Der neue staatliche Anti-Terrorismus steht in ungebrochener Kontinuit\u00e4t zu seinem Vorg\u00e4nger aus den 70er Jahren. Die Gemeinsamkeiten in der strategischen Orientierung und im reflexhaften Ruf nach dem Ausbau staatlicher Repressionsinstrumente sind un\u00fcbersehbar. Der Grad der Internationalisierung, das technische Niveau der \u00dcberwachungsstrategien und die Skrupellosigkeit gegen\u00fcber demokratisch-rechtsstaatlichen Standards machen das Besondere des neuen „Kampfes gegen den Terror“ aus.<\/b><\/p>\n
In \u00f6ffentlichen Diskussionen wird h\u00e4ufig der Eindruck erweckt, als habe mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 die terroristische Bedrohung eine neue Qualit\u00e4t erlangt, die auch eine neue Qualit\u00e4t staatlich-polizeilicher Antworten erforderte. Blickt man zun\u00e4chst auf den engeren Komplex der polizeilich-kriminalstrategischen Aktionen, so zeigt sich hier aber keine neue Qualit\u00e4t, sondern die forcierte Fortsetzung eines bekannten Musters: Jeder Terrorakt wird zur willkommenen Legitimation neuer polizeilicher, strafrechtlicher und\/oder geheimdienstlicher Instrumente genutzt. Die Anl\u00e4sse sind beliebig. Wurde gestern der Ausbau der Dienste, die Legalisierung von Straftaten Verdeckter Ermittler etc. noch mit dem Kampf gegen den internationalen Drogenhandel begr\u00fcndet, so muss heute die terroristische Gefahr f\u00fcr alles herhalten, was auf den Wunschzetteln der Exekutive und ihrer politischen F\u00f6rderer steht. Terrorismus produziert die Gelegenheiten, das politisch durchsetzen zu k\u00f6nnen, was man schon immer wollte. Dass Gefahrenpotentiale dramatisiert werden, ist eine notwendige Begleiterscheinung dieses Gesch\u00e4fts.<\/p>\n
Zum selben Muster geh\u00f6rt der Umstand, dass schlichte Zweck-Mittel-Betrachtungen damals wie heute keine Rolle spielen. Oder wem will es einleuchten, dass biometrische Merkmale in deutschen P\u00e4ssen als Ma\u00dfnahmen gegen den internationalen Terrorismus eingef\u00fchrt werden? Die Beliebigkeit hat praktische (und absehbare) Folgen: Dass die anti-terroristisch legitimierte Erweiterung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von ArbeitnehmerInnen dazu genutzt wird, das Personal der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wegen deren Computerproblemen zu \u00fcberpr\u00fcfen,[1]<\/a> steht symptomatisch f\u00fcr diese Art von Politik, die in immer neuen Konjunkturen ihr Heil sucht und dabei b\u00fcrgerliche Freiheit immer erneut beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Betrachtet man die favorisierten Polizeistrategien, so setzt der neue Anti-Terrorismus die in den 70er Jahren begonnene pr\u00e4ventive Ausrichtung fort. Was in den 90ern in der Auseinandersetzung mit organisierter Kriminalit\u00e4t professionalisiert wurde, kehrt nun zur Terrorbek\u00e4mpfung zur\u00fcck. Unter pr\u00e4ventiven Vorzeichen ist der polizeiliche Auftrag weder auf Gefahrenabwehr noch auf Strafverfolgung begrenzt. Angesichts der immensen Sch\u00e4den, die heute durch Terroranschl\u00e4ge drohen, scheint das Standardargument aller Pr\u00e4ventionsbef\u00fcrworter mehr denn je zu \u00fcberzeugen: die Polizei d\u00fcrfe nicht zuwarten, bis Taten geschehen seien, sondern m\u00fcsse deren Zustandekommen im Vorfeld verhindern. Die polizeiliche Pr\u00e4ventionsphilosophie leidet grunds\u00e4tzlich daran, dass sie etwas verhindern m\u00f6chte, ohne dessen Ursachen zu kennen oder diese beeinflussen zu k\u00f6nnen. Auf der Ebene, auf der die Polizei „pr\u00e4ventiv“ agieren kann, f\u00fchrt der Ansatz