Eine Serie parlamentarischer Anfragen in Bund und L\u00e4ndern brachte mehr Klarheit \u00fcber die Nutzung zweifelhafter Kategorien in polizeilichen Informationssystemen. Nun befasst sich die Innenministerkonferenz mit weiteren \u00c4nderungen.<\/strong><\/p>\n \u201ePersonengebundene Hinweise\u201c (PHW) in Datenbanken dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikr\u00e4fte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der L\u00e4nderpolizeien als \u201eWarnhinweis\u201c f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte. Die Erfassung von PHW in INPOL in der heutigen Form geht auf Beschl\u00fcsse der Innenministerkonferenz (IMK) aus den Jahren 1988 bis 1990 zur\u00fcck. 2005 wurden die PHW mit weiteren Datenbanken verkn\u00fcpft, darunter die Anwendungen \u201ePersonenfahndung\u201c, \u201eErkennungsdienst\u201c und \u201eKriminalaktennachweis\u201c.<\/p>\n Rechtsgrundlage f\u00fcr die Vergabe von PHW sind das Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt (BKA) so\u00adwie die Polizeigesetze der L\u00e4nder. Bundeseinheitlich werden \u2013 bis auf wenige Ausnahmen \u2013 die PHW \u201eAnsteckungsgefahr\u201c, \u201eAusbrecher\u201c, \u201ebe\u00adwaff\u00adnet\u201c, \u201eBet\u00e4ubungsmittelkonsument\u201c, \u201eExplosivstoffgefahr\u201c, \u201eFrei\u00adtodgefahr\u201c, \u201egeisteskrank\u201c, \u201egewaltt\u00e4tig\u201c, \u201eRocker\u201c, \u201eSexualstraft\u00e4ter\u201c, \u201eStraft\u00e4ter linksmotiviert\u201c, \u201eStraft\u00e4ter politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c und \u201eStraft\u00e4ter rechtsmotiviert\u201c vergeben. Die L\u00e4nderpo\u00adlizeien k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus eigene PHW einf\u00fchren. Einer Person k\u00f6nnen mehrere PHW zugeordnet sein.<\/p>\n Mitte der 80er Jahre kritisierten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder \u00f6ffentlich die stigmatisierende Wirkung dieser polizeiinternen Merkmale: H\u00e4ufig k\u00f6nne nicht belegt werden, aufgrund welcher Tatsachen den Betroffenen eine bestimmte Eigenschaft zugeschrieben werde. Zahlreiche Medien berichteten \u00fcber die polizeiliche Speicherpraxis in ihren Datenbanken.[1]<\/a> Die IMK regelte auf Dr\u00e4ngen der Datenschutzbeauftragten verbindlich, unter wel\u00adchen Voraussetzungen und mit welchen Fristen PHW in INPOL gespeichert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n F\u00fcr die Eintr\u00e4ge von PHW im INPOL-Verbund gibt es einen bundesweit g\u00fcltigen \u201ePHW-Leitfaden\u201c mit Vergabekriterien, auf die sich Bund und L\u00e4nder in einer gemeinsamen Projektgruppe verst\u00e4ndigt haben. Das Dokument ist als \u201eVerschlusssache\u201c eingestuft und somit nicht \u00f6ffentlich. Die Innenverwaltungen der L\u00e4nder und das BKA lehnten es auf mehrfache Nachfrage ab, die Einstufung zur\u00fcckzunehmen. In den Bundesl\u00e4ndern existieren dar\u00fcber hinaus Erg\u00e4nzungen zu diesem Dokument. Antr\u00e4ge nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe des Leitfadens wies der Polizeipr\u00e4sident von Berlin mit der Begr\u00fcn\u00addung zur\u00fcck, \u201edas Bekanntwerden der Hinweise zur Vergabe (k\u00f6nne) dem Wohle eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile bereiten oder zu einer schwerwiegenden Gef\u00e4hrdung des Allgemeinwohls f\u00fchren.