1. September: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> Das Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) verurteilt drei Rechtsradikale<\/a> wegen brutaler Angriffe auf Ausl\u00e4nder zu hohen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte erh\u00e4lt 10 Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Zeigen des Hitlergru\u00dfes. Ein Mitangeklagter wird zu knapp drei Jahren verurteilt; der Dritte zu einer neunmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Die M\u00e4nner hatten auf einem Volksfest im Juni 2016 drei Bulgaren angegriffen und schwer verletzt. Am 2. September schmiert in Berlin ein Betrunkener ein Hakenkreuz auf den Gehweg vor einem Einkaufszentrum und bep\u00f6belt Passanten fremdenfeindlich. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt<\/a>. Am 17. September zeigt in Berlin ein Mann Polizeibeamten den Hitlergru\u00df und bespuckt sie; er wird festgenommen<\/a>. Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen verurteilt<\/a> am 18. September einen Mann, der auf einem U-Bahnhof \u201eSieg Heil\u201c gerufen hat, zu einem viert\u00e4gigen Arrest. An einem Berliner Imbiss zeigt an diesem Tag ein Betrunkener den Hitlergru\u00df. Er wird zur Personalienfeststellung kurzfristig festgenommen<\/a>.\u00a0Ein AG in Dresden (Sachsen) verurteilt<\/a> am 25. September einen deutsch-t\u00fcrkischen Buchautor wegen Volksverhetzung w\u00e4hrend einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 zu einer Geldstrafe von 2.700 EUR. Auf einem Berliner S-Bahnhof wird am 26. September ein Mann, der einen P\u00f6bler wegen dessen rechtsradikaler Parolen zur Rede stellt, von diesem zusammengeschlagen und muss ins Krankenhaus gebracht werden. Der T\u00e4ter kann entkommen<\/a>. Auf einem Kruzifix in einer Kirche in K\u00f6ln (NRW) werden am 30. September<\/a> aufgemalte Hakenkreuze entdeckt.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> In einem Berliner S-Bahn-Zug wird ein Mann aus Guinea-Bissau fremdenfeindlich beleidigt und mit einem Messer bedroht. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden<\/a>. Ebenfalls in Berlin wird am 8. September ein Nigerianer von einem Mann fremdenfeindlich beschimpft und bedroht<\/a> sowie ein Syrer geschlagen und getreten<\/a>. In diesem Fall k\u00f6nnen die T\u00e4ter kurz darauf festgenommen werden. Am 16. September greift wiederum in Berlin ein Mann zwei syrische Kinder an und verletzt sie leicht; er kann unerkannt fl\u00fcchten<\/a>. In T\u00f6ging (Bayern) h\u00e4ngt eine Ladenbesitzerin<\/a> einen Aushang mit der Aufschrift \u201eWir w\u00fcnschen keine Asylanten in unserem Ladenlokal\u201c an die Eingangst\u00fcr. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in M\u00fcnchen (Bayern) setzt die Staatsanwaltschaft (StA) ihr Pl\u00e4doyer fort und erkl\u00e4rt die Hauptangeklagte<\/a> Beate Zsch\u00e4pe zum vollwertigen Mitglied des \u201eterroristischen Triumvirats\u201c NSU. Den Mitangeklagten wird Beihilfe bei neun Morden vorgeworfen. Am 12. September beantragt<\/a> die Bundesanwaltschaft (BAW) wegen Mitt\u00e4terschaft bei 10 Morden f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung; f\u00fcr den Mitangeklagten Ralf Wohlleben fordert sie 12 Jahre<\/a>, f\u00fcr Carsten S. eine dreij\u00e4hrige Jugendstrafe und f\u00fcr Andr\u00e9 E. ebenfalls eine 12-J\u00e4hrige Haftstrafe<\/a>. Er wird daraufhin am 13. September in Haft genommen<\/a>. In der Folge stellen seine Verteidiger am n\u00e4chsten Tag einen Befangenheitsantrag<\/a> an das Gericht. Der Prozess wird unterbrochen.