\u201eUnser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat\u201c, sagt die Alternative f\u00fcr Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm.[1]<\/a> Der starke Bezug der neurechten Partei auf die \u201einnere Sicherheit\u201c passt sowohl zum autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis im v\u00f6lkischen Denken als auch zu neoliberalen Vorstellungen von Gesellschaft. Er dient zudem als Br\u00fccke zu b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften \u2013 allen voran der CDU. <\/strong><\/p>\n Die AfD ist Teil eines neurechten Hegemonieprojekts, das jenseits von Unionsparteien und NS-Nostalgie angesiedelt ist. Diese neue Rechte umfasst heute ein breites Spektrum, das von Pegida \u00fcber die Identit\u00e4re Bewegung und J\u00fcrgen Els\u00e4ssers \u201eCompact\u201c-Magazin bis zu Teilen des vor Asyl-Unterk\u00fcnften tobenden Mobs und nationalen Trollen in den Kommentarspalten der Zeitungen reicht. Die AfD ist nicht nur deren parlamentarischer Ausdruck, sondern Sammelbecken und Knotenpunkt im rechten Netzwerk.<\/p>\n Bei allen ideologischen Differenzen und Auseinandersetzungen ist dieses Spektrum weitgehend geeint in seinem v\u00f6lkischen Denken. Das Volk ist dabei nichts, was zwangsl\u00e4ufig mit Ariernachweis, Germanentum oder Antisemitismus zu tun hat. Es wird vielmehr als vorpolitische Einheit imaginiert, als \u201eeine Art Kollektiv-Subjekt\u201c. Volk und Nation sollen darin eine Einheit bilden, die \u201ekeine inneren K\u00e4mpfe oder Unterscheidungen zul\u00e4sst\u201c.[2]<\/a> Unter diesem Dach werden Interessen relativiert: Das Volk kennt keine Klassen, aber es sieht \u00fcberall Feinde. Von au\u00dfen scheint die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t bedroht und im Innern droht staatliche Macht st\u00e4ndig ausgeh\u00f6hlt zu werden.<\/p>\n \u201eBek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t und Innere Sicherheit\u201c attestiert sich die AfD denn auch als eine ihrer zentralen Kompetenzen. Neben dem Kampf gegen ihre Lieblings-Feindbilder EU, Migration und Feminismus ist Law & Order das zentrale Thema der Partei, mit dem sie sowohl \u201e\u201akleine Leute\u2018 in sog. \u201aprek\u00e4ren Stadtteilen\u2018\u201c als auch \u201eb\u00fcrgerliche W\u00e4hler mit liberal-konservativer Werteorientierung\u201c anzusprechen hofft.[3]<\/a><\/p>\n Sie will diesen Bereich staatlichen Handelns ausbauen und holt zum \u201esicherheitspolitischen Befreiungsschlag\u201c aus. Das Grundsatzprogramm fordert unter anderem bessere Ausr\u00fcstung, IT-Tools und mehr Respekt f\u00fcr PolizistInnen, schnellere Abschiebungen und weniger Datenschutz.<\/p>\n Dass die AfD mit Law & Order punkten kann, zeigte sich unter anderem bei den Landtagswahlen am 14. September 2014 in Brandenburg. Im Wahlkampf hatte Spitzenkandidat Alexander Gauland systematisch auf das Thema Innere Sicherheit gesetzt und erzielte damit 12 Prozent der Stimmen. Bereits zwei Wochen zuvor war Parteikameradin Frauke Petry bei der Landtagswahl in Sachsen mit Slogans wie \u201eSichere Grenzen statt grenzenlose Kriminalit\u00e4t\u201c und Klagen \u00fcber den Personalmangel bei der Polizei erfolgreich gewesen.