{"id":13140,"date":"2017-09-06T19:50:11","date_gmt":"2017-09-06T19:50:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13140"},"modified":"2017-09-06T19:50:11","modified_gmt":"2017-09-06T19:50:11","slug":"wunderwaffe-deradikalisierung-praevention-im-dschungel-von-polizei-und-geheimdiensten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13140","title":{"rendered":"Wunderwaffe \u201eDeradikalisierung\u201c:\u00a0 Pr\u00e4vention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten"},"content":{"rendered":"

Neben der Kriminalisierung des Vorfeldes terroristischer Handlungen setzt staatliche Terrorismuspr\u00e4vention zunehmend auf Interventionen zur Verhinderung oder Umkehr von \u201eRadikalisierung\u201c. Obwohl der Begriff umstritten ist, wird die Radikalisierungspr\u00e4vention zum Experimentierfeld von Zensur, Propaganda und der Kooptierung zivilgesellschaftlichen Engagements f\u00fcr staatliche Zwecke.<\/strong><\/p>\n

In der Debatte um die richtige Antwort auf religi\u00f6s-funda\u00admen\u00adta\u00adlis\u00adti\u00adschen Terror islamistisch motivierter Einzelt\u00e4terInnen und Gruppen er\u00adschallt immer wieder der Ruf nach einer Pr\u00e4ventionsstrategie. Die Forde\u00ad\u00adrung nach mehr Pr\u00e4vention kommt dabei aus unterschiedlichen Ecken. Auf der einen Seite des Spektrums stehen die Tr\u00e4gerInnen von Konzepten des pr\u00e4ventiven Sicherheitsstaats, die die polizeilich-geheim\u00addienst\u00adliche Bek\u00e4mpfung des Terrorismus um weitere Elemente erg\u00e4nzen wollen, die nicht auf den ersten Blick repressiv sind. Auf der anderen Seite ste\u00adhen die KritikerInnen des Ausbaus von Befugnissen und (technischen) F\u00e4higkeiten der Repressionsbeh\u00f6rden, die fr\u00fchzeitig die Entwicklung von religi\u00f6sem Fanatismus und Gewaltbereitschaft verhindern wollen. Dem entsprechend gibt es ein sehr unterschiedliches Verst\u00e4ndnis davon, was Pr\u00e4vention eigentlich sein soll, was ihre Ziele und was sinnvolle Ans\u00e4tze und Methoden sind. Ein zentraler Begriff der Diskussion ist dabei \u201eRadikalisierung\u201c, die es zu verhindern oder durch Ma\u00dfnahmen der \u201eDeradikalisierung\u201c sogar r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen gelte.<\/p>\n

So prominent die Rede von der \u201eRadikalisierung\u201c ist, so vage bleibt ihre Bedeutung: Der einflussreiche \u201eTerrorismusexperte\u201c Peter Neu\u00admann definiert den Begriff \u201eals Prozess, durch den Personen oder Gruppen zu Extremisten werden\u201c. Er muss aber einr\u00e4umen, dass der Verweis auf den umstrittenen \u201eExtremismus\u201c-Begriff die Dinge nicht wirklich klarer macht.[1]<\/a> Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass \u201eRadikalisierung\u201c als analytisches Konzept erst in den Jahren nach 2001 prominent wurde, als sich sicherheitspolitische Kreise unter dem Eindruck von Anschl\u00e4gen durch \u201ehome grown terrorists\u201c den Rat anwendungsorientierter SozialwissenschaftlerInnen suchten und begannen, entsprechende Forschungsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.[2]<\/a> \u201eRadikalisierung, zuvor ein eher randst\u00e4ndiges Thema, wurde zu einem Gegenstand ersten Ranges, dessen Erforschung die westlichen und deren Betreiben auch die muslimischen oder muslimisch gepr\u00e4gten Staaten vorantrieben, um Informationen zu sammeln, die es zur Eind\u00e4mmung dieser von kleinen Gruppen ausge\u00fcbten Gewalt braucht\u201c, so der Soziologe Farhad Khosrokhavar.[3]<\/a><\/p>\n