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Ein ehemaliger hoher Berliner Polizeif\u00fchrer wird Mitarbeiter der FDP-Fraktion<\/a> im Untersuchungsausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentat des Abgeordnetenhauses. Zuvor hatte er sich \u00f6ffentlich gegen den Taser-Einsatz der Berliner Polizei ausgesprochen und daraufhin seinen Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule verloren. Durch Presseberichte wird am 15. September ein interner Bericht der Berliner Polizei bekannt<\/a>, wonach erst mehr als drei Stunden nach dem Anschlag von einem Terrorakt ausgegangen wurde und entsprechende bundesweite Fahndungsma\u00dfnahmen eingeleitet wurden. F\u00fcr die Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses am 22. September sagt der fr\u00fchere Innenstaatssekret\u00e4r seine Aussage ab<\/a>; der zweite Zeuge, ein Kriminalbeamter erscheint mit einer nur beschr\u00e4nkten Aussagegenehmigung<\/a>. Ebenfalls am 22. September wird bekannt<\/a>, dass die Berliner Polizei den sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Anis Amri durch eine \u00fcbereilte kurzfristige Festnahme gewarnt hatte; dieser informierte daraufhin<\/a> Mitglieder einer Dschihadistenzelle in Nordrhein-Westfalen. Am 25. September r\u00e4umt Berlins Polizeipr\u00e4sident im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erstmals Fehler<\/a> und Schw\u00e4chen nach dem Anschlag ein und best\u00e4tigt damit die vorherigen Presseberichte.<\/p>\n 2. September: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> Der mutma\u00dfliche Komplize des rechtsextremen Bundeswehrleutnants, der unter dem Verdacht steht, rechtsradikale Anschl\u00e4ge geplant zu haben, ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD). Das wird unter Berufung auf polizeiliche Ermittlungen durch Presseberichte<\/a> bekannt.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Aus einem fahrenden Auto heraus werden aus einer Schreckschusswaffe mehrere Sch\u00fcsse<\/a> auf eine Berliner Fl\u00fcchtlingsunterkunft abgegeben. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Am 24. September randaliert ein Mann<\/a> vor einem Berliner Fl\u00fcchtlingsheim, klebt antiislamische Aufkleber der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c und besch\u00e4digt die Eingangst\u00fcr. Er entkommt unerkannt.<\/p>\n 3. September: Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/strong> In einer Berliner Polizeischule werden auf der Herrentoilette der Kantine rassistische Parolen entdeckt<\/a>. Dies teilt die Polizei mit; da jedoch auch andere Personen dort Zugang h\u00e4tten, sei es derzeit unklar ob die Schmierereien von Polizeisch\u00fclern stammten. Durch Presseberichte<\/a> wird am 30. September bekannt, dass die Polizei in Eutin (Schleswig-Holstein) gegen zwei Polizeibeamte ermittelt, die mehrere Auszubildende bedr\u00e4ngt und bel\u00e4stigt haben sollen.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> In einem Berliner Park greifen Unbekannte einen schwulen Mann an<\/a>, beleidigen, knebeln und fesseln ihn an einen Baum. Ebenfalls in Berlin<\/a> beleidigen am 5. September zwei M\u00e4nner eine Transsexuelle und versuchen sie schlagen, was jedoch durch einen Passanten verhindert wird. Die M\u00e4nner k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Wiederum in Berlin wird am 8. September<\/a> eine Frau von zwei M\u00e4nnern verfolgt, verspottet und transphob beleidigt sowie ein Mann vor einem Club homophob beschimpft und geschlagen<\/a>. Er muss mit Kopf- und Rumpfverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Am 9. September wird wiederum in Berlin ein Mann von einer mehrk\u00f6pfigen Gruppe schwulenfeindlich beleidigt und bespuckt<\/a>. Zwei Tatverd\u00e4chtige k\u00f6nnen kurz darauf festgenommen werden. Zudem randaliert<\/a> ebenfalls in Berlin ein Mann in einem Haus und ruft dabei homophobe Parolen; gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Erneut werden in Berlin am 17. September<\/a> zwei M\u00e4nner von einem Dritten homophob beleidigt und mit Pfefferspray attackiert. Am 22. September wird in Berlin ein Mann von drei anderen homophob beleidigt<\/a>, geschlagen und getreten. Er muss im Krankenhaus behandelt werden, die T\u00e4ter sind fl\u00fcchtig.