<\/p>\n Das Brandenburger Wahlprogramm[4]<\/a> betont Belange Innerer Sicherheit \u201eals wichtigste Aufgabe des Staates\u201c, welcher die Landesregierung aber nicht nachkomme, weshalb eine \u201e Neuausrichtung der polizeilichen Arbeit\u201c notwendig sei. Diese solle neben mehr Personal und h\u00f6herer Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che auch in einer neuen Kriminalit\u00e4tsstatistik bestehen, zu der es hei\u00dft: \u201eKein Sch\u00f6nrechnen der Realit\u00e4t\u201c.<\/p>\n Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Juli 2014 zum Wahlkampfauftakt in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg, an der auch Petry, der Th\u00fcringer AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke und der damalige Noch-Parteichef Bernd Lucke teilnahmen, stellte Gauland Sicherheit und Polizei ins Zentrum seines Vortrags. Gewalt gegen Polizeibeamte werde in allen drei Bundesl\u00e4ndern enttabuisiert, Diskussionen um individuelle Kennzeichnung best\u00e4tigten dieses Klima. Ebenso steige die Kriminalit\u00e4t in allen drei L\u00e4ndern. Vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen sei die Polizei kaum pr\u00e4sent, was letztlich \u201ezur Aush\u00f6hlung des staatlichen Gewaltmonopols\u201c f\u00fchre. Gauland pr\u00e4sentierte die AfD als durchaus anschlussf\u00e4hig: \u201eDie Forderungen der AfD stimmen weitgehend mit denen der Gewerkschaft der Polizei \u00fcberein: mehr Personal, weniger B\u00fcrokratie\u201c.<\/p>\n Mit dem Beispiel von KfZ-Diebst\u00e4hlen in Grenzn\u00e4he zu Polen konnte die AfD geschickt all jene Feindbilder b\u00fcndeln, mit denen sie am rechten Rand mobilisiert: Dank EU seien die Grenzen offen, was es kriminellen Ausl\u00e4ndern erm\u00f6gliche, sich an deutschem Privateigentum (noch dazu am Auto!) zu vergreifen, was schlie\u00dflich nur mit mehr Polizei beantwortet werden k\u00f6nne. Am erfolgreichsten war die AfD damit in Neuzelle, nahe der polnischen Grenze. Obwohl die Zahl der Diebst\u00e4hle hier sowohl im Vergleich zur \u00fcbrigen Grenzregion als auch mit dem restlichen Brandenburg niedrig ist, gaben in Neuzelle \u00fcber 22 Prozent ihre Zweitstimme der AfD.[5]<\/a> Auch in Frankfurt\/Oder holte die AfD mit dem Thema knapp 20 Prozent der Erst- und Zweitstimmen. Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes ist dort der Bundespolizist Wilko M\u00f6ller, der 2015 als Belohnung f\u00fcr seinen Erfolg zum Beisitzer im AfD-Landesvorstand gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Im Sp\u00e4tsommer 2014 war die Entwicklung der AfD noch nicht absehbar, es gab keine Pegida, die Silvesternacht in K\u00f6ln lag noch in weiter Ferne und die Festung Europa galt den meisten noch als relativ stabil. Das Verh\u00e4ltnis von Unionsparteien und AfD wurde damals eifrig diskutiert. In Sachsen wollten einige Unionspolitiker eine Koalition nicht von vornherein ausschlie\u00dfen. Auf Bundesebene pl\u00e4dierte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach daf\u00fcr, dass Ignorieren und Ausschlie\u00dfen die falschen Strategien seien, vielmehr sei eine inhaltliche Auseinandersetzung vonn\u00f6ten. Nachdem die AfD in Sachsen mit dem Thema \u201eGrenzkriminalit\u00e4t\u201c erfolgreich war, nahm Kanzlerin Angela Merkel den Ball in der Endphase des Brandenburger Wahlkampfs auf und forderte nun mehr Polizeikr\u00e4fte.<\/p>\n Nur einen Tag nach den Wahlen pr\u00e4sentierte der konservative Berliner Kreis der CDU, zu dem einst auch Gauland z\u00e4hlte, ein Positionspapier, welches dazu aufforderte, den Kurs gegen\u00fcber der AfD zu \u00e4ndern.