Auch die nach der NSU-Selbstenttarnung begonnene \u00dcberpr\u00fcfung von \u201eAltf\u00e4llen\u201c bringt keine Ann\u00e4herung zwischen der offiziellen Anerkennungspraxis und den journalistischen Recherchen.<\/strong><\/p>\n Ein 55-j\u00e4hriger Mann aus Ruanda, der am 23. Oktober 2014 in einer Un\u00adter\u00adkunft f\u00fcr Wohnungslose in Limburg (Hessen) get\u00f6tet wurde, k\u00f6nnte nach derzeitigem Stand das vorerst letzte Todesopfer rassistisch und rechts motivierter Gewalt in Deutschland sein. Er wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Limburg von mindestens drei M\u00e4nnern im Alter von 22 bis 43 Jahren mit Tritten und Schl\u00e4gen t\u00f6dlich misshandelt. Die beiden \u00e4lteren Tatverd\u00e4chtigen hatten ebenfalls in der Unterkunft gewohnt, der 22-J\u00e4hrige lebte in der Nachbarschaft. Laut Staatsanwaltschaft gebe es \u201eganz konkrete Hinweise\u201c auf eine \u201efremdenfeindliche\u201c Gesinnung der mutma\u00dflichen T\u00e4ter. Beispielsweise ein Handy, auf dem sich ein Foto befindet, das zwei der Tatverd\u00e4chtigen mit dem sogenannten Hitlergru\u00df zeigt. Mittlerweile hat sich einer der drei Festgenommenen in der Untersuchungshaft das Leben genommen.[1]<\/a><\/p>\n Ob der in den Medien noch immer namenlose Mann aus Ruanda im kommenden Jahr in den Statistiken des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes als Todesopfer rassistischer beziehungsweise rechts motivierter Gewalt anerkannt wird, ist v\u00f6llig ungewiss \u2013 und h\u00e4ngt keinesfalls vom Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen die mutma\u00dflichen T\u00e4ter ab. Entscheidend sind vielmehr politische Vorgaben und Zuf\u00e4lle, die das bundesweit einheitliche Erfassungssystem f\u00fcr Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t Rechts (PMK-rechts) ad absurdum f\u00fchren. Dieses System war das Ergebnis einer Reform aus dem Jahre 2001, mit dem die bis dahin geltende Staatsschutz-orientierte Registrierung einer breiteren Erfassung auch der Tatmotivation und der jeweiligen Opfergruppen weichen sollte. Seitdem gilt eine Tat dann als politisch rechts motiviert,<\/p>\n \u201ewenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung der T\u00e4ter darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status\u2018 richtet.\u201c[2]<\/a><\/p>\n Mit jedem Jahr w\u00e4chst die Zahl der T\u00f6tungsdelikte, die von der Bundesregierung nicht offiziell als politisch rechts und rassistisch motiviert anerkannt werden. Im September 2000 hatten die Frankfurter Rundschau und der Tagesspiegel erstmals die Chronologie \u201eDen Opfern einen Namen geben: Todesopfer rechter Gewalt seit 1990\u201c ver\u00f6ffentlicht. Demnach sind zwischen 1990 und 2000 mindestens 93 Menschen in Folge von rassistisch, antisemitisch und rechts motivierten Angriffen und Brandanschl\u00e4gen zu Tode gekommen. Die Bundesregierung sprach damals f\u00fcr den gleichen Zeitraum von lediglich 24 Opfern rechter Gewalt.[3]<\/a> Die Diskrepanz zwischen den Recherchen von JournalistInnen und Initiativen einerseits und den offiziellen Zahlen an\u00adde\u00adrerseits ist seither unver\u00e4ndert.<\/p>\n Noch immer erkennt die Bundesregierung nur ein Drittel aller Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt seit 1990 an. Nach ihrer letzten Z\u00e4hlung hat es zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 31. Oktober 2014 in Deutschland insgesamt 64 Todesopfer rechter Gewalt gegeben.[4]<\/a> Demgegen\u00fcber geht das Rechercheprojekt \u201eTodesopfer rechter Gewalt seit 1990\u201c von Tagesspiegel und ZEIT online von mindestens 152 Todesopfern bis Ende 2012 aus.[5]<\/a> In 18 weiteren F\u00e4llen sehen die AutorInnen Verdachtsmomente f\u00fcr eine rechte oder rassistische Motivation. Antifaschistische Initiativen und die Antonio-Amadeu-Stiftung gehen f\u00fcr den gleichen Zeitraum sogar von 182 Todesopfern aus.