\u201c<\/p>\n Mit der Neufassung der PHW durch die IMK wurde es ruhig um die polizeiinternen Merkmale und eine Diskussion dazu fand allenfalls noch auf Ebene der Datenschutzbeauftragten statt, die sich lediglich an Details der konkreten polizeilichen Speicherpraxis st\u00f6rten, die Datensammlung und ihre Kategorien aber nicht grunds\u00e4tzlich infrage stellten.[2]<\/a><\/p>\n Erst 2014 f\u00fchrten parlamentarische Anfragen zu Informationen \u00fcber das Ausma\u00df \u201epersonengebundener Hinweise\u201c in den Polizeidatenbanken. Im Mai 2014 brachten die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag \u201eStigmatisierung von Personen in polizeilichen Da\u00adtenbanken beenden\u201c ein. Damit begann ein Anfragen-Krimi, \u00fcber den auch ohne den BKA-Leitfaden immer mehr Details zu den willk\u00fcrlich genutzten und exzessiv vergebenen PHW \u00f6ffentlich wurden.<\/p>\n 2012 f\u00fchrte die Berliner Polizei mit Erlaubnis der Senatsinnenverwaltung die Speicherung der internen Merkmale \u201eAnsteckungsgefahr\u201c und \u201egeisteskrank\u201c als PHW in ihrer Datenbank wieder ein. Als Grundlage diente ein nicht \u00f6ffentlicher und nicht bindender Beschluss des Arbeitskreises II der IMK vom 20.\/21. Oktober 2011. Allerdings hatte das Abgeordnetenhaus schon 1988 einen gegenteiligen Beschluss gefasst, den Innensenator Frank Henkel (CDU) ebenfalls als \u201eweder rechtlich noch politisch bindend\u201c disqualifizierte und \u00fcber den er sich schlie\u00dflich hinwegsetzte.[3]<\/a> Die Haltung wird von der Berliner SPD-Fraktion geteilt: Laut dem Abgeordneten Frank Zimmermann sei der Parlamentsbeschluss gegen die strittigen PHW einer \u201eDiskontinuit\u00e4t anheimgefallen\u201c.<\/p>\n Das Parlament wurde von dem Vorgang nicht in Kenntnis gesetzt und bemerkte erst durch den Jahresbericht 2012 des Berliner Datenschutzbeauftragten im Fr\u00fchjahr 2013, dass die stigmatisierenden Merkmale in Berlin wieder vergeben und gespeichert werden.[4]<\/a> Die Berliner Piraten starteten deshalb eine Serie von parlamentarischen Anfragen. Heraus kam zun\u00e4chst, dass die Berliner Polizei 13 landesspezifische PHW nutzt, darunter \u201eBet\u00e4ubungsmittel-Kontakt\u201c, \u201eAufenthaltsverbot\u201c, \u201eSerienbrandstifter\u201c, \u201eWaffenbesitzverbot\u201c oder \u201eRezeptf\u00e4l\u00adscher\u201c.[5]<\/a> Im Berliner Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) waren im August 2014 knapp 270.000 PHW angelegt. Am h\u00e4ufigsten wurde mit 150.000 Eintr\u00e4gen der PHW \u201eBet\u00e4ubungsmittelkonsument\u201c vergeben. 38.000 Personen wurden als \u201egewaltt\u00e4tig\u201c, 2.900 als \u201eKonsument harter Drogen\u201c, 3.300 als \u201eStraft\u00e4ter linksmotiviert\u201c gekennzeichnet. Auff\u00e4llig ist, dass die Anzahl der als \u201eStraft\u00e4ter rechtsmotiviert\u201c gespeicherten Personen seit 2012 stark gestiegen ist. Gr\u00fcnde werden keine genannt; wom\u00f6glich ist dies auf eine ge\u00e4nderte Speicherpraxis nach dem Auffliegen des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren. Von den 3.438 PHW \u201eStraft\u00e4ter rechtsmotiviert\u201c im August 2014 wurden 973 ab dem Jahr 2012 vergeben.