Im Ergebnis ist ein weltweites Netzwerk von Forschungseinrichtungen, Denkfabriken und \u201eExzellenzzentren\u201c entstanden, die zum einen die Ursachen der \u201eRadikalisierung\u201c aufkl\u00e4ren und zum anderen praxisbezogene Projekte entwickeln wollen, um die \u201eRadikalisierung\u201c von Men\u00adschen zu verhindern. Die Zug\u00e4nge und Ans\u00e4tze, die dabei gew\u00e4hlt werden, sind sehr unterschiedlich. So wollen die einen etwa durch Aufkl\u00e4rungskampagnen, Bildungsarbeit und Ma\u00dfnahmen des Jugendschutzes auf gr\u00f6\u00dfere Personengruppen einwirken, w\u00e4hrend andere durch gezielte \u201eInterventionen\u201c Einzelpersonen ansprechen wollen, die bereits als \u201eradikal\u201c gelten, um deren Hinwendung zur Gewalt zu verhindern. Schlie\u00dflich gibt es Resozialisierungsangebote f\u00fcr \u201eAussteigerInnen\u201c, die zum Teil bereits Gewalterfahrungen gemacht haben. Ein grundlegendes Problem ergibt sich dabei aus der bis heute umstrittenen und letztlich ungekl\u00e4rten Frage, wann und unter welchen Umst\u00e4nden Menschen mit Ansichten jenseits des politischen Mainstreams tats\u00e4chlich zur Gewalt greifen. Denn fest steht, dass sich allen statistischen Korrelationsanalysen und den diversen Untersuchungen von exemplarischen Biographieverl\u00e4ufen zum Trotz nicht wirklich voraussagen l\u00e4sst, wer am Ende tats\u00e4chlich den Schritt von der unerw\u00fcnschten, aber legitimen Weltanschauung zum gewaltsamen Handeln vollzieht.<\/p>\n

Die Debatte \u00fcber Pr\u00e4vention verschr\u00e4nkt sich somit zugleich mit ganz anderen Debatten: Wie weit sollen \u00fcberhaupt Zugriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten gehen, wie weit im Vorfeld konkreter Gefahren f\u00fcr Leib, Leben und Freiheit von Menschen sollen sie ansetzen d\u00fcrfen? Wie ist das Verh\u00e4ltnis von Pr\u00e4ventionsstrategien im Feld des (gewaltbereiten) Islamismus zur Integration des Islam in die deutsche Gesellschaft? Wie umfassend ist das Verst\u00e4ndnis von \u201eRadikalisierung\u201c, wo werden Gefahren verortet und welche Zielgruppen sollen \u00fcberhaupt erreicht werden? Und auf der konkreteren Ebene: Wie stark sollen die Sicherheitsorgane an die T\u00e4tigkeit von anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Akteuren angebunden sein, die sich den unterschiedlichen Ans\u00e4tzen von Pr\u00e4vention widmen?<\/p>\n

PREVENT als S\u00e4ule der EU-Terrorismusbek\u00e4mpfung<\/h4>\n

Bereits fr\u00fch setzte die EU das Thema \u201eRadikalisierungspr\u00e4vention\u201c auf ihre politische Agenda. Und obwohl die EU nur begrenzte Gesetzgebungsbefugnisse in diesem Bereich hat, wirken ihre Initiativen als wichtige Schnittstelle f\u00fcr den Transfer von Konzepten, Ideen und praktischen Projekten zwischen den Mitgliedstaaten. Eine der vier S\u00e4ulen der EU-Terrorismusbek\u00e4mpfungsstrategie, die der Europ\u00e4ische Rat Ende 2005 verabschiedet hatte, ist PREVENT. Priorit\u00e4t haben die Entwicklung von Konzepten \u201ezur Erkennung und Bew\u00e4ltigung problematischer Verhaltens\u00adweisen\u201c, die \u201eBek\u00e4mpfung von Aufstachelung und Anwerbung\u201c auch mit Mitteln des Strafrechts, die Entwicklung einer Strategie f\u00fcr Medienkommunikation zur sogenannten Gegenrede sowie Forschung und Wissenstransfer.[4]<\/a> Noch im gleichen Jahr folgten eine Pr\u00e4ventionsstrategie und ein Aktionsplan des Rates. Mittlerweile hat der Rat die Pr\u00e4ventionsstrategie zweimal \u00fcberarbeitet: Im November 2008,[5]<\/a> um den anti-muslimischen Duktus zu gl\u00e4tten, und im Mai 2014,[6]<\/a> um nach dem urspr\u00fcnglichen Fokus auf Al Qaida und verwandte Gruppen auch das Ph\u00e4nomen der \u201eeinsame W\u00f6lfe\u201c genannten Einzelt\u00e4terInnen zu adressieren und die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure st\u00e4rker zu betonen.<\/p>\n

