Die paramilit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der \u201eB\u00fcrgerkriegseinsatz\u201c der Spezialkr\u00e4fte w\u00e4hrend des G20-Gipfels in Hamburg k\u00f6nnte sich als Wendepunkt entpuppen.<\/strong><\/p>\n Noch 2014 erschienen die Bilder von milit\u00e4risch bewaffneten Polizeikr\u00e4ften zur Niederschlagung der Proteste in der US-Kleinstadt Fergusson als erschreckender Anblick, der einer Erkl\u00e4rung bedurfte. Beispielhaft wies die Deutsche Welle damals darauf hin, dass die lokalen Polizeibeh\u00f6rden der USA seit dem Krieg gegen die Drogen in den 1990er Jahren im Rahmen eines Regierungsprogramms mit ausrangierten Waffen und Ausr\u00fcstungen des US-Milit\u00e4rs ausgestattet werden.[1]<\/a> Mit dem Krieg gegen den Terror und der Beendigung des Kriegseinsatzes im Irak wurde das Programm mit dort verwendetem Material aufgestockt. In besagtem Beitrag wurde an kritischen Stimmen \u2013 sogar solchen aus den Reihen der US-Regierung \u2013 nicht gespart. Eine Bezugnahme zu den hiesigen Verh\u00e4ltnissen fand jedoch nicht statt. Das stellt sich mittlerweile als bedeutende Leerstelle heraus.<\/p>\n Mit den Anti-Terror-Paketen, die die Innenminister der deutschen Bundesl\u00e4nder ihren Polizeien seit 2015 verabreicht haben, kehren auch hier die Waffen der Kriege in der Ferne an die Heimatfront zur\u00fcck. Das Schreckensbild der Anschl\u00e4ge in Paris Anfang 2015 diente als Begr\u00fcndung f\u00fcr Aufr\u00fcstungsprogramme, die bereits in den 2000er Jahren zaghaft begonnen wurden, nun aber mit beeindruckender Geschwindigkeit Fahrt aufnahmen. Die Neuanschaffung von Sturmgewehren und Schutzkleidung auf Kriegsniveau beschr\u00e4nkt sich dabei nicht auf ausgew\u00e4hlte Spezialeinheiten, die mittlerweile den Orts- und H\u00e4userkampf trainieren. Selbst Streifenwagen werden mit entsprechendem Ger\u00e4t best\u00fcckt und ihre Besatzungen in einem Vorgehen gegen TerroristInnen geschult, das sich seine Vorbilder im Milit\u00e4r sucht.[2]<\/a> Die Aufr\u00fcstung der letzten Jahre legte die Grundlagen der Militarisierung des Protest Policing.<\/p>\n Den gesellschaftlichen Rahmen f\u00fcr das sichtbare Eindringen der neuen Taktiken und Ger\u00e4tschaften in den Bereich des Protest Policing bildete der polizeistaatliche Ausnahmezustand, in den Hamburg rund um den G20-Gipfel versetzt wurde. Mit der stolz pr\u00e4sentierten Anzahl von rund 600 polizeilichen Spezialkr\u00e4ften aus allen Bundesl\u00e4ndern und aus \u00d6sterreich zum Schutz der Staatsg\u00e4ste und als \u201eInterventionskr\u00e4fte\u201c im Fall von Terroranschl\u00e4gen in der Stadt, waren paramilit\u00e4rische Polizeieinheiten von Beginn an Teil der Einsatzplanung.<\/p>\n Schon die Checkpoints am Rand der Sicherheitszonen und bei den Hotels der Staatsg\u00e4ste waren Orte, an denen ein Aufeinandertreffen von Spezialeinheiten und DemonstrantInnen nicht auszuschlie\u00dfen und eine klare Grenze zwischen Protest Policing und Anti-Terror-Einsatz schwerlich zu ziehen war. Zum gezielten Einsatz der Polizeikrieger gegen Protestierende, der nach offiziellen Verlautbarungen nicht geplant war, kam es dann in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel. Nachdem die Polizei tempor\u00e4r die Kontrolle \u00fcber das Viertel verloren hatte, setzte die Einsatzleitung Spezialeinheiten in Bewegung, um H\u00e4user zu st\u00fcrmen und die dortigen Unruhen durch die Drohung mit dem Einsatz von Sturmgewehren zu unterbinden.<\/p>\n Dass es sich dabei nicht um eine reine Verzweiflungstat der Polizeif\u00fchrung handelte, sondern um einen T\u00fcroffner f\u00fcr autorit\u00e4re Gel\u00fcste zur Kontrolle aufbegehrender Bev\u00f6lkerungsgruppen mit kriegerischen Mitteln, zeigte sich bereits in der folgenden Nacht: Teile des SEK-Sachsen und des SEK-Hamburg r\u00fcckten erneut aus, um sich pr\u00e4ventiv auf einer Stra\u00dfenkreuzung am Neuen Pferdemarkt zu positionieren. Die Drohung der Schnellfeuerwaffen wurde erneuert, um bereits das Aufkommen von Auseinandersetzungen zu unterbinden. Als offizielle Begr\u00fcndung reichte v\u00f6llig aus, dass \u201eeine gleiche beziehungsweise \u00e4hnliche Einsatzlage wie am Abend zuvor bef\u00fcrchtet\u201c wurde.