{"id":13566,"date":"2017-12-19T09:52:17","date_gmt":"2017-12-19T09:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13566"},"modified":"2017-12-19T09:52:17","modified_gmt":"2017-12-19T09:52:17","slug":"kommentar-polizei-und-verfassungsschutz-gesetzgebung-der-laender-wirklich-ganz-grosse-koalition-innerer-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13566","title":{"rendered":"Kommentar: Polizei- und Verfassungsschutz-Gesetzgebung der L\u00e4nder. Wirklich ganz gro\u00dfe Koalition Innerer Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der L\u00e4nder. Die wirklich ganz gro\u00dfe Koalition der Inneren Sicherheit<\/strong><\/p>\n

In Niedersachsen planen SPD und CDU eine neuerliche \u00c4nderung des Polizeirechts, die der Landtag \u00abnoch 2018\u00bb verabschieden soll. So steht es in der Koalitionsvereinbarung<\/a>, auf die sich die beiden Parteien Mitte November geeinigt haben: \u00abWir wollen (\u2026) die Einf\u00fchrung der elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung (elektronische Fu\u00dffessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln\u00bb. Enthalten soll das neue Gesetz auch \u00abeine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Pr\u00e4ventivhaft f\u00fcr Gef\u00e4hrder\u00bb, die insgesamt \u2013 mit Verl\u00e4ngerungen \u2013 f\u00fcr zweieinhalb Monate verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnte. Und auch sonst haben die neuen Partner einiges in ihrem Sicherheitsk\u00f6cher: Die \u00abVermummung\u00bb bei Demos soll wieder zur Straftat werden. Die erst 2016 eingef\u00fchrten halbherzigen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Spitzel des Verfassungsschutzes will man wieder aufweichen.<\/p>\n

Da ist sie also wieder, die Gro\u00dfe Koalition, wie wir sie in den letzten Jahren im Bund kennen gelernt haben. Selbst wenn man nur die Zeit von Anfang 2017 bis zu den Bundestagswahlen in den Blick nimmt, kommt einem das Gruseln. Sie erinnern sich: Die Ausweitung der Video-\u00dcberwachung unter anderem auf Bahnh\u00f6fen; die BKA-Gesetz-Novelle, die nicht nur den gro\u00dfen Datenpool, sondern auch die ganze Bandbreite der geheimen und technischen \u00dcberwachungsmethoden enthielt und auf die im letzten Moment \u2013 quasi als Sahneh\u00e4ubchen \u2013 die \u00abelektronische Fu\u00dffessel\u00bb f\u00fcr \u00abGef\u00e4hrder\u00bb aufgepoppt wurde; die \u00c4nderung der Strafprozessordnung, die ebenfalls im letzten Moment erg\u00e4nzt wurde um die Befugnis zum Trojaner-Einsatz zur Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) und zur \u00abOnline-Durchsuchung\u00bb.<\/p>\n

Kaum sind die nieders\u00e4chsischen Sozis ihre alten gr\u00fcnen KoalitionspartnerInnen los, lassen sie alle Hemmungen fallen. Gemeinsam mit der CDU machen sie im Land da weiter, wo sie im Bund aufgeh\u00f6rt haben (resp. gerade mal pausieren und sondieren). Typisch Groko, oder? Stimmt leider nicht so ganz. Denn der Blick in andere Bundesl\u00e4nder zeigt, dass auch in anderen farblichen Konstellationen \u00e4hnliche gesetzgeberische Leistungen mach- und erwartbar sind.<\/p>\n

Fall 1: Bei der wei\u00df-blauen Variante von schwarz \u2013 sprich: unter der Herrschaft der CSU in Bayern \u2013 wundert uns das nicht. Bayern war das erste Bundesland, das die Inhalte des BKA-Gesetzes in sein Polizeiaufgabengesetz transferierte und den De-Maizi\u00e8re-Plan gleich noch \u00fcbererf\u00fcllte: Trojaner, \u00abFu\u00dffessel\u00bb und zwar nicht nur f\u00fcr \u00abterroristische Gef\u00e4hrder\u00bb, zus\u00e4tzlich Pr\u00e4ventivhaft \u2013 gegebenenfalls bis zum St.-Nimmerleinstag. Stichwort Ewigkeitshaft<\/a>.<\/p>\n

