1. Oktober: Fremdenfeindliche Handlungen:<\/b> Vor dem Haus einer syrischen Familie in Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg) wird ein aufgespie\u00dfter Schweinekopf<\/a> entdeckt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/b> In einem Schwimmbad in Pasing (Bayern) wird ein Polizeibeamter festgenommen<\/a>, der eine Frau und ihre T\u00f6chter in einer Umkleidekabine gefilmt hatte. Gegen ihn wird wegen \u201eVerletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Beleidigung ermittelt.<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/b> Bei der Festnahme verletzt in Berlin ein Mann einen Polizeibeamten. Bereits am Vortag hatte er mehrere Beamte bedroht und verletzt<\/a>. In Chemnitz (Sachsen) bedr\u00e4ngen drei junge M\u00e4nner am 12. Oktober<\/a> zwei M\u00e4dchen. Als Zivilbeamte dazwischen gehen, werden sie massiv angegriffen; ein Beamter muss ambulant behandelt werden. Die M\u00e4nner k\u00f6nnen in Gewahrsam genommen werden. Am 14. Oktober<\/a> wird die Polizei zu einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Dortmund (NRW) gerufen, in der ein Mann durch einen Messerangriff verletzt worden war. Kurz darauf werden sie au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes von rund 40 Personen massiv angegriffen. Durch herbeigerufene Verst\u00e4rkung k\u00f6nnen die Lage beruhigt und vier der Angreifer festgenommen werden. Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt am 18. Oktober<\/a> einen jungen Mann, der einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer geblendet hatte, wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in in den Luftverkehr und versuchter K\u00f6rperverletzung zu einer anderthalbj\u00e4hrigen Haftstrafe. Nach einer Messerattacke in Bremen werden am gleichen Tag die ermittelnden Beamten von einer 30-40-k\u00f6pfigen Gruppe beleidigt und bedr\u00e4ngt<\/a>.<\/p>\n 3. Oktober: G20-Gipfel:<\/b> Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA) haben Daten eines Journalisten gel\u00f6scht<\/a>, dem beim G20-Gipfel die bereits erteilte Akkreditierung wegen \u201esicherheitsrelevanter Bedenken\u201c nachtr\u00e4glich entzogen worden war. Da gegen diese Ma\u00dfnahme mehrere Beschwerden laufen, bezeichnen der Berliner Ex-Datensch\u00fctzer Alexander Dix<\/a> und der fr\u00fchere Bundesdatensch\u00fctzer Peter Schaar<\/a> das Verfahren als \u201eUnterdr\u00fcckung von Beweismitteln. An zentralen Aussagen der Polizei zu den seinerzeitigen Ausschreitungen in Hamburg gibt es keine Beweise<\/a>, einige Erkl\u00e4rungen werden sogar abgeschw\u00e4cht oder zur\u00fcckgezogen. Durch Presseberichte<\/a> wird am 13. Oktober bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft (StA) die ersten Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt hat. Insgesamt sind im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel etwa 100 Verfahren gegen Polizisten anh\u00e4ngig; \u00fcberwiegend wegen K\u00f6rperverletzung im Amt.<\/p>\n M\u00fcnchner Amoklauf:<\/b> Ein Amoklauf mit neun Toten im Juli 2016 in einem Einkaufszentrum in M\u00fcnchen (Bayern) wird von drei von der Stadt beauftragten Gutachtern als politisch rechts motivierte Tat eingesch\u00e4tzt<\/a>. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden und die bayerische Staatsregierung hatten sie bisher als unpolitischen Amoklauf eingestuft. Die M\u00fcnchner StA bleibt jedoch<\/a> bei ihrer Bewertung als unpolitischer Amoklauf.<\/p>\n 4. Oktober: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> Im M\u00fcnchner NSU-Prozess stellen die Verteidiger von Ralf Wohlleben und Andr\u00e9 E. neue Befangenheitsantr\u00e4ge<\/a>. Der Prozess wird f\u00fcr drei Wochen unterbrochen. Bei der Fortsetzung des Prozesses am 24. Oktober<\/a> lehnt das Gericht s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge ab. Dennoch muss der Prozess erneut aufgrund von Verteidigerantr\u00e4gen erneut f\u00fcr einige Wochen unterbrochen werden<\/a>.