[3]<\/a><\/p>\n Bereits zwei Monate nach dem Gipfel zeigte sich deutlich, dass die Ereignisse in Hamburg in Teilen des Polizeiapparates als T\u00fcr\u00f6ffner verstanden werden, den tempor\u00e4ren Ausnahmezustand in eine Kontinuit\u00e4t zu \u00fcberf\u00fchren. Bei einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen bei Leipzig kam es erneut zum Einsatz des SEK. Weil die Demo von Andreas Blechschmidt, einem Mitorganisator der \u201eWelcome to Hell\u201c-De\u00admonstration w\u00e4hrend des G20-Gipfels, angemeldet worden war, gerieten Teile der Wurzener Bev\u00f6lkerung in Panik. Sie bef\u00fcrchteten, Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken k\u00f6nnten zu Bildern wie in Hamburg f\u00fchren. L\u00e4den wurden verbarrikadiert, AnwohnerInnen brachten ihre Autos in Sicherheit.[4]<\/a><\/p>\n Die s\u00e4chsische Polizeif\u00fchrung nahm die Hilferufe der besorgten B\u00fcr\u00adge\u00adrInnen zum Anlass, ein Gro\u00dfaufgebot nach Wurzen zu entsenden. Neben mehreren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und f\u00fcnf Was\u00ad\u00adserwerfern pr\u00e4sentierten sich rund 30 SEK-Beamte am Auftaktkund\u00adge\u00adbungsort. Einer von ihnen trug gar einen Aufn\u00e4her mit faschistischer Symbolik auf seiner Uniform[5]<\/a> \u2013 eine Drohung an die angereiste Leipziger An\u00adtifa-Szene, die auch in den Augen des Dienstherren \u00fcber das Ziel hinaus schoss. Auf Kritik am SEK-Einsatz erkl\u00e4rte ein Polizeisprecher: \u201eDass das SEK im Einsatz ist, soll keine Provokation sein. Es ist eine Spe\u00adzialeinheit, wie sie bei gr\u00f6\u00dferen Demos immer im Hintergrund im Einsatz sind \u2013 f\u00fcr den Fall, dass es eskaliert. Die Polizei geht von einem fried\u00adlichen Verlauf der Demonstration aus.\u201c[6]<\/a> Ein untauglicher Beschwichtigungsversuch, denn die s\u00e4chsische Polizei erkl\u00e4rt damit die Anwesenheit von Polizeikriegern bei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen zum Normalfall \u2013 unabh\u00e4ngig von Gefahrenprognose und Verlauf der Versammlung.<\/p>\n Eine Kleine Anfrage im Landtag hat mittlerweile ergeben, dass die Pr\u00e4senz von Spezialeinheiten bei Versammlungen in Sachsen bereits g\u00e4ngige Praxis ist.[7]<\/a> Seit 2014 war das SEK des Landes in 25 F\u00e4llen mit Demonstrationsbezug im Hintergrund aktiv. In sechs F\u00e4llen ging es dabei um rechte Demonstrationen mit Gegenveranstaltungen in Leipzig und Dresden. Zweck des Einsatzes: \u201eIntervention im Falle gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen\u201c. Ob es sich hier um einen s\u00e4chsischen Sonderweg handelt, bleibt vorerst ungekl\u00e4rt.<\/p>\n Die Tendenz, Spezialeinheiten standardm\u00e4\u00dfig f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen in Bereitschaft zu versetzen, trifft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Kern. Am Beispiel des SEK-Einsatzes in Wurzen hat sich Johannes Franke auf dem Blog \u201eJunge Wissenschaft im \u00d6ffentlichen Recht\u201c mit den juristischen Implikationen solcher Polizeipr\u00e4senz im Rahmen von Versammlungen auseinandergesetzt.[8]<\/a> Er argumentiert, dass bereits die Anwesenheit eines gro\u00dfen sichtbaren Polizeiaufgebots und erst recht die Pr\u00e4senz von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), von Wasserwerfern und R\u00e4umpanzern bei Demonstrationen einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darstellen, weil sie eine abschreckende Wirkung entfalten. W\u00e4hrend dieser Eingriff noch durch eine entsprechende Gefahrenprognose zu rechtfertigen und \u201ebei Demonstrationen des politisch extremen Spektrums g\u00e4ngige Praxis\u201c sei, stelle \u201edie deutlich sichtbare Anwesenheit einer mit Maschinenpistolen ausger\u00fcsteten SEK-Einheit mehr als eine nur graduelle Steigerung der Polizeipr\u00e4senz\u201c dar.