[6]<\/a> Wiederum zwei Tage darauf hielt die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Wahlanalyse fest, dass sechs der elf neuen AfD-Abgeordneten im Potsdamer Landtag ehemalige Unionsmitglieder seien und das landespolitische Programm kaum \u201eAnsatzpunkte f\u00fcr eine strikte inhaltliche Abgrenzung\u201c b\u00f6te. Eine der Schnittmengen sei auch die Innere Sicherheit. Man d\u00fcrfe sich nicht von den W\u00e4hlerInnen der AfD abwenden. \u201eDas k\u00f6nnte sich dann als Fehler erweisen, wenn es der AfD tats\u00e4chlich gelingen sollte, sich als weitere Partei l\u00e4ngerfristig zu etablieren.\u201c[7]<\/a><\/p>\n Im September 2016 w\u00e4hlte Berlin, und die AfD zog mit 14 Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus ein. Eines ihrer bestimmenden Themen war erneut Innere Sicherheit. Das Wahlprogramm forderte entschiedenes Durchgreifen gegen religi\u00f6sen Extremismus und Linksextremismus, h\u00e4rtere Strafen, mehr Video\u00fcberwachung und weniger Datenschutz und nat\u00fcrlich eine personelle Aufstockung der Polizei. Damit \u00e4hnelte es in weiten Teilen dem der CDU, die allerdings \u201enur\u201c 750 zus\u00e4tzliche PolizistInnen forderte, w\u00e4hrend die AfD gleich einen Zuwachs von 2.000 BeamtInnen propagierte.[8]<\/a> Dass der CDU-Spitzen\u00adkan\u00addidat Frank Henkel die Innere Sicherheit zum zentralen Thema seiner Partei machte, war naheliegend. Schlie\u00dflich f\u00fchrte er seinen Wahlkampf aus der Position des Innensenators.<\/p>\n Vergleicht man die Landeswahlprogramme der Berliner CDU von 2011[9]<\/a> und 2016, so zeigt sich zun\u00e4chst, dass das Thema Innere Sicherheit weit nach vorne gerutscht ist. In puncto Rassismus und Ressentiment hat die Partei hingegen ihr Programm entsch\u00e4rft. 2011 war im Kontext von Migration noch von \u201eSorgen und \u00c4ngsten der Einheimischen\u201c die Rede. Themen der Migration schlossen sich nahtlos an die der Inneren Sicherheit an und waren kaum voneinander zu trennen. 2016 wurde die Integration weit abgeschlagen (noch nach Nachhaltigkeit und Sport) behandelt. Die Frage, ob sich die Politik der Hauptstadt-CDU unter dem Einfluss der AfD ge\u00e4ndert hat, ist daher nicht eindeutig zu beantworten.[10]<\/a> Klar ist allerdings, dass die CDU nicht mehr die einzige Law & Order-Partei im Abgeordnetenhaus ist.<\/p>\n Viele der von der AfD angesprochenen Themen der Inneren Sicherheit haben es in den letzten Jahren auf die Agenda anderer Parteien geschafft. Im M\u00e4rz 2017 versuchten AfD und CDU gemeinsam im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, die Video\u00fcberwachung auszuweiten. Nachdem das Vorhaben scheiterte, streben nun einige aus den Reihen der Hauptstadt-CDU sowie der SPD-Rechtsausleger Heinz Buschkowsky ein Volksbegehren f\u00fcr mehr Kameras an. Die Unterschriften der AfD-W\u00e4hlerInnen d\u00fcrften sie dabei sicher haben.<\/p>\n Auf Bundesebene hat der Bundestag mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition im Juni 2017 h\u00e4rtere Strafen bei Wohnungseinbr\u00fcchen beschlossen. Die Polizei darf bei der Ermittlung von Einbr\u00fcchen k\u00fcnftig auch auf die Vorratsdatenspeicherung zur\u00fcckgreifen. Auch die eingef\u00fchrte h\u00e4rtere Bestrafung von Angriffen auf PolizistInnen wurde bereits von der AfD im Grundsatzprogramm gefordert. Die Gesetzesversch\u00e4rfungen greifen genau die \u201e\u00c4ngste\u201c auf, mit welchen die AfD Wahlkampf macht. In NRW wird aktuell die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr PolizistInnen wieder abgeschafft \u2013 und zwar mit den Stimmen der neuen Regierungsparteien CDU und FDP und jenen der AfD.