Ein zentraler Aktionsraum ihrer \u201eRadikalisierungspr\u00e4vention\u201c war und ist f\u00fcr die EU das Internet. Bereits 2007 startete Europol sein \u201eCheck the Web\u201c-Projekt zur systematischen Beobachtung dschihadistischer Websites. Inzwischen zielen die Ma\u00dfnahmen immer st\u00e4rker auf eine Zensur \u201eradikaler\u201c Inhalte, etwa durch die Aktivit\u00e4ten der Internet Referral Unit, die 2015 bei Europol startete, oder durch Absprachen mit Internet-Riesen wie Facebook oder Twitter im Rahmen des EU Internet Forum.[7]<\/a> Flankiert wird die Zensur durch \u201eGegenerz\u00e4hlungen\u201c: Mit ihrer bis heute nur in weitgehend geschw\u00e4rzter Fassung zug\u00e4nglich gemachten Strategie f\u00fcr Medienkommunikation vom M\u00e4rz 2007 will die Union sicherstellen, dass sie nach innen und au\u00dfen als Wertegemeinschaft wahrgenommen wird. In der \u00fcberarbeiteten Pr\u00e4ventionsstrategie von 2014 hei\u00dft es: \u201eStaatliche Kommunikation ist nicht nur ein Mittel zur Beschreibung politischer Entscheidungen, sondern auch ein leistungsf\u00e4higes Instrument zur Unterst\u00fctzung der Durchf\u00fchrung politischer Ma\u00dfnahmen \u2026 Wir m\u00fcssen die Entwicklung ma\u00dfgeschneiderter Kommunikationsmethoden f\u00f6rdern.\u201c Hierzu soll auf \u201eglaubw\u00fcrdige\u201c, insbesondere Online-Kan\u00e4le zur\u00fcckgegriffen werden. Daneben sollen unter direkter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von Personen mit lokalem Einfluss \u201emoderate Stimmen\u201c unterst\u00fctzt werden, am liebsten im Rahmen einer \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft.[8]<\/a><\/p>\n

2015 begann die Kommission eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur \u201estrategischen Kommunikation\u201c zu f\u00f6rdern. Mit einer Million Euro finanzierte sie das Syria Strategic Communication Advisory Team (SSCAT), ein etwas undurchsichtiges Projekt, das darauf abzielte, Menschen von der Ausreise nach Syrien oder in den Irak abzuhalten. Im November 2016 ging SSCAT in das European Strategic Communications Network \u00fcber, an dem sich mittlerweile 19 Mitgliedstaaten beteiligen.[9]<\/a> Transparenter sind die Aktivit\u00e4ten dadurch nicht geworden. Ende 2016 initiierte die Kommission unter dem Dach des EU Internet Forums zus\u00e4tzlich ein \u201eCivil Society Empowerment Programme\u201c, das den Austausch und Trainings von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterst\u00fctzen soll.<\/p>\n

Eine zentrale Rolle im Kontext der verschiedenen Aktivit\u00e4ten spielt das Radicalisation Awareness Network, das im September 2011 als Plattform zum EU-weiten Erfahrungsaustausch zwischen VertreterInnen aus Wissenschaft, Sozialer Arbeit, Erziehung, Nichtregierungsorganisationen, lokalen Beh\u00f6rden und der Polizei ins Leben gerufen wurde. \u00dcber 25 Mio. Euro hat die Kommission seitdem in das Netzwerk investiert, das im Oktober zu einem Exzellenzzentrum aufgewertet wurde.<\/p>\n

