An wenigen Stellen knallhart, ansonsten samtpf\u00f6tig \u2013 so gibt sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag.[1]<\/a> Eine ad\u00e4quate Reaktion auf die Skandale von NSU und NSA h\u00e4tte anders aussehen m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n Gleich zu Beginn des Kapitels \u201eModerner Staat, innere Sicherheit und B\u00fcrgerrechte\u201c (S. 101) geht die \u201eGanz Gro\u00dfe Koalition\u201c (GGK) auf die zuk\u00fcnftige Rolle der Geheimdienste ein. Im Hinblick auf die Inlandsaufkl\u00e4rung (also das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, BfV) will Schwarz-Rot dessen \u201eZentralstellenfunktion und Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund ausbauen\u201c sowie den \u201egegenseitigen Austausch von Informationen\u201c mit den Landesverfassungsschutz\u00e4mtern verbessern. Klingt forsch \u2013 fraglich ist aber, ob dies mehr als eine Luftnummer ist, denn die L\u00e4nder haben die bestehenden Kompetenzen ihrer Landes\u00e4mter immer effektiv zu verteidigen gewusst.<\/p>\n Wenn die GGK \u201edie technische Analysef\u00e4higkeit des BfV verbessern\u201c m\u00f6chte, dann verbirgt sich dahinter das Vorhaben, dass s\u00e4mtliche Nachrichtendienste k\u00fcnftig personenbezogene Angaben \u2013 auch und gerade solche in (Papier-)Akten \u2013 bundesweit elektronisch voll auswerten k\u00f6nnen sollen. Dies st\u00f6\u00dft wiederum bei Datensch\u00fctzerInnen auf erhebliche Bedenken. Sie bef\u00fcrchten einen grundlegenden Bruch mit dem Prinzip der Zweckbindung: Denn personenbezogene Informationen landen aus ganz verschiedenen Quellen, aus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden und in h\u00f6chst unterschiedlicher G\u00fcte in den Akten des BfV. Wie soll da nachtr\u00e4glich noch der Beweis gef\u00fchrt werden, dass im Zuge des bundesweiten Online-Austausches ganzer Aktenbest\u00e4nde des BfV ein Bruch der urspr\u00fcnglichen Zweckbindung erfolgte?<\/p>\n Hinsichtlich des Einsatzes von V-Leuten k\u00fcndigt Schwarz-Rot erstmals eine gesetzliche Regelung an \u2013 und zwar \u00fcber die Anforderungen f\u00fcr deren Auswahl sowie zur V-Leute-F\u00fchrung. Zudem sollen sich Bund und L\u00e4nder in Zukunft wechselseitig \u00fcber eingesetzte V-Leute informieren. Das w\u00e4re ein erster Schritt. Aber auch diese Ank\u00fcndigungen stehen unter dem Vorbehalt, dass hier die L\u00e4nder mitspielen.<\/p>\n Das Vorhaben, \u201edie parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern\u201c zu wollen, ist hingegen so allgemein, wie unbestimmt \u2013 fraglich, ob in den kommenden vier Jahren da mehr herauskommt als hei\u00dfe Luft.<\/p>\n Ein probates Mittel, um Koalitionsvertr\u00e4ge zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, zu schauen, welche Aspekte darin nicht angesprochen werden \u2013 wo also alles alles so weiterlaufen soll wie bisher: Im schwarz-roten Koalitionsvertrag betrifft dies z.B. den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst. Bedenklich ist zudem, dass sich Union und SPD \u2013 anders als noch unter Schwarz-Gelb \u2013 nicht mehr ausdr\u00fccklich zum Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bekennen \u2013 und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst vor wenigen Monaten, im April 2013, die grundlegende Bedeutung dieses Trennungsgebot noch einmal in Erinnerung gebracht hat.<\/p>\n Zu was f\u00fcr einer Realit\u00e4tsverschiebung es f\u00fchrt, wenn man z.B. den BND einfach ausblendet, zeigt sich, wenn man den Abschnitt \u00fcber die \u201eKonsequenzen aus der NSA-Aff\u00e4re\u201c liest (S. 104): Diese wird dargestellt, als handele es sich um eine Verschw\u00f6rung ausl\u00e4ndischer Dienste gegen Deutschland. Wer aber kein Wort \u00fcber die Einbindung auch und gerade deutscher Geheimdienstbeh\u00f6rden an dieses internationale Abh\u00f6r- und \u00dcberwachungskartell verliert (Stichwort: Ringtausch), dem kann dann auch nichts einfallen, was man tun k\u00f6nnte, um dieses Treiben hierzulande zu beenden bzw. einzud\u00e4mmen. Die GGK beschr\u00e4nkt sich also darauf, \u201eauf weitere Aufkl\u00e4rung zu dr\u00e4ngen\u201c \u2013 im Ausland versteht sich. Zudem wird ein \u201erechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage\u201c versprochen \u2013 eine Ank\u00fcndigung, die allerdings mehr Fragen als Antworten aufwirft. Zum einen: Soll nur der Staat selber vor Spionage gesch\u00fctzt werden (gegebenenfalls auch noch die Wirtschaft) \u2013 oder auch die B\u00fcrgerInnen? Zum anderen: Kann es richtig bzw. zielf\u00fchrend sein, dass nicht etwa das Parlament oder die Bundesregierung die Gespr\u00e4che \u00fcber ein solches \u201eNo-Spy\u201c-Abkommen f\u00fchrt, sondern dass die Verhandlungen von den Geheimdiensten untereinander betrieben werden \u2013 also der Bock zum G\u00e4rtner gemacht wird? Und schlie\u00dflich: Wie will man damit umgehen, dass die USA eben genau ein \u201erechtsverbindliches Abkommen\u201c kategorisch ablehnen?