[6]<\/a><\/p>\n Als Reaktion auf die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 und dessen Mordserie an neun Kleinunternehmern t\u00fcrkischer beziehungsweise griechischer Herkunft sowie der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter in den Jahren 2000 bis 2007 hatte die Innenministerkonferenz (IMK) im Fr\u00fchjahr 2012 eine \u201e\u00dcberpr\u00fcfung von Altf\u00e4llen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalit\u00e4ten oder m\u00f6gliche Bez\u00fcge zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -rechts- aufweisen\u201c beschlossen.[7]<\/a> Neu bewertet werden sollten sowohl die 152 T\u00f6tungsdelikte der Recherchen von Tagesspiegel und ZEIT online als auch rund 3.300 ungekl\u00e4rte, vollendete und versuchte T\u00f6tungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 mit m\u00f6glichem rechten Hintergrund, bei denen bislang keine T\u00e4terInnen ermittelt beziehungsweise verurteilt wurden. Im Januar 2014 teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, dass die \u201eArbeitsgruppe Fallanalyse\u201c beim Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eine Auswahl von 745 F\u00e4llen getroffen habe, die nun von jeweiligen Landeskriminal\u00e4mtern und der Arbeitsgruppe bearbeitet w\u00fcrden.[8]<\/a><\/p>\n Im Sommer 2014 zeichnete sich ab, dass die \u00dcberpr\u00fcfung in den L\u00e4ndern sehr unterschiedlich verl\u00e4uft beziehungsweise verlaufen ist. W\u00e4hrend in Nordrhein-Westfalen 135, in Berlin 69 und in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 202 F\u00e4lle unter Anforderung von Akten (der Polizei und der Staats\u00adanwaltschaft) gepr\u00fcft wurden, waren es in Bayern lediglich 40 F\u00e4lle, in Niedersachsen gerade einmal vier und in Th\u00fcringen und Sachsen lediglich zwei.[9]<\/a> Bedenklich sind jedoch nicht nur die unterschiedlichen Zahlen der jeweils genauer untersuchten F\u00e4lle.<\/p>\n Als symptomatisch f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfungspraxis der L\u00e4nder muss das Ergebnis aus Baden-W\u00fcrttemberg gelten, es habe in dem Bundesland \u201ekeine Hinweise auf eine bislang nicht erkannte rechtsgerichtete Tatmotivation gegeben\u201c.[10]<\/a> Die Praxis der Anerkennung beziehungsweise Verweigerung l\u00e4sst sich hier gut nachvollziehen, da sich unter den \u00fcberpr\u00fcften F\u00e4llen auch f\u00fcnf T\u00f6tungsdelikte aus der Recherche von Tagesspiegel und ZEIT online befinden.[11]<\/a> Weiterhin nicht als Opfer rechter Gewalt werten will Baden-W\u00fcrttemberg beispielsweise drei jugendliche Sp\u00e4taussiedler \u2013 Viktor Filimonov (15), Waldemar Ickert (16) und Aleksander Schleicher (17) \u2013, die am 19. Dezember 2003 von einem 17-j\u00e4hrigen Naziskin in Heidenheim mit gezielten Messerstichen ins Herz get\u00f6tet wurden. Das Landgericht Ellwangen verurteilte den 17-J\u00e4hrigen im Juli 2004 zu neun Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags. Die Tat sei nicht rassistisch motiviert, aber ohne den ausl\u00e4nderfeindlichen Hintergrund des Angeklagten nicht erkl\u00e4r\u00adbar, hatte die Kammer damals entschieden. Die Staatsanwaltschaft dagegen sprach gegen\u00fcber Tagesspiegel und ZEIT online im Februar 2011 noch immer von einem \u201eKapitalverbrechen mit rechtsextremem Hintergrund\u201c.[12]<\/a> Auch der 20-j\u00e4hrige Tim Maier wird weiterhin nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Er war am 26. November 2005 in Bad Buchau von einem 24-j\u00e4h\u00adrigen Neonazi erstochen worden. Tim Maier hatte mit vier Freunden, darunter ein Jugendlicher t\u00fcrkischer Herkunft, ein Lokal verlassen. Die Gruppe wurde von dem ehemaligen NPD-Mitglied Achim M. und einem weiteren Neonazi verfolgt und als \u201eSchei\u00df Ausl\u00e4nder\u201c beschimpft. Bei einer anschlie\u00dfenden Rangelei stie\u00df Achim M. dem 20-J\u00e4hrigen ein Messer in den Bauch. In der Wohnung des T\u00e4ters fand die Polizei Hakenkreuzfahnen, Landser-Hefte und eine Pistole. Achim M. wurde 2006 wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Laut