<\/p>\n 4. September: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Das bayerische Innenministerium verd\u00e4chtigt<\/a> die 2012 gegr\u00fcndete \u201eBayerische Schie\u00dfsportgruppe M\u00fcnchen\u201c eine B\u00fcrgerwehr aufzubauen. Neben personellen Verflechtungen mit Pegida gibt es gegenw\u00e4rtig jedoch keine belastbaren Anhaltspunkte. Am 13. September erkl\u00e4rt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Protestaktion des Oberb\u00fcrgermeisters von D\u00fcsseldorf (NRW) gegen eine Kundgebung des Pegida-Ablegers \u201eD\u00fcgida\u201c f\u00fcr unzul\u00e4ssig<\/a>. Er hatte im Januar 2015 die Lichter \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude ausschalten lassen und zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Nach mehreren Monaten Pause demonstrieren in Leipzig (Sachsen) am 21. September<\/a> wieder rund 200 Anh\u00e4nger des Ablegers \u201eLegida\u201c. Sie werden von etwa 3.000 GegendemonstrantInnen blockiert. In Dresden (Sachsen) versammeln sich am 25. September<\/a> etwa 1.500 Pegida-Anh\u00e4ngerInnen und feiern das Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD bei der Bundestagswahl. Am 27. September liefern die spanischen Beh\u00f6rden<\/a> den Gr\u00fcnder der Potsdamer \u201ePogida\u201c an die deutschen Beh\u00f6rden aus. Der Mann war im Februar zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt worden, jedoch vor Haftantritt geflohen.<\/p>\n Behinderung von Rettungskr\u00e4ften:<\/strong> In Frankfurt\/M. (Hessen) behindern sogenannte Gaffer<\/a> die Rettungskr\u00e4fte massiv bei der Reanimation eines Mannes. Die Polizei muss sie mit einem Gro\u00dfaufgebot zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Auf der Autobahn bei Burgau (Bayern) kommt es am 5. September zu einem t\u00f6dlichen Unfall. Ein LKW-Fahrer filmt die Szene<\/a> und behindert die Rettungskr\u00e4fte. Die Polizei beschlagnahmt sein Handy und erstattet Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. In Heidenheim (Baden-W\u00fcrttemberg) filmt am 17. September ein Schaulustiger einen t\u00f6dlichen Verkehrsunfall und behindert dabei<\/a> auch die Rettungskr\u00e4fte; gegen ihn wird ermittelt. Am 20. September stellt sich der Mann der Polizei<\/a>. Auf einer Autobahn bei Mainz (Rheinland-Pfalz) behindern am 28. September<\/a> Personen die Rettungskr\u00e4fte nach einem t\u00f6dlichen Unfall.<\/p>\n 5. September: Rechtsradikalismus:<\/strong> Deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden hatten bereits seit Juni Hinweise auf eine rechtsradikale Gruppierung um einen Polizisten und einen Rechtsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern, bevor Ende August Wohnr\u00e4ume und B\u00fcros der Verd\u00e4chtigen durchsucht wurden. Dies wird unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion bekannt<\/a>. In Berlin demonstrieren am 9. September rund 250 RechtspopulistInnen und RechtsextremistInnen unter dem Motto \u201eMerkel muss weg\u201c durch das Regierungsviertel<\/a>. Vor dem OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt am 14. September<\/a> der Prozess gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Betreiber der 2016 verbotenen rechtsextremistischen Internet-Plattform \u201eAltermedia\u201c. Ihnen wird Volksverhetzung vorgeworfen.