Januar 2013<\/strong><\/p>\n 06.01.:\u00a0Racial Profiling:<\/strong> Laut Presseberichten sind bei der Bundespolizei (BPol) seit 2009 57 Beschwerden wegen rassistischer Behandlung und Kontrollen aufgrund der Hautfarbe eingegangen.<\/p>\n 09.01.:\u00a0Elektronische Fu\u00dffessel:<\/strong> Am Landgericht (LG) M\u00fcnchen beginnt der Prozess gegen einen Sexualstraft\u00e4ter, der Ende 2011 unter der Auflage, eine \u201eFu\u00dffessel\u201c zu tragen, aus der Verwahrung entlassen, aber r\u00fcckf\u00e4llig geworden war. Ab dem 28.3. wird die Elektronische Fu\u00dffessel in Berlin erstmals bei einem entlassenen Terroristen eingesetzt, der wegen eines geplanten Mordversuches an dem irakischen Ministerpr\u00e4sidenten zu acht Jahren verurteilt worden war. Der Mann wird zudem st\u00e4ndig von Zivilbeamten offen und verdeckt observiert.<\/p>\n NSU: <\/strong>Auf Antrag der Anw\u00e4lte von Beate Zsch\u00e4pe erlaubt das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen k\u00fcnftige Verteidigerbesuche ohne Trennscheibe und hebt die \u00dcberwachung der Verteidigerpost auf. Der NSU gilt dem Gericht zufolge mit dem Tod von Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos als aufgel\u00f6st. Am 14.1. legt der vom Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzte Sonderermittler, Staatsanwalt Dirk Feuerberg, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses seinen Pr\u00fcfbericht vor. Danach habe es bei der Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes sowie bei der F\u00fchrung des V-Mannes Thomas Starke durch das Landeskriminalamt (LKA) zwar pers\u00f6nliche Fehler gegeben, die sich jedoch nicht auf die Fahndung nach dem NSU-Trio auswirkt h\u00e4tten. Am 20.1. meldet eine Tageszeitung, dass der V-Mann \u201ePiatto\u201c (Carsten Szczepanski) des brandenburgischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) offenbar doch engere Kontakte zum NSU hatte und ein doppeltes Spiel spielte. Der s\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erkl\u00e4rt in einem Pr\u00fcfbericht, dass die Vernichtung von rund 800 Akten zum Rechtsextremismus beim LfV den geltenden Vorschriften entsprach. Laut Presseberichten vom 31.1. geht aus einem Vermerk des Th\u00fcringer LfV hervor, dass das Amt bereits 1998 Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio hatte. Am gleichen Tag gibt das OLG M\u00fcnchen die Zulassung der Anklage gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Helfer wegen Mitt\u00e4terschaft bei zehn Morden bekannt. Nach Klagedrohungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses stimmt das Bundesinnenministerium (BMI) am 5.2. der Vernehmung eines V-Mann-F\u00fchrers des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zu. Sein Sch\u00fctzling, V-Mann \u201eCorelli\u201c, so wird am 21.2. bekannt, hat vom BfV innerhalb von 18 Jahren ca. 180.000 Euro Honorar erhalten und lebt nun in England in einem Zeugenschutzprogramm. Im Bundestags-Unter\u00adsu\u00adchungsausschuss taucht am 28.2. \u00fcberraschend eine weitere Adressenliste des Terror-Trios aus dem Jahr 1998 auf, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden jedoch nicht ausgewertet wurde. Anfang M\u00e4rz richtet das LKA Baden-W\u00fcrttemberg eine eigene Ermittlungsgruppe (EG Umfeld) ein, die die rechtsextreme Szene des Landes durchleuchten