Gericht konnte ein rechtsextremer Hintergrund nicht geleugnet wer\u00adden, in den Parolen habe sich \u201edumpfe Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\u201c ausgedr\u00fcckt. Legt man die PMK-rechts Kriterien \u2013 die explizit die Opferauswahl ber\u00fccksichtigen \u2013 zugrunde, w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass beide F\u00e4lle nun retroaktiv als PMK-rechts-T\u00f6tungsdelikte anerkannt w\u00fcrden. Doch stattdessen lautet das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung durch die AG Fallanalyse, es g\u00e4be \u201ekeine Hinweise auf eine bislang nicht erkannte rechtsgerichtete Tatmotivation\u201c. [13]<\/a><\/p>\n Auch der Freistaat Sachsen weigert sich hartn\u00e4ckig, F\u00e4lle nachtr\u00e4glich anzuerkennen, die nach der PMK-rechts-Definition sowohl hinsichtlich der Opferkriterien als auch der im Prozess offensichtlich gewordenen Tatmotivation eindeutig politisch rechts motiviert sind. So wie beispielsweise im Fall des 59-j\u00e4hrigen Karl-Heinz Teichmann, der am 7. August 2008 in Leipzig durch einen 18-j\u00e4hrigen Neonazi, der auf dem R\u00fcckweg von einer Kundgebung Freier Kameradschaften auf den schlafenden Obdachlosen stie\u00df, brutal misshandelt und dann get\u00f6tet wurde. Die Jugendkammer des Landgerichts Leipzig verurteilte den 18-j\u00e4hrigen Michael H. im Jahr 2009 zwar wegen heimt\u00fcckischen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und drei Monaten. \u201eAus seiner schlechten Laune heraus st\u00f6rte ihn der Anblick des schlafenden Mannes, dessen Schlafplatz er willk\u00fcrlich als unpassend bewertete\u201c, hei\u00dft es allerdings im Urteil. Ein rechtsextremes Motiv sah die Kammer nicht. Sein M\u00f6rder habe den Mann \u201ezum blo\u00dfen Objekt degradiert\u201c, erkl\u00e4rte dagegen der Staatsanwalt. Der Verteidiger des T\u00e4ters sagte in einem Interview mit dem MDR-Magazin Exakt im April 2009: \u201eDas kann man nicht wegdiskutieren, eine Tat mit rechtem Hintergrund. Nat\u00fcrlich.\u201c[14]<\/a> Der Freistaat Sachsen hatte 2012 \u2013 wie zuvor schon Sachsen-Anhalt – nach einer \u00dcberpr\u00fcfung der von Tagesspiegel und ZEIT online recherchierten F\u00e4lle zwei T\u00f6tungsdelikte mit rechtem beziehungsweise rassistischem Hintergrund aus den Jahren 1998 und 1999 anerkannt \u2013 nach mehr als 14 bzw. 13 Jahren. Man habe erst jetzt die Urteile zur Kenntnis genommen, lautete die Erkl\u00e4rung der Landesregierung.[15]<\/a> Dies gilt auch f\u00fcr den neonazistischen Mord an dem 16-j\u00e4hrigen Thomas K. am 4. Oktober 2003 in Leipzig. Seit November 2014 wird Thomas K. durch das s\u00e4chsische Innenministerium offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Auch in diesem Fall habe die Polizei \u201edas Urteil nicht gekannt\u201d.[16]<\/a> Offensichtlich will man im Freistaat keine weiteren Wahrnehmungsdefizite mehr zugeben.<\/p>\n Bereits im Sommer 2014 h\u00e4tte die Innenministerkonferenz einen Bericht \u00fcber den Stand der \u00dcberpr\u00fcfung der so genannten Altf\u00e4lle erhalten sollen. Bis Ende Dezember 2014 will das Bundesinnenministerium nun ein abschlie\u00dfendes Ergebnis vorlegen. Die Zwischenergebnisse, die sich in den Antworten auf die Kleinen Anfragen im Bundestag andeuten, machen jedoch nur wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung 25 Jahre nach Beginn der ersten Welle rassistischen und rechten Stra\u00dfenterrors im wiedervereinigten Deutschland, die tats\u00e4chliche Dimension t\u00f6dlicher rechter und rassistischer Gewalt nun endlich anerkennen will.<\/p>\n Dies ist umso erschreckender, als neue Recherche- und Pr\u00fcfprojekte von antifaschistischen Initiativen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftler\u00adInnen deutlich machen, wie gro\u00df das Dunkelfeld weiterer \u2013 bislang unbekannter \u2013 T\u00f6tungsdelikte mit rechtem und rassistischen Hintergrund, insbesondere aus den fr\u00fchen 1990er Jahren, noch immer ist. Im Fr\u00fchjahr 2015 wird das Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) aus Potsdam \u2013 im Auftrag des Brandenburgischen Innenministeriums \u2013 eine Studie zu den Brandenburger Todesopfern vorlegen.