<\/p>\n Prozess gegen ehemaligen Undercover-Agenten:<\/strong> Im Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen privaten Geheimagenten Werner Mauss vor einer Wirtschaftsstrafkammer in Bochum (NRW) fordert die StA<\/a> eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten.<\/p>\n D\u00fcsseldorfer Amoklauf:<\/strong> Vor dem LG D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Kosovaren, der im M\u00e4rz auf dem D\u00fcsseldorfer Hauptbahnhof Menschen mit einer Axt angegriffen hatte. Dabei waren neun Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t: <\/strong>Bei Waidhaus (Bayern) nimmt die Polizei<\/a> bei einer Verkehrskontrolle zwei Schleuser fest. Sie hatten in einem 30 Zentimeter hohen Hohlraum unter der Ladefl\u00e4che eines Kleinlasters acht Gefl\u00fcchtete aus dem Irak und der T\u00fcrkei transportiert. Mit Schwerpunkt in Berlin durchsucht die Polizei am 12. September in drei Bundesl\u00e4ndern Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer mutma\u00dflichen Schleuserbande. Ein Mann und vier Frauen werden festgenommen<\/a>. Auf der Autobahn bei M\u00fcllrose (Brandenburg) stoppt die Bundespolizei<\/a> (BPol) am 16. September einen Schleuser-LKW mit 51 Personen auf der Ladefl\u00e4che, der Fahrer und ein weiterer Mann werden festgenommen<\/a>.<\/p>\n Islamist beim Verfassungsschutz:<\/strong> Vor dem LG D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen des Islamismus verd\u00e4chtigen fr\u00fcheren Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). Dem im November 2016 festgenommenen Mann wird Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Am 19. September verurteilt ihn das LG<\/a> zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe.<\/p>\n 6. September: Islamismus:<\/strong> Bundesweit sitzen laut Presseberichten<\/a> rund 300 Islamisten in Haft oder Untersuchungshaft.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/strong> In Berlin wird ein Obdachloser beim Flaschensammeln von einer Gruppe Jugendlicher<\/a> mit einem Messer attackiert und bestohlen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen fl\u00fcchten. Am 8. September<\/a> wird in Berlin ein Obdachloser get\u00f6tet. Der T\u00e4ter ist unbekannt.<\/p>\n 7. September: Rechtsradikale Polizisten:<\/strong> Bei einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen (Sachsen) tr\u00e4gt ein eingesetzter Polizeibeamter einen Aufn\u00e4her mit einem der Raben Odins<\/a> auf der Uniform. Das nicht verbotene Symbol ist in der rechten Szene beliebt; der Fall wird gepr\u00fcft.<\/p>\n Sicherungsverwahrung:<\/strong> Ein psychiatrisches Gutachten, auf dessen Grundlage ein verurteilter Straft\u00e4ter in Sicherungsverwahrung ist, kann auch mehrere Jahre alt sein. Entscheidend ist, ob es bedeutsame Ver\u00e4nderungen seit der letzten Untersuchung gegeben habe. Dies entscheidet der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> (EGMR) und weist damit die Beschwerde eines Mannes zur\u00fcck, der Ende 1990er Jahre seiner Ex-Freundin in den Hals gestochen hatte.<\/p>\n Spionageprozess:<\/strong> Vor dem OLG Hamburg beginnt der Prozess gegen einen t\u00fcrkischen Mann, der im Auftrag des t\u00fcrkischen Geheimdienstes seit 2015 die kurdische Szene in Deutschland ausgeforscht hatte. Der Mann ist gest\u00e4ndig<\/a>, liefert dabei jedoch immer wieder neue Versionen<\/a>.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/strong> Beim Hamburger G20-Gipfel Anfang Juli waren mehr als 31.000 Sicherheitskr\u00e4fte im Einsatz<\/a>. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der GR\u00dcNEN-Bundestagsfraktion hervor. Im dritten G20-Prozess vor dem AG Hamburg wird der Angeklagte am 8. September zu einer knapp anderthalbj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe sowie zur Zahlung von 500 EUR an die Witwen- und Waisenkasse der Polizei verurteilt<\/a>. In einem dritten Verfahren wird der Angeklagte am 12. September zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt<\/a>. \u00dcber eine Aussetzung zur Bew\u00e4hrung soll sp\u00e4ter entschieden werden. Im n\u00e4chsten Prozess am 14. September wird ein 29-J\u00e4hriger wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und t\u00e4tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt<\/a>. Er hatte ein Gest\u00e4ndnis abgelegt. Am 18. September wird der n\u00e4chste Angeklagte zu 16 Monaten Haft verurteilt<\/a>. Auch gegen die Anmelder von zwei G20-Demonstrationen wird ermittelt<\/a>. Am 21. September nimmt ein Sonderausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft seine Arbeit<\/a> zur Aufkl\u00e4rung des Polizeieinsatzes auf. Das Hamburger Verwaltungsgericht (VerwG) erkl\u00e4rt die Ingewahrsamnahme von zwei Jugendliche bei der Anfahrt zur G20-Demonstration f\u00fcr rechtswidrig<\/a>. Die Innenbeh\u00f6rde hatte die Rechtswidrigkeit zuvor einger\u00e4umt<\/a>. (Az: 17 K 7105\/17, 17 K 6865\/17). Nach diesen Urteilen fordern die damals festgesetzte Gruppe der Jugendorganisation \u201eDie Falken\u201c von der Stadt Hamburg nun Schadensersatz in H\u00f6he von 15.000 EUR<\/a>. Insgesamt f\u00fchrt die Hamburger Polizei in Zusammenhang mit den seinerzeitigen Ausschreitungen \u00fcber 2.000 Ermittlungsverfahren gegen m\u00f6gliche Beteiligte<\/a>. Zudem f\u00fchrt die Polizei an diesem Tag in Hamburg und Schleswig-Holstein insgesamt 14 Hausdurchsuchungen<\/a> bei mutma\u00dflichen Pl\u00fcnderern durch.<\/p>\n 8. September: Antisemitische Straftaten: <\/strong>Im ersten Halbjahr wurden in Deutschland insgesamt 681 antisemitische und antiisraelische Delikte<\/a> registriert (1. Halbjahr 2016: 654). In Berlin wird am 8. September ein Mann von einem Jugendlichen antisemitisch beleidigt<\/a>; dieser wird nach der Personalienfeststellung an seine Eltern \u00fcbergeben. Wiederum in Berlin randaliert am 9. September in einem Haus ein Mann und ruft dabei antisemitische Parolen; gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt<\/a>.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Vor dem LG Leipzig (Sachsen) beginnt der Prozess<\/a> gegen vier Mitglieder der \u201eHells Angels\u201c wegen gemeinschaftlichen Mordes. Sie sollen im Sommer 2016 ein Mitglied eines rivalisierenden Rockerclubs erschossen haben. Rund 460 Rocker demonstrieren am 9. September<\/a> mit einem Motorradkorso in Berlin gegen das so genannte Kutten-Verbot; durch das im M\u00e4rz versch\u00e4rfte Vereinsgesetz ist es den \u201eHells Angels\u201c verboten, ihr Abzeichen \u00f6ffentlich tragen. An der Demonstration nehmen Rocker verschiedener Gruppen teil<\/a>. Am 17. September nimmt die Polizei in Berlin<\/a> einen Rocker der \u201eHells Angels\u201c fest. Ihm wird vorgeworfen, mit Marihuana in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1,5 Tonnen gehandelt zu haben. Vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) beginnt an diesem Tag<\/a> der Prozess gegen ein Ex-Mitglied der \u201eHells Angels\u201c wegen versuchten Totschlags und vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung. Er soll 2016 in zwei F\u00e4llen Betrunkene angegriffen und schwer verletzt haben.