Von Oktober 2013 bis zur Einstellung im November 2016 f\u00fchrte zun\u00e4chst die Staatsanwaltschaft Dresden und schlie\u00dflich die der s\u00e4chsischen Generalstaatsanwaltschaft angegliederte \u201eIntegrierte Ermittlungseinheit Sachsen\u201c (INES) ein Verfahren gegen insgesamt 14 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach \u00a7 129 Strafgesetzbuch.[1]<\/a> Dessen Ausgangspunkt war ein Vorfall im April 2013: Zwei \u201eRechte\u201c waren am Besuch des \u201eImpericon Festival\u201c gehindert und anschlie\u00dfend von bis zu acht vermummten Personen verpr\u00fcgelt worden. Drei der mutma\u00dflichen T\u00e4ter hatte die Polizei feststellen k\u00f6nnen. Sie vermutete jedoch von Anfang an, dass eine kriminelle Organisation, die \u201esystematisch und gewaltsam gegen politisch unliebsame Personen\u201c vorgehe, hinter dieser und anderen Attacken stecken w\u00fcrde.[2]<\/a><\/p>\n In den Fokus der Ermittlungen gerieten dabei schnell (linke) Fans des Fu\u00dfball-Oberliga-Clubs BSG Chemie Leipzig samt eines Fanbetreuers, deren Umfeld nun im Rahmen der \u201egr\u00f6\u00dften Strukturermittlung in Leipzig seit 1989\u201c, so die Leipziger Internet-Zeitung, ausgeforscht wurde. In ihrem Abschlussvermerk vom 19. September 2016 musste die Generalstaatsanwaltschaft Dresden frustriert feststellen, dass sich den \u201eumfangreichen Akten \u2026 nicht ohne weiteres entnehmen lasse, welche konkreten einzelnen Straftaten \u2013 neben der Pr\u00fcfung des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. \u00a7 129 StGB \u2013 Bestandteil des Verfahrens sind.\u201c Aus dem gro\u00dfen Verdacht ist nichts geworden \u2013 trotz gro\u00dffl\u00e4chiger \u00dcberwachung.<\/p>\n Von Dezember 2013 bis August 2014 erlie\u00df das Amtsgericht Dresden insgesamt 26 Anordnungen zur Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc, 21 Erstanordnungen, f\u00fcnf Verl\u00e4ngerungen). Die Protokolle der Gespr\u00e4che f\u00fcllen 41 Aktenb\u00e4nde. 56.118 Verkehrs- und 838 Bestandsdatens\u00e4tze wurden dabei erhoben. Zwei Funkzellenabfragen ergaben weitere 68.925 Verkehrsdatens\u00e4tze. Hinzu kamen der Einsatz eines IMSI-Catchers und Observationsbeschl\u00fcsse gegen sieben Beschuldigte, von denen vier tats\u00e4chlich w\u00e4hrend drei Monaten \u00fcberwacht wurden. Eine ebenfalls eingesetzte Observationskamera wurde allerdings gestohlen.[3]<\/a><\/p>\n Bei den Telefon\u00fcberwachungen geht die s\u00e4chsische Landesregierung von 240 Betroffenen aus. 177 wurden nach der Einstellung des Verfahrens informiert, bei den anderen h\u00e4tten keine aktuellen Anschriften vorgelegen. Die restlichen fast 600 Bestandsdaten h\u00e4tten \u201ekeiner real existierenden Person zugeordnet werden k\u00f6nnen\u201c oder die AnschlussinhaberInnen seien nicht die NutzerInnen gewesen. Die Landesregierung musste inzwischen einr\u00e4umen, dass von den \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen auch Berufsgeheimnistr\u00e4gerInnen betroffen waren: neun JournalistInnen \u2013 von der Leipziger Volkszeitung bis hin zu Bild und Spiegel \u2013, drei \u00c4rztInnen sowie zehn Rechtsanw\u00e4ltInnen, die teils sogar als StrafverteidigerInnen belauscht worden waren.[4]<\/a> Bei den drei erfassten \u201eTK\u00dc-Ereignissen\u201c der \u00c4rztInnen handelte es sich um absolut gesch\u00fctzte Inhalte des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Von den insgesamt 366 \u201eTK\u00dc-Ereignissen\u201c der JournalistInnen und Anw\u00e4ltInnen waren nach Auffassung der Beh\u00f6rden nur 60 wegen beruflichen Bezuges sch\u00fctzenswert. Angesichts der Aktenmasse ist v\u00f6llig offen, ob der Skandal sich nicht noch ausweitet. Zudem ist f\u00fcr die Betroffenen nicht absehbar, in welche Datenbanken ihre Daten eingespeist wurden und dort vielleicht Jahre sp\u00e4ter wieder hervorgeholt werden \u2013 etwa um, wie beim G20-Gipfel, den Entzug einer Presseakkreditierung zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Stephan Martin Von Oktober 2013 bis zur Einstellung im November 2016 f\u00fchrte zun\u00e4chst die Staatsanwaltschaft<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[119,146],"tags":[],"class_list":["post-13503","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-114","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13503\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a> \u00a0 Leipziger Volkszeitung v. 17.11.2016<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Leipziger Internet Zeitung v. 25.8.2017<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 S\u00e4chsischer LT, Drs.6\/7112 v. 14.12.2016 und 6\/9812 v. 5.7.2017<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 S\u00e4chsischer LT, Drs.6\/10620 v. 2.10.2017<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"