2. November: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Mei\u00dfen (Sachsen) bricht ein Feuer aus, das die BewohnerInnen selbst l\u00f6schen k\u00f6nnen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus<\/a>. Unter Berufung auf eine Statistik<\/a> des Bundeskriminalamtes (BKA) kam es in den ersten neun Monaten diesen Jahres zu 211 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsheime (2016: knapp 1.000; 2015:1.031; 2014: 199). Am 9. November verurteilt das Landgericht<\/a> (LG) Heilbronn zwei M\u00e4nner, die zu Jahresbeginn den Rohbau eines Fl\u00fcchtlingsheimes in Neuenstein (Baden-W\u00fcrttemberg) angez\u00fcndet hatten, zu jeweils knapp vier Jahren Freiheitsstrafe. Am 16. November<\/a> teilen Polizei und Staatsanwaltschaft (StA) mit, dass ein zweiter Tatverd\u00e4chtiger gefasst sei, der am 15. April einen Brandanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in Kremmen (Brandenburg) ver\u00fcbt haben soll. Sein mutma\u00dflicher Mitt\u00e4ter war bereits im August festgenommen worden. In Brandenburg kam es in diesem Jahr bereits zu 196 Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsheime (2016: 311; 2015: 141). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage<\/a> der Linksfraktion im Landtag hervor.<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Nach Angaben der Bundesanwaltschaft<\/a> (BAW) hat der junge Syrer, der am 31. Oktober in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) wegen Anschlagsvorbereitung festgenommen worden war, sp\u00e4testens im Juli mit der Beschaffung von Bauteilen und Chemikalien zum Bombenbau begonnen. Bundesweit beobachten die Sicherheitsbeh\u00f6rden derzeit 705 Gef\u00e4hrder. Dies erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des BKA auf einer Terrorismustagung in Hannover<\/a> (Niedersachsen). Nach BKA-Informationen<\/a> haben sich gewaltbereite Islamisten in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Chemikalien und andere Bomben-Bestandteile \u00fcber den Internet-Handel Amazon beschafft. Dies geht am 4. November aus Presseberichten hervor. Durch Presseberichte<\/a> wird am 17. November bekannt, dass \u201eein konkreter Fall\u201c bekannt sei, wonach ein in Berlin inhaftierter Islamist aus der Haft heraus auf Facebook Propaganda f\u00fcr den \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) betreibt. Der Mann sei in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Am 23. November durchsucht die Polizei<\/a> im Raum Augsburg (Bayern) insgesamt 13 Wohnungen um die Hintergr\u00fcnde des Terrorverdachts gegen drei M\u00e4nner aufzukl\u00e4ren, die im Juni bei dem Versuch nach Syrien auszureisen, festgenommen worden waren.<\/p>\n Gedenktafel f\u00fcr erschossene Polizisten:<\/b> Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) enth\u00fcllt eine Gedenktafel<\/a> f\u00fcr die zwei im November 1987 an der seinerzeit umstrittenen Baustelle \u201eStartbahn West\u201c erschossen wurden.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> Vor einem Berliner Lebensmittelgesch\u00e4ft werden eine Frau und ihre kleine Tochter von einem Mann mehrfach rassistisch beleidigt<\/a>. Der Mann wird erkennungsdienstlich behandelt. Wiederum in Berlin wird am 19. November<\/a> eine Frau aus einer Gruppe von Fu\u00dfballfans heraus rassistisch beschimpft. Erneut werden in Berlin am 22. November eine Frau und ihre kleine Tochter von einem Mann rassistisch beschimpft und angespuckt<\/a>. Am 27. November wird in Berlin erneut ein Mann von mehreren Unbekannten fremdenfeindlich beschimpft und geschlagen.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) z\u00fcnden zwei junge M\u00e4nner unmittelbar neben einem Obdachlosen dessen Habseligkeiten an. Sie k\u00f6nnen unerkannt entkommen<\/a>. In Delmenhorst (Niedersachsen) wird am 3. November<\/a> eine obdachlose Frau schwer misshandelt und get\u00f6tet. Der oder die T\u00e4ter sind unbekannt. Am 12. November<\/a> k\u00f6nnen die M\u00fcnchner T\u00e4ter festgenommen werden; sie geben an, sich \u201enur einen Spa\u00df erlaubt\u201c zu haben.