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss<\/b>:<\/b> In einem Hamburger Krankenhaus rastet ein Mann aus, der in eine Psychiatrie eingewiesen werden soll, und bedroht das Personal mit Messern. Als er auch die herbei gerufenen Polizisten angreift, schie\u00dfen diese und treffen ihn lebensgef\u00e4hrlich<\/a>. Er stirbt kurz nach der Notoperation.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Im Mordprozess vor dem Landgericht (LG) N\u00fcrnberg (Bayern) bestreitet der angeklagte \u201eReichsb\u00fcrger\u201c<\/a> den T\u00f6tungsvorwurf und auch die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts. Der Mann hatte im Oktober 2016 in Georgensm\u00fcnd einen Polizeibeamten erschossen. Vor dem LG Halle a.d. Saale (Sachsen-Anhalt) beginnt am 9. Oktober<\/a> der Prozess gegen einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, der bei einer Zwangsr\u00e4umung im August 2016 auf einen Polizisten geschossen und ihn am Hals verletzt hatte. Im Mordprozess vor dem LG N\u00fcrnberg (Bayern) fordert die StA am 19. Oktober<\/a> eine lebenslange Haftstrafe f\u00fcr den angeklagten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c. Am 23. Oktober<\/a> verurteilt das LG N\u00fcrnberg den Georgensm\u00fcnder \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Das AG Herzberg (Niedersachsen) verurteilt am 24. Oktober die Tochter einer \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c wegen \u201eWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung\u201c zu einer 18-monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Die Frau hatte im Juni 2015 einem Polizisten s\u00e4urehaltigen Reiniger in die Augen gespr\u00fcht<\/a>.<\/p>\n 5. Oktober: Parlamentarische Geheimdienstkontrolle:<\/b> Erstmalig seit einer Gesetzes\u00e4nderung<\/a> im Vorjahr tritt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) zu einer \u00f6ffentlichen Sitzung zusammen. Inhaltlich neue Erkenntnisse bringt dies nicht<\/a>.<\/p>\n NSA-<\/b>Abh\u00f6raff\u00e4re<\/b>:<\/b> Die Bundesanwaltschaft (BAW) stellt die durch die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden ausgel\u00f6sten Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA ein. Es seien keine konkreten Hinweise<\/a> auf rechtswidrige und massenhafte Spionage in Deutschland gefunden worden. Mit Verweis auf den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bezeichnen Oppositionspolitiker die Entscheidung als \u201ev\u00f6llig unverst\u00e4ndlich\u201c<\/a>.<\/p>\n P<\/b>rozess gegen ehemaligen Undercover-Agenten:<\/b> Im Steuerhinterziehungsprozess in Millionenh\u00f6he verurteilt das LG Bochum (NRW) den ehemaligen Undercover-Agenten Werner Mauss zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a>.<\/p>\n Prozess<\/b> gegen Polizisten:<\/b> Vor einem Berliner AG beginnt der Korruptionsprozess<\/a> gegen einen Polizeibeamten, der \u00fcber zweieinhalb Jahre illegal Daten aus dem Polizeicomputer an Betreiber einer Tabledance-Bar weiter gegeben haben soll.<\/p>\n Salafismus:<\/b> In Amtshilfe f\u00fcr die StA M\u00fcnchen (Bayern) durchsucht die Polizei in Berlin<\/a> ein Handy- und Internetgesch\u00e4ft. Der syrische Gesch\u00e4ftsinhaber steht im Verdacht, die syrische Terrormiliz \u201eAhrar al-Scham\u201c zu unterst\u00fctzen. Zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n 6. Oktober: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> D<\/b>as AG Dresden (Sachsen) verurteilt einen Mann<\/a>, der im August 2015 an mehrt\u00e4gigen rechtsextremen Ausschreitungen vor einem Fl\u00fcchtlingsheim in Heidenau teilgenommen hatte, wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Laut BKA<\/a> wurden bis Mitte Oktober bundesweit 226 Angriffe auf Asylunterk\u00fcnfte ver\u00fcbt (2016: 995; 2015: 1.031).