<\/p>\n Diese vor allem f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung und Geiselbefreiungen ausger\u00fcsteten Einheiten h\u00e4tten keinen Bezug mehr zu versammlungsspezifischen Gefahrenlagen. Der Einsatz ihrer Schnellfeuerwaffen sei \u201eselbst bei einem unfriedlichen oder aufr\u00fchrerischen Verlauf\u201c von Demonstrationen \u201eunvorstellbar\u201c und rechtswidrig. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anwesenheit von SEK-Einheiten am Rande von Versammlungen bliebe dann nur noch die Abschreckung, die damit zu einem nicht zu rechtfertigende Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit werde. Die Militarisierung der Polizei sei deshalb ein Irrweg. Das habe auch der Einsatz in Ferguson gezeigt.<\/p>\n Die Rolle der Spezialeinheiten als Vorreiter der Aufr\u00fcstung der Polizei beschr\u00e4nkt sich nicht auf die in Hamburg und Wurzen zur Schau gestellten Sturmgewehre und K\u00f6rperschutzausr\u00fcstungen nach milit\u00e4rischem Vorbild. \u00dcber die genaue Taktik und Ausr\u00fcstung der polizeilichen Spezialeinheiten wird von offizieller Seite zumeist geschwiegen. Begr\u00fcndet wird das mit der Gef\u00e4hrdung zuk\u00fcnftiger Eins\u00e4tze und der dort eingesetzten BeamtInnen. Unter diesem Mantel der Verschwiegenheit werden auch sogenannte \u201eweniger t\u00f6dliche Waffen\u201c, die sich besonders f\u00fcr das Protest Policing eignen, in den Spezialeinheiten getestet. So nutzte das SEK-Sachsen trotz unklarer Rechtslage in Hamburg Gummigeschosse gegen Personen auf D\u00e4chern, bevor die Beamten in die H\u00e4user eindrangen.[9]<\/a> Die daf\u00fcr verwendeten Granatpistolen k\u00f6nnen ebenfalls zum Abschuss von Tr\u00e4nengasgranaten, Blendgranaten und Leuchtmunition verwendet werden. Bereits 2011 kam es bei der Aufl\u00f6sung einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch in Dresden zum Einsatz sogenannter Pepperball-Pistolen durch das SEK-Sachsen.[10]<\/a><\/p>\n Das SEK-Sachsen zeigt sich zwar als notorisches Testlabor f\u00fcr Waffensysteme zum Einsatz gegen Demonstrationen und Unruhen, Spezialeinheiten anderer Bundesl\u00e4nder stehen aber kaum dahinter zur\u00fcck. Aktuell findet in Berlin eine \u00e4u\u00dferst umstrittene Erprobungsphase f\u00fcr Elektroimpulswaffen (Taser) im Streifendienst statt.[11]<\/a> Auch diese f\u00fcr mehrere Todesf\u00e4lle bekannte Waffe wurde zuvor in diversen SEK getestet und wird dort weiter eingesetzt.<\/p>\n W\u00e4hrend mit dem Argument der Waffengleichheit gegen\u00fcber TerroristInnen Waffen und Ausr\u00fcstungen der Spezialeinheiten in den Polizeialltag vordringen, scheinen auch die letzten Hemmungen zu fallen, Kriegswaffen in die H\u00e4nde von Polizeikr\u00e4ften zu legen. So fordert Thomas Strobl, Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, die Einf\u00fchrung von Handgranaten f\u00fcr die Spezialeinheiten in seinem Bundesland.[12]<\/a><\/p>\n \u201eDie Ausstattung mit spezifischen Waffen dr\u00fcckt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die L\u00f6sung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung \u00e4u\u00dfern sich Auftrag und Selbstverst\u00e4ndnis der Polizei\u201c, argumentierten die CILIP-Gr\u00fcnder schon in den 1980er Jahren.[13]<\/a> Ausr\u00fcstung und offensive Taktiken der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten haben das Protest Policing in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren gepr\u00e4gt.[14]<\/a> Mittlerweile orientiert sich die Ausstattung s\u00e4mtlicher Bereitschaftspolizeien an diesem Vorbild. Wenn jetzt milit\u00e4risch bewaffnete SEK in die Einsatzplanung f\u00fcr Demonstrationen und Unruhebek\u00e4mpfung eindringen, wird ein neuer Standard gesetzt. Dabei werden die Spezialeinheiten bereits jetzt vom BFE+ der Bundespolizei und der BFE Hamburg flankiert, die ebenfalls mit Sturmgewehren zur Terrorbek\u00e4mpfung ausgestattet wurden.