<\/p>\n Eine weitere Anfrage ergab, wie simpel Betroffene in die Kategorie \u201eStraft\u00e4ter\u201c eingeordnet werden. Die \u201eBegrifflichkeit \u201aStraft\u00e4ter\u2018\u201c setze keine Verurteilung voraus, sondern umfasse \u201eallgemein und im Zusammenhang mit Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t auch den strafprozessualen Status\u201c. Der Hinweis wird auch nicht erst vergeben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Es gen\u00fcge der \u201ebegr\u00fcndete Anfangsverdacht\u201c, dass eine entsprechende Straftat begangen werden k\u00f6nnte. Der Terminus \u201eStraft\u00e4ter\u201c erweist sich so als ein Containerbegriff f\u00fcr \u201eTatverd\u00e4chtige\u201c, \u201eBeschuldigte\u201c, \u201eAngeschuldigte\u201c oder \u201eAngeklagte\u201c.[6]<\/a><\/p>\n Nach Bekanntwerden der Speicherpraxis in Berlin folgten weitere Anfragen in anderen L\u00e4ndern. Demnach vergibt etwa die Polizei Bremen neun eigene Landes-PHW, darunter f\u00fcr \u201eSchwellent\u00e4ter\u201c, \u201eIntensiv\u00adt\u00e4ter\u201c und verschiedene \u201eGef\u00e4hrder\u201c, wegen einer \u201epsychischen Auff\u00e4lligkeit\u201c, \u201eStalking\u201c, \u201eBedrohungslage\u201c oder \u201eH\u00e4uslicher Ge\u00adwalt\u201c.[7]<\/a> Eine weitere Kategorie tr\u00e4gt den Titel \u201eInformationssammelstelle Ethnische Clans\u201c und bezeichnet eine Stelle der Bremer Polizei, die zur Ausforschung von Familien der Mhallamiye dient, die als \u201ekriminelle arabische Clans\u201c mittlerweile als Vorlage f\u00fcr einen rassistischen Tatort-Fernseh\u00adkri\u00admi dienten.[8]<\/a> Die Polizei Baden-W\u00fcrttemberg nutzt die Merk\u00admale \u201eLand- und Stadtstreicher\u201c und \u201ewechselt h\u00e4ufig Aufenthaltsort\u201c.[9]<\/a> Letzteres k\u00f6nnte der Ersatz f\u00fcr den noch in den 80er Jahren genutzten und nach Protesten abgeschafften Hinweis \u201eZigeunername\u201c sein.[10]<\/a> In Hessen existiert der PHW \u201eAussiedler\u201c. Hamburg nutzt keine eigenen PHW.<\/p>\n Im September 2014 wurde schlie\u00dflich durch eine Anfrage im Bundestag bekannt, dass beim BKA rund 1,5 Millionen Personen mit verschiedenen PHW belegt sind.[11]<\/a> Mehr als 8.000 Menschen gelten laut BKA als \u201egeisteskrank\u201c, fast 18.000 als \u201eansteckend\u201c und rund 245.000 als \u201egewaltt\u00e4tig\u201c.[12]<\/a> Zahlen f\u00fcr die vorangegangenen Jahre seien laut Bundesinnenministerium (BMI) nicht mehr verf\u00fcgbar. So l\u00e4sst sich nicht feststellen, ob sich (wie in Berlin vermutet) die Zahlen zu \u201eStraft\u00e4ter rechts\u201d und \u201eStraft\u00e4ter links\u201d nach politischer Konjunktur richten.<\/p>\n Erst die Anfrage auf Bundesebene machte \u00f6ffentlich, dass sich in den INPOL-Datenbest\u00e4nden noch Eintr\u00e4ge mit den PHW \u201eStraft\u00e4ter militanter Organisationen\u201c, \u201eProstitution\u201c, \u201eLandstreicher\u201c, \u201eHilflosigkeit vermu\u00adtet\u201c und \u201eFixer\u201c befinden. Diese w\u00fcrden laut BKA allerdings seit vielen Jahren nicht mehr vergeben und seien \u201eAltbest\u00e4nde\u201c. Die Antwort geriet zum Skandal, in der Tagespresse wurde breit berichtet.[13]<\/a> Noch bevor der fragende Abgeordnete entsprechend informiert wurde, hatte das BMI eine Mitteilung an einige Medien versandt und ein Ende der Kategorien \u201eProstitution\u201c, \u201eLandstreicher\u201c und \u201eFixer\u201c versprochen.<\/p>\n Eine neuerliche Anfrage ergab, dass das BKA bis zum 10. Oktober 2014 alle \u201eDatenbesitzer\u201c aufgefordert hatte, ihre im bundesweiten Verbundsystem INPOL gesammelten Daten zur\u00fcckzurufen.