<\/p>\n 9. September: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 wurde mindestens 220 \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c die Waffenerlaubnis entzogen, den meisten davon in Bayern (138). In weiteren 176 F\u00e4llen wird ein Entzug gepr\u00fcft. In Deutschland leben rund 12.000 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, dies geht aus einer Antwort der Innenministerien auf eine Presseanfrage<\/a> hervor. In Berlin und Brandenburg werden am 13. September<\/a> die R\u00e4ume eines mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c durchsucht, der im Verdacht steht, Dekorationswaffen in echte Schusswaffen umgebaut zu haben. Entsprechendes Werkzeug und illegale Waffen werden sichergestellt; auch gegen drei weitere M\u00e4nner wird ermittelt. Durch Presseberichte wird am 15. September bekannt, dass eine Supermarktkette in mindestens einer Berliner Filiale ein rechtsgerichtetes Magazin der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zum Verkauf anbietet<\/a>. Im Prozess gegen den \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, der im Oktober 2016 in Georgensm\u00fcnd (Bayern) einen Polizeibeamten erschossen hatte, belastet ein Zeuge den Angeklagten schwer<\/a>. Er habe mit Vorsatz gehandelt und dies wenige Tage zuvor auch angek\u00fcndigt. Am 22. September wird bekannt<\/a>, dass lediglich f\u00fcnf der den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c als gef\u00e4hrlich eingestuft werden; alle haben keinen Waffenschein. Wie viele Waffen in der Szene vorhanden sind, ist unbekannt. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg durchsuchen Polizeibeamte am 28. September<\/a> sieben Objekte von \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c und beschlagnahmen Datentr\u00e4ger und gef\u00e4lschte Urkunden; Waffen werden nicht gefunden. In Hamburg beschlagnahmt die Polizei am gleichen Tag<\/a> bei einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c Waffen und Munition.<\/p>\n 10. September: Dschihadismus:<\/strong> Unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden wird bekannt<\/a>, dass nach rund 11.100 syrischen P\u00e4ssen gefahndet wird, die die Terrormilz IS in den Wirren des syrischen B\u00fcrgerkrieges erbeutet hatte. Die Seriennummern seien bekannt und mehrere 1.000 bereits als F\u00e4lschungen erkannt worden.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Bei einem Fu\u00dfballspiel zwischen Hertha BSC und Werder Bremen z\u00fcnden Bremer Hooligans<\/a> kurz nach Spielbeginn Feuerwerksk\u00f6rper. Anschlie\u00dfend kommt es zu Auseinandersetzungen mit Ordnern und PolizeibeamtInnen. 26 Personen werden festgenommen. Nach einem Europa-League-Spiel kommt es in der K\u00f6lner Innenstadt am 28. September zu einer Massenschl\u00e4gerei der beiden Fangruppen<\/a>; 70 Personen werden festgesetzt und in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 11. September: Schmerzensgeld nach Polizeigewalt:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet<\/a>, dass der Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u201ehoheitliche Eingriffe\u201c in k\u00f6rperliche Unversehrtheit auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Hintergrund ist die Klage eines Mannes, der im Oktober 2010 f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr einen Straft\u00e4ter gehalten und bei der Festnahme verletzt worden war (Az: III ZR 71\/17).<\/p>\n 12. September: Abschiebungen:<\/strong> Vom Flughafen D\u00fcsseldorf (NRW) werden mehrere Afghanen nach Kabul abgeschoben<\/a>. Dagegen demonstrieren 180 MenschenrechtsaktivistInnen; zu Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht. Am 19. September entscheidet das BVerwG<\/a>, dass zwei im Fr\u00fchjahr als Gef\u00e4hrder festgenommene M\u00e4nner wegen Terrorgefahr in ihre Heimatl\u00e4nder T\u00fcrkei und Tunesien abgeschoben werden k\u00f6nnen (1 VR 7.17, 1 VR 8.17). 