<\/p>\n Missst\u00e4nde an Berliner Polizeischulen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Berliner Polizei gegen zwei ihrer Auszubildenden ermittelt, die im Verdacht stehen, als Mitglieder krimineller arabischer Clans die Polizei zu unterwandern. Am 6. November berichten Medien<\/a>, dass mindestens ein Berliner Polizeisch\u00fcler Kontakte zu einem kriminellen Clan und einer Rockergruppe unterh\u00e4lt. Daraufhin \u00e4u\u00dfert sich die Polizeif\u00fchrung<\/a> am 7. November erstmalig zu den Vorg\u00e4ngen. Am gleichen Tag wird zudem bekannt<\/a>, dass Auszubildende f\u00fcr den h\u00f6heren Dienst in mindestens drei F\u00e4llen bei Hausarbeiten Plagiate abgegeben haben und einzelne Auszubildende Doppelg\u00e4nger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt haben. In einer Sondersitzung des parlamentarischen Innenausschuss weist die Polizeif\u00fchrung die Vorw\u00fcrfe im wesentlichen zur\u00fcck. Einger\u00e4umt wird jedoch<\/a>, dass an der Polizeischule in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren wegen T\u00e4uschung bei Pr\u00fcfungen, Beleidigung, K\u00f6rperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst eingeleitet wurden. Am 17. November wird bekannt<\/a>, dass ein Polizeisch\u00fcler auf facebook islam-, israel- und schwulenfeindliche Kommentare gepostet hat.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei am deutsch-tschechischen Grenz\u00fcbergang Schirnding (Bayern) 12 Rechtsradikale durchsucht hat<\/a>. Dabei wurden verbotene Munition sichergestellt und Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Die Mitglieder der Gruppe \u201eCombat 18\u201c hatten in Tschechien ein Schie\u00dftraining absolviert. In Berlin zeigt ein Betrunkener einer vor\u00fcberfahrenden Polizeistreife mehrmals den Hitler-Gru\u00df. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Am 8. November wird bekannt<\/a>, dass die StA Hannover (Niedersachsen) gegen einen Berufsschullehrer ermittelt, der Sch\u00fcler mit Migrationshintergrund beleidigt und sie aufgefordert haben soll, sich k\u00fcnftig mit dem Hitlergru\u00df zu melden. In diesem Jahr kam es in Brandenburg bereits zu insgesamt 87 rechtsradikalen Aufm\u00e4rschen und sechs Neonazi-Konzerten; Schwerpunkt war dabei Cottbus. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage<\/a> der Linksfraktion im Landtag hervor. In Leipzig (Sachsen) findet am 25. November ein Treffen des rechtskonservativen \u201eCompact\u201c-Magazins<\/a> statt, an dem rund 250 Personen aus dem gesamten rechten Spektrum teilnehmen. Einige hundert Menschen demonstrieren gegen die Veranstaltung.<\/p>\n 4. November: Kurden-Demonstration:<\/b> Bei einer Kurden-Demonstration in D\u00fcsseldorf (NRW) zeigen mehrere TeilnehmerInnen Fahnen<\/a> mit dem Portr\u00e4t des inhaftierten Anf\u00fchrers der verbotenen Kurdenpartei PKK. Als die Polizei den Zug daraufhin stoppt, kommt es zu Auseinandersetzungen. Mehrere Demonstranten werden in Gewahrsam genommen.<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> In Berlin<\/a> befestigen Anh\u00e4ngerInnen der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c Banner mit Parolen an Geb\u00e4uden. Mehrere Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n 6. November: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten: <\/b>In Kaufbeuren (Bayern)<\/a> nimmt die Polizei einen jungen Asylbewerber unter dem Verdacht fest, in Syrien die Terrormiliz Al-Shabaab unterst\u00fctzt zu haben. In mehreren Bundesl\u00e4ndern nehmen Polizeibeamte am 21. November<\/a> sechs syrische Asylbewerber als mutma\u00dfliche IS-Mitglieder fest. Sie sollen einen Anschlag auf ein \u201e\u00f6ffentliches Ziel\u201c in Deutschland vorbereitet haben. Am n\u00e4chsten Tag werden sie wieder freigelassen<\/a>, da sich der Tatverdacht nicht erh\u00e4rtet hatte.