[14]<\/a> Erst danach seien \u201ezentrale L\u00f6schungen durch das BKA\u201c vorgesehen. Ob einzelne Kategorien jedoch weiterhin in einigen Landessystemen gef\u00fchrt werden, wusste das BMI nicht. Die Informationen seien beim BKA zu \u201eSicherungszwecken\u201c noch f\u00fcr maximal 63 Tage als Backup vorhanden, aber in dieser Zeit nur mehr zu sehr begrenzten Zwecken nutzbar.<\/p>\n Die parlamentarischen Initiativen zeigten deutlich, dass PHW in hohem Ma\u00dfe stigmatisierend und diskriminierend sind: F\u00fcr die Merkmale \u201eBet\u00e4ubungsmittelkonsument\u201c, \u201eAnsteckungsgefahr\u201c, \u201eFreitodgefahr\u201c oder \u201egeisteskrank\u201c reichen laut BMI \u201eAnhaltspunkte\u201c. Entsprechende Hinweise k\u00e4men \u201evon einem Arzt oder einer anderen \u00f6ffentlichen Stelle\u201c durch Vorlage eines \u00e4rztlichen Attestes oder einer \u201eentsprechenden \u00e4rztlichen Unterlage\u201c. Die Informationen werden unter anderem von Gesundheits\u00e4mtern, Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Haftanstalten geliefert.<\/p>\n Die PHW reproduzieren aber auch gesellschaftliche Vorurteile und polizeiliche Ressentiments. Den Stempel \u201eAnsteckungsgefahr\u201c erh\u00e4lt zum Beispiel, wer an den Infektionskrankheiten Hepatitis B oder C oder HIV erkrankt. Die PHW \u201egeisteskrank\u201c und \u201eFreitodgefahr\u201c f\u00fchren etwa dazu, dass (falsche) \u00c4ngste bei PolizistInnen nachhaltig gesch\u00fcrt und der Stigmatisierung und Diskriminierung der erfassten Person Vorschub geleistet werden. Der in Hessen verwendete Landes-PHW \u201eAussiedler\u201c kriminalisiert alle AussiedlerInnen und stellt sie unter Generalverdacht. Immerhin hatten die parlamentarischen Anfragen f\u00fcr Korrekturen sorgen k\u00f6nnen.<\/p>\n Auf Druck der Opposition und von Gruppen wie der AIDS-Hilfe hat der Berliner Innensenator nach einer langen Debatte im Abgeordnetenhaus bei der IMK im Dezember den Antrag eingebracht, die PHW \u201eAnsteckungsgefahr\u201d und \u201egeisteskrank\u201d zu \u00fcberarbeiten. So sei laut Henkel \u00fcber eine \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe Umbenennung\u201c zu beraten. Die Angelegenheit war zuvor in der f\u00fcr das INPOL-System zust\u00e4ndigen Kommission \u201eINPOL-Fachlichkeit\u201c er\u00f6rtert worden. Sollte sich die IMK f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der PHW entscheiden, wird die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminal\u00e4mter und des BKA (die sogenannte AG Kripo) beauftragt, bis zum Fr\u00fchjahr 2015 einen Entwurf auszuarbeiten. Auch dies kam erst durch eine parlamentarische Anfrage heraus.[15]<\/a><\/p>\n PHW sind praktisch f\u00fcr alle PolizeibeamtInnen einsehbar.[16]<\/a> Und ihre Nutzung geht oft mit Zwangsma\u00dfnahmen einher. So kann angenommen werden, dass ein Merkmal \u201eRezeptf\u00e4lscher\u201c, \u201eBet\u00e4ubungsmittelkonsument\u201c oder \u201eBet\u00e4ubungsmittel-Kon\u00adtakt\u201c bei einer zuf\u00e4lligen Kontrolle zur Durchsuchung der betroffenen Person f\u00fchrt. Offiziell d\u00fcrfen die PHW aber nur zur \u201eEigensicherung\u201d von Polizeikr\u00e4ften genutzt werden. Mitunter kann aus dieser behaupteten \u201eEigensicherung\u201c eine Gef\u00e4hrdung der Betroffenen resultieren: Labels wie \u201egeisteskrank\u201d oder \u201eGef\u00e4hrder\u201c k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass PolizistInnen von vornherein Zwangsmittel gegen die Betroffenen einsetzen oder ihnen mit bereitgehaltener Schusswaffe entgegentreten.