Pr\u00e4ventionsstrategie des Bundes<\/h4>\n

In der Bundesrepublik gibt es Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von vor allem zivilgesellschaftlichem Engagement gegen \u201eExtremismus\u201c schon seit dem von Kanzler Gerhard Schr\u00f6der 2002 ausgerufenen \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c. Unter verschiedenen Titeln wie \u201eVielfalt und Toleranz\u201c, den aktuell noch laufenden Programmen \u201eToleranz f\u00f6rdern, Kompetenz st\u00e4rken\u201c oder \u201eInitiative Demokratie st\u00e4rken\u201c wird eine Vielzahl von Modellprojekten, Beratungsstellen und Bildungsans\u00e4tze gef\u00f6rdert, die in erster Linie der Pr\u00e4vention gegen autorit\u00e4re Einstellungen und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dienen. Neben diesen dem Kampf gegen Rechtsextremismus zuzuordnenden Ans\u00e4tzen gab es verschiedentlich solche, die auch der Pr\u00e4vention des \u201eLinksextremismus\u201c dienen sollten, meist aber zu peinlichen Lachnummern verkamen.<\/p>\n

Nachdem die Bundesregierung im Sommer 2016 bereits ihre \u201eph\u00e4nomen\u00fcbergreifende\u201c Pr\u00e4ventionsstrategie vorgestellt hatte, verabschiedete der Koalitionsausschuss von SPD und CDU\/CSU dann im M\u00e4rz 2017 ein \u201ePr\u00e4ventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus\u201c.[10]<\/a> Hier wird zun\u00e4chst festgestellt, dass die Bundesregierung in der abgelaufenen Legislaturperiode die Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Extremismus deutlich verst\u00e4rkt habe. Die genannten Programme erhielten von 2016 zu 2017 eine deutliche Steigerung ihrer Mittel von 50 Mio. Euro j\u00e4hrlich auf 100 Mio. Euro. Dies war nicht zuletzt Ergebnis der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Bundestages und der erschreckenden Zunahme rassistischer Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete und ihrer Unterst\u00fctzerInnen ab dem Sommer 2015.<\/p>\n