<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Das LG Berlin verurteilt einen Rocker wegen schwerem Menschenhandel, Zuh\u00e4lterei und weiterer Straftaten zu einer siebenj\u00e4hrigen Haftstrafe<\/a>. In 16 nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten findet am 18. Oktober zeitgleich eine Razzia gegen eine Teilgruppe der \u201eHells Angels\u201c statt. Waffen, Motorr\u00e4der, Kutten und Vereinsverm\u00f6gen werden beschlagnahmt. Zugleich tritt ein Vereinsverbot in Kraft<\/a>. Zu Festnahmen kommt es nicht<\/a>. Unter Berufung auf einen Bericht des NRW-Innenministeriums wird durch Presseberichte<\/a> am gleichen Tag bekannt, dass die Rockergruppe \u201eOsmanen Germania\u201c im Verdacht steht, in Zusammenarbeit mit dem t\u00fcrkischen Geheimdienst Kurden und Erdogan-Gegner in Deutschland zu tyrannisieren.<\/p>\n 7. Oktober: Rechtsradikale Straftaten:<\/b> Auf einem Berliner U-Bahnhof spielt ein Mann rechtsradikale Musik<\/a>, ruft verfassungsfeindliche Parolen und bedroht einen anderen Mann mit einem Messer. Nach kurzer Flucht kann er von der Polizei festgenommen werden.<\/p>\n 9. Oktober: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Unter Berufung auf interne Beh\u00f6rdendokumente wird bekannt<\/a>, dass der Berliner Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri bereits im Jahr 2015 abgeschoben werden sollte. Durch mangelhafte Zusammenarbeit deutscher Beh\u00f6rden verz\u00f6gerte sich die Abschiebung jedoch mehrmals. Am 12. Oktober<\/a> legt der Sonderermittler des Berliner Senats seinen Untersuchungsbericht vor. Darin kommt er zu dem Ergebnis, die polizeilichen Ma\u00dfnahmen seien sowohl im Vorfeld wie auch nach dem Anschlag \u201emangelhaft\u201c, \u201eunzureichend\u201c, \u201eversp\u00e4tet\u201c, \u201eunterblieben\u201c, \u201efehlerhaft\u201c und \u201eunprofessionell\u201c gewesen. Durch Presseberichte wird am 17. Oktober<\/a> bekannt, dass ein syrischer Fl\u00fcchtling die deutschen Beh\u00f6rden bereits im Herbst 2015 und Juni 2016 auf den sp\u00e4teren Attent\u00e4ter aufmerksam gemacht hatte, ohne dass darauf reagiert worden war. Am 19. Oktober<\/a> hei\u00dft es, dass ein ehemaliger V-Mann des LKA NRW den Attent\u00e4ter Amri zu seinem Anschlag angestiftet haben soll. Am 20. Oktober vermelden Presseberichte, dass bei einer Handy-\u00dcberpr\u00fcfung des toten Anis Amri durch das BKA im M\u00e4rz 2017 verschl\u00fcsselte Nachrichten gefunden wurden, die sich mutma\u00dflich auf den diesj\u00e4hrigen Berliner \u201eKarneval der Kulturen\u201c bezogen. Ermittlungen ergaben demnach<\/a>, dass die Nachrichten von einem V-Mann der spanischen Polizei stammten.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Die StA L\u00fcneburg (Niedersachsen) l\u00e4sst das Haus eines AfD-Bundesvorstandsmitglieds und die nieders\u00e4chsische AfD-Landesgesch\u00e4ftsstelle durchsuchen<\/a>. Der Mann steht unter Betrugsverdacht. Am 13. Oktober<\/a> wird bekannt, dass die Ermittlungen wieder eingestellt wurden, da der Verdacht sich nicht erh\u00e4rtet hatte. Ein AG in Mainz (Rheinland-Pfalz) verurteilt am 18. Oktober<\/a> einen AfD-Politiker wegen seiner Beteiligung an einem \u00dcberfall auf Fu\u00dfball-Fans zu einer sechsmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und 10.000 EUR Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Um strafrechtliche Ermittlungen wegen gewaltverherrlichenden Internet-Chats zu erm\u00f6glichen hebt der mecklenburgische Landtag am 19. Oktober<\/a> die Immunit\u00e4t eines fr\u00fcheren AfD-Abgeordneten auf. Unter dem Motto \u201eGegen Hass und Rassismus im Bundestag\u201c demonstrieren am 22. Oktober<\/a> in Berlin rund 10.000 Menschen gegen Einzug der AfD in den Bundestag.