und m\u00f6gliche NSU-Verbin\u00addungen feststellen soll. Am 11.3. wirft der Th\u00fcringer Untersuchungsausschuss in einem Zwischenbericht dem LfV vor, den Rechtsextremismus verharmlost und teilweise durch seine V-Leute sogar unterst\u00fctzt zu haben. Am 17.3. wird bekannt, dass auch die Th\u00fcringer Polizei mindestens einen V-Mann im rechtsextremistischen Spektrum f\u00fchrte. Am 25.3. erkl\u00e4rt das OLG M\u00fcnchen, im NSU-Prozess k\u00f6nnten lediglich 50 JournalistInnen akkreditiert werden; t\u00fcrkische Medien sind damit praktisch ausgeschlossen. Am 12.4. entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Beschwerde einer t\u00fcrkischen Zeitung hin, dass das M\u00fcnchner OLG ausl\u00e4ndischen Medien eine angemessene Zahl von Pl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung stellen muss. Das Ausschreibungsverfahren wird neu gestartet, das OLG verschiebt deshalb am 15.4. den Prozessbeginn auf den 6.5. Es wird bekannt, dass die Bundesregierung an die Angeh\u00f6rigen der NSU-Opfer bislang knapp 1\u00a0Mio. Euro Entsch\u00e4digung ausgezahlt hat; sechs Antr\u00e4ge seien noch offen. Am 15.4. verteidigt der fr\u00fchere Brandenburger Verfassungssch\u00fctzer und jetzige Leiter des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Bundestags-Untersuchungsaus\u00adschuss die Zusammenarbeit mit V-Mann \u201ePiatto\u201c als \u201e\u00e4u\u00dferst ertragreich\u201c.<\/p>\n 14.01.:\u00a0Rocker:<\/strong> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess gegen drei Mitglieder der \u201eBandidos\u201c, die in gro\u00dfem Stil mit Drogen gehandelt haben sollen. Kronzeuge der Anklage ist der ins Zeugenschutzprogramm aufgenommene fr\u00fchere Vizepr\u00e4sident des Clubs. Nach einer Massenschl\u00e4gerei zwischen Mitgliedern der \u201eHells Angels\u201c und der niederl\u00e4ndischen Gruppe \u201eSaturdarah\u201c am 13.2. kommt es in Duisburg am 17. und 18.2. zu Sch\u00fcssen auf die Clubh\u00e4user. Am 24.2. wird in Oberhausen ein \u201eHells Angel\u201c niedergeschossen und muss notoperiert werden. Am 5.3. best\u00e4tigt der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der \u201eHells Angels\u201c Frankfurt vom 30.9.2011. Tags darauf durchsuchen in Bayern rund 1.700 Polizisten, darunter 350 SEK-BeamtInnen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, mehr als 140 Objekte verschiedener Rocker-Clubs. \u00dcber 70 Schusswaffen sowie Drogen werden sichergestellt; drei Personen werden festgenommen. Am 8.3. wird in Hamburg der Chef der Kieler \u201eMongols\u201c wegen Schusswaffen- und Drogenbesitzes festgenommen. Am 9.4. nehmen in Duisburg SEK-Beamte die beiden Anf\u00fchrer der Gruppe \u201eSatudarah\u201c fest. Bei einem der M\u00e4nner werden eine Kalaschnikow und eine Pistole gefunden. Bei einer Massenschl\u00e4gerei zwischen \u201eHells Angels\u201c und \u201eMongols\u201c wird am 14.4. in Bremen ein Rocker lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Die Polizei nimmt etwa 100 Personen vorl\u00e4ufig fest und beschlagnahmt Messer, Schlagringe und einen Revolver.