{"id":13355,"date":"2017-10-17T12:58:39","date_gmt":"2017-10-17T12:58:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13355"},"modified":"2017-10-17T12:58:39","modified_gmt":"2017-10-17T12:58:39","slug":"wie-europol-grenzueberschreitende-verdeckte-ermittlungen-und-ueberwachung-koordiniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13355","title":{"rendered":"Wie Europol grenz\u00fcberschreitende verdeckte Ermittlungen und \u00dcberwachung koordiniert"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union hat zwar Agenturen f\u00fcr die polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit, verf\u00fcgt jedoch nicht \u00fcber Polizeivollmachten. Das Gleiche gilt f\u00fcr verdeckte Ma\u00dfnahmen zur Observation und \u00dcberwachung. Trotzdem ist die Polizeiagentur Europol in diesem Bereich sehr aktiv und arbeitet seit Jahren daran, entsprechende Einheiten und Arbeitsgruppen aus den Mitgliedstaaten zu vernetzen. <\/strong><\/p>\n

Zuerst hatte Europol im Jahre 2008 eine \u201eExpertenkonferenz\u201c zur verdeckten \u00dcberwachung abgehalten, eine weitere folgte in 2011. Zu den wesentlichen Teilnehmern geh\u00f6rte die europ\u00e4ische \u201eCross- Border Surveillance Working Group\u201c (CSW), ein 2005 gegr\u00fcndeter Zusammenschluss einiger mobiler Einsatzkommandos bzw. vergleichbarer Einheiten aus den Mitgliedstaaten. Dem Bundesinnenministerium zufolge<\/a> untersucht die CSW \u201eM\u00f6glichkeiten des Technikeinsatzes in der Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c in den Teilnehmerl\u00e4ndern. Sie befasst sich au\u00dferdem mit der Frage, wie die \u201et\u00e4terseitigen Aktivit\u00e4ten und technischen M\u00f6glichkeiten zur Erkennung polizeilicher Ma\u00dfnahmen\u201c verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die CSW geh\u00f6rt eigentlich nicht zur Europ\u00e4ischen Union, soweit bekannt sind seit ihrer Gr\u00fcndung 14 EU-Mitgliedstaaten \u2013 n\u00e4mlich Belgien, die Niederlande, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Italien, Finnland, Irland, Luxemburg, Schweden, und Deutschland \u2013 sowie das assoziierte Schengen-Mitglied Norwegen beteiligt. Das Bundeskriminalamt (BKA) geh\u00f6rt neben Europol sowie Beh\u00f6rden aus Gro\u00dfbritannien, Frankreich und den Niederlanden zur Steuerungsgruppe der CSW. Anfang diesen Jahres hat sich die CSW in \u201eEuropean Surveillance Group\u201c (ESG) umbenannt. Zuletzt traf sich das Netzwerk zur Fr\u00fchjahrstagung in Lissabon und zur Herbsttagung in Berlin.<\/p>\n

Neustart mit osteurop\u00e4ischem Netzwerk<\/h4>\n

Um auch osteurop\u00e4ische Staaten einzubinden, hat Europol 2014 eine \u201eVersammlung der Regionalgruppen zur verdeckten Observation und \u00dcberwachung\u201c (\u201eAssembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) in Den Haag organisiert<\/a>. Mit dabei war das 2012 gegr\u00fcndete \u201eSurveillance Expert Network for Southeast Europe\u201c (SENSEE), das zur \u201ePolizeikooperationskonvention f\u00fcr S\u00fcdosteuropa\u201c<\/a> (PCC SEE) geh\u00f6rt. Obwohl das SENSEE keine Einrichtung der Europ\u00e4ischen Union ist, werden die Ausgaben des Osteuropa-Netzwerks zur Teilnahme bei ARGOS von Europol finanziert. Ebenfalls zur ARGOS-Konferenz eingeladen war die Europol-Arbeitsgruppe von VerbindungsbeamtInnen f\u00fcr sogenannte kontrollierte Lieferungen (\u201eWorking Group on Controlled Delivery\u201c) sowie eine neugegr\u00fcndete \u201eSurveillance Cooperation Group\u201c (CSG). Auch Beh\u00f6rden aus Nicht-EU-L\u00e4ndern nahmen teil, das Bundesinnenministerium spricht von Delegierten \u201eaus 37 Staaten\u201c.<\/p>\n