2017 wurden bislang 36 als \u201eGef\u00e4hrder\u201c eingestufte Personen abgeschoben<\/a>. Am 28. September verh\u00e4ngt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen einen Anwalt, der eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung eines Afghanen vorget\u00e4uscht hatte, eine Missbrauchsgeb\u00fchr von 2.600 EUR<\/a> (Az: 2 BvQ 56\/17).<\/p>\n 13. September: Polizeischuss:<\/strong> In Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) wird die Polizei auf einen Randalierer aufmerksam gemacht, der Autos besch\u00e4digt. Als ein Beamter ihn anspricht, wird der angegriffen. Daraufhin schie\u00dft der Beamte<\/a> und trifft ihn in die Hand und ins Bein.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> In Bremen wird ein Tschetschene festgenommen<\/a>, der im Verdacht steht, f\u00fcr eine syrische Miliz gek\u00e4mpft zu haben. In Berlin sollen am 18. September auf Antrag der BAW zwei Iraker unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft und der Beteiligung an Kriegsverbrechen festgenommen werden<\/a>. Einer der M\u00e4nner ist jedoch bereits wegen anderer Straftaten in Haft. In B\u00fcchen (Schleswig-Holstein) wird am gleichen Tag<\/a> ein Syrer unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft festgenommen. Am 22. September wird bekannt<\/a>, dass auch der zweite Mann, der am 18. September in Berlin festgenommen werden sollte, bereits seit l\u00e4ngerem in Untersuchungshaft sitzt.<\/p>\n 14. September: Neue Bundesbeh\u00f6rde \u201eZITiS\u201c:<\/strong> In M\u00fcnchen (Bayern) er\u00f6ffnet Bundesinnenminister de Maizi\u00e9re<\/a> (CDU) die neue \u201eZentralstelle f\u00fcr Informationstechnik im Sicherheitsbereich\u201c (ZITiS). Sie soll f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden Software entwickeln um Festplatten auszuwerten, Zugang zu Smartphones zu bekommen und Nachrichten zu entschl\u00fcsseln. Datensch\u00fctzerInnen melden Bedenken an.<\/p>\n 15. September: Polizeischuss: <\/strong>In Steinheim a.d. Murr (Baden-W\u00fcrttemberg) schie\u00dft ein Mann auf einen Pizzaboten<\/a> und verletzt ihn; bei der sp\u00e4teren Festnahme des T\u00e4ters l\u00f6st sich ein Schuss aus der Waffe eines Polizeibeamten und trifft den Mann<\/a> lebensgef\u00e4hrlich ins Gesicht.<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/strong> Aus einem fahrenden Auto heraus werden in Duisburg (NRW) mehrere Sch\u00fcsse auf einen Polizisten<\/a> abgegeben. Der Beamte bleibt unverletzt, die T\u00e4ter k\u00f6nnen wenig sp\u00e4ter festgenommen werden. In Berlin werden am 16. September Polizeibeamte bei einer Anzeigenaufnahme von einem Betrunkenen angep\u00f6belt; auf einen Platzverweis reagiert dieser nicht, sondern wirft eine Flasche auf die Beamten. Gegen seine Festnahme leistet er heftigen Widerstand; dabei erleidet ein Beamter einen Beinbruch<\/a>. Ein Hamburger AG verurteilt<\/a> eine Politikerin der rechtspopulistischen \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) nach einem Angriff auf einen Polizisten wegen verminderter Schuldf\u00e4higkeit zu einer Geldstrafe. Die betrunkene Frau hatte im April den Beamten so heftig getreten, dass er tagelang krankgeschrieben war. In Berlin greift am 30. September ein Mann Polizisten mit einem Messer an und verletzt vier von ihnen<\/a>.<\/p>\n 16. September: Polizeischuss:<\/strong> In Krefeld (NRW) wollen Polizisten einen wegen Drogendelikten bekannten Mann \u00fcberpr\u00fcfen. Daraufhin bringt er eine Frau in seine Gewalt und bedroht sie stundenlang mit einem Messer. Bei der Befreiungsaktion schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein<\/a>.