<\/p>\n 16.01.:\u00a0Polizei\u00fcbergriffe Bayern:<\/strong> In M\u00fcnchen untersuchen Beamte der \u201eZentralen Ermittlungsstelle\u201c Vorw\u00fcrfe eines Mannes, in der Neujahrsnacht von Polizisten in Wasserburg schwer misshandelt worden zu sein. Am 20.1. ruft ebenfalls in M\u00fcnchen eine junge Frau die Polizei wegen eines Streits mit ihrem Freund zu Hilfe. Auf der Fahrt zur Wache wird sie von den Beamten gefesselt, da sie Widerstand geleistet haben soll; auf dem Revier schl\u00e4gt ein Polizisten sie so heftig, dass sie schwere Gesichtsverletzungen erleidet. Nachdem sie die Beamten wegen K\u00f6rperverletzung angezeigt hat, durchsuchen am 15.2. sieben Polizisten mit einem Drogenhund ihre Wohnung und verlangen eine Haarprobe f\u00fcr einen Drogentest. Am 20.2. entzieht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Polizeipr\u00e4sidien die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr interne Ermittlungen und siedelt sie zentral beim LKA an. Der Bayerische Landtag verlangt Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Vorfall. Da der Polizeichef von Rosenheim im November 2012 wegen einer Pr\u00fcgelattacke auf einen Jugendlichen lediglich zu einer elfmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt wurde, reduziert das LG N\u00fcrnberg am 11.3. die Strafe f\u00fcr einen anderen Polizeibeamten in zweiter Instanz von 18 Monaten auf eine Bew\u00e4hrungsstrafe von elf Monaten. Laut Erkl\u00e4rung des bayerischen Innenministeriums vom gleichen Tag gab es in Bayern 2011 insgesamt 151 Anzeigen gegen pr\u00fcgelnde Polizisten. Aufgrund eines Polizeivideos spricht das zust\u00e4ndige M\u00fcnchner Amtsgericht (AG) am 20.3. einen Demonstranten vom Vorwurf des Widerstandes frei; stattdessen wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet.<\/p>\n 17.01.:\u00a0Anti-Nazi-Demonstrant verurteilt: <\/strong>Das AG Dresden verh\u00e4ngt gegen einen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstration vom Februar 2011 eine Haftstrafe von knapp zwei Jahren. Er soll als R\u00e4delsf\u00fchrer aufgetreten sein und zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. Zwar kann die Staatsanwaltschaft keine konkreten Beweise vorlegen, geht aber am 23.1. in Berufung, um eine h\u00f6here Strafe zu erreichen.<\/p>\n 22.01.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Antifaschisten: <\/strong>Vor dem LG M\u00fcnchen enden zwei Prozesse mit Freispruch bzw. Einstellung. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, bei der Blockade von Rechtsextremisten am 21.1.2012 passiven Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben.<\/p>\n 24.01.:\u00a0Beobachtung der Linken:<\/strong> Durch einen Pressebericht wird bekannt, dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) das BfV schon im November 2012 angewiesen hat, die Linksfraktion im Bundestag nicht mehr zu beobachten. Die \u00dcberwachung von Parteiuntergliederungen wie der \u201eKommunistischen Plattform\u201c und \u201eCuba S\u00ed\u201c soll dagegen fortgesetzt werden. Am 24.4. erkl\u00e4rt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass der Linke-Landesverband zwar als Ganzes nicht mehr beobachtet wird, wohl aber einzelne Parteimitglieder und \u2013untergliederungen.