<\/p>\n Schwarz-Rot bl\u00e4st die Backen auf, ohne pfeifen zu wollen. Dabei hat Berlin eine Reihe eigenst\u00e4ndiger Handlungsm\u00f6glichkeiten: Man k\u00f6nnte etwa den Whistleblower-Schutz ausbauen (kein Wort findet sich dazu im Koalitionsvertrag). Man k\u00f6nnte die EU-Kommission auffordern, sich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Gro\u00dfbritannien zu befassen. Man k\u00f6nnte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen. Man k\u00f6nnte dazu beitragen, vor dem UN-Menschenrechtsausschuss ein Verfahren gegen USA nach Art. 41 des UN-Zivilpaktes einzuleiten. Man k\u00f6nnte auf EU-Ebene auf eine Aussetzung bzw. Neuverhandlung des sog. Safe-Harbor-Abkommens (zur \u00dcbrbr\u00fcckung unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Standards in der EU und den USA), des SWIFT-Abkommens (zur \u00dcbermittlung von Bankdaten) oder des PNR-Abkommens (zur \u00dcberrmittlung von Fluggastdaten) mit den USA dr\u00e4ngen. Und man k\u00f6nnte sich im EU-Ministerrat f\u00fcr deutliche Konsequenzen im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen. Man h\u00e4tte, k\u00f6nnte, sollte \u2013 aber Schwarz-Rot will eben nicht.<\/p>\n Ein klarer poltischer Wille ist hingegen dort erkennbar, wo es nicht um das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen, sondern \u2013 ganz im Gegenteil \u2013 um den Ausbau des \u00dcberwachungsapparates geht: Man bekr\u00e4ftigt gar das gegenseitige Bekenntnis zur Antiterrordatei (und damit auch der Rechtsextremismusdatei) \u2013 man will dessen (gerade erst vom BVerfG kritisierte) \u201eAnalysef\u00e4higkeit verbessern\u201c, sprich: ausbauen (S. 102). Man will auch der so genannten Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung zum Durchbruch verhelfen (ebd.) \u2013 was nichts anderes ist, als die Einf\u00fchrung des umstrittenen Bundestrojaner. Man will die Kapazit\u00e4ten und die Ausstattung zur Spionage- und Cyberabwehr \u201eausbauen\u201c, etwa beim sog. Cyberabwehrzentrum (S. 103). Und schlie\u00dflich will man die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung \u201eumsetzen\u201c (S. 102f).<\/p>\n Die SPD versuchte in der Frage eben dieser Vorratsdatenspeicherung, Opposition innerhalb der Koalition zu spielen. Ein durchsichtiges Man\u00f6ver: Der neue sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas sagt, man solle vor einer nationalen Entscheidung erst einmal das f\u00fcr Anfang 2014 erwartete Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes abwarten. Das allein ist aber eben keine Aussage in der Sache. Zu vermuten ist n\u00e4mlich (dies legt jedenfalls das Gutachten des Generalanwaltes der EU vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof nahe), dass die EU die Vorratsdatenspeicherung billigen wird \u2013 und zwar unter den Kautelen, die vor Jahren bereits das BVerfG vorgegeben hat. Auf diesen Kurs k\u00f6nnte die SPD dann (im Brustton der Menschen- und Europarechtsfreundlichkeit) auf den Kurs der Union wieder einschwenken.<\/p>\n Ein regelrechtes Trauerspiel sind die datenschutzrechtlichen Abschnitte dieses Koalitionsvertrages. Man geriert sich, als h\u00e4tte es weder die Debatten um die Bedeutung der Netzpolitik noch eine NSA-Aff\u00e4re je gegeben. Obwohl seit mehreren Wahlperioden nun schon darauf gedrungen wird, das Bundesdatenschutzgesetz endlich dem Internetzeitalter anzupassen, wird diese Aufgabe in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD noch nicht einmal thematisiert. Gleiches gilt f\u00fcr St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit und der Ausstattung der Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit: Fehlanzeige. Und im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen um eine Reform des Datenschutzrechts der EU hei\u00dft es, man wolle einen \u201eschnellen Abschluss\u201c und dabei \u201edie strengen deutschen Standards beim Datenschutz bewahren\u201c (S. 104). Da muss die Koalition \u201eButter bei die Fische\u201c bringen, ob sie hier tats\u00e4chlich einen Kurswechsel beabsichtigt. Denn bislang hat Berlin in Br\u00fcssel bei dieser Frage allein die Rolle des Blockierers gepflegt und alles daf\u00fcr getan, die Bereiche Bereich des Polizei-und Strafrechts von eben diesen europ\u00e4ischen EU-Datenschutzstandards auszunehmen.