<\/p>\n Im November 2016 brachte die AfD in Brandenburg eine gro\u00dfe Anfrage zu \u201eLinksextremismus im Land Brandenburg\u201c ein, die 210 Einzelfragen umfasste. Darunter Erheiterndes, wie die Frage, ob die Brandenburger Polizei in der Lage sei, das Vermummungsverbot wirksam durchzusetzen. Gefragt wurde aber auch nach M\u00f6glichkeiten der Strafverfolgung im Zusammenhang mit linken Homepages (linksunten.indymedia.org, keinealternative.blogspot.de) oder nach deren registrierten BetreiberInnen.[11]<\/a> Mit dem R\u00fcckgriff auf die Extremismustheorie r\u00fcckt sich die rechte Partei selbst in die Mitte und konkurriert dort mit b\u00fcrgerlich-konservativen Parteien im Feld Innerer Sicherheit. Nach den Anti-G20-Protesten in Hamburg erkannte Tom Strohschneider ein \u201eargumentatives Zusammenr\u00fccken am rechten Rand \u2026 bei dem sich Union, Journalisten und AfD nicht nur die Begriffe in die Hand geben (Linksfaschisten, Terroristen), sondern auch eine Eskalation der Forderungen in Gang gesetzt haben\u201c.[12]<\/a><\/p>\n Die Beispiele lie\u00dfen sich beliebig fortsetzen. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung und der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen hielt j\u00fcngst fest, dass die AfD \u201eeine robuste Law and Order Politik\u201c betreibt und \u201ein ihrer parlamentarischen Arbeit das Thema des politischen Extremismus\u201c verfolgt. \u201ePolitisch brachten sich die AfD-Fraktionen prim\u00e4r als rechte Konkurrentin der jeweiligen CDU-Fraktion in Stellung.\u201c[13]<\/a><\/p>\n Der Diskurs um Innere Sicherheit hat durch das Auftreten der AfD eine zus\u00e4tzliche Dynamik gewonnen. Dass die AfD im Bereich Innerer Sicherheit andere Parteien vor sich hertreibe, l\u00e4sst sich (bis jetzt) jedoch nicht direkt belegen. Vielmehr gibt es eine unausgesprochene Koalition zwischen Unionsparteien und AfD bei diesem Thema. Oft ist es der AfD angesichts von medial und politisch inszenierten Paniken kaum noch m\u00f6glich, eine striktere Sicherheitspolitik und polizeiliche Praxis zu fordern, als die von den Parteien der gro\u00dfen Koalition praktizierte. Im Zuge der Aufregung nach den Anti-G20-Protesten fiel der AfD schlie\u00dflich nichts mehr ein, als die Erschie\u00dfung von RandaliererInnen zu fordern.[14]<\/a><\/p>\n Die AfD betreibt nicht nur Kultur- oder Klassenkampf. Ein ganz gro\u00dfer Teil ihrer Arbeit besteht in autorit\u00e4rer Sicherheitspolitik. Darin besteht ein guter Link zu b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften, insbesondere den Unionsparteien. Ihrer Selbstdarstellung als Fundamentalopposition l\u00e4uft dies zwar entgegen, schadet ihr bei Wahlen jedoch nicht, da sie damit ein autorit\u00e4res Strafbed\u00fcrfnis ihrer W\u00e4hlerInnen abrufen kann.<\/p>\n von Christian Meyer \u201eUnser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat\u201c, sagt die Alternative f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13223,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,118],"tags":[181,777,904,1505],"class_list":["post-13182","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-113","tag-afd","tag-innere-sicherheit","tag-law-order","tag-verschwoerungstheorie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13182\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Experimentierfeld Brandenburg<\/h4>\n