[17]<\/a><\/p>\n Nach den hartn\u00e4ckigen parlamentarischen Initiativen auf Bundes- und L\u00e4nderebene ist zudem deutlich erkennbar, dass der urspr\u00fcnglich angegebene Zweck der PHW, einschreitende Polizeikr\u00e4fte vor vermeidbaren Gefahren zu sch\u00fctzen, immer mehr zugunsten einer ermittlungsunterst\u00fctzenden Funktion in den Hintergrund tritt. Das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg hatte hierzu erkl\u00e4rt, die PHW w\u00fcrden \u201eprim\u00e4r\u201d zur \u201eEigensicherung\u201c genutzt, durch sie lasse sich \u201epolizeiliches Handeln zielgerichteter steuern bzw. unterst\u00fctzen\u201c. Insbesondere bei PHW \u201emit Bezug zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\u201d liege der Schwerpunkt \u201eauf der Ermittlungsunterst\u00fctzung\u201d. Mit anderen Worten: Die Polizei kann in der Datei nachsehen, ob jemand als \u201epolitisch motivierter Straft\u00e4ter\u201d gef\u00fchrt wird.<\/p>\n Auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte warnte: \u201eDa personengebundene Hinweise der stark verk\u00fcrzte Ausdruck eines Sachverhaltes, einer Situation oder einer Person sind, kommt es sehr darauf an, dass diese Daten zutreffend sind.\u201c[18]<\/a> Es ist jedoch fraglich, ob eine Kri\u00adtik an der ausufernden Praxis f\u00fcr mehr Datenschutz und B\u00fcrgerrechte sorgen kann. Derzeit sieht es vielmehr so aus, dass sogar die Einrichtung einer neuen Datensammlung zu bef\u00fcrchten ist. In einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe wird \u00fcber die Einf\u00fchrung von \u201eermittlungsunterst\u00fctzenden Hinweisen\u201c (EHW) diskutiert, was die Zweckentfremdung der eigentlich zur \u201eEigensicherung\u201c eingerichteten PHW rechtlich absichern w\u00fcrde. Vermutlich wird dann ein Teil der PHW in EHW umbenannt.<\/p>\n Die Betroffenen werden \u00fcber die Speicherung eines PHW nicht informiert, denn die Vergabe habe laut dem Berliner Innensenator \u201etaktische Gr\u00fcnde\u201c. Erst \u00fcber ein pers\u00f6nliches Auskunftsersuchen bei einer Polizeibeh\u00f6rde k\u00f6nnen Betroffene in Erfahrung bringen, ob ein Merkmal vergeben worden ist. Um das wahre Ausma\u00df der bei den L\u00e4nderpolizeien genutzten Landes-PHW und die Gesamtzahl aller in Deutschland mit PHW versehenen Personen zu ermitteln, m\u00fcsste in jedem Bundesland eine An\u00adfrage gestellt und die Zahlen mit denen des BKA zusammengef\u00fchrt werden.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Matthias Monroy und Christian Schr\u00f6der Eine Serie parlamentarischer Anfragen in Bund und L\u00e4ndern brachte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,112],"tags":[413,416,764,1053,1068],"class_list":["post-13296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-107","tag-datenbanken","tag-datenschutz","tag-imk","tag-parlamentarische-initiativen","tag-phw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13296\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Hinweise zur Vergabe werden nicht ver\u00f6ffentlicht<\/h4>\n
Berliner Senat \u00fcbergeht Parlamentsbeschluss<\/h4>\n
