23 Jahre nach dem Ende des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR ist das Interesse von Polizei und Geheimdiensten an seinen Akten ungebrochen. Grund genug, ihre Anfragen beim Bundesbeauftragten unter die Lupe zu nehmen.<\/strong><\/p>\n Ein erheblicher Teil der vom MfS angelegten Akten- und Datenbest\u00e4nde enth\u00e4lt sensible personenbezogene Informationen, die unter Verletzung elementarer Menschenrechte, durch zielgerichtete Bespitzelung, Post- und Fernmeldekontrolle oder unzul\u00e4ssige Verh\u00f6rpraxis \u00fcber Jahrzehnte gesammelt worden sind. Die Verwertung solcher \u201eErkenntnisse\u201c f\u00fcr aktuelle Strafverfahren[1]<\/a> oder zur \u201eGefahrenabwehr\u201c wurde nach anf\u00e4nglichen Diskussionen 1991\/1992 kaum weiter problematisiert und ist heute nahezu in Vergessenheit geraten. Auch die Verwendung der Stasi-Unterlagen f\u00fcr Zwecke der Geheimdienste hat sich mittlerweile auf einem Niveau verstetigt, das weit \u00fcber die anf\u00e4nglichen Bedarfsbekundungen der Beh\u00f6rdenvertreter und die bef\u00fcrchteten Szenarien der damaligen Sachverst\u00e4ndigen hinausgeht.[2]<\/a><\/p>\n Ein b\u00fcrgerrechtlicher Diskurs \u00fcber solche Informations\u00fcbermittlungen findet ebenso wenig statt wie eine wissenschaftliche Evaluierung, die neben der H\u00e4ufigkeit der Verwertung auch die Qualit\u00e4t der gelieferten MfS-Unterlagen kritisch hinterfragen m\u00fcsste. Auch das Verh\u00e4ltnis des\/der Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) zu dieser Problematik ist ambivalent: W\u00e4hrend einerseits immer sehr deutlich die wissenschaftliche Neutralit\u00e4t bei der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts betont wird, bieten die T\u00e4tigkeitsberichte zur Weiterverwendung von MfS-Informationen meist nur eine oberfl\u00e4chliche und unkritische Darstellung. Insbesondere die \u00dcber\u00admittlung an die Geheimdienste und der fortw\u00e4hrende Zugriff auf das Zentrale Einwohnerregister (ZER) st\u00f6\u00dft vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Verletzung von Grund- und Menschenrechten in der DDR auf gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis; war doch eine der Kernforderungen der DDR-B\u00fcrgerbewegung ein diesbez\u00fcglich vollumf\u00e4ngliches Nutzungsverbot. Eine dementsprechende Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) ist allerdings auch 23 Jahre nach dem Ende des Staatssicherheitsdienstes weder in Sicht noch auf der politischen Agenda.<\/p>\n Auch anderweitige Einflussm\u00f6glichkeiten des BStU sind mit Blick auf die schamlose Anfragepraxis der Sicherheitsbeh\u00f6rden vermutlich nur wenig erfolgversprechend, obwohl es z.B. mit Hansj\u00f6rg Geiger sogar personell \u201e\u00dcberl\u00e4ufer\u201c in die Reihen der Geheimdienste gegeben hat. Tiefgreifende \u00c4nderungen nach \u00fcber 20 Jahren StUG-\u201eNormalbetrieb\u201c sind deshalb nur durch Druck einer breiten \u00d6ffentlichkeit erreichbar. Hierf\u00fcr ist jedoch eine aktuelle Bestandsaufnahme der gesamten \u00dcbermittlungspraxis unumg\u00e4nglich.<\/p>\n An diesem Punkt m\u00f6chte dieser Artikel ansetzen und damit gleichzeitig weitere Recherchearbeit zu diesem Thema anregen. Als Einstieg und Motivation soll die hierin vorgelegte Statistik deshalb nur die bedr\u00fcckende Dimension der Informationsanfragen der nationalen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden innerhalb des letzten Jahrzehnts dokumentieren. Auf die Zeitr\u00e4ume davor wurde wegen der Anfragenflut in den ersten Jahren des BStU und der durchaus notwendigen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bewusst verzichtet.