{"id":13215,"date":"2011-09-10T07:45:41","date_gmt":"2011-09-10T07:45:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13215"},"modified":"2011-09-10T07:45:41","modified_gmt":"2011-09-10T07:45:41","slug":"rede-der-zeitschrift-buergerrechte-polizeicilip-auf-der-demonstration-freiheit-statt-angst-am-10-9-2011-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13215","title":{"rendered":"Rede der Zeitschrift B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP auf der Demonstration &#8222;Freiheit statt Angst&#8220; am 10.9.2011 in Berlin"},"content":{"rendered":"<p>Seit Mitte letzten Monats wissen wir Bescheid: Das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz von Ende 2001, das 2006 als Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz erneuert wurde, soll wieder verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Geheimdienste sollen weiterhin Daten von Fluggesellschaften und nun auch von internationalen Reservierungssystemen abfragen d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>Sie sollen wie bisher Kontendaten bei Banken erhalten &#8211; und werden es nun leichter haben.<\/li>\n<li>Sie d\u00fcrfen sich an den Stammdaten beim Bundessteueramt bedienen und erfahren auf diese Weise problemlos, wer wo ein Konto hat.<\/li>\n<li>Und sie k\u00f6nnen auch in Zukunft Bestands- und Verkehrsdaten bei Telekommunikationsfirmen abfragen. Sie werden also von der Vorratsdatenspeicherung profitieren, wenn diese denn tats\u00e4chlich umgesetzt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Verzichten will die Bundesregierung nur auf jene Befugnisse, die ihre Schlapph\u00fcte ohnehin nicht gebraucht haben. Und weil\u2019s sch\u00f6ner aussieht, garniert man das Ganze mit ein wenig rechtsstaatlichem Jargon.<\/p>\n<p>Die erweiterten Befugnisse der Dienste wurden Ende 2001 in aller Hast eingef\u00fchrt. Im Oktober 2001 hat der damalige SPD-Bundesinnenminister Schily seinen Otto-Katalog aufgetischt. Der kleine gr\u00fcne Koalitionspartner durfte einige Retuschen anbringen und daf\u00fcr sorgen, dass die neuen Vollmachten der Geheimen auf f\u00fcnf Jahre befristet wurden. Noch vor Weihnachten 2001 hatte das Parlament sein Ja-Wort gegeben. 2006 folgte die erste Verl\u00e4ngerung unter einer gro\u00dfen und nun eine zweite unter einer christlich-liberalen Koalition.<\/p>\n<p>Das alles kann uns kaum verwundern: Schon lange vor dem 11. September 2001 bestand diese ganz gro\u00dfe Koalition der Inneren Sicherheit, die seitdem als Koalition der Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetzgeber auftritt. Schon lange vor dem 11. September produzierte sie Sicherheitsgesetze, f\u00fchrte kleine und gro\u00dfe Lauschangriffe ein, legalisierte verdeckte Ermittlungen, sorgte daf\u00fcr, dass Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz ausgebaut wurden und erm\u00f6glichte, dass die Geheimdienste, die Kinder des kalten Krieges, auch nach dessen Ende weiterwursteln durften.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Terrorismusbek\u00e4mpfung seit 2001 bewirkte, dass der Motor der Sicherheitsgesetzgebung nicht zum Stillstand kam &#8211; weder in der BRD noch auf EU-Ebene.<\/li>\n<li>Die Terrorismusbek\u00e4mpfung seit 2001 erm\u00f6glichte, dass die ohnehin angeschlagene Trennung von Polizei und Geheimdiensten umdefiniert wurde in eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit &#8211; zum Beispiel in Institutionen wie dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.<\/li>\n<li>Die Terrorismusbek\u00e4mpfung seit 2001 legitimierte den Aufbau neuer Datenbanken &#8211; wie der Anti-Terror-Datei auf nationaler Ebene oder den diversen Datenbanken auf Ebene der EU.<\/li>\n<li>Die Terrorismusbek\u00e4mpfung seit 2001 erlaubte den Aufstieg der Biometrie als neuer Identifikationstechnologie &#8211; in unseren P\u00e4ssen und Ausweisen, aber auch in Datenbanken wie dem Schengener und dem Visa-Informationssystem der EU.<\/li>\n<li>Die Terrorismusbek\u00e4mpfung seit 2001 f\u00fchrte auch dazu, dass die Trennung von Innen- und Au\u00dfenpolitik, von Polizei und Milit\u00e4r verschwimmt. Das Milit\u00e4r handelt im Staatsinnern als Sicherheitsinstitution und die<\/li>\n<li>Polizeien agieren im Ausland oft an der Seite des Milit\u00e4rs. Kriege werden als Polizeiaktionen mit anderen Mitteln verkauft.<\/li>\n<li>Und schlie\u00dflich legitimierte die Terrorismusbek\u00e4mpfung seit 2001 Entf\u00fchrungen nach Guantanamo und in andere Geheimgef\u00e4ngnisse, die nicht nur auf das Konto der CIA gehen. Die Beteiligung europ\u00e4ischer Geheimdienste ist bis heute nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wie auch das Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz sind also Details einer langen Kette von Ver\u00e4nderungen, aus denen sich allerdings einiges lernen l\u00e4sst:<\/p>\n<ul>\n<li>Wenn neue polizeiliche oder geheimdienstliche Vollmachten erst einmal eingef\u00fchrt sind, bleiben sie erhalten.<\/li>\n<li>Wer auf Regierungen und etablierte Parteien setzt, wer darauf hofft, dass die n\u00e4chste Koalition Fehler und Ausw\u00fcchse korrigieren w\u00fcrde, hofft vergebens.<\/li>\n<li>Was sich hierzulande nicht durchsetzen l\u00e4sst, wird \u00fcber den Umweg des G8 oder der Europ\u00e4ischen Union eingef\u00fchrt.<\/li>\n<li>Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Der Widerstand gegen die Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten muss sich ebenso grenz\u00fcberschreitend organisieren, wie es die Macherinnen und Macher von Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetzen tun: Gegen die Militarisierung des EU-Grenzregimes, gegen die \u00dcberwachung und Kontrolle digitaler Kommunikation, gegen die ausufernden polizeilichen Datenhalden, die zusehends international getauscht werden.<\/li>\n<li>K\u00e4mpfen wir also international f\u00fcr unsere Rechte, f\u00fcr eine wirklich demokratische Gesellschaft. Mit datenschutzrechtlichen Brotkr\u00fcmeln lassen wir uns nicht mehr abspeisen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beitragsbild: <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Bild:DSC_5441wiki.JPG\">Ingo J\u00fcrgensmann<\/a>, CC-BY-SA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Mitte letzten Monats wissen wir Bescheid: Das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz von Ende 2001, das 2006 als<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13218,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[635,1423,1424],"class_list":["post-13215","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-freiheit-statt-angst","tag-terrorismusbekaempfungsgesetz","tag-terrorismusbekaempfungsergaenzungsgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13215\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}