[17]<\/a> Das MMZ pr\u00fcft derzeit 33 potenzielle PMK-rechts-T\u00f6tungsdelikte, von denen bislang lediglich neun anerkannt sind. Schon im November 2014 stellte der \u201eInitiativkreis Antirassismus\u201c in Leipzig das Ergebnis seiner Recherchen in der Ausstellung \u201eDie verschwiegenen Toten\u201c im Alten Rathaus in Leipzig vor. Allein in Leipzig und Umland muss demnach von zehn Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 ausgegangen werden. Bisher hatten Initiativen und JournalistInnen lediglich sechs F\u00e4lle recherchiert \u2013 staatlich anerkannt sind lediglich drei.[18]<\/a><\/p>\n von Heike Kleffner Auch die nach der NSU-Selbstenttarnung begonnene \u00dcberpr\u00fcfung von \u201eAltf\u00e4llen\u201c bringt keine Ann\u00e4herung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,112],"tags":[1082,1186,1192,1195,1439],"class_list":["post-13292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-107","tag-pmk-rechts","tag-rassismus","tag-rechte-gewalt","tag-rechtsextremismus","tag-toetungsdelikte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13292\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u00dcberpr\u00fcfung von \u201eAltf\u00e4llen\u201c<\/h4>\n
Wenig Hoffnung trotz neuer Recherchen<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 faz.net v. 30.10.2014, rhein-zeitung.de v. 20.11.2014<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Bundesministerium des Innern; Bundesministerium der Justiz: Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; Zur Kritik am Erfassungssystem u.a. Holzberger, M.: Blinder Fleck, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 105 (Mai 2014), S. 68-75; ders.; Kleffner, H.: Polizeiliche Erfassung rechter Straftaten, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 77 (1\/2004), S. 56-64<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 vgl. www.opfer-rechter-gewalt.de\/opfer\/dokumentation<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde im Bundestag am 5.11.2014 auf Frage 17 der Abgeordneten Martina Renner<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 vgl. Jansen, F.; Kleffner, H.; Staud, T. ; Radke, J.: Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, zuletzt aktualisiert im Februar 2013, www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/todesopfer -rechter-gewalt<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 vgl. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de\/news\/chronik-der-gewalt\/todesopfer-rechtsextre\u00admer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken BT-Drs. 18\/343 v. 24.1.2014<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 ebd.<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, BT-Drs. 18\/1448 v. 17.6.2014<\/h6>\n
[10]<\/a> ebd., S. 6<\/h6>\n
[11]<\/a> ebd., S. 12<\/h6>\n
[12]<\/a> Falldarstellung unter www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/todesopfer-rechter-gewalt<\/h6>\n
[13]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[14]<\/a> ausf\u00fchrlich in: Kleffner, H.: (K)eine Frage der Wahrnehmung: die t\u00f6dliche Dimension politisch rechts motivierter Gewalt, in: T\u00f6dliche Realit\u00e4ten. Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini, Hg. RAA Opferberatung Sachsen, Dresden, 1.8.2011<\/em><\/h6>\n
[15]<\/a> vgl. Drs. 5\/4749, 29. Sitzung des Innenausschusses am 9.2.2012<\/h6>\n
<\/a>16\u00a0 S\u00e4chsischer Landtag, Drs. 6\/407<\/h6>\n
[17]<\/a> vgl. www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/915060<\/h6>\n
[18]<\/a> http:\/\/jule.linxxnet.de\/index.php\/2014\/08\/zehn-opfer-rechter-gewalt-in-leipzig-saechs\u00adi\u00adsche-staatsregierung-muss-endlich-tiefenpruefung-der-nicht-anerkannten-rechts-motivierten-morde-vornehmen<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"