Der Beschluss stellt fest, dass der islamistische Extremismus eine besondere Herausforderung darstelle. Ein allein repressives Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden reiche nicht aus, vielmehr m\u00fcssten Ans\u00e4tze gefunden werden, bevor Radikalisierung in Terrorismusgefahr umschlage. Pr\u00e4vention und Repression m\u00fcssten Hand in Hand gehen, dies sei \u201eAusdruck unserer wehrhaften Demokratie\u201c. Mit den L\u00e4ndern, kommunalen Spitzenverb\u00e4nden, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern soll ein \u201ePakt f\u00fcr Pr\u00e4vention\u201c geschlossen werden, die Bundesregierung soll ab 2018 j\u00e4hrlich 100 Mio. Euro f\u00fcr die diversen Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Die Unterschiede zur Pr\u00e4vention von Rechtsextremismus liegen dabei nicht nur in den Betr\u00e4gen, die verausgabt werden sollen \u2013 dort waren es zun\u00e4chst 5 Mio. Euro, die den Programmen zur Verf\u00fcgung standen. W\u00e4hrend bei der Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus wohl nur wenige auf die Idee kamen, sich selbst als patriotisch verstehende politische Zusammenschl\u00fcsse zu einer besonderen Wachsamkeit gegen\u00fcber Radikalisierungstendenzen aufzurufen, sie zur Kooperation mit Sicherheitsbeh\u00f6rden aufzufordern und sie zu Objekten spezieller Sensibilisierungskampagnen zu machen, sind hier die muslimischen Gemeinden ganz selbstverst\u00e4ndlich im Fokus. Neben \u201eKommunen\u201c und \u201eFamilie und soziales Umfeld\u201c, \u201eBildung und ihre Einrichtungen\u201c werden die \u201eMoscheegemeinden\u201c als \u201eOrt der Pr\u00e4vention\u201c angesehen. Moscheegemeinden, die zumeist weiterhin eine prek\u00e4re Hinterhofexistenz f\u00fchren und die Gemeindearbeit vollst\u00e4ndig ehrenamtlich organisieren, sollen nun eine Reihe von Aufgaben in der \u201eRadikalisierungspr\u00e4vention\u201c erf\u00fcllen. Sie sollen, wie aus dem Konzept auch hervorgeht, im Rahmen eines \u201eRisikomanagements\u201c bei gef\u00e4hrlichen Entwicklungen unverz\u00fcglich die Sicherheitsbeh\u00f6rden informieren. Hierin zeigt sich eine deutliche Tendenz in der gesamten Debatte \u00fcber Pr\u00e4vention im Bereich des \u201egewaltbereiten Islamismus\u201c: die zentrale Stellung der Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Sicherheitsbeh\u00f6rden selbst als Tr\u00e4gerinnen von \u201eAussteigerprogrammen\u201c zu etablieren, ist zwar gescheitert. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellte 2015 ein solches Programm mit dem Namen \u201eHatif\u201c nach vierj\u00e4hrigem Betrieb wieder ein \u2013 dort hatte sich kaum jemand gemeldet, das Telefon soll wochenlang stillgestanden haben. Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen hatte selbst einger\u00e4umt, seine Beh\u00f6rde sei daf\u00fcr ungeeignet, die Betroffenen und ihre Angeh\u00f6rigen br\u00e4chten den Nachrichtendiensten zu wenig Vertrauen entgegen. Um dennoch die Anbindung der \u201eDeradikalisierungsarbeit\u201c im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums des Innern halten zu k\u00f6nnen, wurde beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) die \u201eBeratungsstelle Radikalisierung\u201c (BRAD) eingerichtet, an die sich Familienmitglieder, FreundInnen, LehrerInnen und andere Personen wenden k\u00f6nnen, wenn sie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Radikalisierungstendenzen feststellen.<\/p>\n

Die BRAD vermittelt an zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger und Einrichtungen der \u201eDeradikalisierungsarbeit\u201c wie dem Violence Prevention Network, selbstverst\u00e4ndlich aber auch an zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden, sprich Polizei und Verfassungsschutz. Zugleich ist das BAMF, das ohnehin seinerseits mehr und mehr zu einer Sicherheitsbeh\u00f6rde umgebaut werden soll, st\u00e4ndiges Mitglied der Arbeitsgruppe \u201eRadikalisierung\u201c des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Trep\u00adtow. Hier werden den Beh\u00f6rden bekannt gewordene \u201eRadikalisierungsf\u00e4lle\u201c gemeinsam besprochen und Ma\u00dfnahmen verabredet. Wer sich also bei der \u201eBeratungsstelle\u201c des BAMF meldet, muss damit rechnen, Objekt der Bearbeitung durch die Sicherheitsorgane zu werden. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Aktenhaltung der BRAD mittlerweile digitalisiert und zentralisiert wurde und \u201eausgew\u00e4hlte Falldaten\u201c f\u00fcr Dienste und Staatsschutz abrufbar sind, um auch den \u201eGewinn systematischer Erkenntnisse\u201c zu erleichtern.[11]<\/a><\/p>\n

