Ohne zu \u00fcbertreiben l\u00e4sst sich sagen: Die Frage der polizeilichen Identit\u00e4tskontrollen hat einen zentralen Stellenwert in den Debatten \u00fcber den Platz der Minderheiten in der franz\u00f6sischen Gesellschaft, \u00fcber die Diskriminierungen, denen sie ausgesetzt sind, und das, was der Staat tut , um sie zu reduzieren.<\/strong><\/p>\n Die dramatischen Ereignisse, die die Vorst\u00e4dte in den letzten Jahren ersch\u00fcttert haben, haben die Bedeutung dieser Frage noch verst\u00e4rkt: Es war eine simple Identit\u00e4tskontrolle wenige hundert Meter von ihrer Wohnung entfernt, vor der zwei Kinder im Oktober 2005 flohen und den Tod fanden, weil sie Unterschlupf in einem Transformatorenh\u00e4uschen suchten. Der Vorfall l\u00f6ste eine Welle des Aufruhrs aus, die innerhalb von drei Wochen nicht weniger als 300 St\u00e4dte erfasste.[1]<\/a><\/p>\n Neuen Schwung erhalten hat die Debatte \u00fcber das Racial Profiling bei Kontrollen seitdem durch die Publikation unserer Forschungsergebnisse im Juni 2009, mit denen wir erstmals die Voreingenommenheit, die die polizeiliche Kontrollt\u00e4tigkeit mindestens in Paris bestimmt, quantitativ belegten.[2]<\/a> Finanziert durch die Open Society Justice Initiative und portiert durch diese NGO und ihre B\u00fcndnispartnerInnen spielte der Bericht auch eine Rolle im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf von 2012, aus dem Fran\u00e7ois Hollande als Sieger hervorging, und bei der Konstruktion der polizei-politischen Agenda der neuen Regierung. Bevor wir auf unsere Ergebnisse und ihre Wirkungen eingehen, seien hier zun\u00e4chst die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr Identit\u00e4tskontrollen im \u00f6ffentlichen Raum dargestellt, die zum Teil erheblich von denen in der BRD abweichen.<\/p>\n Schon vom rechtlichen Rahmen und den Eingriffsvoraussetzungen her ist die Identit\u00e4tskontrolle von Anfang an umstritten gewesen. Seit der Erstfassung von 1981 erlebte der Gesetzestext (Art.\u00a078-1 und 78-2 der Strafprozessordnung) insgesamt 15 \u00c4nderungen. In einigen Jahren gab es gleich drei Revisionen. Nahezu jeder Regierungswechsel (und von denen gab es viele seit 1981) f\u00fchrte zu einer Neufassung.<\/p>\n Hinsichtlich der Umst\u00e4nde, unter denen ein Polizist berechtigt ist, die Identit\u00e4t einer Person im \u00f6ffentlichen Raum zu \u00fcberpr\u00fcfen, neigt das franz\u00f6sische Recht zu sehr unbestimmten Regelungen. Bei einer ersten Gruppe von F\u00e4llen steht die Identit\u00e4tskontrolle im Ermessen des jeweiligen Polizeibeamten. Eine Kontrolle ist m\u00f6glich, wenn die betroffene Person von der Justiz gesucht wird oder gerade eine Straftat begangen hat oder auch nur, wenn sie sachdienliche Angaben machen k\u00f6nnte. Kontrollen sind ferner zul\u00e4ssig, wenn sie sich gegen eine Person richten, von der anzunehmen ist, dass sie in K\u00fcrze eine Straftat begehen k\u00f6nnte. Gleiches gilt \u2013 unabh\u00e4ngig vom Verhalten der Betroffenen \u2013 bei Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen oder Sachen. Die einzige Einschr\u00e4nkung dieser Befugnis besteht darin, dass der Polizist in der Lage sein muss, die konkreten Elemente, die seinen Verdacht rechtfertigen, vor dem Richter zu begr\u00fcnden \u2013 und das auch nur in dem seltenen Fall, dass bei der Kontrolle ein Gesetzesversto\u00df festgestellt werden konnte und die Angelegenheit eine Fortsetzung vor Gericht findet. Ohne eine solche Fortsetzung bleiben keine Spuren: Weder wird die Kontrolle von den Polizisten irgendwo verzeichnet noch wird dem Betroffenen irgendein Dokument ausgeh\u00e4ndigt, was ein juristisches Vorgehen sehr erschwert. Im Gegenzug darf niemand eine Identit\u00e4tskontrolle verweigern.