<\/p>\n 129b-Verfahren:<\/strong> Das Berliner Kammergericht verurteilt einen 23-j\u00e4hrigen \u00d6sterreicher und einen 27-j\u00e4hrigen Deutschen zu knapp sieben bzw. neun Jahren Haft. Sie sollen sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an Waffen und Sprengstoffen haben ausbilden lassen, um in Deutschland Anschl\u00e4ge zu begehen. Am 28.1. hebt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen einen 27-j\u00e4hrigen Syrer teilweise auf und weist das Verfahren an das OLG Koblenz zur\u00fcck. Dieses hatte den Mann im M\u00e4rz 2012 wegen Internet-Werbung f\u00fcr terroristische Organisationen zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n 25.01.:\u00a0Verfassungsschutz-Kooperation: <\/strong>Die LfV Brandenburgs, Meck\u00adlenburg-Vorpommerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Th\u00fcringens vereinbaren eine st\u00e4rkere Vernetzung bei der Informationssammlung und \u2011auswertung \u00fcber \u201eextremistische Bestrebungen\u201c.<\/p>\n 28.01.:\u00a0Anti-Terror-Gesetze:<\/strong> Eine von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission beginnt mit der \u00dcberpr\u00fcfung der nach dem 11.\u00a0September 2001 erlassenen und verl\u00e4ngerten Anti-Terror-Gesetze.<\/p>\n 31.01.:\u00a0Razzia bei Punk-Band: <\/strong>In Amtshilfe f\u00fcr das s\u00e4chsische LKA durchsuchen Baden-W\u00fcrttemberger PolizistInnen die Wohnungen der Punk-Band \u201eNormahl\u201c. Grund ist ihr 31 Jahre alter Song \u201eBullenschweine\u201c: Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung.<\/p>\n Februar 2013<\/strong><\/p>\n 06.02.:\u00a0Pressefreiheit:<\/strong> In Amtshilfe f\u00fcr die Polizei in Frankfurt\/M. durchsuchen Berliner Beamte die Wohnungen von f\u00fcnf Pressefotografen und kopieren Computerdateien, die Beweismaterial f\u00fcr Angriffe auf Polizeibeamte bei zwei Demonstrationen im Vorjahr enthalten sollen. Betroffen sind auch drei Fotografen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Nach heftigem Protest von Presseverb\u00e4nden erhalten die Betroffenen ihr Material eine Woche sp\u00e4ter zur\u00fcck.<\/p>\n 07.02.:\u00a0Sicherungsverwahrung in Hamburg:<\/strong> Die Justizministerinnen von Schleswig-Holstein und Hamburg unterzeichnen einen Staatsvertrag, wonach schleswig-holsteinische Sicherungsverwahrte ab dem 1.7. in Hamburg untergebracht werden.<\/p>\n 08.02.:\u00a0Geheime BND-Gruppe: <\/strong>Aufgrund einer Anzeige des BND ermittelt die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter der \u201eVerbindungsstelle 61\u201c des Dienstes. Ihm werden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und die Bildung einer geheimen bewaffneten Gruppe innerhalb seiner Abteilung vorgeworfen.<\/p>\n 16.02.:\u00a0Ausschreitungen in Berlin:<\/strong> Aus Protest gegen den bevorstehenden \u201e16.\u00a0Europ\u00e4ischen Polizeikongress\u201c versammeln sich im Bezirk Kreuzberg in der Nacht mehrere hundert Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Es werden Barrikaden errichtet, Schaufenster eingeschlagen und Autos angez\u00fcndet. Die Polizei setzt ca. 1.000 Beamte ein. 25 Personen werden festgenommen.<\/p>\n 18.02.:\u00a0Rechte Gruppierung verboten:<\/strong> Das s\u00e4chsische Innenministerium verbietet die \u201eNationalen Sozialisten D\u00f6beln\u201c.<\/p>\n Bundeswehr:<\/strong> Laut einer Statistik des Bundesverteidigungsministeriums ist die Zahl registrierter rechtsextremistischer Vorf\u00e4lle bei der Bundeswehr im Jahr 2012 mit insgesamt 67 erstmalig wieder gestiegen. Insgesamt wurden in den vergangenen 15 Jahren 2087 F\u00e4lle festgestellt.