Ans\u00e4tze der Bundesl\u00e4nder<\/h4>\n

Auch in der auf \u201eDeradikalisierung\u201c fokussierten Pr\u00e4ventionsarbeit auf Ebene der L\u00e4nder nehmen Innenministerien, Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine zentrale Rolle ein. Dabei gibt es sehr wohl auch Unterschiede in den von den L\u00e4ndern verfolgten Ans\u00e4tzen. Geradezu prototypisch f\u00fcr eine enge Anbindung der Deradikalisierungsarbeit an die Sicherheitsorgane ist Bayern. Dort wurde am 1. September 2015 ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung im Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet. Es ist auch eingebunden in die Arbeit des ebenfalls 2015 gegr\u00fcndeten \u201eBayerischen Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\u201c. F\u00fcr die Abstimmung zwischen den Ressorts (Innen, Justiz, Kultus, Soziales) sorgt eine Interministerielle Arbeitsgruppe, die durch das Innenministerium geleitet wird. Pr\u00e4vention richtet sich nach eigener Darstellung an alle gesellschaftlichen Gruppen und soll Radikalisierungsprozesse von vornherein verhindern. Diese Aufgabe richtet sich deshalb an alle beteiligten Ressorts, w\u00e4hrend in der Deradikalisierung als \u201ezweiter S\u00e4ule\u201c mit dem LKA und seinem Kompetenzzentrum eine klare Verantwortlichkeit geschaffen wurde. Es arbeitet wie eine Reihe anderer L\u00e4nder mit dem \u201eViolence Prevention Network\u201c (VPN) als \u201ezivilgesellschaftlichem Tr\u00e4ger\u201c zusammen. Ziel ist, \u201eDistanzierungsprozesse vom Extremismus\u201c auszul\u00f6sen. In F\u00e4llen mit Sicherheitsrelevanz nimmt das Kompetenzzentrum eine koordinierende Rolle mit den Sicherheitsorganen und dem VPN ein. Von seiner Gr\u00fcndung im September 2015 bis Mai 2017 hat das Zentrum nach eigenen Angaben 200 \u201eRadikalisierungssachverhalte\u201c gepr\u00fcft und in 29 \u201eSachverhalten Deradikalisierungsma\u00dfnahmen eingeleitet\u201c.[12]<\/a><\/p>\n

Auch in Hamburg betont man die besondere Rolle von Polizei und Verfassungsschutz innerhalb der Deradikalisierungsarbeit. Die Hansestadt finanziert seit 2015 die Beratungsstelle Legato, die vor allem auf die Stabilisierung des famili\u00e4ren Umfelds radikalisierungsgef\u00e4hrdeter Personen setzt. Ein mit den islamischen Verb\u00e4nden geschlossener Staatsvertrag, der in erster Linie Fragen des Religionsunterrichts und weitere Fragen behandelt, wie sie auch in Staatsvertr\u00e4gen mit den christlichen Religionsgemeinschaften geregelt sind, erm\u00f6glicht eine besondere Einbindung der muslimischen Community.\u00a0 Ein Augenmerk gilt der Ar\u00adbeit in Justizvollzugsanstalten. Der Leiter von Legato, Andr\u00e9 Taubert, for\u00adderte im November 2015 eine deutliche Aufstockung der Arbeit solcher Beratungsnetzwerke. Es werde viel \u00fcber Repression gesprochen, bei der Pr\u00e4vention schreite man aber nur zaghaft voran. Es brauche ein engeres Netz, durch das keiner mehr hindurchfallen k\u00f6nne. Angeh\u00f6rige m\u00fcssten sich fl\u00e4chendeckend Hilfe holen k\u00f6nnen.[13]<\/a><\/p>\n

In Bremen, das bereits 2012 mit der Pr\u00e4ventionsarbeit begonnen hat, setzt man st\u00e4rker auf klassische Formen der Jugendsozialarbeit.\u00a0 Dort wird das Beratungsnetzwerk Kitab finanziert, dessen Tr\u00e4ger Erfahrungen in der aufsuchenden Sozialarbeit (street work) hat und wohl auch deshalb Anonymit\u00e4t und Freiwilligkeit betont. Ebenfalls zu den Kooperationspartnern in Bremen geh\u00f6rt VPN.<\/p>\n

