{"id":13304,"date":"2014-10-01T19:20:58","date_gmt":"2014-10-01T19:20:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13304"},"modified":"2014-10-01T19:20:58","modified_gmt":"2014-10-01T19:20:58","slug":"polizei-und-krise-wenn-der-notfallknopf-gedrueckt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13304","title":{"rendered":"Polizei und Krise:\u00a0Wenn der Notfallknopf gedr\u00fcckt wird\u2026"},"content":{"rendered":"

Sicherheitskampagnen und polizeiliche Gewalt sind regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil staatlicher Krisenbew\u00e4ltigung.<\/strong><\/p>\n

\u201ePolicing the crisis\u201c lautete der Titel eines vor mehr als drei Jahrzehnten erschienenen Buches von Stuart Hall, Chas Critcher, Tony Jefferson, John Clarke und Brian Roberts.[1]<\/a> Die Autoren des Centre for Contemporary Cultural Studies schilderten darin zun\u00e4chst die schnelle Karriere eines neuen Kriminalit\u00e4tslabels in den Jahren 1972\/73: Polizeilich importiert aus den USA, aufgeblasen durch eine Unzahl von Medienberichten sowie durch polizeiliche und regierungsamtliche Stellungnahmen und Aktionsprogramme kristallisierte sich um den Begriff \u201emugging\u201c eine sicherheitspolitische Kampagne. Das neue Label stand nicht einfach f\u00fcr \u00dcberf\u00e4lle, wie es sie immer wieder gegeben hatte, sondern wurde zum Synonym f\u00fcr Gewaltkriminalit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum, f\u00fcr eine von Jugendlichen und ImmigrantInnen ausgehende Bedrohung, f\u00fcr den Zerfall der Ordnung in den St\u00e4dten schlechthin. Es bildete die Rechtfertigung f\u00fcr gnadenlose Verurteilungen von bisher nicht Vorbestraften und f\u00fcr ein hartes Vorgehen der Polizei.<\/p>\n

Die Krise, die hier \u201epoliziert\u201c wurde, war nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine grunds\u00e4tzliche der britischen Gesellschaft und des Staates. Der sozialdemokratische \u201emanaged dissensus\u201c, der noch die 60er Jahre kennzeichnete, war zu Ende. Die britische Gesellschaft, so die Autoren, wandelte sich in eine \u201eLaw and Order Society\u201c, der Staat zu einem \u201eExceptional State\u201c. Das dicke Ende sollte jedoch erst im Jahrzehnt darauf unter Margaret Thatcher kommen. Ihre Regierung trieb die britische Wirtschaft durch eine Rezession, privatisierte weite Teile des \u00f6ffentlichen Dienstes und zerschlug die industrielle Basis des Landes. Polizeiliche Gewalt wurde zum zentralen Element des Umgangs mit politischer und sozialer Opposition \u2013 erkennbar an der Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks 1984\/85 und der Unruhen der schwarzen Jugend (nicht nur) in Brixton 1981 und 1985, die f\u00fcr die Premierministerin schlicht und einfach das Werk von Kriminellen waren.<\/p>\n

TINA neu aufgelegt<\/h4>\n

Margaret Thatcher ist Vergangenheit, ihr Erbe lebt jedoch fort. Ganz im TINA-Duktus der \u201eeisernen Lady\u201c (\u201ethere is no alternative\u201c) verk\u00fcnden die RegierungschefInnen der EU und ihre FinanzministerInnen heute f\u00fcr die tief in der Krise steckenden Staaten insbesondere im S\u00fcden Europas nahezu die gleichen Rezepte, die Thatcher dem Vereinigten K\u00f6nigreich in den 80er Jahren verschrieb: Sparen um jeden Preis, Abbau der Defizite, Privatisierung, Senkung von L\u00f6hnen und Renten \u2026 Die Re-Regulierung des Finanzsektors, die die G20-Staaten 2009, kurz nach Ausbruch der Krise, versprachen, blieb Makulatur.<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder sind bekannt: hohe Erwerbslosigkeit vor allem unter Jugendlichen, ein Prozess der Verarmung, der auch die Mittelschicht trifft. Die BRD, so scheint es, hat sich dagegen von der Krise schnell erholt. Sie hat ihre (neoliberalen) Hausaufgaben schon lange gemacht. Sie hat mit der Agenda 2010 einen Niedriglohnsektor geschaffen. Die Folgen der Krise zeigen sich hier nicht fl\u00e4chendeckend, sondern im Detail: in bestimmten Regionen Ostdeutschlands, in Bremen und Nordrhein-Westfalen, in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin und Hamburg, aber auch hier vorab in bestimmten Quartieren \u2013 insbesondere jenen mit einem hohen Anteil von ImmigrantInnen.[2]<\/a><\/p>\n

