Warum ist die Redaktion dieser Zeitschrift nicht schon vor – sagen wir – zwanzig Jahren auf die Idee gekommen, ein Schwerpunktheft zur „Kontrolle des \u00f6ffentlichen Raumes“ zu produzieren? Die Antwort auf diese Frage ist einfach. Man muss sich nur \u00fcberlegen, welche Themen f\u00fcr ein solches hypothetisches Schwerpunktheft in Frage gekommen w\u00e4ren. Das w\u00e4ren im Wesentlichen zwei gewesen, die im vorliegenden Heft fehlen:<\/p>\n
Erstens h\u00e4tte man auf das Agieren der Polizei gegen die klassische Sondernutzung des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlandes eingehen m\u00fcssen, den „Aufzug unter freiem Himmel“. Demonstrationen und politischer Protest waren in den 80er Jahren ein st\u00e4ndiges Thema in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP. Daf\u00fcr sorgten einerseits die sozialen Bewegungen und ihre neuen Aktionsformen, die eben gerade nicht mehr dem polizeilichen Bild des „Aufzugs unter freiem Himmel“ entsprachen. Zum andern wandelten sich auch das polizeiliche Vorgehen und seine rechtlichen Grundlagen. Stichworte: neue Einsatzformen der Bereitschaftspolizeien und Sondereinheiten, neue „nicht-t\u00f6dliche“ Waffen, Vorkontrollen, Unterbindungsgewahrsam, Video- und Fotoaufnahmen, Vermummungsverbot und andere Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit. V\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich war dabei, dass dieser Protest im \u00f6ffentlichen Raum stattfand und stattfindet. Wo auch sonst?<\/p>\n
Zweitens h\u00e4tten wir uns mit der allt\u00e4glichen Pr\u00e4senz der Polizei im \u00f6ffentlichen Raum auseinandersetzen m\u00fcssen. In der polizeilichen Organisationsreform der 70er Jahre waren die kleinr\u00e4umigen Reviere aufgel\u00f6st worden. Der zentralisierte Apparat war fortan vorzugsweise durch motorisierte Streifen pr\u00e4sent. Die Polizei wurde dadurch einerseits schnell mobilisierbar, zumal auch die Telefondichte auf Seiten der Bev\u00f6lkerung zugenommen hatte. Auf der anderen Seite verlor die Polizei den Kontakt zu ihrem Quartier und dadurch auch Informationen. Auszugleichen versuchte sie diesen Mangel durch den Aufbau eines Kontaktbereichsdienstes.<\/p>\n
Sowohl der allt\u00e4gliche Streifendienst als auch der „gro\u00dfe Sicherheits- und Ordnungsdienst“ bei Demonstrationen waren zwar Themen in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP, aber nicht unter dem Gesichtspunkt der „Kontrolle des \u00f6ffentlichen Raumes“.<\/p>\n
Aus der politischen Frage, wem der \u00f6ffentliche Raum geh\u00f6rt und wie er zu nutzen sei, wurde in den 90er Jahren eine Frage der Ordnung. Die ideologisch aufgeladene Debatte um „Kriminalpr\u00e4vention“ bescherte auch die „Ordnungskr\u00e4fte“ mit einem neuen allt\u00e4glichen Auftrag. Daf\u00fcr gibt es drei Gr\u00fcnde: erstens die zunehmende Privatisierung des \u00f6ffentlichen bzw. \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raumes, zweitens die \u00f6konomische Krise, die mehr Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Stra\u00dfe bef\u00f6rdert, und drittens die Bef\u00fcrchtung, dass das Sicherheitsgef\u00fchl und die am wohlanst\u00e4ndigen Konsum orientierte Ordnung der St\u00e4dte durch diejenigen gest\u00f6rt werden k\u00f6nnte, deren Lebensraum die Stra\u00dfe ist. Die Polizei erweist sich dabei immer \u00f6fter als Ausf\u00fchrungsorgan einer City-Pflege, die vor allem privaten Gesch\u00e4ftsinteressen dient. Und sie erh\u00e4lt dabei neue mehr oder minder private Hilfstruppen.<\/p>\n
***<\/p>\n
In der letzten Ausgabe dieses Jahres wird sich B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP einmal mehr dem Recht der Polizei und der Geheimdienste widmen. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, welche Chancen aus den j\u00fcngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts resultieren.<\/p>\n
Am 27. Mai 2005 wurde im Rahmen einer Veranstaltung der Holtfort-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung der diesj\u00e4hrige Werner-Holtfort-Preis an die CILIP-Redaktion verliehen. Das Preisgeld in H\u00f6he von 7.500 Euro erm\u00f6glicht uns, unsere Arbeit fortzusetzen. Dennoch sind wir weiterhin auf finanzielle Hilfe angewiesen. Unterst\u00fctzen kann man CILIP auch durch den Beitritt zum Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit e.V. Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge an den Verein sind steuerlich abzugsf\u00e4hig. Weitere Informationen unter www.cilip.de<\/a>. von Heiner Busch Warum ist die Redaktion dieser Zeitschrift nicht schon vor – sagen wir<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[87,141],"tags":[],"class_list":["post-1350","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-081","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1350"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1350\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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