tochter des Unfallopfers in einen derartigen emotionalen Ausnahmezustand, dass sie die Rettungsma\u00dfnahmen behindert. Daraufhin fesseln PolizeibeamtInnen die Frau mit Handschellen an einen Laternenmast<\/a>. Dies wird durch Pressemeldungen bekannt.<\/p>\n Schie\u00dferei bei Festnahmeversuch:<\/strong> In Ullendorf (Sachsen) entdeckt am 5. August eine Polizeistreife einen mit Haftbefehl gesuchten Mann. Als die BeamtInnen ihn stoppen wollen, rammt er den Streifenwagen und schie\u00dft auf die BeamtInnen. Ein Polizist schie\u00dft zur\u00fcck, <\/a>dennoch kann der Mann zun\u00e4chst entkommen: Ein SEK nimmt die Fahndung auf. Am 9. August kann der Mann in Welstropp (Sachsen) festgenommen<\/a> werden.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> 6. August: In Berlin wird ein t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger Mann von zwei Wahlplakat-Aufh\u00e4ngern der rechtspopulistischen AfD fremdenfeindlich beschimpft. <\/a>Sie k\u00f6nnen sich unerkannt entfernen. Am 9. August gibt die Staatsanwaltschaft in Saarbr\u00fccken (Saarland) bekannt, dass sie gegen eine Bundestagskandidatin der AfD wegen des Anfangsverdachtes der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Volksverhetzung<\/a> ermittelt. Die Frau soll auf einem Landesparteitag im Juni den Islam beschimpft haben.<\/p>\n G20-Gipfel<\/strong>: 7. August:<\/strong> In Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel Anfang Juli f\u00fchrt die Hamburger StA 109 Ermittlungsverfahren<\/a> gegen namentlich Beschuldigte und 53 gegen Unbekannte. 33 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Dies gibt die Staatsanwaltschaft bekannt. Beim Berliner Verwaltungsgericht (VG) haben neun JournalistInnen, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen <\/a>wurde, Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht. Dies best\u00e4tigt am 9. August ein Gerichtssprecher. Aus Berichten unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Hamburger Linksfraktion geht am 16. August hervor, dass Polizeieinheiten w\u00e4hrend der G20-Proteste in 67 F\u00e4llen Reizgas verschossen <\/a>haben und damit eine Vorgabe des Einsatzleiters ignorierten. Am 18. August teilt die Berliner Innenverwaltung mit, dass nach ihrer Sch\u00e4tzung etwa 400 als linksextrem eingestufte BerlinerInnen <\/a>zum G20-Gipfel gereist seien, nur in wenigen F\u00e4llen sei es gelungen Meldeauflagen zu erlassen. Das BKA gibt am 21. August bekannt, das 14 JournalistInnen, denen w\u00e4hrend des G20-Gipfels der Zugang zum Medienzentrum verweigert worden war, bereits Entschuldigungsschreiben erhalten haben; weitere Briefe seien in Vorbereitung. Grund f\u00fcr die Entziehung der Akkreditierungen <\/a>seien rechtswidrig gespeicherte Daten, Namensverwechselungen und sonstige Fehler gewesen. Durch Presseberichte wird am 28. August bekannt, dass die Hamburger Polizei in mehr als 2.000 F\u00e4llen wegen mutma\u00dflicher Straftaten von G20-GegnerInnen<\/a> und in 60 F\u00e4llen gegen PolizistInnen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt. Zudem beginnt vor dem AG Hamburg der erste Prozess gegen einen G20-Demonstrationsteilnehmer, <\/a>der noch gleichen Tag wegen schweren Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu einer rund zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe<\/a> verurteilt wird. In einem zweiten Prozess am 29. August erh\u00e4lt ein Angeklagter eine halbj\u00e4hrige Haftstrafe <\/a>auf Bew\u00e4hrung. Am 30. August r\u00e4umt das Bundesinnenministerium ein, dass in mindestens vier der bekannten 32 F\u00e4lle die Presse-Akkreditierung zu Unrecht entzogen worden sei. Im Bereich der „Datenqualit\u00e4t“ gebe es beim BKA „Handlungsbedarf“<\/a>.<\/p>\n „Identit\u00e4re Bewegung“:<\/strong> In zwei H\u00e4fen verhindern tunesische Fischer die Einfahrt des Schiffes der rechtsextremen „Identit\u00e4ren Bewegung“<\/a> (IB), mit denen diese Fl\u00fcchtlings-Rettungsaktionen im Mittelmeer verhindern will. Sie wirft den Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor, mit „Schleppern“ zusammen zu arbeiten. Die „Identit\u00e4ren“ hatten ihre Kampagne im Mai im Internat gestartet und seither rund 170.000 EUR hierf\u00fcr eingesammelt. Am 17. August erkl\u00e4rt die IB ihre Aktion im Mittelmeer f\u00fcr beendet<\/a>. In Cottbus (Brandenburg) durchsucht die Polizei am 24. August die Wohnung des IB-Chefs im Raum Berlin-Brandenburg wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz <\/a>im Juli.