<\/p>\n Antisemitische Straftaten:<\/b> In einem Berliner Stadtteil werden mehrere \u201eStolpersteine\u201c, die an in Konzentrationslager deportierte Juden und andere Nazi-Opfer erinnern, ausgegraben und gestohlen<\/a>. Durch Presseberichte wird bekannt, dass es nach polizeilichen Erkenntnissen zwischen 2014 und dem ersten Halbjahr 2017 bundesweit 76 Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe<\/a> gegeben hat; lediglich vier konnten aufgekl\u00e4rt werden. Laut Presseberichten kam es vor dem Jahrestag der Novemberprogrome (9. November) bundesweit vermehrt zu antisemitischen Straftaten<\/a>.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der polizeiliche Staatsschutz in Bayern gegen den dortigen Pegida-Ableger wegen Verdachts der Billigung von Straftaten ermittelt. Gemeinsam mit anderen rechtsradikalen Gruppierungen hatten Pegida-Anh\u00e4ngerInnen am 4. November in M\u00fcnchen gegen einen linken Antifa-Kongress demonstriert und dabei \u00f6ffentlich ein der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nachempfundenes Video gezeigt<\/a>.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Das OLG N\u00fcrnberg (Bayern) entscheidet, dass der Tod eines Polizeibeamten in Georgensm\u00fcnd im Oktober 2016 durch den Schuss eines \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c nicht durch Informationen eines anderen Polizisten, der Kontakt zu dem T\u00e4ter hatte, zu verhindern gewesen w\u00e4re (Az: 5 Ks 113 Js 1822\/16<\/a>). Am 22. November wollen in F\u00fcrstenberg\/Havel (Brandenburg) Polizisten einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wegen einer nichtbezahlten Geldstrafe festnehmen. Der Mann greift die beiden Beamten an<\/a> und verletzt einen von ihnen so schwer, dass er station\u00e4r behandelt werden muss; anschlie\u00dfend flieht er zun\u00e4chst.<\/p>\n 7. November: Prozesse gegen Polizisten:<\/b> Vor dem LG N\u00fcrnberg (Bayern) beginnt der Revisionsprozess<\/a> gegen zwei Beamte des bayerischen Landeskriminalamt (LKA) wegen gemeinschaftlicher Strafvereitelung im Amt. Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt am gleichen Tag<\/a> einen Oberkommissar wegen Korruption zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das AG Frankfurt\/O. (Brandenburg) verurteilt einen ehemaligen Polizisten<\/a> wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten; die Strafe wird zur dreij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der Mann hatte nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe seinerzeit selbst gek\u00fcndigt.<\/p>\n Terrorismusverfahren:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die BAW in diesem Jahr bereits 1.000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdacht f\u00fchrt (2016: 250, 2015: 150, 2014: 117).<\/p>\n 8. November: Kriminelle Polizisten:<\/b> Eine Praktikantin der Berliner Polizei hat polizeiinterne Fahndungsfotos und Warnhinweise kopiert und in einer WhatsApp-Gruppe ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Wegen Anlagebetrugs werden in Berlin am 21. November<\/a> auch der Kleiderspind und die Wohnung eines Polizeiauszubildenden durchsucht. Am 25. November wird in Berlin ein junger Bewerber f\u00fcr den Polizeidienst als Drogenkurier festgenommen<\/a>.