Fall 2: In NRW regiert jetzt die CDU zusammen mit der liberalen \u00abB\u00fcrgerrechtspartei\u00bb. Die hat sich etwas geziert und erreicht, dass die Schleierfahndung jetzt \u00abstrategische Fahndung\u00bb hei\u00dft. Aber sonst? Die Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit Namens- oder Nummernschildern hat man ratz-fatz abgeschafft. Und ein Blick in die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung<\/a> verr\u00e4t, dass da noch einiges auf uns zukommt. \u00abGesetzliche Rahmenbedingungen und Eingriffsbefugnisse\u00bb der Polizei will Schwarz-Gelb an die Anforderungen anpassen, die das Bundesverfassungsgericht im April 2016 in seinem Urteil zum BKA-Gesetz formulierte. Bei der Gelegenheit kann man dann auch gleich \u00abdie elektronische Fu\u00dffessel f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder im Sinne des BKA-Gesetzes rechtskonform im nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeigesetz verankern \u2026 (und) \u2026 die pr\u00e4ventiv-polizeiliche \u00dcberwachung von terroristischen Gef\u00e4hrdern und Organisierter Kriminalit\u00e4t auf L\u00fccken \u00fcberpr\u00fcfen.\u00bb In NRW soll es zwar keine \u00abPr\u00e4ventivhaft\u00bb weder im bayerischen noch im nieders\u00e4chsischen Format geben, aber: \u00abWir werden die Dauer des Unterbindungsgewahrsams f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrder auf maximal 7 Tage ausdehnen.\u00bb Dar\u00fcber hinaus verfolgt die Koalition im gr\u00f6\u00dften Bundesland auch bundespolitische Ziele: Mit einer Bundesratsinitiative will sie \u00abSympathiewerbung f\u00fcr terroristische Vereinigungen rechtssicher unter Strafe stellen\u00bb.<\/p>\n

Fall 3: In Schleswig-Holstein gibt es eine \u00abJamaika\u00bb- oder \u00abSchwarze-Ampel\u00bb-Koalition. Die CDU musste bei der Regierungsbildung also gleich mit zwei \u00abB\u00fcrgerrechtsparteien\u00bb Kompromisse eingehen \u2013 mit der gelben und der gr\u00fcnen. Das zeigt sich dann auch an den \u00e4u\u00dferst genauen Aussagen im Koalitionsvertrag<\/a>: Das geltende Polizeirecht will die schwarz-gelb-gr\u00fcne Regierung \u00abunverz\u00fcglich einer Schwachstellenanalyse unterziehen, um Handlungsnotwendigkeiten, insbesondere im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung und in F\u00e4llen der organisierten Kriminalit\u00e4t, zu identifizieren.\u00bb Aber keine Angst: \u00ab\u00c4nderungen der Sicherheitsgesetze werden die Koalitionspartnerinnen und -partner nur im Konsens vollziehen.\u00bb In Sachen \u00abTrojaner\u00bb-Einsatz hei\u00dft das: \u00abDer Telekommunikations\u00fcberwachung und der Online-Durchsuchung sowie anderen grundrechtssensiblen Versch\u00e4rfungen von Seiten des Bundes werden wir nur dann zustimmen, wenn die Ma\u00dfnahmen nach Auffassung aller Koalitionspartnerinnen und -partner keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffe in Freiheitsrechte darstellen.\u00bb<\/p>\n

Sehr pr\u00e4zise sind auch die Pl\u00e4ne der Koalition f\u00fcr den Umgang mit \u00abGef\u00e4hrdern\u00bb. Hier \u00abm\u00fcssen die bestehenden rechtlichen Regelungen genutzt werden, um diese – wenn m\u00f6glich – vorrangig in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren.\u00bb In diesem Zusammenhang braucht \u00abJamaika im Norden\u00bb gar nicht \u00fcber neue Gesetze zu diskutieren, denn erstens ist das Aufenthaltsrecht Bundessache und zweitens hat die Groko die Versch\u00e4rfungen bereits kurz vor Toresschluss erledigt. Ansonsten, also im Polizeirecht des Landes \u00abwollen wir hier zu gezielten, effektiven und rechtsstaatlichen Verbesserungen im Sinne der Sicherheit kommen.\u00bb Die \u00abelektronische Fu\u00dffessel\u00bb sei \u00abumstritten\u00bb, teilt die Koalition in ihrem Vertrag mit. \u00abWir werden pr\u00fcfen, wie wir durch eine landesrechtliche Umsetzung der elektronischen Fu\u00dffessel die Sicherheit effektiv erh\u00f6hen, wenn ihre Geeignetheit und rechtssichere Anwendung im Hinblick auf den Grundrechtsschutz der Betroffenen gew\u00e4hrleistet ist.\u00bb Alles klar?<\/p>\n

Fall 4: In Baden-W\u00fcrttemberg ist die gr\u00fcne \u00abB\u00fcrgerrechtspartei\u00bb die st\u00e4rkere Partnerin in der Koalition mit der CDU. Letztere stellt zwar den Innenminister, aber der weise gr\u00fcne L\u00e4ndlesvater ist nicht minder auf Sicherheit bedacht. \u00abAls Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, f\u00fcr die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen\u00bb, erkl\u00e4rte er am 17. Januar 2017<\/a>, rund einen Monat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Ged\u00e4chtniskirche. \u00abWir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat st\u00e4rken.\u00bb Und weiter: \u00abWir werden insbesondere beim Umgang mit Gef\u00e4hrdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich M\u00f6glichen gehen.\u00bb<\/p>\n

Am 15. November beschloss der Landtag dann sein \u00abAnti-Terror-Paket\u00bb<\/a>. Das ge\u00e4nderte Verfassungsschutzgesetz erlaubt dem Landesamt in Zukunft bei seinen Telekommunikations\u00fcberwachungen (TK\u00dc) auch Trojaner einzusetzen.<\/p>\n