<\/p>\n 8. August: Neue Direktion f\u00fcr Spezialeinheiten:<\/strong> In Berlin weiht Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) eine neue Direktion der Bundespolizei <\/a>(BPol) ein. Sie soll k\u00fcnftig die Eins\u00e4tze der GSG 9 und anderer BPol-Spezialeinheiten koordinieren.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> In Wiesbaden (Hessen) ver\u00f6ffentlicht das BKA sein „Bundeslagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t<\/a>“ f\u00fcr 2016. Darin wird die Zahl der Ermittlungsverfahren mit 563 bei 8.655 Verd\u00e4chtigen angegeben. Laut der Antwort des Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der GR\u00dcNEN leben in der Bundesrepublik 562 polizeibekannte Mitglieder italienischer Mafia-Clans (2008: 136). Seit 2008 seien insgesamt 102 Ermittlungsverfahren<\/a> gef\u00fchrt und rund 5,6 Mio. EUR als illegale Gewinne beschlagnahmt worden.<\/p>\n Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche DschihadistInnen:<\/strong> Auf Antrag der Bundesanwaltschaft (BAW) wird ein mutma\u00dflicher Dschihadist in Untersuchungshaft <\/a>genommen. Er soll u.a. im Sommer 2014 in Syrien gemeinsam mit weiteren IS-Mitgliedern einen Mann wegen Gottesl\u00e4sterung erschossen haben. Nach Angaben der BAW vom 11. August f\u00fchrt sie gegenw\u00e4rtig \u00fcber 600 Ermittlungsverfahren<\/a> gegen mutma\u00dfliche DschihadistInnen \u2013 mit steigender Tendenz (2013:70).<\/p>\n „Schleuser“: <\/strong>Vor dem Landgericht Traunstein (Bayern) beginnt der Prozess gegen zwei mutma\u00dfliche „Schleuser“ und einen Helfer. Ihnen wird eine Schleusung auf dem Mittelmeer <\/a>zur Last gelegt, bei der im September 2015 mindestens 13 Menschen ertranken. Am 11. August verurteilt das Gericht die M\u00e4nner zu Haftstrafen <\/a>zwischen vier Jahren und zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Prozess <\/a>gegen vier M\u00e4nner, die verd\u00e4chtig sind Mitglieder einer \u00f6sterreichisch-deutschen „Schleuser“-Organisation zu sein.<\/p>\n 9. August: Homophobe Angriffe:<\/strong> Im ersten Halbjahr gab es 130 Straftaten gegen Homosexuelle, Lesben und Transsexuelle <\/a>(2016: 102); 70 Tatverd\u00e4chtige konnten ermittelt werden (2016: 58). Die geht aus einer parlamentarischen Anfrage der GR\u00dcNEN-Fraktion hervor. Nach einem Streit wegen einer Verkehrsbehinderung beleidigt am 31. August in Berlin ein Mann seinen Kontrahenten zun\u00e4chst homophob und f\u00e4hrt ihn anschlie\u00dfend <\/a>an. Der T\u00e4ter kann unerkannt entkommen.<\/p>\n 11. August: Prozesse gegen mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> Das Landgericht Saarbr\u00fccken (Saarland) verurteilt einen, wegen Mordversuches angeklagten Syrer wegen Betrugsversuches zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe<\/a>. Der im Dezember 2016 festgenommene Mann hatte per Internet Kontakt zum IS aufgenommen und um Geld f\u00fcr Anschl\u00e4ge gebeten. Am 18. August ordnet das AG Frankfurt\/M. (Hessen) an, einen terrorverd\u00e4chtigen Tunesier in Abschiebehaft <\/a>zu nehmen. Der Mann war im Februar unter dem Verdacht von Anschlagspl\u00e4nen festgenommen worden.<\/p>\n 13. August: \u00dcbergriff durch Private Sicherheitskr\u00e4fte:<\/strong> Nach einem verbalen Streit am Pfandautomaten eines Berliner Supermarktes sollen drei Mitarbeiter einer Security-Firma einen Mann geschlagen und getreten <\/a>haben. Die Polizei ermittelt gegen die Wachm\u00e4nner.<\/p>\n 14. August: Angeblicher „R\u00e4delsf\u00fchrer“ freigesprochen:<\/strong> Nach sechseinhalb Jahren spricht das Oberlandesgericht Dresden (Sachsen) einen Mann endg\u00fcltig vom Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs endg\u00fcltig frei<\/a>. Er war angeklagt, bei Ausschreitungen bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden 2011 als „R\u00e4delsf\u00fchrer“ agiert zu haben.<\/p>\n Fu\u00dfball:<\/strong> Um Ausschreitungen zu verhindern nimmt die Berliner Polizei im Vorfeld eines DFB-Pokalspiels vorsorglich 91 Fans des BFC Dynamo in Gewahrsam<\/a>. Bei einem weiteren Pokalspiel in Rostock <\/a>(Mecklenburg-Vorpommern) kommt es im Stadion zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Fan-Bl\u00f6cken. Das Spiel muss minutenlang unterbrochen werden.