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Vor dem LG Berlin wird der Prozess gegen einen ehemaligen Rocker der \u201eHells Angels\u201c wegen gemeinschaftlichen Mordes neu aufgenommen<\/a>. Der Mann soll im Januar 2014 an der T\u00f6tung eines Mannes beteiligt gewesen sein. Im Ursprungsprozess war er verhandlungsunf\u00e4hig geworden und sein Verfahren daher abgetrennt worden. Am 10. November<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin sechs Wohnungen und ein Restaurant der \u201eHells Angels\u201c. Gr\u00f6\u00dfere Mengen Drogen und Schusswaffen werden beschlagnahmt, f\u00fcnf Personen werden festgenommen. Das LG K\u00f6ln (NRW) verurteilt am 21. November<\/a> ein Mitglied der \u201eHells Angels\u201c, der bei einem Streit um Drogengesch\u00e4fte auf zwei andere M\u00e4nner geschossen und dabei lebensgef\u00e4hrlich verletzt hatte, zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. F\u00fcnf mitangeklagte Unterst\u00fctzer erhalten mehrj\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafen. Unter Berufung auf das BKA hei\u00dft es<\/a> am 22. November, dass es in Deutschland gegenw\u00e4rtig 730 Rockergruppen mit etwa 10.300 Mitgliedern gibt (2016: 640 a 9.500; 2009: 460 a 5.800).<\/p>\n 9. November: Prozesse gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/b> Vor dem Kammergericht (KG) Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen einen IS-Unterst\u00fctzer, der im September 2015 f\u00fcr andere IS-Anh\u00e4nger den Grenz\u00fcbertritt nach Syrien organisiert haben soll. Der Mann war bereits im Mai diesen Jahren wegen einer \u00e4hnlichen Tat zu einer 33-Monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt am 20. November der Prozess<\/a> gegen zwei mutma\u00dfliche Dschihadisten.<\/p>\n Urteil gegen Polizeigewalt:<\/b> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg verurteilt Deutschland<\/a> wegen unzureichender Untersuchung von Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Polizisten und Fu\u00dfballfans im Dezember 2007 und spricht den zwei klagenden Fans eine Entsch\u00e4digung von jeweils 2.000 EUR und die \u00dcbernahme ihrer Kosten zu.<\/p>\n Dubiose Finanzierungen bei Polizeigewerkschaften:<\/b> Die StA D\u00fcsseldorf (NRW) stellt die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wegen des Verdachts der Untreue ein. Es habe sich kein Anhaltspunkt daf\u00fcr ergeben<\/a>, dass dieser bewusst pflichtwidrig gehandelt habe. Wendt hatte jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als Polizist gearbeitet (Az: 80 UJs 636\/17). Am gleichen Tag er\u00f6ffnet die StA Hamburg ein vergleichbares Verfahren<\/a> gegen den Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andr\u00e9 Schulz. Durch Presseberichte<\/a> wird am 22. November bekannt, dass die Hamburger StA im Fall Andr\u00e9 Schulz nun auch gegen zwei fr\u00fchere Vorgesetzte wegen des Anfangsverdachtes des Betruges ermittelt.<\/p>\n Spionageprozess:<\/b> Das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt einen Schweizer Spion<\/a> zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten sowie einer Geldstrafe in H\u00f6he von 25.000 EUR. Der Mann hatte nordrhein-westf\u00e4lische Steuerfahnder ausforschen sollen, die in der Schweiz Steuer-CDs aufkauften. Er war gest\u00e4ndig.<\/p>\n Internetkriminalit\u00e4t:<\/b> In insgesamt 13 Bundesl\u00e4ndern l\u00e4sst die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt\/M. (Hessen) die Wohnungen von 42 Verd\u00e4chtigen unter dem Verdacht durchsuchen<\/a>, ein illegales Download-Portal zu betreiben. Das Portal wird abgeschaltet. Am 13. November nimmt die Polizei in Wuppertal (NRW) einen Mann fest<\/a>, der im Darknet einen internationalen Drogenhandel betrieben haben soll; 200 kg Drogen werden sichergestellt.