<\/p>\n Nicht nur f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stellen die enormen Stasi-Aktenberge \u2013 offenbar trotz eigentlich greifender Verj\u00e4hrungsfristen \u2013 weiterhin ein leichtfertig abzufragendes Ermittlungsinstrument dar. Dass trotz der offenkundigen \u00dcberalterung mutma\u00dflicher \u201eSpione\u201c auch Geheimdienste sich unver\u00e4ndert der Unterlagen des MfS bedienen, wirft einen besch\u00e4menden Blick auf die fortw\u00e4hrende Ignoranz staatlicher \u201eBedarfstr\u00e4ger\u201c gegen\u00fcber den eindeutigen Forderungen der ehemaligen B\u00fcrgerkomitees zum Umgang mit den Unterlagen des MfS:<\/p>\n \u201eWir, die B\u00fcrgerbewegungen der DDR, haben nicht vierzig Jahre unter den Praktiken der Stasi gelitten, f\u00fchren nicht den aktuellen Streit um die endg\u00fcltige und restlose Aufl\u00f6sung des Staatssicherheitsapparates, um demn\u00e4chst \u2013 nach der Vereinigung und Rechtsangleichung \u2013 erneut Gefahr zu laufen, in unserem Denken und Handeln durch \u201a\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz\u2018 \u00fcberwacht und bespitzelt zu werden.\u201c[3]<\/a><\/p>\n Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Geheimdienste sind im StUG normiert.[4]<\/a> Das Gesetz wurde dann im Verlauf der Zeit mehrfach ge\u00e4ndert, wobei die Befugnisnormen f\u00fcr die repressive und pr\u00e4ventive \u201eNachnutzung\u201c der Stasi-Unterlagen von Anfang an im Wesenlichen unver\u00e4ndert bestehen blieben. Als anekdotische Randnotiz sei hier nur kurz erw\u00e4hnt, dass die gesonderte Hervorhebung der Einschr\u00e4nkung des Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) erst mit dem 3.\u00a0\u00c4nderungsgesetz vom 20.\u00a0Dezember 1996 erfolgte. Die entsprechende Zitierung in \u00a7\u00a046a StUG musste vorgenommen werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits in der staatlichen Kenntnisnahme von abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4chen und Ergebnissen der Postkontrolle einen eigenst\u00e4ndigen Grundrechtseingriff erkannt hatte.[5]<\/a><\/p>\n Als Befugnisnorm f\u00fcr die Verwendung von MfS-Unterlagen zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wird \u00a7\u00a023 StUG herangezogen, der im ersten Absatz zwei wesentliche Teilbereiche f\u00fcr den Zugang zu personenbezogenen Informationen anbietet: Neben der sicherlich hinreichend begr\u00fcndbaren Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem \u201eRegime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik\u201c und dem \u201enationalsozialistischen Regime\u201c werden jedoch zus\u00e4tzlich auch \u201eVerbrechen in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7\u00a0211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 314 und 316c\u201c des Strafgesetzbuches (StGB) aufgef\u00fchrt, wozu neben Delikten gegen das Leben, die Freiheit oder einer gewissen Gemeingef\u00e4hrlichkeit auch bereits die einfache Brandstiftung an Sachen (z.B. Kraftfahrzeugen) z\u00e4hlt. Hinzu kommen Tatbest\u00e4nde aus dem Nebenstrafrecht, deren Zusammenhang mit MfS-Unterlagen nicht sehr naheliegend ist: beispielsweise \u00a7\u00a052 Abs.\u00a06 Waffengesetz, der auch minderschwere F\u00e4lle der Anleitung zur Herstellung von verbotenen Waffen (z.B. Brandflaschen) oder den Vertrieb von Hieb- oder Sto\u00dfwaffen im Reisegewerbe erfasst; sowie diverse Strafnormen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, falls der T\u00e4ter \u201egewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande\u201c handelt.