<\/p>\n Sehr oft basieren \u2013 zweitens \u2013 die Kontrollen auf der Anordnung eines Staatsanwalts: Er kann die Polizisten dazu erm\u00e4chtigen, in einem bestimmten Gebiet und f\u00fcr einen festgelegten Zeitraum jede beliebige Person unabh\u00e4ngig von deren Verhalten einer Identit\u00e4tskontrolle zu unterziehen \u2013 unter dem Vorwand, eine Serie von Straftaten zu verfolgen, die in der Anordnung benannt werden m\u00fcssen. In der Mehrzahl der F\u00e4lle sind es die Polizisten, die vom Staatsanwalt eine solche Anordnung verlangen, und es scheint, dass die Staatsanw\u00e4lte solche Ersuchen nur ausgesprochen lasch \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Der dritte Fall ist eine gesetzgeberische Finesse, die ohne Zweifel die Juristen unter unseren Lesern am\u00fcsieren wird. Niemand hat das Recht \u2013 siehe oben \u2013 eine Identit\u00e4tskontrolle zu verweigern, aber niemand ist verpflichtet, Identit\u00e4tspapiere (Pass, Personalausweis etc.) bei sich zu tragen. Ausl\u00e4nder hingegen m\u00fcssen immer Dokumente vorweisen k\u00f6nnen, die ihren legalen Aufenthalt in Frankreich belegen. Sie sind also immer ohne jegliche Bedingungen kontrollierbar. Mit einer restriktiven Interpretation versuchen jedoch die Obergerichte, einem Profiling vorzubeugen: Die Ausl\u00e4ndereigenschaft der zu kontrollierenden Person muss dem Polizisten bereits vorab bekannt sein; zumindest bedarf es einer legitimen \u201eAusl\u00e4ndervermutung\u201c, die auf \u201eobjektiven Elementen\u201c beruhen muss, die nicht aus der Person des Betroffenen selbst abgeleitet sein d\u00fcrfen. So darf sich der Polizist nicht auf die \u201escheinbare Herkunft des Betroffenen abst\u00fctzen, um ihn in seiner Qualit\u00e4t als Ausl\u00e4nder zu kontrollieren.\u201c Allerdings ist die Rechtsprechung hinsichtlich der Art der geforderten \u201eobjektiven Elemente\u201c sehr widerspr\u00fcchlich, so dass kontrollierte Ausl\u00e4nder alle erdenklichen M\u00fchen haben werden, darzulegen, dass eine Kontrolle unzul\u00e4ssig war. Dies umso mehr, als der Staatsanwalt die Polizei f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum die Polizei mit der Kontrolle von Ausl\u00e4ndern beauftragen kann, indem er \u2013 wie oben dargestellt \u2013 eine Genehmigung unterzeichnet und darin festh\u00e4lt, dass unter den zu verfolgenden Straftaten solche des Ausl\u00e4nderrechts sind. Anzuf\u00fcgen w\u00e4ren zus\u00e4tzlich die auch in Deutschland bekannten Schengen-Befugnisse, die der Polizei die Kontrolle von Ausl\u00e4ndern (oder solchen, die sie daf\u00fcr h\u00e4lt) auf internationalen Bahnh\u00f6fen erm\u00f6glichen.<\/p>\n Identit\u00e4tskontrollen, die keine gerichtlichen Folgen haben und nicht von gewissenhaften Anw\u00e4lten gepr\u00fcft werden, k\u00f6nnen daher unter solchen Bedingungen kaum rechtlich angegriffen werden \u2013 umso weniger von Ausl\u00e4ndern oder ihren franz\u00f6sischen Nachkommen, deren Klagen sich im Laufe der Jahre akkumuliert haben.[3]<\/a> Angesichts der biegsamen rechtlichen Regelungen ist es daher nicht erstaunlich, dass eine Vielzahl von Konflikten zwischen Franzosen mit Migrationshintergrund<\/em> und Polizisten ihren Ursprung in Kontrollen haben.[4]<\/a><\/p>\n Ein ausgesprochen weiter Ermessensspielraum f\u00fcr die Polizei, umstrittene Kontrollen, die in gewaltsame Auseinandersetzungen m\u00fcnden, seit langem erhobene Rassismus- und Diskriminierungsvorw\u00fcrfe: all das hat em\u00adpirische Forschungen \u00fcber die Realit\u00e4t der Identit\u00e4tskontrollen geradezu herausgefordert. Dennoch war unsere 2007 auf Initiative der Open Society Stiftung gestartete Untersuchung die erste, die hier mehr Klarheit brachte.