Letztere stehen denn erneut im Fokus der Sicherheitsdebatten. Und das nicht nur in den L\u00e4ndern der EU-S\u00fcdschiene, die dank ihrer geografischen Lage und dank des Dublin-Regimes weitaus mehr Fl\u00fcchtlinge von au\u00dferhalb der EU aufnehmen m\u00fcssen als der Norden. Vor dem Hintergrund der Verunsicherung durch Krise und Krisenmanagement verzeichnen quer durch Europa rechtspopulistische und \u2013popu\u00adlis\u00adtische Str\u00f6mungen Zulauf, von denen sich Regierungen und Staatsparteien zwar distanzieren und deren Bek\u00e4mpfung sie halbherzig ihren Staatsschutzdiensten anvertrauen, um postwendend auf den Wellen der fremdenfeindlichen und rassistischen Stimmung mit zu schwimmen.<\/p>\n

Selbst die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU wird nunmehr in Frage gestellt. Eine \u201eEinwanderung in die Sozialsysteme\u201c soll es nicht geben. Die R\u00e4umungen von Roma-Lagern in Italien (ab 2008) und Frankreich (und zwar sowohl unter Sarkozy als auch unter Hollande) waren nur der Anfang. Die \u201eArmutsmigrantInnen\u201c aus Rum\u00e4nien und Bulgarien sind auch in Deutschland im Fokus von Beh\u00f6rden und Polizei. \u201eWir m\u00fcssen mit einer Zunahme der Armutsmigration rechnen \u2026 Armutsmigration bedeutet auch immer Armutskriminalit\u00e4t\u201c, erkl\u00e4rte der abtretende Berliner Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch im M\u00e4rz 2009.[3]<\/a><\/p>\n

Die Rolle der Polizei<\/h4>\n

Eine \u201elang anhaltende Krise\u201c, so Glietsch weiter, k\u00f6nne die Polizei aber auch \u201evor neue Herausforderungen zum Beispiel im Demonstrationsgeschehen\u201c stellen. Dass die Polizei in Griechenland und Spanien das<\/em> Instrument ist, mit dem Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspolitik zu rechnen hat, ist deutlich sichtbar. Massive Proteste etwa gegen \u201eHartz IV\u201c hat es in Deutschland jedoch nicht gegeben, und es ist fraglich, ob das harte Vorgehen gegen die Blockupy-Demonstration in Frankfurt\/Main im Juni 2013 eine Spezialit\u00e4t des Krisenmanagements oder die Fortsetzung der schon vor der Krise \u00fcblichen polizeilichen Strategien darstellte.<\/p>\n

Mindestens genauso schwierig ist es, im Alltag festzustellen, ob und wie sich die Rolle der Polizei in der Krise ver\u00e4ndert. Immerhin gibt es Hinweise \u2013 neben der besonderen Aufmerksamkeit f\u00fcr die \u201eArmutsmigrantInnen\u201c zum Beispiel, dass die \u201egef\u00e4hrlichen Orte\u201c, die in Berlin eine verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrolle erm\u00f6glichen, \u00fcberwiegend in den von Armut, Erwerbslosigkeit und niedrigen L\u00f6hnen am st\u00e4rksten betroffenen Stadtteilen liegen \u2013 in Neuk\u00f6lln, in Kreuzberg-Friedrichshain und im Wedding. Dass diese Kontrollen immer wieder auch von BeamtInnen der Einsatzhundertschaften in der f\u00fcr sie \u00fcblichen Montur durchgef\u00fchrt werden, erg\u00e4nzt dieses Bild.<\/p>\n