<\/p>\n Der zweite Teilbereich umfasst die \u201eAbwehr einer drohenden erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verh\u00fctung von drohenden Straftaten\u201c, welcher hinsichtlich seiner Bestimmtheit und Begrenztheit noch deutlich \u00fcber den zuerst genannten Straftatenkatalog hinausgeht. Die daf\u00fcr tatbestandsm\u00e4\u00dfig eigentlich vorauszusetzende Verletzung bedeutsamer Rechtsg\u00fcter erstreckt sich wegen des Bezugs zur \u00f6ffentlichen Sicherheit in alle Lebensbereiche und auf alle m\u00f6glichen Straftatbest\u00e4nde, also auch Bagatelldelikte.<\/p>\n Zudem wird f\u00fcr beide Teilbereiche das besondere Verwendungsverbot des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 StUG ausgeschlossen. Damit sollte eigentlich die Verwertung von Informationen \u00fcber Betroffene oder Dritte zu deren Nachteil verhindert werden, sofern diese Daten durch \u201ezielgerichtete Informationserhebung oder Aussp\u00e4hung\u201c gewonnen worden sind. Diese Schutzfunktion f\u00fcr bespitzelte Stasi-Opfer wurde aber nach Intervention der BRD-Strafverfolgungsorgane als angeblich unzul\u00e4ssiger Vorrang des Datenschutzes zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a02 StUG auch andere Unterlagen ohne Personenbezug beliebig verwendet werden, soweit es f\u00fcr die \u201eVerfolgung anderer Straftaten einschlie\u00dflich der Rechtshilfe in Strafsachen sowie der Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere zur Verh\u00fctung von Straftaten, erforderlich\u201c erscheint. Damit wird dann beispielsweise weitgehenden Strukturermittlungen auf Basis der unvollst\u00e4ndigen und gegebenenfalls auch fehlerhaften MfS-Informationen der Weg geebnet.<\/p>\n Im urspr\u00fcnglichen Entwurf der Bundesregierung vom 29.\u00a0August 1991[6]<\/a> war neben der Verfolgung von MfS- oder NS-Straftaten zun\u00e4chst nur \u00a7\u00a0129a StGB (terroristische Vereinigung) als Tatbestand f\u00fcr einen Zugriff auf \u201epersonenbezogene Daten\u201c vorgesehen. Im Entwurf des Bundestags-Innenausschusses wurde das Regelungsobjekt (\u201eInformationen \u00fcber Betroffene oder Dritte\u201c) jedoch grundlegend ver\u00e4ndert und der Katalog der Straftaten erheblich erweitert. Auch der Ausschluss des Verwendungsverbotes und der zweite Teilbereich f\u00fcr Zwecke der Gefahrenabwehr wurden erst im Laufe der dortigen Beratungen aufgrund der Empfehlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in die sp\u00e4ter beschlossene Fassung aufgenommen. Die d\u00fcnne Gesetzesbegr\u00fcndung der Bundesregierung[7]<\/a> wurde jedoch nicht wesentlich erweitert. Dem Ausschuss erschien es nicht vertretbar, \u201ebei derartig schweren Delikten dem Opferschutz absoluten Vorrang einzur\u00e4umen\u201c.[8]<\/a><\/p>\n Au\u00dferdem wird in \u00a7\u00a027 Abs.\u00a02 und 3 StUG normiert, dass der BStU selbst die zust\u00e4ndigen Stellen zu unterrichten hat, sollten sich bei Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Anhaltspunkte ergeben f\u00fcr in \u00a7\u00a023 StUG beschriebene Straftaten oder erhebliche Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Auch erschlossene MfS-Informationen \u00fcber \u201eSpionage, Spionageabwehr, gewaltt\u00e4tigen Extremismus oder Terrorismus\u201c m\u00fcssen den Bundesministerium des Innern gemeldet werden.<\/p>\n Zu \u00a7\u00a025 Abs.\u00a01 StUG merkt die Gesetzesbegr\u00fcndung nur zynisch an: \u201eEs hat sich als sachlich unabweisbar n\u00f6tig herausgestellt, da\u00df die Nachrichtendienste vom Staatssicherheitsdienst gespeicherte Informationen \u00fcber eigene Mitarbeiter erhalten m\u00fcssen, auch wenn es sich bei ihnen im Sinne der Begriffsbestimmungen um Betroffene handelt. Dies gebietet sowohl das Interesse der Nachrichtendienste an ihrer Eigensicherung als auch die F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber den betreffenden Mitarbeitern.