<\/p>\n Sie bestand darin, Polizisten ohne ihr Wissen zu den Orten zu folgen, die sich \u00fcblicherweise f\u00fcr Identit\u00e4tskontrollen anbieten. Wir wollten herausfinden, ob und wie sich die Zusammensetzung der Gruppe der Kontrollierten von jener der Gesamtheit der an dem Ort anwesenden und damit gewisserma\u00dfen f\u00fcr eine Kontrolle \u201everf\u00fcgbaren\u201c Bev\u00f6lkerung unterscheidet. Letztere, so haben diverse britische und amerikanische Studien gezeigt, kann erheblich von der jeweiligen Wohnbev\u00f6lkerung in einem Gebiet abweichen. Mit dem Bezug auf die tats\u00e4chlich an einem Ort Anwesenden beseitigt auch das Forschungshindernis der in Frankreich (wie in Deutschland) fehlenden \u201eRassenstatistiken\u201c.<\/p>\n In einer Voruntersuchung haben wir zun\u00e4chst f\u00fcnf Orte mit hoher polizeilicher Kontrollh\u00e4ufigkeit in Paris ausgew\u00e4hlt: drei verschiedene Bereiche im Gare du Nord (GDN), einen unterirdischen im M\u00e9tro- und Regionalbahnhof \u201eCh\u00e2telet Les Halles\u201c und einen oberirdischen in dessen N\u00e4he. Sodann sollten die Untersuchenden die Zusammensetzung der dort zu verschiedenen Tageszeiten sich Aufhaltenden erheben \u2013 und zwar nach f\u00fcnf verschiedenen Variablen, die sich alle auf Annahmen aufgrund des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbilds bezogen: mutma\u00dfliches Alter (jung\/nicht jung), mutma\u00dfliches Geschlecht, mutma\u00dfliche Herkunft (Wei\u00dfe\/Schwar\u00adze\/Maghrebiner\/Inder bzw. Pakistani\/andere Asiaten\/sonstige\/unbe\u00adkannt), Bekleidung \u2013 Ausstaffierung (Freizeitkleidung\/Business\/Jugend\u00adkultur), mitgef\u00fchrtes Gep\u00e4ck (keines\/gro\u00dfes Gep\u00e4ckst\u00fcck\/normale Tasche). Auf diese Weise wurden insgesamt an den f\u00fcnf Orten die Merkmale von \u00fcber 37.000 Personen erhoben.<\/p>\n In einer zweiten Phase folgten die Untersuchenden nun den Polizisten, um die von ihnen durchgef\u00fchrten Kontrollen zu erfassen. Um die beobachtete Situation nicht zu st\u00f6ren, musste diese Phase ohne Wissen der Polizisten ablaufen. Die Beobachtenden \u2013 in der Mehrzahl Frauen \u2013 wurden mit Mobiltelefonen (ohne Kamerafunktion) ausgestattet, mithilfe derer sie nach dem vorgegeben Schema die Charakteristiken der Kontrollierten erfassten und sie dann per SMS in die USA schickten, wo ein Server sie in statistische Daten umwandelte. In dieser Phase wurde ebenfalls erfasst, wie die Kontrolle vonstatten ging (blo\u00dfe Kontrolle der Papiere, Abtasten, Durchsuchung, Festnahme). W\u00e4hrend dabei die eine Beobachterin die Daten erfasste, bem\u00fchte sich die andere, dem Kontrollierten (sofern er nicht festgenommen wurde) einen kurzen Fragebogen zu \u00fcberreichen (zu Erfahrungen mit Kontrollen in Vergangenheit und Gegenwart, zu Gef\u00fchlen angesichts der Situation). Nach einem knappen halben Jahr hatten wir 525 Kontrollen erfasst und 147 Betroffene hatten unseren Fragebogen beantwortet.<\/p>\n Erstes Resultat der Untersuchung: Der Anteil der Kontrollierten, die festgenommen und auf den Polizeiposten mitgenommen wurden (beispielsweise zur genaueren Feststellung der Identit\u00e4t), ist mit etwa 12\u00a0Prozent nur gering. Die Kontrollen werden zwar h\u00e4ufig damit begr\u00fcndet, dass sie notwendig seien, um strafbare Handlungen zu entdecken. Tats\u00e4chlich erweisen sie sich aber auf diesem Gebiet als nicht sehr effizient.<\/p>\n Zweites Resultat: Die kontrollierte Bev\u00f6lkerungsgruppe unterscheidet sich in ihrer Zusammensetzung radikal von der f\u00fcr Kontrollen zur Verf\u00fcgung stehenden Gesamtheit der an einem Ort anwesenden Bev\u00f6lkerung. Die Tabelle zeigt dies deutlich am Beispiel der Variable \u201emutma\u00dfliche Herkunft\u201c.<\/p>\n Tab. 1: Mutma\u00dfliche Herkunft \u2013 Zusammensetzung der Referenzpopulation<\/p>\nIdentit\u00e4tskontrolle: Was darf die Polizei und was nicht?<\/h4>\n
Anlage des Forschungsprojekts<\/h4>\n
Resultate: Sichtbare Minderheiten<\/h4>\n