<\/p>\n Selbst wenn sich Stahlhelme und Sturmgewehre im Alltag des Proest Policing nicht als bevorzugte Ausr\u00fcstung durchsetzen werden, pr\u00e4gen sie zunehmend das Selbstverst\u00e4ndnis der Polizei. In der Pose des Anti-Terror-Kriegers wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Zunehmend mit autorit\u00e4ren Werkzeugen und Befugnissen ausgestattet, soll die Polizei dort agieren, wo die politische Klasse selbst den Anspruch auf L\u00f6sungen gesellschaftlicher Konflikte l\u00e4ngst aufgegeben hat.<\/p>\n In dieser Perspektive werden Demonstrationen zu St\u00f6rungen und politische Unruhen zum B\u00fcrgerkrieg, wie die Gipfeltage in Hamburg eindr\u00fccklich bewiesen haben. Mit der Drohung der Sturmgewehre gegen \u201eUnruhestifter\u201c und der Aussetzung elementarer Grundrechte stellt der Staat die Demokratie zugunsten autorit\u00e4rer Vorgehensweisen in Frage. Die Black-Lifes-Matter-Bewegung in den USA, eine gesellschaftliche Reaktion auf Rassismus und militarisierte Polizeigewalt, antwortet darauf mit der Forderung die Polizei als antidemokratisches Element abzuschaffen. Ihr Gegenvorschlag ist eine community-basierte Konfliktl\u00f6sung und eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft.<\/p>\n Von Martin Kirsch Die paramilit\u00e4rische Aufr\u00fcstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt St\u00fcck<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12933,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,119],"tags":[647,736,961,1163,1234,1274],"class_list":["post-13531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-114","tag-g20","tag-hamburg","tag-militarisierung","tag-protest-policing","tag-sachsen","tag-sek"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13531\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Von Hamburg nach Wurzen<\/h4>\n
Versammlungsrecht versus Abschreckung<\/h4>\n
Einsatzmittel der SEK \u2013 Testfeld unter Geheimhaltung<\/h4>\n
Militarisierung als Konfliktl\u00f6sungsstrategie?<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 Deutsche Welle v. 16.8.2014<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 SWR-aktuell Rheinland-Pfalz v. 4.7.2017<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 B\u00fcrgerschaft Hamburg Drs. 21\/9844 v. 25.7.17, S. 4<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 MDR-Sachsen v. 31.8.2017<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 Spiegel-online v. 7.9.2017<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 MDR-Sachsen v. 4.9.2017<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0 S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern: Antwort v. 9.10.2017 auf die Kleine Anfrage des Abg. Valentin Lippmann, LT-Drs. 6\/10668 v. 8.9.2017<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0 Franke, J.: Grenzen der Abschreckung. Versammlungsfreiheit und polizeiliche Aufr\u00fcstung, www.juwiss.de\/101-2017\/ v. 12.9.2017<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/www.cilip.de\/2017\/08\/24\/gummigeschosse-beim-g20-gipfel-stammten-vom-sek-sachsen\/<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0 S\u00e4chsische Zeitung (SZ-online) v. 10.2.2010<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 Tagesspiegel.de v. 16.2.2017<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0 Rhein-Neckar-Zeitung v. 10.5.2017<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0 Busch, H. u.a.: Die Polizei in der Bundesrepublik, Frankfurt\/M; New York 1988, S. 181f.<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0 Eine kleine Demo-Geschichte, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 100 (3\/2011), S. 48-62<\/h6>\n
Beitragsbild: SEK beim Gipfelprotest im Juli 2017 in Hamburg (Matthias Monroy)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"