Es gibt noch ein Kammergericht in Berlin, soll der M\u00fcller von Sanssouci dem Preu\u00dfenk\u00f6nig Friedrich II. gedroht haben. Der Mann vertraute darauf, dass das Recht auch die Herrschenden binden und dass das h\u00f6chste Gericht des Staates dieser Bindung Nachdruck verleihen w\u00fcrde. Der Legende nach soll der Alte Fritz den M\u00fcller sogar zur Klage ermuntert haben. Die M\u00fchle steht heute noch im Park des Potsdamer Schlosses und auch der Glaube an den Rechtsstaat scheint unersch\u00fctterlich.<\/p>\n
Die heutigen bundesrepublikanischen M\u00fcllerInnen hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Von den RichterInnen in den roten Roben erwarten sie, dass sie wieder in Ordnung bringen, was die Gesetzgeber in Bund und L\u00e4ndern versaubeutelt haben. Der Gang nach Karlsruhe soll die Grundrechte gegen\u00fcber den wachsenden polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen wieder zur Geltung bringen. Es gibt noch ein Verfassungsgericht in Karlsruhe, so lautet die Hoffnung, und das scheint mit mehreren Urteilen in den vergangenen Jahren – u.a. zum Gro\u00dfen Lauschangriff – die Erwartungen der neuen M\u00fcllerInnen best\u00e4tigt zu haben.<\/p>\n
Wir gestatten uns in diesem Heft, in die Freude \u00fcber die Erfolge vor Gericht einige Wermutstropfen zu mischen. Denn zuallererst dokumentieren diese Urteile politische Niederlagen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig wiederholt haben. Die B\u00fcrgerrechtsbewegten in diesem Land konnten weder die Geheimdienstgesetze noch die aufeinander folgenden Wellen der Polizeigesetznovellen und auch nicht die pr\u00e4ventive Verlandung der Strafprozessordnung verhindern. Sie waren machtlos angesichts der „bemannten Wanze“, dem Lauschangriff in den Polizeigesetzen seit Anfang der 90er Jahre, und sie mussten auch die Grundgesetz\u00e4nderung hinnehmen, mit der 1998 der Gro\u00dfe Lauschangriff im Strafverfahren m\u00f6glich wurde. Sie haben erst recht keine Chance, wenn der Machtzuwachs der „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ \u00fcber den Umweg der Europ\u00e4ischen Union durchgesetzt wird, wie dies zum Beispiel beim Europ\u00e4ischen Haftbefehl, bei den biometrischen P\u00e4ssen oder im Dezember 2005 im Falle der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten geschehen ist. Im Bereich der „inneren Sicherheit“ regiert seit langem eine Gro\u00dfe Koalition. Die B\u00fcrgerrechtsorganisationen fanden und finden allenfalls bei Kleinparteien Geh\u00f6r – und auch das nur, solange die nicht an der jeweiligen Regierung beteiligt sind.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat weder den Gro\u00dfen Lauschangriff noch den Europ\u00e4ischen Haftbefehl grunds\u00e4tzlich f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, sondern nur einige Begrenzungen eingezogen. Es ist kaum zu erwarten, dass die GesetzesmacherInnen – die Ministerialb\u00fcrokratien und die parlamentarischen Mehrheiten, die ihnen aus der Hand fressen – die aus diesen Urteilen resultierenden Hausaufgaben anders erledigen w\u00fcrden, als sie das nach dem Volksz\u00e4hlungsurteil von 1983 taten. Eine neue Welle von Polizei- und Strafprozessrechtsnovellen ist angesagt. Die neue Regierungskoalition im Bund hat jedenfalls bereits klar gemacht, dass sie sich im alten Fahrwasser weiter bewegen will.<\/p>\n
Auch B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP wird sich in Kontinuit\u00e4t \u00fcben. Wir werden nicht nur die zu erwartenden Gesetzentw\u00fcrfe einer Kritik unterziehen, sondern auch die Praxis der Polizeien und Geheimdienste, die damit in rechtliche Formen gegossen wird<\/p>\n
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Die erste Ausgabe des Jahrgangs 2006 wird sich mit dem gr\u00f6\u00dften sicherheitspolitischen Ereignis des Jahres befassen: der Fu\u00dfballweltmeisterschaft. Der Titel des Heftes liegt nahe: „\u00dcberwacht von Freunden“.<\/p>\n
Heiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/i><\/p>\nPreise 2006<\/h3>\n
Ab dem Jahr 2006 werden wir die Preise f\u00fcr Einzelhefte und Abonnements leicht anheben. Wir wissen, Preiserh\u00f6hungen sind immer schmerzhaft, gerade f\u00fcr diejenigen, die ohnehin wenig Geld zur Verf\u00fcgung haben. Da CILIP selbst am Rande des Existenzminimums produziert, k\u00f6nnen wir gestiegene Produktions- und insbesondere Versandkosten auf Dauer nicht abfangen und m\u00fcssen sie zum Teil an unsere KundInnen weitergeben. Dieses tun wir sehr moderat: Verglichen mit den Einzelheftpreisen von 1995 betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung im Jahre 2006 gerade einmal 34 Cent; das Abonnement verteuert sich um 1,09 Euro. Wegen der stark angestiegenen Preise der Deutschen Post f\u00fcr Auslandsb\u00fcchersendungen werden wir ab 2006 einen Versandkostenanteil f\u00fcr Sendungen ins Ausland berechnen.<\/p>\n
Die Preise im \u00dcberblick:
\nPersonen: Einzelheft: 7,50 EUR \u00b7 Abonnement (3 Hefte): 19,50 EUR
\nInstitutionen: Einzelheft: 11,50 EUR \u00b7 Abonnement (3 Hefte): 34,50 EUR
\nAuslandsportoanteil: Einzelheft: 1,50 EUR \u00b7 Abonnement: 4,50 EUR<\/p>\n
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