„Schlie\u00dfen wir ’nen kleinen Kompromiss …“ Kurt Tucholskys Liedchen handelte von den Kompromissen der SPD zu Beginn der Weimarer Republik. Heute bedarf es nur leichter Abwandlungen und es passt wie angegossen auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen. In der Hektik anti-terroristischer Gesetzgebungswut hat der Bundestag Ende 2001 ein dickes Sicherheitspaket verabschiedet, mit dem er vor allem die Geheimdienste reich beschenkte: Sie erhielten unter anderem Zugriff auf Telekom-Verbindungsdaten, auf Daten von Flugreisenden und auf die bei den Banken gespeicherten Kontendaten. Damit die Gr\u00fcnen KoalitionspartnerInnen „keine K\u00fcmmernis“ mit dem Kompromiss h\u00e4tten, verabreichte ihnen der gro\u00dfe sozialdemokratische Bruder eine Beruhigungspille: Das geheimdienstliche Datenzugriffsrecht ist auf f\u00fcnf Jahre befristet. Jetzt steht die „Evaluation“ dieser Befugnisse an, und der Bericht, den die Exekutive daf\u00fcr produziert hat, ist selbstverst\u00e4ndlich vertraulich. Eigentlich ist er ein Nicht-Bericht. Er liegt zwar mittlerweile diversen Zeitungsredaktionen vor, ist aber noch nicht regierungsamtlich bereinigt und deshalb gibt es ihn auch nicht auf Anfrage.<\/p>\n
„Einerseits und andrerseits …“ Die Koalitionsfraktionen m\u00fcssen erst verhandeln, was von den befristeten Befugnissen bleiben und was vielleicht zu ihnen noch hinzukommen soll. Wie die Frankfurter Rundschau am 28. April berichtete, haben sich „Rot“ und „Gr\u00fcn“ im Grundsatz geeinigt. Einerseits erhalten die Gr\u00fcnen wieder ihre Pille: Die Befugnisse der Schlapph\u00fcte sollen wiederum nach f\u00fcnf Jahren auslaufen (macht zusammen zehn). Andrerseits darf auch der sozialdemokratische Innenminister etwas haben: Seine Geheimdienste sollen nun nicht mehr nur auf die bei den Banken gespeicherten Kontendaten zugreifen d\u00fcrfen, sondern auch auf die Stammdaten, die beim Bundesamt f\u00fcr Finanzdienstleistungen erfasst sind. Dieser „kleine Kompromiss macht keine K\u00fcmmernis“, meint der gr\u00fcne Innenpolitiker Volker Beck auch jetzt wieder. Denn verglichen mit den Daten \u00fcber Kontenbewegungen, an denen sich die Geheimdienste seit dreieinhalb Jahren bedienen d\u00fcrfen, sei der Zugriff auf die Stammdaten der kleinere Grundrechtseingriff.<\/p>\n
“ … so ein Ding hat seinen Reiz“. Den hat dieser neuerliche Kompromiss vor allem f\u00fcr die Dienste. Die k\u00f6nnten dann n\u00e4mlich husch-husch beim Finanzbundesamt erfahren, wer denn bei welcher Bank sein Konto hat. Der kleine Grundrechtseingriff des Herrn Beck macht so den gro\u00dfen viel einfacher. Noch mehr Zugest\u00e4ndnisse wollen die Gr\u00fcnen aber nicht machen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Regierungsparteien vertraulich evaluieren, haben auch wir eine Bilanz des Anti-Terrorismus vorgelegt. F\u00fcr die B\u00fcrgerrechte und vor allem f\u00fcr die Rechte derer, die keine Staatsb\u00fcrgerrechte haben, f\u00e4llt diese Bilanz d\u00fcster aus. Dass die Rasterung von Daten \u00fcber 8,3 Millionen Personen zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt hat, kann kaum beruhigen. Denn f\u00fcr rund zehn Prozent der hier Lebenden gilt das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ so gut wie nicht. Dass Razzien in Moscheen nachtr\u00e4glich f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt werden, dass es doch nicht 2.000 Leute sind, denen die Ausweisung wegen kaum begr\u00fcndetem Terror-Verdacht droht, dass es in der Bundesrepublik (noch) keine Sicherungshaft wie in Gro\u00dfbritannien und keine Folterlager wie in Guant\u00e1namo gibt … all das ist nur ein halber Trost, der nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen kann, dass der neue Anti-Terrorismus zu einer erneuten Aufweichung grundlegender Rechte f\u00fchrt.<\/p>\n
Beruhigungspillen gibt es hier nicht: Die Aufgabe einer radikaldemokratischen Zeitschrift ist weder das Kompromisseschlie\u00dfen noch das Tr\u00f6sten, sondern die Aufkl\u00e4rung. Die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP wird sich mit Sicherheitsstrategien im \u00f6ffentlichen Raum befassen.<\/p>\n
Hier kommt es: Werner Holtfort war der Gr\u00fcndungsvorsitzende des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins. Die Stiftung, die seinen Namen tr\u00e4gt, verleiht dieses Jahr ihren Preis an die Redaktion B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP – und zwar „f\u00fcr die langj\u00e4hrige und materiell oft schwierige publizistische T\u00e4tigkeit zur Verteidigung der B\u00fcrgerrechte“. [LINK zur Preisverleihung<\/a>] Dies ist f\u00fcr uns erstens eine gro\u00dfe Ehre und Anerkennung, f\u00fcr die wir herzlich danken. Und zweitens hilft uns dieser Preis, unsere Arbeit weiterzumachen. Diese bleibt trotzdem „materiell schwierig“. Im Klartext: Wir brauchen das Geld unserer Leserinnen und Leser. Unterst\u00fctzen kann man uns auch durch den Beitritt zum Verein „Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit“, der CILIP bekanntlich herausgibt. Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge sind steuerlich abzugsf\u00e4hig. Informationen gibt es unter www.cilip.de<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch „Schlie\u00dfen wir ’nen kleinen Kompromiss …“ Kurt Tucholskys Liedchen handelte von den<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,141],"tags":[],"class_list":["post-1337","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-080","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1337"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1337\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}