<\/p>\n Post- und Telefon\u00fcberwachung:<\/strong> Rund 1.500 PostmitarbeiterInnen suchen im Auftrag der Sicherheitsbeh\u00f6rden Briefe und Pakete an mutma\u00dfliche Terroristen und Schwerkriminelle heraus und \u00fcbergeben diese an die Polizei<\/a>. Davon sind rund 450 Personen betroffen<\/a>.<\/p>\n Demonstration f\u00fcr Asylrecht:<\/strong> In Berlin beteiligen sich rund 5.500 Menschen<\/a> \u2013 darunter auch viele Gefl\u00fcchtete \u2013 an einer Demonstration eines B\u00fcndnisses gegen ein sch\u00e4rferes Asylrecht.<\/p>\n 22. September: Verfassungsschutz:<\/strong> JobCenter haben in den vergangenen zwei Jahren einen eventuellen Extremismusverdacht bei Arbeitslosen an den Verfassungsschutz weitergegeben<\/a>. In vier F\u00e4llen handelte es sich dabei um Verdacht auf Islamismus, in je einem um Terror und Gef\u00e4hrdung sowie in drei F\u00e4llen um Mitgliedschaft in der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene.<\/p>\n Unangemessene Besoldung:<\/strong> Das BVerwG in Leipzig (Sachsen) entscheidet<\/a>, dass das Land Berlin seine BeamtInnen bis 2015 nicht amtsangemessen bezahlt hat. Geklagt hatten mehrere Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann. Die Angelegenheit wurde zur endg\u00fcltigen Entscheidung dem BVerfG vorgelegt (Az: BVerwG 2 C 56 \u2013 2 C 58.16, 2 C 4.17 \u2013 2 C 8.17).<\/p>\n 24. September: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Nach der Bundestagswahl kommt es in Berlin zu einer Spontan-Demonstration mit etwa 1.000 TeilnehmerInnen<\/a> vor dem Geb\u00e4ude in dem die rechtspopulistische AfD ihre Wahlparty feiert. Nachdem PolizeibeamtInnen AfD-Funktion\u00e4re zu einem Taxi gebracht hatten, f\u00e4hrt dieses mit hoher Geschwindigkeit los und f\u00e4hrt dabei ohne anzuhalten drei Personen an<\/a>. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses best\u00e4tigt die Polizei<\/a> den Vorgang am 25. September zwar nur teilweise; gegen den Taxifahrer werde aber wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt sowie gegen 10 Personen wegen Landfriedensbruch<\/a>. In Elmshorn (Schleswig-Holstein) fahren am 25. September zwei Autos vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft vor, aus denen heraus AfD-Fahnen geschwenkt werden<\/a>; die Bewohner werden zudem beleidigt und mit \u201eAbfackeln\u201c bedroht. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n 25. September: Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die BAW gegen einen Rechtsanwalt wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt. Der Mann gilt als bekanntester Anwalt der islamistischen Szene und vertritt seit Jahren Angeklagte in Terrorverfahren.<\/p>\n 26. September: Prozesse gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/strong> Vor dem OLG Celle (Niedersachsen) beginnt der Prozess gegen den Prediger \u201eAbu Walaa\u201c<\/a>. Er gilt der BAW als zentrale F\u00fchrungsfigur des IS in Deutschland. Mitangeklagt sind vier weitere M\u00e4nner die Freiwillige f\u00fcr den Kampf des IS rekrutiert haben sollen. Alle f\u00fcnf waren im November 2016 festgenommen worden. Vor dem OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt der Prozess<\/a> gegen vier Syrer denen vorgeworfen wird, Mitglieder der Terrormiliz Dschabat al-Nusra gewesen zu sein und mindestens 36 syrische Regierungsmitglieder ermordet zu haben.<\/p>\n 27. September: Illegale Stra\u00dfenrennen:<\/strong> Die StA M\u00f6nchengladbach (NRW) erhebt Mordanklage<\/a> gegen einen Autofahrer, der bei einem illegalen Stra\u00dfenrennen im Juni einen Fu\u00dfg\u00e4nger t\u00f6dlich \u00fcberfahren hatte. Den gegen zweiten Teilnehmer wird Anklage wegen Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs und Unfallflucht erhoben.<\/p>\n