<\/p>\n 19.02.:\u00a0NPD-Verbotsverfahren: <\/strong>Die NPD stellt eine 136-seitige Zusammenfassung aus der rund 1.000 Seiten umfassenden Materialsammlung der Innenministerien f\u00fcr das geplante NPD-Verbotsverfahren auf ihre Homepage. Die Partei d\u00fcrfte das Dokument von der Internetplattform \u201eindymedia\u201c kopiert haben, die die Verschlusssache bereits vorher publiziert hatte. Am 5.3. weist das BVerfG den Antrag der NPD auf Feststellung ihrer Verfassungstreue ab (Az.: 2 BvE 11\/129). Wegen des Widerstandes der FDP beschlie\u00dft die Bundesregierung am 20.3. die L\u00e4nder zwar im geplanten Verbotsverfahren zu unterst\u00fctzen, jedoch keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen. Am 25.4. lehnt auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag mehrheitlich ab.<\/p>\n Razzia gegen P\u00e4dophile:<\/strong> Bei einer bundesweiten Razzia durchsuchen PolizistInnen die Wohnungen von \u00fcber 40 M\u00e4nnern, denen sexueller Missbrauch und der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen wird. Die Ermittlungen f\u00fchrt die Generalstaatsanwaltschaft Hessen.<\/p>\n 20.02.:\u00a0Pressefreiheit:<\/strong> Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich der Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbeh\u00f6rden wegen eines fehlenden Bundespressegesetzes unmittelbar aus dem Grundgesetz. Ein Journalist hatte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft dar\u00fcber verlangt, wie viele ehemalige Mitarbeiter eine Nazi-Vergangenheit hatten. Da die Informationen beim BND aktuell nicht vorliegen \u2013 der BND hatte erst k\u00fcrzlich eine Historikerkommission eingsetzt \u2013, greift das Auskunftsrecht jedoch nicht (Az.: BVerwG 6 A 2.12).<\/p>\n 22.02.:\u00a0Dauerobservation unzul\u00e4ssig:<\/strong> Das Verwaltungsgericht Freiburg stoppt die \u00dcberwachung eines ehemals Sicherheitsverwahrten, da es in Baden-W\u00fcrttemberg hierf\u00fcr keine Gesetzesgrundlage gibt. Zivilbeamte waren dem Mann st\u00e4ndig gefolgt, sobald er seine Wohnung verlie\u00df.<\/p>\n M\u00e4rz 2013<\/strong><\/p>\n 11.03.:\u00a0Mordf\u00e4lle mit rechtem Hintergrund:<\/strong> Das Brandenburger Innenministerium l\u00e4sst im Rahmen eines Forschungsprojektes alle seit 1990 erfassten Mordf\u00e4lle auf einen rechtsextremistischen Hintergrund neu \u00fcberpr\u00fcfen. Anlass ist die Diskrepanz zwischen polizeilich erfassten (9) und den von Opferberatungsstellen registrierten F\u00e4llen (30).<\/p>\n 12.03.:\u00a0Fl\u00fcchtige Neo-Nazis:<\/strong> Durch eine Anfrage der Linksfraktion wird bekannt, dass in der BRD nach insgesamt 266 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet wird. Im Oktober 2011 hatte Bundesinnenminister Friedrich noch von 110 Ausgeschriebenen geredet.<\/p>\n 13.03.:\u00a0Salafismus: <\/strong>Bundesinnenminister Friedrich verbietet drei salafistische Vereine. Am gleichen Tag f\u00fchrt die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Hessen eine Razzia gegen 20 als gewaltt\u00e4tige Salafisten eingestufte Personen durch und stellt dabei Waffen und Sprengstoff sicher; vier M\u00e4nner, die einen Anschlag auf den Vorsitzenden der Rechtspartei \u201ePro-NRW\u201c geplant haben sollen, werden festgenommen. Am 18.3. \u00fcbernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die vier wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung; gepr\u00fcft werden sollen auch m\u00f6gliche Verbindungen zum versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof vom Dezember 2012. In Bonn beginnt am 16.04. der Prozess gegen einen Deutsch-Libyer, der als Statthalter der \u201eIslamischen Bewegung Usbekistan\u201c (IBU) gilt. Die Organisation wird als Drahtzieherin der geplanten Anschl\u00e4ge auf \u201ePro NRW\u201c verd\u00e4chtigt.