\u201c Dazu passt auch die verharmlosende Bezeichnung der Dienste als \u201eSelbstschutzeinrichtungen der parlamentarischen Demokratie\u201c[9]<\/a>, wobei hingegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufkl\u00e4rung der illegalen Beschaffung von Stasi-Unterlagen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst vehement verhindert wurde.<\/p>\n In den T\u00e4tigkeitsberichten (Tb.) des\/der BStU finden sich in den jeweiligen Abschnitten nur wenige konkrete Informationen dar\u00fcber, in welchen F\u00e4llen die entsprechenden Eingriffsbefugnisse genutzt wurden. Stattdessen wiederholen sich oft formelhaft die allgemeinen Beschreibungen:<\/p>\n An einigen Stellen fehlt eine Reflexion der eigenen Aufgabenstellung und eine kritische Distanz zur Nachnutzung der MfS-Unterlagen f\u00fcr aktuelle Strafverfahren nahezu vollst\u00e4ndig:<\/p>\n Die internationale Dimension der Informations\u00fcbermittlungen wird u.a. in folgenden Ausschnitten der T\u00e4tigkeitsberichte sichtbar:<\/p>\n Wiederholt stellt selbst der BStU in seinen T\u00e4tigkeitsberichten fest, dass die betreffenden MfS-Unterlagen hinsichtlich der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts \u00e4u\u00dferst weitreichend sind und die Anfragen auch keinen urs\u00e4chlichen MfS-Bezug mehr haben:<\/p>\n Auch finden sich Angaben in den T\u00e4tigkeitsberichten, die eine genaue Pr\u00fcfung der notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7\u00a023 StUG zumindest (u.a. wegen der Verj\u00e4hrung von DDR-Taten bzw. Abweichung vom Straftatenkatalog) fraglich erscheinen lassen (Hervorhebungen durch den Autor):<\/p>\n Die Angaben zur Herkunft der Ermittlungsersuchen f\u00fcr die Jahre 2000-2012 in der Tabelle basiert auf einer Auswertung von Ausdrucken, die der BStU im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)[10]<\/a> zur Verf\u00fcgung gestellt hat. F\u00fcr die Recherche im beh\u00f6rdeninternen Registraturprogramm (IREG) wurde dabei das K\u00fcrzel \u201eEV* (mit Trunkierung)\u201c[11]<\/a> genutzt, um die gro\u00dfe Anzahl von Ersuchen hinsichtlich der \u00a7\u00a023 StUG und \u00a7\u00a025 Abs.\u00a01 und 2 StUG einzugrenzen. Daraus folgt, dass beispielsweise Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in der Statistik nicht enthalten sind, da f\u00fcr diese Form der Personen\u00fcberpr\u00fcfung eine spezielle Rechtsnorm (\u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Nr.\u00a011 StUG) existiert und die Erfassung in IREG unter einem anderen Betreff erfolgt. Auch sonstige Anfragen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bzw. Geheimdienste, die keine \u201eErmittlungsverfahren\u201c betreffen, sind aufgrund dieser Restriktion nicht in den Zahlen abgebildet.<\/p>\n F\u00fcr die Vergabe der Betreffk\u00fcrzel gibt es laut Schreiben des BStU an den Autor vom 27. M\u00e4rz 2013 jedoch kein durchg\u00e4ngiges Schema, da die verwendeten K\u00fcrzel \u201eje nach fachlicher Notwendigkeit einzelfallbezogen angepasst\u201c worden sind: \u201eSo wurden bspw. Ersuchen nach \u00a7\u00a7\u00a020\/21 Abs.\u00a01 Nr. 3 StUG \u2013 Aufkl\u00e4rung des Schicksals Vermisster und ungekl\u00e4rter Todesf\u00e4lle (in der Regel ist die ersuchende Stelle das Deutsche Rote Kreuz) zun\u00e4chst mit dem Betreff EV, ab Juni 2008 mit dem Betreffk\u00fcrzel EV\/DRK und ab M\u00e4rz 2011 mit dem K\u00fcrzel WGM\/ATS erfasst.