<\/p>\n 10. November: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagt der eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost aus. Dabei wirft er Polizei, GStA und dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) im Fall Amri eine \u201ekaum verst\u00e4ndliche Kette von Vers\u00e4umnissen\u201c<\/a> vor. Am 24. November sagt vor dem Ausschuss eine seinerzeitige Sachbearbeiterin zur Fl\u00fcchtlingsregistrierung aus. Demnach habe sich der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter Anis Amri im Jahr 2015 insgesamt dreimal in Berlin registrieren lassen. Dies sei jedoch wegen fehlender Technik erst sp\u00e4ter aufgefallen<\/a>. Am 27. November wird zudem bekannt<\/a>, dass ein von Amri benutztes Handy bereits im Februar 2016 beschlagnahmt und ausgelesen worden war, Bilder auf denen er mit Waffen posierte, sind dabei jedoch \u201edurchs Raster gefallen\u201c und \u00fcbersehen worden. Etwa zur gleichen Zeit<\/a> hatte sich eine ehrenamtliche Fl\u00fcchtlingshelferin bei der Berliner Polizei gemeldet, war jedoch nicht weiter vernommen worden.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> In Euskirchen (NRW) schie\u00dfen Polizeibeamte auf einen Mann<\/a>, der sie mit einem Baseballschl\u00e4ger angreift. Er wird an Armen und Beinen getroffen.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten:<\/b> Vor einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages erkl\u00e4rt eine Oberstaatsanw\u00e4ltin<\/a>, dass eine Razzia gegen die \u201eNationale Bewegung\u201c im Januar 2001 zuvor von einem V-Mann des Verfassungsschutzes an die Rechtsextremisten verraten worden war. Vor einem Berliner AG beginnt am 22. November<\/a> der Prozess gegen einen rechtsradikalen Musiker, der Lieder seiner Band auf facebook ver\u00f6ffentlicht hatte, wegen Volksverhetzung. Am gleichen Tag beginnt vor dem LG Potsdam (Brandenburg) der Prozess gegen einen ehemaligen Politiker<\/a> der rechtspopulistischen Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) wegen \u201eHeil Hitler\u201c-Rufen am Rande eines Landesparteitages. In Berlin beleidigt am 24. November ein Mann seinen Arbeitskollegen rassistisch<\/a> und verletzt ihn, so dass dieser ambulant behandelt werden muss.<\/p>\n 11. November: Angriffe auf Polizisten:<\/b> In Neuh\u00fctten (Brandenburg) wird die Polizei alarmiert, weil von einem offenen Feuer ein starker Funkenflug ausgeht. Als die Beamten den Verursacher auffordern, das Feuer zu l\u00f6schen, werden sie von ihm angegriffen<\/a>. Durch Presseberichte unter Berufung auf einen internen Lagebericht einer Berliner Polizeidirektion wird am 16. November bekannt, dass die Angriffe auf Polizisten in ihrem Bereich im Vergleich zum Vorjahr von 153 auf 198 gestiegen<\/a> sind. Bei seiner Festnahme leistet am 19. November<\/a> ein junger Mann, der zuvor einen Passanten t\u00e4tlich angegriffen hatte, heftigen Widerstand gegen die Beamten. Als Polizeibeamte in Berlin am 25. November<\/a> einen Randalierer festnehmen wollen, greifen er und sein Bekannter die Beamten an; zwei von ihnen m\u00fcssen anschlie\u00dfend vom Dienst abtreten. Die M\u00e4nner k\u00f6nnen festgenommen werden. In Bad Karlsbad (Hessen) greift ebenfalls am 25. November<\/a> ein Mann, der auf seine Verkehrstauglichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden soll, die Beamten an und verletzt einen von ihnen leicht.<\/p>\n In Berlin wollen Polizisten am 28. November<\/a> eine M\u00e4nnergruppe \u00fcberpr\u00fcfen. Daraufhin schl\u00e4gt ein Mann wild und sich und bei\u00dft einen der Beamten in die Hand.<\/p>\n 13. November: Terrorismusermittlungen:<\/b> Das LKA Niedersachsen ver\u00f6ffentlicht ein bislang unbekanntes Video<\/a>, das die Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg zeigen soll. Sie sind seit \u00fcber 25 Jahren untergetaucht und werden in den Niederlanden vermutet.<\/p>\n Durchsuchung wegen PKK-Symbolen:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) durchsucht die Polizei<\/a> die Wohnung eines Kommunikationswissenschaftlers und linken Aktivisten wegen \u201eVersto\u00df gegen das Vereinsgesetz\u201c. Er hatte im Internet die Symbole verschiedener verbotener Kurden-Organisationen gepostet um auf die \u201eL\u00e4cherlichkeit der Verbote\u201c hinzuweisen.