zwangsl\u00e4ufig zum Einsatz verdeckter Methoden, zur \u00dcberwachung suspekter Personen und zur Infiltration verd\u00e4chtiger sozialer Milieus. Die Erhebung von Daten aus unterschiedlichen Quellen und deren Auswertung („Intelligence“-Arbeit) wird deshalb zum Herzst\u00fcck strategischer Terrorismusbek\u00e4mpfung. In Deutschland ist auf der Ebene permanenter Verrechtlichungsforderungen nur die Spitze dieser Untergrundarbeit sichtbar. Gegen\u00fcber fr\u00fcheren Phasen ist dank der technischen Entwicklung das Kontrollpotential der Beh\u00f6rden enorm angestiegen: Aus der Telefon\u00fcberwachung wurde gleichzeitig eine Netzwerk- und Bewegungskontrolle, aus der Observation eine satellitengest\u00fctzte Ortung, aus den Tipps von Informanten wurden Identifizierungs- und Verdachtsch\u00f6pfungspflichten ganzer Branchen („Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung“) etc.<\/p>\n Neben den Zentralisierungstendenzen bei den Polizeien ist in den letzten Jahren in apparativer Hinsicht die Aufwertung der Nachrichtendienste auff\u00e4llig. Neu ist, dass der Abschied vom Trennungsgebot nun offen praktiziert und die Zusammenarbeit institutionalisiert wird. Die Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Telefon\u00fcberwachung[2]<\/a> oder der inszenierte Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle (1978)[3]<\/a> zeigt, dass Polizei und Dienste schon lange eine anti-terroristische Koalition bilden. Qualitativ unterscheidet sich die gegenw\u00e4rtige Entwicklung eher durch die Einbeziehung des Milit\u00e4rs. So als wollte man die Selbststilisierungen der Terroristen als Krieger staatlicherseits best\u00e4tigen, wird der R\u00fcckgriff auf spezifisch milit\u00e4rische Ressourcen als eine staatliche Option unter anderen gehandelt.<\/p>\n Eine weitere Neuerung ist, dass Polizei, Geheimdienste und Milit\u00e4r einen neuen Verb\u00fcndeten gefunden haben: die Sicherheitsindustrie.[4]<\/a> Private Firmen verdienen nicht nur an den j\u00fcngeren anti-terroristisch legitimierten Kriegen in Afghanistan und Irak, sondern bieten ihre Waren (vor allem \u00dcberwachungstechnologien) und Dienstleistungen (vor allem Know-how und strategische Analysen) im anti-terroristischen Kampf an. Welchen Anteil schlichte Profitinteressen an der konkreten Auspr\u00e4gung nationaler und internationaler Sicherheitsstrategien haben, ist unbekannt. Dass er w\u00e4chst, d\u00fcrfte feststehen.<\/p>\n Vergleicht man den deutschen Anti-Terrorismus international, dann f\u00e4llt die Bilanz nur deshalb vergleichsweise g\u00fcnstig aus, weil etwa die Regierungen der USA und Gro\u00dfbritanniens eine Politik betreiben, die b\u00fcrgerrechtlichen Kriterien Hohn spricht. Immerhin hat Deutschland sich nicht direkt an dem mit Vorw\u00e4nden und L\u00fcgen legitimierten Krieg gegen den Irak beteiligt. Deutschland betreibt keine Gefangenenlager, in denen Menschen ohne Anklage \u00fcber Jahre festgehalten und gefoltert werden; Deutschland l\u00e4sst auch nicht gezielt in anderen L\u00e4ndern Gest\u00e4ndnisse durch Folter erzwingen, um diese dann in Strafverfahren verwenden zu k\u00f6nnen; und Deutschland hat bislang keine Anstalten gemacht, Teile der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zu suspendieren.<\/p>\n Es scheint aber nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Regierungen sich diesem neuen Niveau der „freien Welt“ anschlie\u00dfen werden. Die Bundeswehr wird zu einer weltweit einsatzf\u00e4higen Interventionsarmee umger\u00fcstet. Auf der Ebene der G8-Staaten und auf EU-Ebene ist die Bundesrepublik aktiv an der Entwicklung einer weltweiten Anti-Terror-Strategie beteiligt, in der Grundrechte und rechtsstaatliche Standards \u2013 Rechtssicherheit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Rechtsschutz \u2013 nach exekutivem Ermessen au\u00dfer Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen.[5]<\/a> In naher Zukunft werden diese Pl\u00e4ne als internationale Vorgaben die deutsche Gesetzgebung pr\u00e4formieren \u2013 um solche l\u00e4stigen Verwicklungen wie beim Hamburger Terrorprozess[6]<\/a> zuk\u00fcnftig auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n In Deutschland selbst sind Ans\u00e4tze einer solchen Entwicklung bereits jetzt durchaus sichtbar. Wenn auch in einem nicht-terroristischen Zusammenhang gibt es in Deutschland eine Diskussion \u00fcber die Frage, ob Folter nicht nur zul\u00e4ssig, sondern geradezu rechtsstaatlich geboten sein k\u00f6nnte. Es ist nur eine Frage der Zeit und entsprechender Fallkonstellationen, wann die deutsche „Folter-Diskussion“ fortgesetzt wird. „Eskalationsgefahr“ als neuer Haftgrund f\u00fcr Untersuchungshaft, von der nieders\u00e4chsischen Landesregierung gefordert,[7]<\/a> w\u00e4re eine deutsche Variante der britischen „Control orders“. An den Bestimmungen des „Luftsicherheitsgesetzes“ \u00fcber den Abschuss von Flugzeugen[8]<\/a> l\u00e4sst sich unmittelbar ablesen, wie demokratisch-rechtsstaatliche Standards zu leeren Worth\u00fclsen verkommen. Die permanenten Razzien gegen moslemische Gruppen oder Gemeinden \u2013 deren strafrechtliche Erfolgsbilanz bezeichnenderweise fehlt \u2013 deuten darauf hin, dass f\u00fcr unterschiedliche Bev\u00f6lkerungsteile auch unterschiedliche b\u00fcrgerrechtliche Standards gelten.<\/p>\n Neuer Terrorismus und Anti-Terrorismus unterscheiden sich von ihren Vorg\u00e4ngern durch ihre Globalit\u00e4t. Entf\u00fchrungen in Asien f\u00fchren zu Gesetzes\u00e4nderungen in Deutschland. Anschl\u00e4ge in den USA l\u00f6sen in allen Industriestaaten \u00c4ngste und staatliche Reaktionen aus. Von den Selbstmordattent\u00e4tern in Israel \u00fcber das Giftgas in der Tokioter U-Bahn bis zu den Massengeiselnahmen in russischen Schulen oder Theatern erscheint der „Terrorismus“ als die Menschheitsgefahr des 21. Jahrhunderts.<\/p>\n Auffallend, aber durchaus nicht neu ist die Beliebigkeit des Begriffs „Terrorismus“ im weltweiten Ma\u00dfstab. Zum einen wird unter seiner Flagge eine Synthese unterschiedlicher Bedrohungsszenarien versucht: Rauschgift-, Waffen-, Menschenhandel werden als terroristische Hilfsinstrumente stilisiert. Damit wird gleichzeitig begr\u00fcndet, weshalb der Kampf gegen diese bereits mit anti-terroristischem Repertoire gef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Zum anderen wird unter „Terrorismus“ alles das zusammengef\u00fchrt, was sich mit Gewalt den Interessen der global dominierenden Staaten widersetzt. Der anti-terroristische Konsens erlaubt es, \u00fcber die Ursachen politisch motivierter Gewalt gro\u00dfz\u00fcgig hinwegzusehen. Ihm ist es gleichg\u00fcltig, ob es sich um \u00f6konomische, religi\u00f6se oder ethnische Konflikte handelt, welche Rolle der alte Kolonialismus und der neue Imperialismus spielen. Dem entspricht die Koalition der Willigen des Anti-Terrorismus: Sie reicht von saudischen Despoten bis zum deutschen Bundeskanzler, von russischen Tschetschenien-K\u00e4mpfern bis zum obersten Kriegsherrn im Wei\u00dfen Haus. Wo das Gegen\u00fcber so b\u00f6se und gef\u00e4hrlich ist, m\u00fcssen die auf der anderen Seite besonders eng zusammenhalten. N\u00e4hme man Menschenrechte, b\u00fcrgerliche Freiheiten, Demokratie jenseits von Sonntagsreden und feierlichen Proklamationen ernst, dann w\u00fcrde „der Terrorismus“ als ein vielschichtiges Ph\u00e4nomen erscheinen, dann w\u00fcrde der Anteil der herrschenden Staatspolitik an der Existenz und der Attraktivit\u00e4t von Terrorismus und dann w\u00fcrde die Heuchelei im antiterroristischen Konsens deutlich werden.