Zwischen Konkurrenz und Koalition<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0 Grundsatzprogramm der AfD, beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.4.\/1.5.2016; http:\/\/alternativefuer.de\/wp-content\/uploads\/sites\/7\/2016\/05\/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 Kellershohn, H.; Kastrup, W. (Hg.): Kulturkampf von rechts, M\u00fcnster 2016<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 AfD-Bundesvorstand: AfD-Wahlkampf-Strategie v. 22.12.2016; https:\/\/de.scribd.com\/ document\/338294054\/AfD-Strategie-2017<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 www.afd-brandenburg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/LTW-2014-Wahlprogramm-Brandenburg.pdf<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 Spiegel online v. 2.10.2014<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Sueddeutsche.de v. 15.9.2014<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Konrad-Adenauer-Stiftung: Analyse zur Landtagswahl in Brandenburg, Potsdam 17.9.2014, http:\/\/www.kas.de\/wf\/doc\/kas_38812-1522-1-30.pdf?140918155510<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 https:\/\/afd.berlin\/wp-content\/uploads\/2016\/07\/AfD_Berlin_Wahlprogramm_A5_RZ% 20.pdf; http:\/\/cduberlin.de\/image\/inhalte\/file\/Wahlprogramm_final-Screen.pdf<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 www.tagesspiegel.de\/downloads\/4161506\/2\/wahlprogramm-cdu.pdf<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0 Unter Druck stand die CDU nicht nur durch die AfD. Bereits Ende 2015 drohte eine \u201eVolksinitiative verfassungskonforme Alimentation f\u00fcr alle Berliner Beamten\u201c um den Polizisten Andr\u00e9 Grashof mit dem Potenzial von 110.000 Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl, die \u201e\u00fcber Sieg oder Niederlage entscheiden\u201c k\u00f6nnten. Die BeamtInnen seien \u00fcberlastet, unterbezahlt und von der Politik entt\u00e4uscht, so dass einige von ihnen zur Wahl einer Protestpartei, also der AfD, neigten. Vgl. Berliner Zeitung v. 7.12.2015<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 LT-Brandenburg Drs. 6\/5391 v. 7.11.2016<\/h6>\n
[12]<\/a> Neues Deutschland v. 12.7.2017; die Th\u00fcringer AfD-Fraktion um Bj\u00f6rn H\u00f6cke beantragte nach dem G20-Gipfel eine Sondersitzung zum Thema Linksextremismus. Der Landtag muss diesem Antrag nachkommen, da eine ganze Fraktion dahintersteht, dpa-Meldung v. 10.7.2017. In Baden-W\u00fcrttemberg ist der erneute Wunsch der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus, nach ablehnenden Stimmen aller anderen Parteien, gescheitert, dpa-Meldung v. 12.7.2017<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0 Hensel, A.; Finkbeiner, F. u.a.: Die AfD vor der Bundestagswahl 2017, Frankfurt\/M. 2017 (www.otto-brenner-stiftung.de\/fileadmin\/user_data\/stiftung\/Aktuelles\/AH91\/ AH91_AfD_Goettingen_WEB.pdf); die Studie untersuchte die AfD-Fraktionen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-W\u00fcrttemberg.<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0 N-tv v. 13.7.2017<\/h6>\n
Beitragsbild: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in K\u00f6ln 2017 (Oliver Feldhaus).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"