<\/p>\n Auslieferung:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt das Urteil des OLG Dresden (Sachsen) auf, wonach ein einer Straftat verd\u00e4chtiger, tschetschenischer Asylbewerber an Russland ausgeliefert werden darf. Tschetschenien hatte eine Auslieferung zuvor abgelehnt. Das Dresdner OLG h\u00e4tte zuvor pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob dem Mann in Russland politische Verfolgung droht, so die Begr\u00fcndung<\/a>.<\/p>\n 14. November: Funkzellenabfragen:<\/b> Durch Presseberichte auf der Grundlage einer parlamentarischen Anfrage wird bekannt<\/a>, dass die Abfrage von Funkzellen im Jahr 2016 Kosten in H\u00f6he von 703.522 EUR verursacht hat.<\/p>\n Bundesnachrichtendienst:<\/b> Die ersten 400 MitarbeiterInnen des Bundesnachrichtendienstes (BND) ziehen in die neue Berliner Zentrale ein<\/a>.<\/p>\n 15. November: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> Nach rund zwei Monaten Stillstand aufgrund verschiedener Befangenheitsantr\u00e4ge beginnen im NSU-Prozess die Pl\u00e4doyers der Nebenkl\u00e4ger<\/a>. Durch Presseberichte wird am 19. November bekannt, dass ein Rechtsanwalt im NSU-Prozess f\u00fcr ein gar nicht existierendes Anschlagsopfer Sitzungsgelder und andere Kostenerstattungen erhalten hat, die nun zur\u00fcck gefordert werden. Ob gegen den Anwalt Anklage erhoben wird, ist noch unklar<\/a>.<\/p>\n Polizeist\u00e4rke:<\/b> Im vergangenen Jahr lag die Polizeist\u00e4rke in Deutschland bei 274.441 Stellen<\/a>.<\/p>\n Polizeischuss: <\/b>In Erfurt (Th\u00fcringen) schie\u00dfen Polizeibeamte<\/a> auf mutma\u00dfliche fl\u00fcchtende Straft\u00e4ter. Ein Mann wird hierdurch verletzt.<\/p>\n Fall Oury Jalloh:<\/b> Unter Berufung auf Gutachten aus den Ermittlungsakten berichten Medien<\/a>, dass der Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Jahre 2005 in einer Dessauer Polizeizelle (Sachsen-Anhalt) \u201eohne Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Au\u00dfen (\u2026) nicht zu erkl\u00e4ren\u201c sei. Bei dem an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen Gefesselten sei \u201eSelbstanz\u00fcndung so gut wie auszuschlie\u00dfen\u201c. Anders als bislang \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, sei er \u201ebei Brandbeginn wahrscheinlich komplett handlungsunf\u00e4hig oder sogar bereits tot gewesen\u201c. Am 24. November<\/a> wird bekannt, dass der Landtag Sachsen-Anhalt Einsicht in die Ermittlungsakten des Falles verlangt.<\/p>\n 16. November: Elektronische Fu\u00dffessel:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass bereits im Oktober ein mit einer elektronischen Fu\u00dffessel \u00fcberwachter islamistischer Gef\u00e4hrder unbemerkt ins Ausland ausfliegen konnte.<\/p>\n 17. November: Rechtsradikale Polizisten:<\/b> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet<\/a>, dass ein Berliner Polizeibeamter, der den Hitlergru\u00df gezeigt hatte und etliche Nazi-T\u00e4towierungen tr\u00e4gt, aus dem Dienst entfernt werden kann. Zwei Vorinstanzen hatten noch f\u00fcr den Beamten entschieden<\/a> (Az: BVerwG 2 C 25.17).<\/p>\n Sogenannte Gaffer:<\/b> Die Polizei in D\u00fcsseldorf (NRW) gibt bekannt<\/a>, dass sie wegen Ordnungswidrigkeiten gegen sogenannte Gaffer ermittelt, die bei einem t\u00f6dlichen Autobahnunfall am Vortag Fotos und Videoaufnahmen gemacht hatten. Nach einem schweren Verkehrsunfall in M\u00fcnchen (Bayern) behindern \u00fcber 200 Personen die Rettungsarbeiten<\/a>. Erst nach einer polizeilichen R\u00e4umungsandrohung k\u00f6nnen die Rettungskr\u00e4fte t\u00e4tig werden.<\/p>\n 18. November: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Sowohl in Berlin<\/a> wie auch in Bad Soden<\/a> (Hessen) stoppen Polizeibeamte betrunkene Verkehrsrowdys mit Sch\u00fcssen in die Reifen.