<\/p>\n 10. Oktober: Spionageprozess:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilt einen kurdischen Journalisten<\/a> wegen Spionage f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren und 20.950 EUR Geldstrafe. Der Mann hatte die kurdische Szene in Deutschland ausgeforscht und war im Dezember 2016 festgenommen worden.<\/p>\n 12. Oktober: Schengener Grenzkontrollen: <\/b>Das Bundesinnenministerium verl\u00e4ngert die Grenzkontrollen<\/a> wegen Terrorgefahr und illegaler Migration um ein weiteres halbes Jahr. Die auf Grundlage einer Sonderregelung im Schengener Abkommen im September 2015 eingef\u00fchrten Kontrollen waren am Vortag ausgelaufen.<\/p>\n O<\/b>rganisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> Um Beweismittel f\u00fcr Betrugsstraftaten zu finden, durchsucht die Polizei in Berlin<\/a> stadtweit Wohnungen und B\u00fcros einer arabischen Gro\u00dffamilie. Hintergrund ist die Vermietung von Luxuslimousinen als Fluchtwagen bei Straftaten durch polizeibekannte M\u00e4nner des Clans. Zu Festnahmen kommt es nicht. In Wuppertal und Solingen (NRW) wird am 14. Oktober<\/a> eine europaweit aktive Bande von Anlagebetr\u00fcgern ausgehoben, die Verm\u00f6genden scheinbar attraktive Geldanlagen offeriert hatte. Zwei mutma\u00dfliche Drahtzieher werden festgenommen. Zeitgleich durchsuchen Polizeibeamte am 26. Oktober<\/a> mehrere Objekte in Berlin, Th\u00fcringen und Sachsen; sechs M\u00e4nner werden festgenommen. Hintergrund ist ein mutma\u00dflicher Mafia\u00fcberfall in Erfurt (Th\u00fcringen) in der ersten Oktoberh\u00e4lfte.<\/p>\n F<\/b>all Oury Jalloh:<\/b> Die StA Halle (Sachsen-Anhalt) stellt die Ermittlungen<\/a> zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh ein. Jalloh war 2005 unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.<\/p>\n Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> In Berlin wird das Mahnmal f\u00fcr homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus mit einem Hakenkreuz beschmiert<\/a>. Auf der Buchmesse in Frankfurt\/M. (Hessen) protestieren am 14. Oktober<\/a> Menschen gegen eine Veranstaltung rechter Buchverlage; es kommt zu teils gewaltt\u00e4tigen Angriffen der Rechten. Die Polizei muss eingreifen.<\/p>\n 13. Oktober: Kinderpornografie:<\/b> Die Ermittlungsverfahren zur Kinderpornografie steigen kontinuierlich<\/a>. Im Jahr 2013 leitete die \u201eZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t\u201c (ZIT) 564 Verfahren ein (2014: 864, 2016: 1.353, 2017: bisher 2.000).<\/p>\n F<\/b>u\u00dfball-Hooligans:<\/b> In der Berliner \u201eHooligan-Datei\u201c sind gegenw\u00e4rtig<\/a> 1.386 gewaltt\u00e4tige Fu\u00dfballfans gespeichert (2016: 1.409). Gegen 1.097 Personen wird ermittelt. Nach und bei Spielen von zwei Jugendfu\u00dfballvereinen kommt es am 15. Oktober<\/a> in Berlin zu Fan- und Spieler-Auseinandersetzungen. Bei einem Spiel muss die Polizei eingreifen. Wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erh\u00e4lt am 26. Oktober<\/a> ein Mann eine 22monatige Bew\u00e4hrungsstrafe. Er hatte sich nach einem Amateur-Fu\u00dfballspiel in Hagen (NRW) an Ausschreitungen beteiligt.<\/p>\n 14. Oktober: Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF): <\/b>Presserecherchen aufgrund der Beschwerden t\u00fcrkischer Asylbewerber best\u00e4tigen mehrere F\u00e4lle<\/a>, in denen Fl\u00fcchtlinge kurz nach ihrer Anh\u00f6rung beim BAMF oder Terminen bei anderen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Erdogan-nahen t\u00fcrkischen Medien als \u201eTerroristen\u201c verunglimpft wurden. Das BAMF erkl\u00e4rt, es habe sich in diesem Jahr bereits von 15 freiberuflichen Dolmetschern getrennt.