<\/p>\n 15.03.:\u00a0Sch\u00fcsse auf Polizisten:<\/strong> Auf einer Polizeiwache in G\u00f6ttingen entwendet ein wegen mehrfacher Urkundenf\u00e4lschung Festgenommener einem Beamten die Dienstwaffe und schie\u00dft damit. Zwei Polizisten werden ins Bein getroffen, bevor der Mann \u00fcberw\u00e4ltigt werden kann.<\/p>\n 18.03.:\u00a0Todesschuss:<\/strong> In Frankfurt\/M. schie\u00dfen Polizeibeamte auf einen 62-J\u00e4hrigen. Der alkoholisierte Mann hatte seinen Nachbarn im Streit mit einem Messer verletzt und auch die alarmierten Polizisten angegriffen. Er stirbt am n\u00e4chsten Tag im Krankenhaus.<\/p>\n 19.03.:\u00a0\u201eDeals\u201c im Strafprozess:<\/strong> Das BVerfG erkl\u00e4rt Absprachen im Strafprozess zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr rechtens, allerdings m\u00fcssten sich Richter und Staatsanwalt bei \u201eDeals\u201c st\u00e4rker an Recht und Gesetz halten (Az.: 2 BvR 2628\/10, 2 BvR 2883\/10, 2 BvR 2155\/11).<\/p>\n 20.03.:\u00a0Luftsicherheitsgesetz:<\/strong> Das BVerfG entscheidet, dass f\u00fcr ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen ein von Terroristen gekapertes Flugzeug die blo\u00dfe Entscheidung des Verteidigungsministers nicht ausreicht, sondern ein Beschluss der Bundesregierung als Ganzer notwendig ist (Az.: 2 BvF 1\/05).<\/p>\n 21.03.:\u00a0Telekommunikationsgesetz (TKG):<\/strong> Mit den Stimmen von Koalition und SPD beschlie\u00dft der Bundestag eine TKG-\u00c4nderung, die es der Polizei erlaubt, Bestandsdaten u.a. von Handy-Nutzern abzufragen.<\/p>\n Polizeihelikopter abgest\u00fcrzt:<\/strong> Bei einer \u00dcbung zum Einsatz gegen Fu\u00dfball-Hooligans st\u00fcrzt in Berlin ein Hubschrauber der BPol ab; der Pilot kommt ums Leben.<\/p>\n 26.03.:\u00a0Rechte Straftaten: <\/strong>Laut einer Statistik aus Nordrhein-Westfalen wurden 2012 von insgesamt 556 Rechtsextremen 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen, darunter ein T\u00f6tungsdelikt.<\/p>\n 27.03:\u00a0Stuttgart 21:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung gegen zwei Einsatzabschnittsleiter der Polizei, die bei dem massiven Vorgehen gegen DemonstrantInnen im September 2010 den Wasserwerfereinsatz angeordnet hatten. Gegen vier weitere Polizisten werden Strafbefehle beantragt; gegen sechs das Verfahren eingestellt.<\/p>\n Straff\u00e4llige Polizisten:<\/strong> Das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg erkennt einem BPol-Beamten, der Hunderte Kinderpornos auf seinem Rechner gespeichert hatte, die Pensionsanspr\u00fcche ab (Az.: 6 LD 4\/11). In Brandenburg er\u00f6ffnet die Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Cottbuser Polizisten wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgew\u00e4hrung.<\/p>\n Polizei-Drohne:<\/strong> Auf parlamentarische Anfrage hin teilt das hessische Innenministerium mit, dass eine \u00dcberwachungsdrohne seit 2009 insgesamt elfmal im Einsatz war \u2013 wegen Rockerkriminalit\u00e4t, Bandendiebstahls, Waffen- und Drogenhandels sowie eines T\u00f6tungsdelikts.