{"id":13089,"date":"2014-03-06T10:11:21","date_gmt":"2014-03-06T10:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13089"},"modified":"2014-03-06T10:11:21","modified_gmt":"2014-03-06T10:11:21","slug":"geheimdienste-besser-kontrollieren-zwischen-illusionen-und-bewusster-taeuschung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13089","title":{"rendered":"Geheimdienste besser kontrollieren?\u00a0Zwischen Illusionen und bewusster T\u00e4uschung"},"content":{"rendered":"

Dass angesichts des NSU die Polizeien und die Geheimdienste in Deutschland versagt haben, ist offenkundig. Die Dienste, deren Aufgabe es sein soll, gegen die Verfassung gerichtete Bestrebungen fr\u00fchzeitig zu entdecken, haben vom NSU keine Ahnung gehabt. Gleichzeitig haben sich diverse V-Leute der \u00c4mter um Umfeld des NSU bewegt. Weil all dies auch den politischen Kontrolleuren der Dienste nicht auffiel, ist der Schluss naheliegend, dass die Kontrolle unzureichend ist und alsbald verbessert werden muss.<\/strong><\/p>\n

Auf die Vorschl\u00e4ge des NSU-Untersuchungsausschusses nimmt der Koalitionsvertrag der erneuten Gro\u00dfen Koaliation positiv Bezug. Sofern die Bundesebene betroffen sei, mache man sich die Empfehlungen \u201ef\u00fcr die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, zur parlamentarischen Kontrolle der T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste sowie zur F\u00f6rderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus\u201c \u201ezu Eigen\u201c. Die Koalition wolle sie \u201ez\u00fcgig umsetzen\u201c. Wenig sp\u00e4ter hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eWir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Anforderungen an Auswahl und F\u00fchrung von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden wir im Bundesverfassungsschutzgesetz regeln und die parlamentarische Kontrolle erm\u00f6glichen. Die Beh\u00f6rdenleiter m\u00fcssen die Eins\u00e4tze der V-Leute genehmigen. Bund und L\u00e4nder informieren sich wechselseitig \u00fcber die eingesetzten V-Leute.\u201c[1]<\/a><\/p>\n

Mit diesen Vorhaben hat sich die Koalition nur auf einen Teil dessen verst\u00e4ndigt, was der NSU-Ausschuss im Konsens empfahl \u2013 ganz zu schweigen von den verschiedenen Empfehlungen, die die Fraktionen \u2013 mit Ausnahme der CDU\/CSU \u2013 aus dem offenkundigen Kontrollversagen zogen.<\/p>\n

Konsens im NSU-Ausschuss<\/h4>\n

Unter seinen 47 Empfehlungen, die der Ausschuss formulierte, gelten 16 den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, davon thematisieren drei die parlamentarische Kontrolle, vier, die der Ausschuss als \u201eSofortma\u00dfnahmen und Minimalkonsens\u201c bezeichnet, betreffen den Bereich der V-Leute.[2]<\/a><\/p>\n

Zur parlamentarischen Kontrolle wird zun\u00e4chst festgestellt, dass es \u201eder St\u00e4rkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle\u201c bed\u00fcrfe. Es m\u00fcsse zuk\u00fcnftig m\u00f6glich sein, dass \u201eeinzelne T\u00e4tigkeitsbereiche … gezielt untersucht werden\u201c. Deshalb m\u00fcssten die parlamentarischen Kontrollgremien \u201eschlagkr\u00e4ftiger werden\u201c; sie m\u00fcssten \u201eeine dauerhafte Kontrollt\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen\u201c: \u201eDaf\u00fcr bedarf es einer ausreichenden Personal- und Sachausstattung.\u201c Zur Effektivierung der Kontrolle m\u00fcssten zudem die Anh\u00f6rungsrechte des parlamentarischen Kontrollgremiums dahingehend erweitert werden, dass das Gremium auch Besch\u00e4ftigte von Bundes- und Landesbeh\u00f6rden au\u00dferhalb der Nachrichtendienste vorladen darf. Schlie\u00dflich m\u00fcsse es dem Parlamentarischen Kontrollgremium gestattet werden, sich in den F\u00e4llen, an denen die Dienste von Bund und L\u00e4ndern beteiligt sind, mit dem Kontrollgremien \u201eder beteiligten Bundesl\u00e4nder ins Benehmen (zu) setzen\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr den Bereich der Vertrauensleute empfiehlt der Ausschuss erstens einen \u201eeinheitlichen Sprachgebrauch f\u00fcr menschliche Quellen\u201c; es m\u00fcsse unterschieden werden zwischen Gelegenheitsinformanten mit und ohne Gegenleistung und solchen Informanten mit Zusammenarbeitsverpflichtung und Gegenleistung. Zweitens seien \u201eklare Vorgaben hinsichtlich der Auswahl und Eignung\u201c, der \u201eAnwerbung\u201c von und f\u00fcr die \u201eBeendigung der Zusammenarbeit\u201c mit V-Leuten zu schaffen. Drittens m\u00fcssten auch \u201eklare Vorgaben hinsichtlich der Dauer der F\u00fchrung einer Quelle\u201c geschaffen werden. Und viertens weist der Ausschuss darauf hin, dass der Quellenschutz \u201enicht absolut\u201c sei. Die Interessen des Verfassungsschutzes und die Belange von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr seien \u201ein ein angemessenes Verh\u00e4ltnis zu bringen.\u201c<\/p>\n

Man sieht sehr schnell, die Verhandler der Gro\u00dfen Koalition haben den Minimalkonsens nochmals minimiert. Von einer besseren Ausstattung des Kontrollgremiums ist keine Rede. Die Erweiterung der Anh\u00f6rungsrechte und der Kontakt mit den Kontrollorganen der L\u00e4nder ist nicht vorgesehen. Die Anforderungen f\u00fcr die V-Leute-Arbeit sollen in das Gesetz aufgenommen werden; wie die parlamentarische Kontrolle gew\u00e4hrleistet werden soll, bleibt offen. Auch zu den Grenzen des Quellenschutzes kein Wort.<\/p>\n

Kompetenzen, V-Leute, Ressourcen<\/h4>\n

Diese mageren Aussichten verwundern um so mehr, als wie erw\u00e4hnt die Empfehlungen, die der Ausschuss im Konsens beschloss, weit hinter dem zur\u00fcckbleiben, was die Fraktionen mit Ausnahme der CDU\/CSU in ihren Sondervoten forderten. Die entsprechenden Vorstellungen lassen sich zu drei Komplexen b\u00fcndeln.<\/p>\n

Sie betreffen erstens die zus\u00e4tzlichen Kompetenzen, die die Kontrollf\u00e4higkeiten der parlamentarischen Gremien st\u00e4rken sollen:[3]<\/a><\/p>\n