Das Violence Prevention Network ist in fast allen von den L\u00e4ndern aus eigenen oder Bundesmitteln finanzierten Aussteiger- oder Deradikalisierungsprogrammen mit an Bord, so auch im \u201eWegweiser\u201c-Programm in Nordrhein-Westfalen, das 2012 gegr\u00fcndet wurde und mittlerweile \u00fcber 13 regionale Au\u00dfenstellen verf\u00fcgt. (Das Programm sah sich massiver Kritik ausgesetzt, als bekannt wurde, dass die beiden jugendlichen Attent\u00e4ter auf einen Tempel der Sikh in Essen 2015, dort zeitweise betreut worden waren). An diesem Projekt orientiert sich seit 2015 auch Niedersachsen. In Schleswig-Hol\u00adstein wurde 2015 eine Koordinierungs- und Beratungsstelle beim Innenministerium gegr\u00fcndet, das zun\u00e4chst Angeh\u00f6rigen von jungen Menschen, die sich radikalisieren, helfen soll. Von dort soll auch ein Netzwerk zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung in den St\u00e4dten aufgebaut werden. Hessen hat die Arbeit in diesem Bereich vollst\u00e4ndig dem VPN \u00fcberantwortet, das dort Tr\u00e4ger des \u201eHessischen Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Salafismus\u201c ist, welches ebenfalls Angeh\u00f6rige ber\u00e4t und einen besonderen Schwerpunkt in der Arbeit in Justizvollzugsanstalten hat.<\/p>\n