<\/p>\n 28.03.:\u00a0Handy-\u00dcberwachung: <\/strong>Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2012 erkl\u00e4rt Berlins Datenschutzbeauftragter, die Polizei der Hauptstadt habe bei insgesamt 410 Abfragen von 2008 bis 2012 4,1 Mio. Verbindungsdaten erhoben, dabei 1.000 Klarnamen von Anrufern.<\/p>\n 29.03.:\u00a0BKA-Polizeihilfe:<\/strong> Durch Pressever\u00f6ffentlichungen wird bekannt, dass das BKA von 2008 bis 2012 \u00dcberwachungstechnik an das kirgisische Innenministerium geliefert und drei Lehrg\u00e4nge hierzu f\u00fcr Polizei und Geheimdienste des Landes durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n Geiselnahme in Gef\u00e4ngnis:<\/strong> In der Justizvollzugsanstalt Suhl (Th\u00fcringen) nimmt ein wegen Gewaltdelikten Inhaftierter eine Angestellte als Geisel und verlangt die Verlegung in ein anderes Gef\u00e4ngnis. Nach ca. zehn Stunden wird der Mann von der Polizei unblutig \u00fcberw\u00e4ltigt.<\/p>\n April 2013<\/strong><\/p>\n 02.04:\u00a0Polizeischuss:<\/strong> In Herzogenrath (Nordrhein-Westfalen) droht ein Mann, sein Haus zu sprengen. Nach sieben Stunden Verhandlung \u00fcberw\u00e4ltigt ihn ein SEK durch einen Schuss in die H\u00fcfte.<\/p>\n 04.04.:\u00a0Prozess gegen Lothar K\u00f6nig: <\/strong>Vor dem AG Dresden beginnt das Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer wegen \u201eschwerem aufwieglerischen Landfriedensbruch\u201c; er wird beschuldigt, bei der Anti-Nazi-Demo im Februar 2011 aus dem Lautsprecherwagen zu Gewalt aufgerufen zu haben. Nachdem Ende Juni Rohdaten von Polizeivideos der Demo auftauchen, setzt das Gericht am 2.7. das Verfahren aus.<\/p>\n 09.04.:\u00a0Urteile gegen Anti-Castor-Demonstranten:<\/strong> Das AG L\u00fcneburg verurteilt einen Bundestagsabgeordneten wegen eines Aufrufs zum \u201eSchottern\u201c zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro. Am 23.4. erhalten zwei weitere Abgeordnete des Bundestags und eine des nieders\u00e4chsischen Landtags Geldstrafen zwischen 750 und 4.500 Euro.<\/p>\n Polizisten freigesprochen:<\/strong> Das AG Tiergarten (Berlin) spricht zwei Polizisten aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt frei. Ihnen war vorgeworfen worden, bei der 1.-Mai-Demonstra\u00adtion 2011 einen Zivilbeamten geschlagen und mit Reizgas bespr\u00fcht zu haben.<\/p>\n T\u00f6dlicher Brechmitteleinsatz:<\/strong> In Bremen beginnt der dritte Prozess gegen einen Polizeiarzt wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge. Anfang 2005 war ein mutma\u00dflicher Kleindealer an den Folgen einer gewaltsamen Brechmittelgabe gestorben. Der Arzt war in zwei vorherigen Prozessen freigesprochen worden; der BGH hatte die Urteile jedoch aufgehoben.<\/p>\n Rechtes Netzwerk in Gef\u00e4ngnissen:<\/strong> In einer hessischen Strafanstalt wird ein Netzwerk rechtsradikaler H\u00e4ftlinge aufgedeckt. Sie sollen u.a. versucht haben, Kontakte zu Beate Zsch\u00e4pe herzustellen.<\/p>\n 11.04.:\u00a0Sch\u00fcsse auf Polizisten: <\/strong>Als Zivilbeamte bei Bleialf (Rheinland-Pfalz) ein Fahrzeug mit gestohlenen Kennzeichen kontrollieren wollen, werden sie aus dem Wagen heraus beschossen. Verletzt wird niemand. In einer grenz\u00fcberschreitenden Fahndung k\u00f6nnen noch am gleichen Tag drei M\u00e4nner in Belgien festgenommen werden.