<\/p>\n Homophobe <\/b>Angriffe<\/b>: <\/b>Auf einem Berliner S-Bahnhof wird ein schwuler junger Mann von einem Unbekannten mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen<\/a>. Wiederum in Berlin wird am 19. Oktober<\/a> ein Mann von einem anderen homophob beleidigt und getreten. Der T\u00e4ter kann entkommen.<\/p>\n 16. Oktober: DDR-Staatssicherheit (Stasi):<\/b> Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erkl\u00e4rt die K\u00fcndigung eines Mannes, der bei der Einstellung seine Vergangenheit als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter verschwiegen hatte, f\u00fcr unwirksam<\/a>.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> Nach einem Selbstmordversuch unternimmt in Berlin ein H\u00e4ftling w\u00e4hrend des Transports ins Haftkrankenhaus einen Fluchtversuch. Daraufhin gibt ein Justizvollzugsbeamter einen Warnschuss ab<\/a>.<\/p>\n 17. Oktober: Schleuser<\/b>kriminalit\u00e4t<\/b>:<\/b> Das LG Passau (Bayern) verurteilt zwei rum\u00e4nische Schleuser zu Haftstrafen von drei und sechs Jahren<\/a>. In Strande bei Kiel (Schleswig-Holstein) wird am 25. Oktober<\/a> ein mutma\u00dflicher Schleuser festgenommen, der f\u00fcr den Tod von 54 Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sein soll.<\/p>\n 19. Oktober: Dschihadismus:<\/b> Angesichts der aktuellen Niederlagen der Terrororganisation \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) warnt der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (BfV), Maa\u00dfen vor der R\u00fcckkehr von minderj\u00e4hrigen Dschihadisten nach Deutschland. Mehr als 950 Islamisten, darunter etwa f\u00fcnf Prozent Minderj\u00e4hrige, seien aus Deutschland nach Syrien und den Irak ausgereist. Ein Drittel sei inzwischen wieder zur\u00fcckgekehrt. Laut Presseberichten<\/a> vom 22. Oktober hat die BAW in diesem Jahr bereits mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet; darunter \u00fcber 800 gegen radikale Islamisten. Nach der Verb\u00fc\u00dfung einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe wird in Hessen am 27. Oktober<\/a> ein islamistischer Dschihadist in die Psychiatrie \u00fcberwiesen. In seinem Keller war 2015 eine funktionsf\u00e4hige Rohrbombe gefunden worden. Unter dem dringenden Tatverdacht, einen Sprengstoffanschlag vorzubereiten, wird am 31. Oktober<\/a> in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ein junger Syrer festgenommen.<\/p>\n 20. Oktober: \u201e<\/b>Identit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Bei einer unangemeldeten Demonstration in Cottbus (Brandenburg) dringen Mitglieder der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c auf das Dach der Stadthalle vor und entrollen Transparente. F\u00fcnf Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen<\/a>.<\/p>\n 22. Oktober: Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD):<\/b> Unter Berufung auf eine Parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion wird bekannt<\/a>, dass der MAD seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft hat. Am 23. Oktober hei\u00dft es<\/a>, dass die Bundeswehr von 2012 bis 2016 insgesamt 18 Personen wegen Rechtsextremismus entlassen hat, darunter auch zivile Besch\u00e4ftigte; zudem pr\u00fcfe der MAD noch 391 weitere Verdachtsf\u00e4lle.<\/p>\n 23. Oktober: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In Alsfeld (Hessen) wird die Polizei alarmiert, weil Nachbarn Sch\u00fcsse in einem Wohnhaus h\u00f6ren. Die Beamten stellen fest, dass ein betrunkener Mann mit scharfer Munition um sich schie\u00dft. Auf Ansprachen reagiert dieser nicht sondern schie\u00dft auf die Polizisten. Bei dem sich anschlie\u00dfenden Schusswechsel wird er t\u00f6dlich getroffen<\/a>.