<\/p>\n 16. August: Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit:<\/strong> Die BAW erhebt Anklage gegen einen Schweizer Geheimagenten wegen des Verdachtes des Ausspionierens deutscher SteuerfahnderInnen. <\/a>Der Mann wurde im April festgenommen.<\/p>\n 17. August: Antisemitische Beleidigungen:<\/strong> In Berlin wird eine junge Frau von zwei M\u00e4nnern antisemitisch beleidigt<\/a>; sie k\u00f6nnen unerkannt entkommen.<\/p>\n Antisemitische Straftaten: <\/strong>Laut der nichtstaatlichen Berliner Recherchestelle (RIAS) kam es in der Stadt im Jahr 2016 zu 470 antisemitischen Vorf\u00e4llen; <\/a>darunter 17 k\u00f6rperliche Angriffe, 18 Bedrohungen und 53 Sachbesch\u00e4digungen.<\/p>\n 18. August: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) verwirft die Beschwerde des Bundeswehroffiziers Franco A. <\/a>gegen seine Inhaftierung. Er steht im Verdacht rechtsradikale Anschl\u00e4ge geplant zu haben.<\/p>\n Fall Oury Jalloh:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die seit 2014 zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft (StA) Dessau-Ro\u00dflau (Sachsen-Anhalt) bereits vor drei Monaten von den Ermittlungen um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh entbunden wurde und diese an die StA Halle \u00fcbergeben <\/a>wurden. Der an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselte Jalloh soll nach Polizeiangaben im Januar 2005 die Matratze seiner Arrestzelle selbst angez\u00fcndet haben und dabei verbrannt sein.<\/p>\n Elektronische Fu\u00dffessel:<\/strong> In Oldenburg (Niedersachsen) entfernt ein unter Auflagen aus der Haft entlassener Straft\u00e4ter seine elektronische Fu\u00dffessel <\/a>und setzt sich ab. Am n\u00e4chsten Tag kann er in Nauen (Brandenburg) wieder festgenommen werden. Wie der Mann seine Fu\u00dffessel unbemerkt ablegen konnte, ist unbekannt.<\/p>\n 19. August: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/strong> Mehrere hundert Rechtsextreme beteiligen sich in Berlin an einem Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch; der jedoch nach kurzer Wegstrecke von GegendemonstrantInnen gestoppt<\/a> wird. Es kommt zu mehreren einzelnen Auseinandersetzungen, die Polizei nimmt 39 Personen kurzzeitig fest. Etwa 250 Neonazis, die auf dem Weg nach Berlin aufgrund von Bahnst\u00f6rungen festsitzen, melden eine Spontan-Demonstration in Falkensee<\/a> (Brandenburg) an, bei der es zu einzelnen Sachbesch\u00e4digungen kommt.<\/p>\n 21. August: „Keltische Druiden“:<\/strong> Die BAW teilt mit, dass sich der Verdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen die im Januar festgenommenen Mitglieder der „Keltischen Druiden“ nicht best\u00e4tigt<\/a> habe. Da bei der damaligen Razzia jedoch etliche Waffen beschlagnahmt wurden, bleibt der Anf\u00fchrer weiter in Haft.<\/p>\n 23. August: Polizeischuss: <\/strong>In M\u00fcnchen (Bayern) retten PassantInnen eine junge Frau vor der Vergewaltigung. Der fl\u00fcchtende T\u00e4ter kann von der Polizei nach einem Warnschuss<\/a> festgenommen werden.<\/p>\n 24. August: „Freie Kameradschaft Dresden“: <\/strong>Das LG Dresden (Sachsen) verurteilt zwei Rechtsradikale wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion zu jeweils knapp vier Jahren Haft<\/a>.<\/p>\n Grenzkontrollen:<\/strong> Die EU-Kommission lehnt die von Bayern beantragte Verl\u00e4ngerung der seit Herbst 2015 bestehenden Kontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze<\/a> ab.<\/p>\n \u00c4nderung der Strafprozessordnung:<\/strong> Mit der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt eine \u00c4nderung der Strafprozessordnung<\/a> (StPO) in Kraft, wonach PolizeibeamtInnen und Staatsanw\u00e4ltInnen k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig bei mutma\u00dflichen Autofahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Blutproben anordnen k\u00f6nnen.