Im Juli 2016 erfuhren die 110 BewohnerInnen des Wohnprojekts Schellingstra\u00dfe 6 durch Zufall, dass die Polizei versucht hatte, bei ihren NachbarInnen Kameras zu installieren, um den Eingang des Projektes zu \u00fcberwachen. Als Anlass f\u00fcr den \u00dcberwachungsversuch f\u00fchrten die Beh\u00f6rden sp\u00e4ter mehrere brennende Autos im T\u00fcbinger Stadtgebiet an. Eine direkte Verbindung zur Schellingstra\u00dfe 6 wurde zwar nicht ermittelt, doch dies spielte f\u00fcr die Polizei offensichtlich keine Rolle f\u00fcr die Wahl ihrer Mittel.\u00a0In der Folge ersuchten BewohnerInnen den baden-w\u00fcrttem\u00adber\u00adgi\u00adschen Landesdatenschutzbeauftragten um eine Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes. Dieser konnte wegen einer gezielten Verz\u00f6gerung seitens Staatsanwaltschaft und Polizei erst knapp ein Jahr sp\u00e4ter eine Auskunft erteilen: Tats\u00e4chlich war der Haupteingang des Projektes \u00fcber einen Monat lang in den Abend- und Nachtstunden heimlich gefilmt worden.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft gestand in ihrer Antwort ein, dass die \u00dcberwachung unrechtm\u00e4\u00dfig war. Auch die Aussage, dass es \u201ekeine weiteren Video-\u00dcberwachungen\u201c[1]<\/a> gegeben habe, musste sie nach nur wenigen Tagen revidieren: Im gleichen Zeitraum wurde auch das Wohnprojekt \u201eLu15\u201c heimlich gefilmt.<\/p>\n Gesetzlich ist vorgesehen, dass die von heimlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen Betroffenen im Nachgang \u00fcber diese informiert werden (\u00a7\u00a0101 StPO). Dieser Informationspflicht wird regelm\u00e4\u00dfig nicht nachgekommen.[2]<\/a> Ohne das Wissen um derartige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen die Betroffenen keinen Rechtsschutz ersuchen. Eine Kontrolle der polizeilichen Praxis findet somit nicht statt. Im Fall der Schellingstra\u00dfe 6 wurde die unterlassene Benachrichtigung damit begr\u00fcndet, dass die B\u00e4nder nicht ausgewertet worden seien. Auch hier musste die Staatsanwaltschaft mittlerweile zur\u00fcckrudern und eingestehen, dass das Material sehr wohl ausgewertet worden war.<\/p>\n Um Transparenz zu schaffen, wurde nun eine Meldestelle initiiert. Dort k\u00f6nnen heimliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und -versuche in T\u00fcbingen gemeldet werden.[3]<\/a><\/p>\n Moritz Tremmel, Chaim R. Schenk Im Juli 2016 erfuhren die 110 BewohnerInnen des Wohnprojekts Schellingstra\u00dfe<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13501,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[119,146],"tags":[],"class_list":["post-13500","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-cilip-114","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13500\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0 Schw\u00e4bisches Tagblatt (tagblatt.de) v. 19.10.2017<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 Backes, O. u.a.: Wer kontrolliert die Telefon\u00fcberwachung? Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefon\u00fcberwachung, Frankfurt\/M. 2003<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Weitere Informationen: meldestelle.mtmedia.org<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"