<\/p>\n Die Folgen des Anti-Terrorismus bleiben nicht auf die Aufr\u00fcstung der Sicherheitsapparate und die rechtlichen Entgrenzungen beschr\u00e4nkt. Wer st\u00e4ndig den „Kampf“ oder gar den „Krieg“ vorbereitet, wer den Ernstfall im weiten Vorfeld aufsp\u00fcren will, der macht den Alltag zum Ausnahmezustand. Die Botschaft lautet, dass die terroristischen Gefahren potentiell \u00fcberall lauern und jederzeit realisiert werden k\u00f6nnen. Da erscheint es nur konsequent, die gesamte Gesellschaft der staatlichen \u00dcberwachung zu unterwerfen: Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auszudehnen, Reisedaten auszuwerten, Bewegungsprofile und Finanzstr\u00f6me zu verfolgen oder die Telekommunikation l\u00fcckenlos und pr\u00e4ventiv zu \u00fcberwachen. Der technische Fortschritt tr\u00e4gt dazu bei, dass diese Logik zu immer tieferen Eingriffen in immer weitere Lebensbereiche f\u00fchrt. Nicht „B\u00fcrgerrechte“ begrenzen diesen Kontrollschleier, sondern nur das, was technisch noch nicht m\u00f6glich ist. Auch der neue Anti-Terrorismus sieht den „B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko“.<\/p>\n Im Kampf gegen „die Terroristen“ und ihre Helfershelfer ist die anti-terroristische Politik auf die Existenz von Feindbildern angewiesen. Waren es in den 70er Jahren die Intellektuellen und langhaarigen Studenten, die als „Sympathisanten“ des Terrorismus denunziert wurden, so ist das neue Feindbild von „Ausl\u00e4ndern“, vom Islam oder gleich von „islamistischen Ausl\u00e4ndern“ bestimmt. Aus der Feinderkl\u00e4rung resultiert eine generelle Verdachtsvermutung. Ihre Folgen sind nachrichtendienstliche, ausl\u00e4nderrechtliche und polizeiliche Sonderbehandlungen, die bekannterma\u00dfen dazu beitragen, dass sich die so etikettierten und behandelten Gruppen nach innen stabilisieren, statt in die Mehrheitsgesellschaft integriert zu werden. Die Feinderkl\u00e4rungen vergiften das gesellschaftliche Klima (zus\u00e4tzlich). In der Welt der Vorurteile ist es von den einst\u00fcrzenden Twin Towers bis zum Kopftuch einer t\u00fcrkischen Sch\u00fclerin nur ein kleiner Schritt \u2013 insbesondere dann, wenn ma\u00dfgebliche Teile staatsoffizieller Politik die Gefahren des „Islamismus“ hier wie dort am Werke sehen.<\/p>\n Die Widerst\u00e4nde gegen eine Politik der Feinderkl\u00e4rung, der Kriminalisierung und des Ausbaus staatlicher Kontrollen sind vergleichsweise gering. Die neuen Angriffskriege, die willk\u00fcrlichen Verhaftungen, die Renaissance der Folter haben das diplomatische Business as usual nicht beeintr\u00e4chtigt. Im Innern der Staaten bleiben die KritikerInnen auf die \u00fcblichen datensch\u00fctzerisch oder b\u00fcrgerrechtlich motivierten Kreise beschr\u00e4nkt. Dass das islamistische Feindbild als von au\u00dfen kommend, als nicht zur eigenen Gesellschaft geh\u00f6rend vorgestellt wird, verringert naturgem\u00e4\u00df die Kritik in der Mehrheitsgesellschaft. Im Zeitalter der dauerhaften \u00f6konomischen Krise und deren politisch bewusst herbeigef\u00fchrter sozialer Zuspitzung („Hartz IV“) haben weite Teile der Bev\u00f6lkerung zudem n\u00e4herliegende Probleme als ihre digitalisierten Fingerabdr\u00fccke im Ausweis oder die Zust\u00e4nde in US-amerikanischen Gefangenenlagern. Wo materielle (Zukunfts-)Sorgen um Anschlagsszenarien angereichert werden, haben B\u00fcrgerrechte keine Konjunktur.