<\/p>\n Funkzellenabfrage:<\/strong> Durch die Anfrage eines GR\u00dcNEN-Abgeordneten im S\u00e4chsischen Landtag wird bekannt, dass die Polizei bei der Anti-Nazi-Demonstration am 13.2.2013 erneut mittels einer \u201enicht-individuali\u00adsierten Funkzellenabfrage\u201c (FZA) Handydaten gesammelt hat. Am 23.4. urteilt das LG Dresden, dass eine \u00e4hnliche FZA im Februar 2011 rechtswidrig war.<\/p>\n 15.04.:\u00a0Rechtsradikale bei der Polizei: <\/strong>Laut Presseberichten durchforstet die Hamburger Polizei s\u00e4mtliche Personalakten ihrer Angestellten nach rechtsradikalen Vorf\u00e4llen. Ausgel\u00f6st hat die Untersuchung ein rund 14 Tage zuvor aufgefallener Objektsch\u00fctzer.<\/p>\n 18.04.:\u00a0Video-\u00dcberwachung von Demos:<\/strong> Das Berliner Abgeordnetenhaus beschlie\u00dft mit SPD-CDU-Mehrheit ein Gesetz, wonach die Polizei k\u00fcnftig anlassunabh\u00e4ngig \u201e\u00dcbersichtsaufnahmen\u201c erstellen und an die Einsatzzentrale \u00fcbertragen darf.<\/p>\n 21.04.:\u00a0Verfassungsschutz:<\/strong> Durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass das BfV seit den Anschl\u00e4gen vom 11.\u00a0Sep\u00adtember 2001 insgesamt 962 Personen aus islamistischen Milieus per Video \u00fcberwacht hat. Durchschnittlich gab es rund 80 \u00dcberwachungen pro Jahr; aktuell sind 20 Personen aus dem islamistischen und dem rechtsextremistischen Spektrum betroffen.<\/p>\n 24.04.:\u00a0Anti-Terror-Datei:<\/strong> Das BVerfG erkl\u00e4rt die 2007 eingerichtete Anti-Terror-Datei mit Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df; einzelne Bestimmungen des Gesetzes sind jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar und m\u00fcssen bis 31.12.2014 ge\u00e4ndert werden (Az.: 1 BvR 1215\/07). In der Verbunddatei werden die Informationen von Polizei und Geheimdiensten zusammengef\u00fchrt; derzeit sind 17.000 Datens\u00e4tze gespeichert.<\/p>\n 27.04.:\u00a0B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne:<\/strong> In einer Kampfabstimmung beschlie\u00dft der Parteitag in Berlin gegen den Widerstand der Parteif\u00fchrung, die alternativlose Abschaffung des V-Leute-Systems des Verfassungsschutzes im Wahlprogramm festzuschreiben.<\/p>\n 29.04.:\u00a0PMK-Statistik:<\/strong> Das BMI vermeldet f\u00fcr 2012 einen R\u00fcckgang der registrierten politisch-motivierten Straftaten insgesamt um 9,2 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 27.440 F\u00e4lle. Um 4,4 Prozent gestiegen seien dagegen die rechten Straftaten (17.616, davon 842 Gewaltdelikte).<\/p>\n 30.04.:\u00a0Rechtsextreme Propaganda:<\/strong> Die saarl\u00e4ndische Polizei identifiziert einen 23-j\u00e4hrigen Mann, der bereits seit zwei Jahren im Internet rechtsextreme Propaganda und Bombenbau-Anleitungen verbreitet hat. Bei der Festnahme werden mehrere Waffen gefunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs Januar 2013 06.01.:\u00a0Racial Profiling: Laut Presseberichten sind bei der Bundespolizei (BPol)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,109],"tags":[],"class_list":["post-13128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-104"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13128"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13128\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}