<\/p>\n 24. Oktober: Abschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> Rund 150 Menschen protestieren auf dem Flughafen Leipzig<\/a> (Sachsen) gegen die Abschiebung von 14 jungen afghanischen Fl\u00fcchtlingen. Seit Dezember 2016 wurden damit bei insgesamt sieben Sammelabschiebungen 128 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Baden-W\u00fcrttemberg) hat das BAMF dazu verpflichtet, einen im September rechtswidrig abgeschobenen afghanischen Fl\u00fcchtling wieder nach Deutschland zur\u00fcck zu holen. Dies wird am 25. Oktober<\/a> durch Presseberichte bekannt.<\/p>\n Bew\u00e4hrung f\u00fcr <\/b>Abschiebung<\/b>sgegner<\/b>: <\/b>Ein AG in N\u00fcrnberg (Bayern) verurteilt einen jungen Mann<\/a>, der im Mai an einer Demonstration gegen die Abschiebung eines afghanischen Berufssch\u00fclers teilgenommen und infolge eines Schlagstockeinsatzes einen Polizisten angegriffen hatte, zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und 450 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit. Der Mann hatte seit Mai in Untersuchungshaft gesessen.<\/p>\n Private Sicherheitskr\u00e4fte:<\/b> Unter Berufung auf Mitarbeiter von Security-Firmen und Asylbewerber hei\u00dft es<\/a>, dass verschiedene Sicherheitskr\u00e4fte in Berlin Fl\u00fcchtlinge in die Prostitution vermittelt haben sollen. Am 25. Oktober stellt die betroffene Firma daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt<\/a>.<\/p>\n Islamismus:<\/b> In Berlin f\u00fchrt die Polizei eine umfangreiche Razzia<\/a> im Umfeld mutma\u00dflicher Islamisten durch. Dabei werden Waffen, Waffenteile und gr\u00f6\u00dfere Mengen Munition gefunden; ein Mann wird festgenommen.<\/p>\n 25. Oktober: Elektronische Fu\u00dffessel:<\/b> Derzeit werden bundesweit 88 Personen<\/a> \u2013 darunter eine Frau \u2013 mittels elektronischer Fu\u00dffessel \u00fcberwacht.<\/p>\n Terrorismus:<\/b> Das LG Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) verurteilt einen ehemaligen IRA-Terroristen<\/a> wegen seiner Teilnahme an einem Anschlag auf eine britische Kaserne im Juni 1996 zu vier Jahren Haft. Auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls nimmt die Polizei in Berlin am 27. Oktober<\/a> zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der baskischen ETA fest.<\/p>\n 27. Oktober: Love-Parade-Katastrophe:<\/b> Ein neues, im Auftrag der StA erstelltes Gutachten, wirft den Veranstaltern der Love-Parade in Duisburg (NRW) massive Planungsfehler vor<\/a>. Bei einem Panikausbruch war es 2010 zu 21 Toten und mehr als 650 Verletzten gekommen. Am 18. Oktober<\/a> stellt im Congress Center in D\u00fcsseldorf (NRW) ein Duisburger Gerichtssprecher den k\u00fcnftigen Gerichtssaal vor. Der Raum war angemietet worden, da Duisburger Gerichtsr\u00e4ume zu klein sind.<\/p>\n 28. Oktober: Polizeilicher Todesschuss: <\/b>In M\u00f6rfelden-Walldorf (Hessen) <\/b>wird die Polizei zu einem Streit zwischen zwei M\u00e4nnern gerufen, von denen einer ein Messer benutzt. Als er festgenommen werden soll, schie\u00dft pl\u00f6tzlich ein Beamter und trifft ihn t\u00f6dlich<\/a>. Die Hintergr\u00fcnde sind noch ungekl\u00e4rt<\/a>. Am 30. Oktober wird bekannt<\/a>, dass der Mann von insgesamt acht Kugeln getroffen wurde; gegen drei Beamte wird ermittelt.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Peg<\/b>ida):<\/b> Anl\u00e4sslich des dritten Jahrestages ihres Bestehens kommen in Dresden (Sachsen) \u00fcber 3.000 Pegida-Anh\u00e4nger zu einer Kundgebung zusammen. Etwa die gleiche Anzahl von Personen demonstriert dagegen<\/a>.<\/p>\n 29. Oktober: Kriminelle Polizisten: <\/b>Eine Berliner Polizistin hat in Polizeicomputern jahrelang ihre Nachbarn ausgeforscht. Die Frau akzeptierte einen Strafbefehl<\/a> \u00fcber 6.000 EUR, muss jedoch auch mit weiteren dienstlichen Konsequenzen rechnen.<\/p>\n