Mit den KrisenverliererInnen sind im Alltag aber vorab andere Institutionen besch\u00e4ftigt \u2013 und sie tun das auf ihre Weise: sie individualisieren, halten die Leute auf Trab, \u00fcben Zwang aus: Wer seine Arbeit verliert, muss zum Jobcenter, muss Bewerbungen pr\u00e4sentieren und zeigen, dass er\/sie arbeitswillig ist. Wer das als Hartz-IV-BezieherIn nicht gen\u00fcgend tut, riskiert Sanktionen, sprich: eine K\u00fcrzung des ohnehin knappen Arbeitslosengelds II. Rund 27.000 Hartz-IV-Klagen landeten 2013 allein in Berlin beim Sozialgericht.[4]<\/a><\/p>\n

Wer als Ausl\u00e4nderIn den Nachzug von Kindern erreichen will, muss bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auch nachweisen, dass er\/sie gen\u00fcgend verdient, um die Familie zu ern\u00e4hren. Paradoxerweise macht eine Anhebung der Hartz-IV-S\u00e4tze die Sache hier noch komplizierter, denn wenn das Existenzminimum steigt, wachsen auch die Betr\u00e4ge, die die Migrant-Innen f\u00fcr den Familiennachzug nachweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wer Mietschulden nicht zahlen kann, bekommt es zun\u00e4chst mit dem Amtsgericht zu tun und dann gegebenenfalls mit den Gerichtsvollzieher-Innen. In Berlin meldeten diese 2011 insgesamt 6.777 F\u00e4lle, bei denen R\u00e4umungen zu Obdachlosigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine Statistik der Zwangs\u00adr\u00e4umungen selbst f\u00fchrt das Land bislang nicht. Es z\u00e4hlt auch nicht die F\u00e4lle, bei denen die Polizei den GerichtsvollzieherInnen Amtshilfe leistete, wie dies im Februar 2013 in Kreuzberg der Fall war. \u00dcber 800 PolizistInnen halfen hier, eine Familie auf die Stra\u00dfe zu setzen und Protestierende zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen.[5]<\/a><\/p>\n

Die Polizei ist nicht die einzige und nicht die erste Instanz zur Krisenbew\u00e4ltigung. Das Mittel der Gewalt, \u00fcber das sie exklusiv verf\u00fcgt, steht aber letztlich hinter allen b\u00fcrokratischen Entscheidungen. Das wird sp\u00e4testens deutlich, wenn sie Amtshilfe leistet oder der \u201eNotfallknopf\u201c im Sozialamt gedr\u00fcckt wird. Wo die \u201evorgelagerten\u201c Strategien und Instanzen nicht vorhanden sind oder das individualisierte und neoliberal versalzene Zuckerbrot nicht den erw\u00fcnschten Effekt erzielt, steht die Polizei mit ihrem \u201epr\u00e4ventiven\u201c und repressiven Potential zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0 Hall, S. et al.: Policing the crisis. Mugging, the state, and law and order, London 1978 (Neuauflage 2013). Stuart Hall verstarb im Februar dieses Jahres, s. den Nachruf auf der Website des Institutes of Race Relations: www.irr.org.uk\/news\/stuart-hall-1932-2014<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 siehe u.a. Parit\u00e4tischer Gesamtverband: Zwischen Wohlstand und Verarmung. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung, Berlin 2013, www.paritaetischer-bs.de\/fileadmin\/ user_upload\/Paritaetischer\/Armutsbericht_2013.pdf; Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Wie sich Menschen mit niedrigen L\u00f6hnen in Grosst\u00e4dten verteilen, IAB-Kurzbericht 12\/2014, N\u00fcrnberg Juli 2014, http:\/\/doku.iab.de\/kurzber\/2014\/kb1214.pdf<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Berliner Morgenpost v. 29.3.2009<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 www.berlin.de\/imperia\/md\/content\/senatsverwaltungen\/justiz\/gerichte\/sgberlin\/ pk2014\/neue_sgb_ii_verfahren__hartziv__seit_2005.gif<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Abgeordnetenhaus Berlin: Drs. 17\/11802 v. 2.5.2013 und 17\/12200 v. 6.8.2013<\/h6>\n

Beitragsbild:\u00a0Internationale Polizeimesse IPOMEX vom 12. bis 14. April 2011 in M\u00fcnster. Exponat der Firma Everec. (Christian Ditsch)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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