\u201c<\/p>\n F\u00fcr den hiesigen Zweck erwies es sich als besonders problematisch, dass das K\u00fcrzel \u201eEV-NV\u201c offenbar \u201eerst am 20.12.2007 in der Registratur eingef\u00fchrt\u201c wurde. Zuvor wurden entsprechende Ersuchen wohl unter dem Betreff \u201eSonstiges\u201c erfasst, was die gestiegene Anzahl der An\u00adfragen von Geheimdiensten ab 2007\/2008 erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Der Autor hat deshalb den BStU um eine Nachlieferung der entsprechenden Ausdrucke mit dem Betreff \u201eSonstiges\u201c gebeten.<\/p>\n Seitens der Beh\u00f6rde wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die \u00fcbermittelten Daten lediglich \u201emit Hilfe einer einfachen Abfrage\u201c aus IREG entnommen worden sind und auch \u201esonstige m\u00f6gliche Daten\u201c nicht einbezogen bzw. nach dem IFG nicht herausgabef\u00e4hig sind. Abschlie\u00dfend stellt der BStU fest: \u201eDer Aussagewert dieser Daten ist deshalb sehr begrenzt. Es ist mir im Rahmen des IFG leider ebenfalls nicht m\u00f6glich, eine statistische Auswertung m\u00f6glicher Fehlerquellen, Korrekturen der Zahlen vorzunehmen. Es handelt sich bei den \u00fcbermittelten Daten gerade nicht um eine offizielle Statistik der Beh\u00f6rde zu Ihrem Themenkreis. Das Registraturprogramm IREG hat auch nicht zuv\u00f6rderst den Zweck, genaue statistische Daten zu bestimmten Themenkomplexen zu erfassen. Vielmehr handelt es sich lediglich um ein Hilfsmittel zur Erleichterung der Bearbeitung. Ich bitte Sie, dies bei Ihren Auswertungen einzubeziehen.\u201c<\/p>\n Insofern sind die in der Tabelle zur Verf\u00fcgung gestellten Zahlen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, da sie nur die z.Z. bekannte untere Grenze der Ersuchen der jeweiligen Stellen widerspiegeln. Diese Devianz zeigt sich auch im Vergleich mit den Zahlen\/Gr\u00f6\u00dfenordnungen aus den jeweiligen T\u00e4tigkeitsberichten der\/des BStU, obschon dort zuweilen eine andere Erfassungsmethodik angewandt wurde. Ferner kann aus den Zahlen nicht entnommen werden, ob ein Ersuchen vom BStU positiv beschieden wurde bzw. \u00fcberhaupt Informationen in den MfS-Unterlagen zum angefragten Sachverhalt vorhanden waren.<\/p>\n Bereits der Kreis der anfragenden Stellen bietet f\u00fcr zuk\u00fcnftige Recherchen einige interessante Ansatzpunkte: Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft (eine Anfrage 2011), Bundesministerium des Inneren \u2013 B\u00fcro f\u00fcr interne Angelegenheiten (je eine Anfrage 2001 und 2008), National Security Agency, NSA (eine Anfrage 2006), Botschaft der USA (je eine Anfrage 2006 und 2007), British Embassy Berlin (eine Anfrage 2008) oder Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen (je eine Anfrage 2005 und 2012). Auch die internationale Vielfalt der Bedarfstr\u00e4ger ist bemerkenswert, wie diese kleine Auswahl zeigt: US-Department of Justice, Air Force Office of Special Investigations, Procura Militare Della Repubblica, Ministerstvo vnitra \u010cesk\u00e9 republiky, Minist\u00e8re de la Defense, Polizei der Tschechischen Republik oder Instytut Pamieci Narodowej.<\/p>\n Hauptnutzer unter den Strafverfolgungsorganen sind die Landeskriminal\u00e4mter (519), der Generalbundesanwalt (354), das Bundeskriminalamt (349), die regionalen Polizeibeh\u00f6rden (311) und die regionalen Staatsanwaltschaften (233). Im Bereich der Gerichte und Justizbeh\u00f6rden haben insbesondere die Zivil- und Strafgerichte (51) sowie das US-De\u00adpartment of Justice (46) besonders rege von den Befugnissen Gebrauch gemacht.<\/p>\n Tab.: Herkunft der Ermittlungsersuchen bei der BStU 2000-2012<\/p>\nRechtliche Einfallstore f\u00fcr die \u201eNachnutzung\u201c<\/h4>\n
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T\u00e4tigkeitsberichte des\/der BStU<\/h4>\n
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Statistik zur Herkunft der Ermittlungsersuchen 2000-2012<\/h4>\n