<\/p>\n Ideen- und perspektivlos sind zudem die Vorschl\u00e4ge in Bezug auf die Bundespolizei (zum Bundeskriminalamt fiel Schwarz-Rot erst gar Nichts ein). Hier m\u00f6chte man die Ergebnisse der Evaluierung der erfolgten Neuorganisation der Bundespolizei abwarten (g\u00e4hn). Um Handlungswilligkeit zu suggerieren, k\u00fcndigt die Koalition aber brav an, der Bundespolizei \u201ean Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten zus\u00e4tzliche Mitteln f\u00fcr mehr Videotechnik\u201c bereitzustellen (S. 105).<\/p>\n Einfallslos auch das konturlose Bekenntnis, sich die Empfehlungen des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses \u201ezu Eigen\u201c zu machen und \u201ez\u00fcgig umzusetzen\u201c (S. 101). Das hat nun \u00fcberhaupt keinen Mehrwert gegen\u00fcber den entsprechenden Erkl\u00e4rungen, die alle Fraktionen schon am 2.September 2013 im Bundestag abgegeben haben. Damit vermeidet man jegliche Festlegung in der Sache, wie z.B. einer Reform der Polizeikultur (Cop Culture) \u2013 z.B. zur Sensibilisierung der Polizei gegen\u00fcber Rechtsextremismus, Rassismus bzw. der so genannten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit \u2013 oder aber zur Einrichtung und Ausgestaltung von effektiven und niedrigschwelligen Beschwerdestellen bzw. eines Beschwerdemanagements.<\/p>\n Dies zu beantworten ist immer eine Frage der Perspektive. Dass Union und SPD in Fragen der Inneren Sicherheit traditionell eng beieinander stehen, ist bekannt. Insofern waren die Bef\u00fcrchtungen gro\u00df, dass bei einer GGK f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte nicht viel zu holen sein d\u00fcrfte. Und die obigen Ausf\u00fchrungen schienen den Mahnungen auch recht zu geben. Aber immerhin: Der Durchmarsch einer verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit s\u00e4he anders aus. Und, mit all seinen Vorhaben ist das Bundesinnenministerium (BMI) auch nicht durchgedrungen: Hans-Peter Friedrich hatte in die Koalitionsverhandlungen eine dicke Wunschliste eingespeist, die es in sich hatte: etwa die Ausweitung des \u00a7129a StGB (Unterlaufen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum \u201eGemeinschaftswillen\u201c und Wiedereinf\u00fchrung des alten Tatbestands der Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung); zielpersonenspezifische Ausleitung von Verkehrsdaten an zentralen Internet-Knotenpunkten im Inland, Nutzung der Mautdaten durch alle Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie Ver\u00e4nderung der Datenbankstrukturen im BKA (Ersetzen aller bisherigen Meldedienste durch einen Polizeilichen Informations- und Analyseverbund; PIAV).<\/p>\n Immerhin wissen wir jetzt, auf welche Pl\u00e4ne des BMI wir uns vorbereiten k\u00f6nnen. Denn eins ist klar: Die Haudegen vom BMI haben einen langen Atem.<\/p>\n von Mark Holzberger An wenigen Stellen knallhart, ansonsten samtpf\u00f6tig \u2013 so gibt sich der schwarz-rote<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13240,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,110],"tags":[],"class_list":["post-13236","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-105"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13236"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13236\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u201eNSA-Aff\u00e4re\u201c: Konsequenzen s\u00e4hen anders aus<\/h4>\n
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[1]<\/a> \u00a0 Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, www.cdu.de\/sites\/default\/files\/media\/dokumente\/koalitionsvertrag.pdf; die Seitenangaben in diesem Artikel folgen der Druckfassung bzw. pdf-Datei auf der CDU-Homepage.<\/h6>\n
Beitragsbild: Protestaktion am 22. Mai 2014 „Roter Teppich f\u00fcr Edward Snowden“ (Christian Ditsch).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"