N\u00e4he von Tr\u00e4gern zu Verfassungsschutzbeh\u00f6rden<\/h4>\n

Was das Violence Prevention Network so attraktiv f\u00fcr die Innenministerien macht, sind wohl nicht allein seine Erfahrungen mit der Aussteigerarbeit mit Neonazis unter dem Label \u201eExit\u201c. \u201eExit\u201c ist unter den Tr\u00e4gern der Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus nicht gerade unumstritten.[14]<\/a> Dem VPN wird auch eine gro\u00dfe N\u00e4he zu den Sicherheitsorganen und dem \u201evernetzten Ansatz\u201c bzw. \u201eganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatz\u201c in der Auseinandersetzung mit gewaltbereitem Islamismus nachgesagt. Nach Ansicht von Gerhard Walentowitz, der f\u00fcr die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unter anderem Fortbildungen zum Thema \u201eMuslimische Jugendliche und Islamismus\u201c organisiert, hat dieser Ansatz mit P\u00e4dagogik wenig zu tun.[15]<\/a> So habe der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des VPN in Hessen ein \u201eMeldeverfahren \u2026 f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen\u201c gefordert, damit in sicherheitsrelevanten F\u00e4llen schnell gehandelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Eine derart offen propagierte N\u00e4he einer eigentlich sozialarbeiterischen Einrichtung zu staatlichen Sicherheitsorganen ist nicht nur aus pragmatischer Sicht h\u00f6chst problematisch, weil hier Hemmschwellen f\u00fcr das soziale Umfeld geschaffen werden, sich dort zu melden. Sie zeigt auch die Problematik des derzeit vorherrschenden Ansatzes in der Pr\u00e4ventions- und Deradikalisierungsarbeit generell. Schon, dass es in erster Linie Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden selbst sind, die die Politik zu mehr Ressourcen f\u00fcr eine fr\u00fchzeitig ansetzende Pr\u00e4ventionsarbeit auffordern, deutet dieses Problem an. Die Entstehung religi\u00f6s-funda\u00admen\u00ad\u00adtalistischer Einstellungen wird letztlich auf ein Sicherheitsproblem reduziert. Im \u201eganz\u00adheit\u00adlichen Bek\u00e4mpfungsansatz\u201c sind den zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gerInnen von Pr\u00e4ventions- und Deradikalisierungsarbeit nur noch zwei Aufgaben zugedacht: Sie sollen einerseits zu einem Zeitpunkt aktiv werden, zu dem Sicherheitsorgane dies schon rein rechtlich nicht k\u00f6nnen, indem sie Jugendliche vor einem \u201eAbdriften\u201c in islamistische Str\u00f6mungen bewahren. Und andererseits sollen sie Zug\u00e4nge zu Personen und ihrem sozialen Umfeld er\u00f6ffnen, von denen m\u00f6glicherweise eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit ausgeht, die aber noch nicht auf dem Schirm der Sicherheitsorgane sind, denen noch dazu die fachlichen Kompetenzen fehlen, sie erfolgreich zu \u201ederadikalisieren\u201c.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger erf\u00fcllen also \u2013 die einen in gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit, viele andere sicherlich auch gegen ihre eigene \u00dcberzeugung \u2013 eine Funktion in der pr\u00e4ventiv-sicherheitsstaatlichen Bearbeitung des Islamismus als reinem Sicherheitsproblem. Dies unterscheidet sie von Tr\u00e4gerInnen in der Rechtsextremismuspr\u00e4vention, die weiterhin bei Sicherheitsbeh\u00f6rden darauf dringen m\u00fcssen, dass Gefahren f\u00fcr die Sicherheit von Minderheitenangeh\u00f6rigen oder \u201epolitischen Feinden\u201c \u00fcberhaupt erkannt und angemessen bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Eine Leerstelle in der staatlich orchestrierten Pr\u00e4ventionspolitik bleibt die Auseinandersetzung mit anti-muslimischer Ausgrenzung als wesentlichem Ankn\u00fcpfungspunkt religi\u00f6s-fanatischer Agitation u.a. aus dem salafistischen Spektrum. Hierzu m\u00fcssten das Agieren der Sicherheitsbeh\u00f6rden selbst, der fortw\u00e4hrende Generalverdacht gegen alles Muslimische im Sicherheitsdiskurs, die auf Anpassung und Ausgrenzung setzende \u201eIntegrationspolitik\u201c der Leitkulturbef\u00fcrworterInnen, der \u201efreiheitlich-demokratische\u201c Bekenntniszwang im Aufenthaltsrecht und generell das repressive Ausweisungsrecht gegen Nicht-Deutsche Teil der Debatte \u00fcber Pr\u00e4vention werden. Solange aber die Sicherheitsbeh\u00f6rden als wesentlicher Teil der L\u00f6sung, nicht aber auch als Teil des Problems gesehen werden, wird das wohl nicht geschehen.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0 Neumann, P.: Radikalisierung, Deradikalisierung und Extremismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2013, H. 29-31, S. 3-10 (4)<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Sohn, W.: \u201eRadikalisierung\u201c. Ein Hilfsmittel zur rhetorischen Bew\u00e4ltigung der aktuellen Sicherheitslage, in: Kriminalistik 2017, H. 2, S. 67-72; Kundnani, A.: Radicalisation. The journey of a concept, in: Race & Class 2017, No. 2, pp. 3-25<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Khosrokhavar, F.: Radikalisierung, Bonn 2016, S. 31<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 EU-Ratsdok. 14469\/4\/05 v. 30.11.2005, S. 9<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 EU-Ratsdok. 15178\/08 v. 14.11.2008<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 EU-Ratsdok. 9956\/14 v. 19.5.2014<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 siehe die Beitr\u00e4ge von Vieth, K. Die Internetpolizei. Wie Europol gegen unliebsame Internetinhalte vorgeht, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 112, M\u00e4rz 2017, S. 60-66, und Sander, A.: Bek\u00e4mpfung von Hass im Netz, in diesem Heft<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 EU-Ratsdok. 9956\/14 v. 19.5.2014, S. 6 ff.<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 18\/10591 v. 8.12.2016, S. 6<\/h6>\n
[10]<\/a> Bundesregierung: Strategie zur Extremismuspr\u00e4vention und Demokratief\u00f6rderung, Berlin Juli 2016; Koalitionsausschuss von CDU\/CSU und SPD: Nationales Pr\u00e4ventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus v. 29.3.2017<\/h6>\n
[11]<\/a> BAMF: Digitalisierungsagenda 2020. Bisherige Erfolge und Ausblicke auf weitere digitale Projekte im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, N\u00fcrnberg 2017, S. 17<\/h6>\n
[12]<\/a> Kriminaloberkommissar Hilger Schmidt, Leiter des Kompetenzzentrums: Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages zu einer Anh\u00f6rung am 26.6.2017<\/h6>\n
[13]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 18.11.2015<\/h6>\n
[14]<\/a> siehe das Interview mit Esther Lehnert in diesem Heft<\/h6>\n
[15]<\/a> Junge Welt v. 9.6.2016<\/h6>\n

Beitragsbild: Bundesinnenministerium (Matthias Monroy)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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