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> In Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) beschimpfen Hooligans einen Mann rassistisch. Daraufhin schl\u00e4gt er den R\u00e4delsf\u00fchrer nieder<\/a>; dieser st\u00fcrzt ungl\u00fccklich und stirbt zwei Tage sp\u00e4ter im Krankenhaus.<\/p>\n 21. November: G20-Gipfel:<\/b> Im Hamburger Prozess um die G20-Krawalle verurteilt das Gericht einen Mann zu einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe<\/a>; er hatte zuvor ein Gest\u00e4ndnis abgelegt. Gegen eine Kaution von 10.000 EUR wird ein junger Italiener am 24. November nach mehr als vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen<\/a>. Am 29. November beginnt der Prozess gegen einen Mann, der w\u00e4hrend des G20-Gipfels einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer geblendet haben soll.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> Vor dem LG Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Jugendlichen, der im Mai einen schwulen Mann \u201eaus Abneigung gegen Homosexuelle\u201c erstochen und anschlie\u00dfend ausgeraubt haben soll. Laut polizeilicher Statistik<\/a> kam es von Januar bis Oktober in Berlin zu 121 homophoben \u00dcbergriffen (2016: 123); die Aufkl\u00e4rungsquote liegt bei 38% (2016: 43%). Mehr als 30 Jahre nach der Tat<\/a> wird in M\u00fcnchen (Bayern) ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, der 1986 einen homosexuellen Rentner erschlagen hatte. Er war durch DNA-Abgleiche \u00fcberf\u00fchrt worden.<\/p>\n 22. November: Aff\u00e4re um ehemaligen Undercover-Agenten Mauss:<\/b> In Zusammenhang mit der Steuer- und Spendenaff\u00e4re um den einstigen Undercover-Agenten Werner Mauss hebt der Bundestag die Immunit\u00e4t eines CDU-Abgeordneten<\/a> wegen des Verdachts der Untreue auf. Anschlie\u00dfend durchsucht die Polizei<\/a> die Parteizentrale in Berlin und die Landesgesch\u00e4ftsstelle in Mainz (Rheinland-Pfalz).<\/p>\n 23. November: M\u00f6lln-Gedenken:<\/b> Bundesweit<\/a> wird an den ersten t\u00f6dlich verlaufenen rechtsradikalen Brandanschlag in M\u00f6lln (Schleswig-Holstein) nach dem Krieg vor 25 Jahren erinnert. Ein t\u00fcrkische Frau und zwei ihrer Enkelinnen kamen dabei ums Leben; neun Menschen wurden verletzt.<\/p>\n 25. November: Polizeischuss:<\/b> Als Beamte der Bundespolizei (BPol) nachts in Berlin einen Mann \u00fcberpr\u00fcfen wollen, macht dieser eine Handbewegung, die von einem der Polizisten als Angriff mit einer Schusswaffe gedeutet wird. Daraufhin schie\u00dft dieser auf ihn<\/a> und trifft ihn in den Oberk\u00f6rper. Der Mann \u00fcberlebt.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> Auf einer Bundesstra\u00dfe bei Neukirchen (Bayern) greift die Polizei 21 Fl\u00fcchtlinge auf<\/a>, die dort von Schleusern kurz zuvor ausgesetzt worden waren.<\/p>\n 27. November: Abschiebungen:<\/b> Aus Berlin wurden in diesem Jahr insgesamt etwa 1.500 ausl\u00e4ndische Kriminelle in ihre Heimatl\u00e4nder abgeschoben. Dies erkl\u00e4rt Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss<\/a>.<\/p>\n 29. November: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt den Haftbefehl<\/a> gegen einen rechtsextremen Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts auf. Aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen habe sich dieser Verdacht nicht herleiten lassen. Der Soldat hatte seit April in Untersuchungshaft gesessen.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 2. November: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime: Im Erdgeschoss einer<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13543,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-13540","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13540\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Ausgebrannter BMW beim G20-Gipfel in Hamburg (Frank Schwichtenberg<\/a>, Block G20 \u2013 colour the red zone 03<\/a>, CC BY-SA 4.0<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"