{"id":13329,"date":"2017-09-27T08:51:04","date_gmt":"2017-09-27T08:51:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13329"},"modified":"2017-09-27T08:51:04","modified_gmt":"2017-09-27T08:51:04","slug":"kommentar-die-hamburger-datenschlacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13329","title":{"rendered":"Kommentar: Die Hamburger Datenschlacht"},"content":{"rendered":"

Eine EU-\u201eExtremistendatei\u201c m\u00fcsse her \u2013 das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von G\u00f6teborg im Juni 2001 und dem der G8 in Genua einen Monat sp\u00e4ter ist die Einrichtung einer solchen Datenbank \u00fcber \u201etroublemakers\u201c regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand der einschl\u00e4gigen EU-Gremien. Die Forderung \u2013 vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen \u2013 ist aber ebenso regelm\u00e4\u00dfig gescheitert \u2013 an technischen und an rechtlichen Problemen<\/a>. Aber auch ohne eine solche europ\u00e4ische Datei tauschen die \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c anl\u00e4sslich von Gipfeltreffen Daten aus \u2013 so auch beim Hamburger G20-Treffen.<\/p>\n

Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie \u00fcblich die Auskunft \u2013 Staatswohl, Third-Party-Rule, das \u00fcbliche Blabla<\/a>. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem \u00fcber die 1979 gegr\u00fcndete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabtei\u00adlungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor\u00adwegens, Islands und der Schweiz angeh\u00f6ren. Seit dem Jahr 2000 be\u00adsch\u00e4f\u00adtigt sich die PWGT auch mit \u201epolitischen gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten\u201c. Die Working Group geh\u00f6rt nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum.<\/p>\n

Die Bundespolizei (BPol) tauschte mit ihren grenzpolizeilichen Partnerorganisationen Daten aus: Sie erhielt aus zehn europ\u00e4ischen Staaten sowie den USA und China Informationen zu 175 Personen und sie lieferte an zehn europ\u00e4ische Staaten Daten \u00fcber 335. Wie \u00fcblich bei Gipfelprotesten waren die Kontrollen an den Schengen-Grenzen wieder eingef\u00fchrt worden. 62 potenziellen DemonstrantInnen wurde die Einreise verweigert<\/a>, darunter 33 Personen, die mit dem Extrazug von Basel nach Hamburg fahren wollten. Laut Auskunft eines Betroffenen verf\u00fcgten die BPol-Beam\u00adtIn\u00adnen \u00fcber Personenlisten, die sie offensichtlich von schweizerischen Beh\u00f6rden erhalten hatten. Die PolizistInnen, die ihn kontrollierten und ihm die Einreise verweigerten, h\u00e4tten gewusst, dass er in der Schweiz einmal wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden war. Auf telefonische Nachfrage \u2013 bei welcher Institution ist unklar \u2013 erhielten sie Informationen \u00fcber weitere Ermittlungen gegen ihn, darunter noch anh\u00e4ngige F\u00e4lle sowie zwei Verfahren, in denen er freigesprochen wurde. Einige Tage vor Abfahrt hatte die BPol den Zugbetreiber aufgefordert, doch vorab die Personalien s\u00e4mtlicher Reisenden mitzuteilen, um die Kontrollen z\u00fcgiger abwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Beim G20-Gipfel wurden aber nicht nur Daten ausgetauscht, sondern auch gesammelt \u2013 und zwar unter anderem durch technische Methoden<\/a>: Dazu geh\u00f6rten nicht nur die st\u00e4ndigen Videoaufnahmen. In 38 Verfahren griff die Polizei zum Mittel der Funkzellenabfrage, d.h. sie stellte die Kennungen der in einer (oder mehreren) Funkzelle(n) pr\u00e4senten Mobiltelefone fest. Sie setzte auch einen IMSI-Catcher ein, verschickte \u201estille SMS\u201c und f\u00fchrte pr\u00e4ventive Telekommunikations\u00fcberwachungen durch. Was die Datensammlung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz betrifft, ist der Hamburger Senat mit Ausk\u00fcnften zwar knausriger, best\u00e4tigt aber den Einsatz von \u201estillen SMS\u201c in 31 \u201eInformationsgewinnungsverfahren\u201c sowie \u201eBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach dem G10-Gesetz\u201c, sprich: geheimdienstliche Telekommunikations\u00fcberwachungen.<\/p>\n

Hinzu kommen die Daten, die die Polizei direkt bei den Betroffenen erhob: bei den 186 Festgenommenen, den 225 Leuten, die im Gewahrsam landeten, und der unbekannten Zahl derer, deren Personalien festgestellt wurden bei diversen Kontrollen \u2013 im Umfeld der Camps, in Bussen bei der Anfahrt und bei der R\u00fcckfahrt aus Hamburg. In der Woche nach dem Gipfel nahm eine polizeiliche Sonderkommission \u201eSchwarzer Block\u201c mit 170 MitarbeiterInnen aus Hamburg sowie aus anderen L\u00e4ndern und dem Bund ihre Arbeit auf. Ein Hinweistelefon wurde aufgeschaltet und ein Portal eingerichtet, das es Privaten erm\u00f6glicht, entsprechende Fotos und Videos hochzuladen. Wie viele Strafverfahren daraus am Ende resultieren, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass der G20-Gipfel die Staatsschutzdateien von Bund und L\u00e4ndern weiter anschwellen lassen wird.<\/p>\n

Wie schwer es ist, dort wieder herauszukommen, haben auch die 32 JournalistInnen erfahren, denen die Akkreditierung beim G20-Gipfel nachtr\u00e4glich entzogen wurde. Die Daten, die zu ihrem Ausschluss gef\u00fchrt haben, beruhen teilweise auf Verwechslungen, sind teilweise uralt, beziehen sich auf Ermittlungsverfahren, die eingestellt wurden oder in Freispr\u00fcchen endeten \u2026 Sie waren aber in allen F\u00e4llen den Betroffenen nicht bekannt.<\/p>\n

All denen, die rund um den G20-Gipfel in eine Personenkontrolle geraten sind, sei deshalb eine Auskunftsanfrage sowohl beim BKA als auch bei der Hamburger Polizei empfohlen. Datenschmutz.de h\u00e4lt daf\u00fcr einen \u201eAuskunftsgenerator\u201c<\/a> bereit, mit dem sich entsprechende Briefe im Nu schreiben lassen.<\/p>\n

Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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