Im Rahmen von ARGOS werden neben \u201eHerausforderungen und M\u00f6glichkeiten des Technikeinsatzes in der Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c auch rechtliche Rahmenbedingungen thematisiert, mit denen verdeckte Observationen und Ermittlungen erleichtert werden k\u00f6nnen, darunter die Nutzung der mittlerweile in Kraft getretenen Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung. Inzwischen ist aus ARGOS ein Netzwerk unter Federf\u00fchrung von Europol<\/a> geworden, das j\u00e4hrliche Treffen seiner Steuerungsgruppe abh\u00e4lt und eine zweite gro\u00dfe Konferenz zur \u201eZukunft der verdeckten \u00dcberwachung\u201c plant. Kommuniziert wird \u00fcber das Europol-System SIENA, weitere Unterst\u00fctzung kommt von der EU-Polizeiakademie CEPOL. Nicht alle Mitgliedstaaten bringen sich in ARGOS gleicherma\u00dfen ein, aus einer Anwesenheitsliste f\u00fcr ein Vorbereitungstreffen der Konferenz geht hervor, dass daran au\u00dfer Europol Gro\u00dfbritannien, Slowenien, die Slowakei und \u00d6sterreich teilnahmen. Das Vortreffen sowie die ARGOS-Konferenz fand im slowenischen Sekretariat des SENSEE in Ljubljana statt.<\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitende Verfolgung von Peilsendern<\/h4>\n
\"\"<\/a>
2011 kamen der Bundespolizei Daten von GPS-Wanzen<\/a> abhanden. Hier eine Rekonstruktion der verfolgten Personen bzw. Sachen.<\/figcaption><\/figure>\n

Im Bereich der \u00dcberwachungstechnologie arbeiten die bei ARGOS beteiligten Polizeibeh\u00f6rden an einer L\u00f6sung f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Verfolgung von Peilsendern<\/a>. Seit Jahren betreibt Europol hierzu das Projekt einer \u201eEuropean Tracking Solution\u201c (ETS), um GPS-basierte Sender mit einem einheitlichen Datenprotokoll zu verfolgen. Damit w\u00fcrden die teilweise unterschiedlichen nationalen Systeme standardisiert. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag f\u00fcr eine solche \u201eEurop\u00e4ische Trackingl\u00f6sung\u201c stammte vom Ostsee-Netzwerk der Grenzbeh\u00f6rden und wurde von Europol zun\u00e4chst in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe behandelt. Unter Beteiligung des BKA<\/a> hat Europol eine Machbarkeitsstudie durchgef\u00fchrt und ein Konzept f\u00fcr den Austausch von Ortungsdaten zwischen den nationalen Ortungsservern der Mitgliedstaaten und einem Trackinggateway bei Europol erstellt. Nach einem mehrw\u00f6chigen Pilotprojekt im vergangenen Jahr soll das ETS im ersten Quartal 2018 an den Start gehen<\/a>.<\/p>\n

Auch verdeckte ErmittlerInnen nutzen mitunter Technologien zur Bestimmung ihres Aufenthaltsortes oder zum heimlichen Aufzeichnen von Gespr\u00e4chen (\u201eEinsatzmittel f\u00fcr das Abh\u00f6ren des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes\u201c). F\u00fcr ihre Verwendung hat die Europ\u00e4ische Union ebenfalls keine Kompetenz. Die EU-Mitgliedstaaten behandeln technische und rechtliche Fragen des grenz\u00fcberschreitenden Einsatzes verdeckter ErmittlerInnen deshalb in Netzwerken, die au\u00dferhalb der EU-Zust\u00e4ndigkeit liegen. In Europa ist dies die \u201eEuropean Cooperation Group on Undercover Activities\u201c (ECG), auf internationaler Ebene die \u201eInternational Working Group on Police Undercover Activities (IWG). In beiden Netzwerken ist Europol kein Mitglied<\/a>. Die Agentur koordiniert jedoch ein \u201eNetz von Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr den Umgang mit Informanten\u201c, an dem die Europol-Mitglieder teilnehmen. In Deutschland werden die Spitzel als \u201eVertrauenspersonen\u201c bezeichnet, in Ver\u00f6ffentlichungen von Europol hei\u00dfen sie \u201eCovert Human Intelligence Source\u201c (CHIS)<\/a>. Mit ihren konkreten Eins\u00e4tzen hat Europol nichts zu tun, f\u00fchrt allerdings ein Register ihrer F\u00fchrungspersonen in den Mitgliedstaaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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