<\/p>\n Eine letzte Gemeinsamkeit: W\u00e4hrend die Erfolge im „Kampf gegen den Terrorismus“ fraglich sind, sind seine b\u00fcrgerrechtlichen Folgen offenkundig. Neben der terroristischen schafft er die Gefahr staatlicher Ein- und \u00dcbergriffe in die b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte. B\u00fcrgerInnen sind in einer solchen Konstellation nicht sicherer, sondern zus\u00e4tzlich verunsichert durch die staatlichen Erm\u00e4chtigungen und die rhetorische Inszenierung, mit der sie legitimiert werden.<\/p>\n Zu hoffen bleibt, dass der Anti-Terrorismus durch seine eigenen Widerspr\u00fcche begrenzt wird. Dass die Kriege in Tschetschenien, Afghanistan, im Irak die Welt sicherer gemacht haben, wird t\u00e4glich unglaubhafter. Vielleicht w\u00e4chst hieraus die Bereitschaft, sich mit den Ursachen von Konflikten und alternativen Antworten auseinander zu setzen. Fraglich ist, wie lange es dauern wird, bis die Ern\u00fcchterung \u00fcber die polizeilichen Kontrollstrategien zunimmt. Die aufw\u00e4ndigen Auswertungsverfahren, so ist zu erwarten, werden keine Erkenntnisse, sondern sehr viel Datenm\u00fcll produzieren. Mit jeder nicht verhinderten terroristischen Tat wird die \u00dcberzeugungskraft der Pr\u00e4ventionsdoktrin abnehmen. Indem sie immer weitere gesellschaftliche Bereiche ihrer Kontrolle unterwerfen muss, produziert sie weitere Akzeptanzprobleme, die wiederum auf die Polizei insgesamt zur\u00fcckwirken. Selbst f\u00fcr die Polizei k\u00f6nnten die gesellschaftlichen Kosten auf Dauer geringer sein, wenn sie sich von ihren pr\u00e4ventiven Phantasien verabschiedete.<\/p>\n Bibliographische Angaben: P\u00fctter, Norbert: Alter und neuer Anti-Terrorismus. Von den Entgrenzungen ungeahnten Ausma\u00dfes, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 80 (1\/2005), S. 6-12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Norbert P\u00fctter Der neue staatliche Anti-Terrorismus steht in ungebrochener Kontinuit\u00e4t zu seinem Vorg\u00e4nger aus<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,86],"tags":[154,498,667,1303,1443],"class_list":["post-1332","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-080","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-emrk","tag-geheimdienste","tag-sicherheitsindustrie","tag-trennungsgebot"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1332"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1332\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Rechtsstaatliche Verwahrlosungen<\/h4>\n
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Normaler Ausnahmezustand<\/h4>\n
Sicher unsicher<\/h4>\n
Norbert P\u00fctter ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> s. Frankfurter Rundschau v. 9.4.2005
\n[2]<\/a> \u00a7 10 Bundesgrenzschutzgesetz
\n[3]<\/a> s. Ellersiek, C.; Becker, W.: Das Celler Loch, Hamburg 1987
\n[4]<\/a> s. exemplarisch die Referenten aus Politik, Milit\u00e4r und Industrie bei einem Expertengespr\u00e4ch der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik im April 2004, DGAP-Analyse Nr. 29
\n[5]<\/a> s. den Beitrag von Tony Bunyan in diesem Heft.
\n[6]<\/a> s. Waterkamp, S.: Nur die halbe Wahrheit, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 79 (3\/2004), S. 51-58
\n[7]<\/a> BR-Drs. 459\/03 v. 2.7.2003
\n[8]<\/a> Luftsicherheitsgesetz v. 14.1.2005, BGBl. I., S. 78, \u00a7 14<\/h6>\n