{"id":13415,"date":"2017-11-03T02:47:51","date_gmt":"2017-11-03T02:47:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13415"},"modified":"2017-11-03T02:47:51","modified_gmt":"2017-11-03T02:47:51","slug":"eu-staatsanwaltschaft-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13415","title":{"rendered":"EU-Staatsanwaltschaft beschlossen"},"content":{"rendered":"

Am 12. Oktober 2017 wurde auf der Tagung der EU-Innen- und JustizministerInnen die Verordnung des Rates zur Schaffung einer europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verabschiedet,[1]<\/a> die als Option in Art. 86 AEUV vorgesehen ist. \u00dcber vier Jahre hatten sich die Verhandlungen hingezogen.[2]<\/a> Nachdem im Fr\u00fchjahr 2017 feststand, dass im Rat keine Einstimmigkeit \u00fcber den Entwurf erreicht werden konnte, wurde im April entschieden, die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zu etablieren. Die Verordnung wird nun von 20 Mitgliedstaaten getragen. Au\u00dfen vor bleiben zun\u00e4chst D\u00e4nemark, die Niederlande, Schweden, Polen, Ungarn, Irland und Malta. Trotz einiger Vorbehalte hatte auch das Europ\u00e4ische Parlament, das im Gesetzgebungsverfahren keine M\u00f6glichkeit hatte, \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einzubringen, am 5. Oktober mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Verordnung gestimmt.<\/p>\n

Nachdem die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU, etwa Subventionsbetrug, bislang allein in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fiel, wird k\u00fcnftig die EUStA Delikte zum Nachteil des EU-Haushaltes verfolgen. Zus\u00e4tzlich wird sie auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des grenz\u00fcberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs zust\u00e4ndig sein. Hierf\u00fcr soll die neue Beh\u00f6rde bis 2020 aufgebaut werden und dann eng mit der EU-Betrugsbeh\u00f6rde OLAF, die lediglich Verwaltungsermittlungen f\u00fchren darf, und Eurojust, der Koordinationsstelle f\u00fcr die strafjustizielle Kooperation der Mitgliedstaaten, zusammenarbeiten. Die EUStA wird aus zwei Komponenten bestehen: Der Zentrale mit Sitz in Luxemburg, bestehend aus einem von Ministerrat und Parlament f\u00fcr sieben Jahre ernannten Europ\u00e4ischen Generalstaatsanwalt sowie 20 aus den Mitgliedstaaten entsandten Europ\u00e4ischen Staatsanw\u00e4ltInnen plus Verwaltungsapparat. Daneben werden je zwei oder mehr sogenannte Delegierte Europ\u00e4ische Staatsanw\u00e4ltInnen in den 20 beteiligten L\u00e4ndern t\u00e4tig sein. Letztere sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ermittlung und Anklageerhebung vor Ort, wobei sie die gleichen Befugnisse wie nationale Staatsanw\u00e4ltInnen und zus\u00e4tzlich einige in der Verordnung festgelegte Sonderbefugnisse haben. Angeleitet und \u00fcberwacht werden ihre Ermittlungen von der Zentrale in Luxemburg.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Verhandlungen der EUStA-Verordnung waren wiederholt Sorgen ge\u00e4u\u00dfert worden, dass die k\u00fcnftige Staatsanwaltschaft bei grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen \u201eforum shopping\u201c betreiben k\u00f6nnte und L\u00e4nder mit den niedrigsten Verfahrensgarantien oder den drakonischsten Strafen zum Ort der Ermittlungen bzw. Anklageerhebung machen k\u00f6nnte. Zumindest sieht die Verordnung nun Kriterien f\u00fcr die Allokation der Ermittlungsleitung vor (Art. 26) und regelt, dass \u2013 sollte in einem der beteiligten L\u00e4nder ein Richtervorbehalt f\u00fcr bestimmte Ermittlungsma\u00dfnahmen gelten \u2013 dieser auf jeden Fall zur Anwendung kommt (Art. 31). Als Mindeststandards f\u00fcr Betroffenenrechte wird auf das Unionsrecht verwiesen, das durch verschiedene Richtlinien inzwischen wesentliche Verfahrensrechte leidlich harmonisiert hat (Art. 41). Ob all dies ausreicht, um zu verhindern, dass Verd\u00e4chtige willk\u00fcrlich zum Spielball der neuen EU-ErmittlerInnen werden, wird die Zukunft zeigen. Doch noch bevor der Ministerrat die Verordnung abgestimmt hatte, brachte Kommissionspr\u00e4sident Juncker bereits eine neue Idee ins Spiel und schlug vor, die EUStA bald auch mit der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu betrauen.[3]<\/a><\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0 Ratsdok. 9941\/17 v. 30.06.2017<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 T\u00f6pfer, E. (2013): Staatsanwaltschaft f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. In: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP, H. 104, S. 83-84<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 EU-Kommission: Pr\u00e4sident Juncker \u2013 Rede zur Lage der Union v. 13.09.2017, SPEECH\/17\/3165<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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