Anfragen in Bundes- und Landesparlamenten<\/h4>\n
Willk\u00fcrliche Speicherpraxis<\/h4>\n
Aus \u201eEigensicherung\u201c wird \u201eErmittlungsunterst\u00fctzung\u201c<\/h4>\n
Datenschutz ganz klein geschrieben<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0 taz v. 9.7.1987; Der Spiegel Nr. 38 v. 15.9.1986<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 siehe u.a. Bayrischer Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz: 19. T\u00e4tigkeitsbericht (TB) (f\u00fcr das Jahr 2000), Hessischer Datenschutzbeauftragter: 33. TB. (2004), Bundesbeauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI): 24. TB. (2011-2012)<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 Sitzungsprotokoll des Ausschusses f\u00fcr Inneres, Sicherheit und Ordnung v. 13.10.2014<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Berliner Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit: Jahresbericht 2012<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 17\/14376 v. 1.9.2014; fr\u00fchere PHW existierten zu den Merkmalen \u201egeisteskrank\u201c, \u201egeistesschwach\u201c, \u201eProstitution\u201c, \u201eh\u00e4ufig wechselnder Aufenthaltsort\u201c, \u201eAnsteckungsgefahr\u201c, \u201eVorsicht, Blutkontakt!\u201c, \u201eLand- und Stadtstreicher\u201c und \u201eEntm\u00fcndigung\u201c, vgl. Sitzungsprotokoll a.a.O. (Fn. 3).<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 17\/14377 v. 1.9.2014<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0 Bremische B\u00fcrgerschaft, Drs. 18\/1649 v. 25.11.2014<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 Tatort-Folge 901: \u201eBr\u00fcder\u201c, erstmals gesendet auf ARD am 23.2.2014<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0 Landtag Baden-W\u00fcrttemberg, Drs. 15\/5841 v. 7.10.2014<\/h6>\n
[10]<\/a> s. BKA (Hg.): Schatten der Vergangenheit. Das BKA und seine Gr\u00fcndungsgeneration in der fr\u00fchen Bundesrepublik, K\u00f6ln 2011, S. 287-300<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 Antwort auf die Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko v. 16.9.2014<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0 Zun\u00e4chst lieferte das BMI \u201edurch ein B\u00fcroversehen\u201c falsche Zahlen zu \u201eStraft\u00e4ter \u2013 rechtsmotiviert\u201c, \u201elinksmotiviert\u201c oder \u201eSexualt\u00e4ter\u201c. Eine BMI-Spreche\u00adrin erkl\u00e4rte tags darauf, die Diskrepanz sei durch einen Fehler in der Tabelle zustande gekommen.<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0 Berliner Zeitung v. 25.9.2014; ZEIT ONLINE v. 24.9.2014; taz v. 25.9.2014<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0 Antwort auf die Schriftliche Frage des MdB Hubertus Zdebel v. 16.10.2014<\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 17\/14940 v. 25.11.2014<\/h6>\n
[16]<\/a> f\u00fcr jede\/n Bediensteten, der \u201ezumindest eine Abfrageberechtigung f\u00fcr das System hat\u201c; LT Baden-W\u00fcrttemberg, Drs. 15\/5841 v. 7.10.2014<\/h6>\n
[17]<\/a> Der Anteil der psychisch Kranken oder Verwirrten unter den Opfern polizeilicher Todessch\u00fcsse nimmt zu; s. Diederichs, O.: Polizeiliche Todessch\u00fcsse 2013, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 106 (Oktober 2014), S. 74-79<\/h6>\n
[18]<\/a> www.datenschutzzentrum.de\/vortraege\/20110326-weichert-datenschutz-strafverfolgung.html<\/a><\/h6>\n