<\/p>\n 25. August: Internetplattform verboten:<\/strong> Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re (CDU) verbietet die linke Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ und l\u00e4sst sie abschalten<\/a>. Die Internetseite laufe „nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Bei Durchsuchungen<\/a> von f\u00fcnf Objekten in Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) werden u. a. Schlagst\u00f6cke, Zwillen beschlagnahmt. Entgegen der ersten Berichterstattung wurden die Waffen nicht bei den Verd\u00e4chtigen gefunden<\/a>, das BMI bezeichnet sie sp\u00e4ter als Zufallsfunde. Am n\u00e4chsten Tag meldet sich die Seite von einem anderen Server<\/a> wieder zur\u00fcck. Am 30. August reichen vier Betroffene beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen das Verbot <\/a>und „gegen das Konstrukt eines Vereins“; sowie vor dem VG Freiburg gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen, ein.<\/p>\n Interpol:<\/strong> Knapp 50.000 Personen werden von Interpol mit einem internationalen Haftbefehl \u2013 einer so genannten „red notice“ – gesucht (2015: 11.492). Dies wird durch Presseberichte <\/a>bekannt.<\/p>\n 28. August: Rechtsradikalismus:<\/strong> In Mecklenburg-Vorpommern durchsucht die Polizei die Wohnungen und B\u00fcros eines Polizisten und eines Rechtsanwaltes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat<\/a>. Die dem rechten Spektrum angeh\u00f6renden M\u00e4nner sollen im Internet geplant haben linke Politiker zu internieren und zu liquidieren. Haftbefehle werden nicht erlassen; gegen den Polizeibeamten werden jedoch disziplinarische Ma\u00dfnahmen<\/a> eingeleitet. In Brandenburg kam es 2017 bisher zu 61 rechtsextremen Aktionen<\/a> (2016 insgesamt: 171; 2015: \u00fcber 200). Schwerpunkte liegen dabei auf Cottbus und Rathenow. Dies geht am 30. August aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor .<\/p>\n Internetkriminalit\u00e4t:<\/strong> Vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) beginnt der Prozess gegen einen Waffenh\u00e4ndler, der in mindestens f\u00fcnf nachgewiesenen F\u00e4llen Waffen und Munition <\/a>im Darknet verkauft hatte; darunter auch die Waffen des Amokl\u00e4ufers vom Olympia-Einkaufszentrum im Jahr 2016<\/p>\n Urteil gegen Polizistenm\u00f6rder:<\/strong> Der BGH gibt bekannt, dass er dass er das Urteil gegen einen Mann, der im Dezember 2015 in Herborn (Hessen) einen Polizisten erstochen und einen weiteren schwer verletzt hatte, best\u00e4tigt hat. Der Mann hatte gegen ein Urteil vom Dezember 2015 zu lebenslanger Haft<\/a> Revision eingelegt.<\/p>\n 29. August: Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/strong> Die StA Dortmund (NRW) erhebt gegen den Mann, der im April einen Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ver\u00fcbt haben soll, Anklage <\/a>wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion.<\/p>\n Datenschutzbeauftragte beklagt Probleme:<\/strong> Die Berliner Datenschutzbeauftragte beklagt massive Probleme bei den Verkehrsbetrieben<\/a> (BVG). Eine Pr\u00fcfung habe ergeben, dass betriebliche Daten \u2013 wie etwa Gesundheitsdaten von Besch\u00e4ftigten oder Strategien des Betriebsrates \u2013 nur unzureichend gegen fremde Zugriffe gesichert seien .<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/strong> In Berlin wird ein Betrunkener festgenommen nachdem er versucht hatte, mehrere Personen zu Angriffen auf PolizeibeamtInnen aufzuwiegeln. Bei seinem Abtransport schl\u00e4gt er einem Beamten ins Gesicht. Gegen den Mann wurde ein Haftbefehl <\/a>erlassen. In einer Berliner Moschee randaliert am 30. August ein Mann nach dem Gebet. Als herbeigerufene PolizistInnen erscheinen greift er auch diese an und verletzt f\u00fcnf von ihnen bevor er festgenommen<\/a> werden kann.<\/p>\n 30. August: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Nach den Sch\u00fcssen auf ein Berliner Lokal am 10.Mai durchsucht die Polizei mehrere Wohnungen<\/a> und kann einen Fluchtwagen sicherstellen. F\u00fcnf Verd\u00e4chtige sitzen bereits seit Mai in Untersuchungshaft.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. August: Automatische Gesichtserkennung: Mit 300 Freiwilligen beginnt die Bundespolizei (BPol)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13076,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-13077","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13077\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Solidarit\u00e4tsdemonstration gegen das Verbot von Indymedia Linksunten in Berlin (Matthias Monroy<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"