\u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die Polizei: Sie erh\u00e4lt nun erstens Befugnisse zur pr\u00e4ventiven TK\u00dc und \u2013 damit verbunden \u2013 zur Nutzung von Trojanern (Quellen-TK\u00dc). Und dies nicht nur gegen vermutete \u00abterroristische Gef\u00e4hrder\u00bb, sondern auch zur \u00abAbwehr von dringenden Gefahren f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person, f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Sachen von bedeutendem Wert\u00bb. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht kann die \u00dcberwachung zun\u00e4chst f\u00fcr drei Monate anordnen und sie dann um je einen Monat verl\u00e4ngern. In Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen bestimmte Dinge auf ewig \u00abdringlich\u00bb sein.<\/p>\n

Das ver\u00e4nderte Polizeigesetz erlaubt zweitens auch eine \u00abintelligente Video\u00fcberwachung\u00bb an \u00abgef\u00e4hrdeten Objekten\u00bb, Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten und bei \u00ab\u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen, wenn dort terroristische Anschl\u00e4ge drohen\u00bb. Vorerst ist damit keine Gesichtserkennung angestrebt, sondern \u00abnur\u00bb eine automatische Auswertung zum Erkennen von \u00abVerhaltensmustern, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten\u00bb.<\/p>\n

Drittens ist Baden-W\u00fcrttemberg nach Bayern nun das zweite Bundesland, das Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote sowie die \u00dcberwachung durch \u00abelektronische Fu\u00dffesseln\u00bb zur Verh\u00fctung von Straftaten nach \u00a7 129a StGB zul\u00e4sst.<\/p>\n

Und viertens erlaubt das Polizeigesetz<\/a> nun den Einsatz von Sprengmitteln zwar nicht gegen Menschenmengen, aber gegen Personen zur Verhinderung eines Verbrechens oder eines mit Schusswaffen begangenen Vergehens sowie der Gefangenenbefreiung.<\/p>\n

Die im urspr\u00fcnglichen Entwurf ebenfalls vorgesehene Erm\u00e4chtigung der Ortspolizeibeh\u00f6rden zum Erlass von Alkoholverboten an \u00f6ffentlichen Orten wurde abgetrennt und als \u00abGesetz zur Abwehr alkoholbedingter St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit\u00bb<\/a> beschlossen.<\/p>\n

Das Paket bescherte also Schlapph\u00fcte genauso wie polizeiliche \u00dcberwacher, Rambos und Kleinstadtb\u00fcrgermeister, die sicherstellen wollen, dass nur zu Hause oder in teuren Beizen (Kneipen) gesoffen wird und nicht auf ihren sch\u00f6nen herausgeputzten Pl\u00e4tzen. Es erhielt \u00fcbrigens nicht nur die Stimmen der gr\u00fcn-schwarzen Regierungsparteien, sondern auch die der SPD-Opposition<\/a>, denn schlie\u00dflich h\u00e4tten Gr\u00fcne und CDU im Innenausschuss des Landtags \u00ab95 Prozent der Inhalte aus unseren (\u2026) \u00c4nderungsantr\u00e4gen \u00fcbernommen\u00bb.<\/p>\n

Fall 5: Hessen wird nicht gr\u00fcn-schwarz, sondern schwarz-gr\u00fcn regiert. Und auch hier wird derzeit \u00fcber Fu\u00dffesseln, Trojaner und einiges mehr diskutiert. Anlass daf\u00fcr ist ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen \u00abzur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes<\/a>\u00bb, an den man der Einfachheit halber auch eine \u00c4nderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG), also des hessischen Polizeigesetzes drangeklemmt hat.<\/p>\n

Die zentrale im SOG geplante \u00c4nderung ist die elektronische Fu\u00dffessel f\u00fcr \u00abGef\u00e4hrder\u00bb. Trojaner muss man im SOG nicht mehr verankern. Die hessische Vorl\u00e4uferkoalition aus CDU und FDP hat das schon erledigt: 2009 erm\u00e4chtigte sie die Polizei zur pr\u00e4ventiven TK\u00dc<\/a> und lie\u00df dann 2013 die sog. Quellen-TK\u00dc folgen<\/a>.<\/p>\n

Der Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes ist dagegen eine komplette Neuformulierung. Das schwarz-gr\u00fcn regierte Hessen dockt im Wesentlichen an die Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes an, das die Gr\u00fcnen im Bundestag 2015 abgelehnt hatten. Auch hier ist in der Begr\u00fcndung die Rede von der \u00dcberwindung des NSU-Skandals, von mehr Transparenz etc. Versprochen wird sogar bessere Lesbarkeit, was nur als Witz gemeint sein kann, denn der Entwurf verweist st\u00e4ndig auf andere Gesetze und die Details werden nur verst\u00e4ndlich, wenn man die entsprechenden Regelungen nachliest.<\/p>\n

Der Entwurf verzichtet auch nicht auf die bisherigen Befugnisse des Landesamtes \u2013 von der \u00dcberwachung der Telekommunikation \u00fcber den Gro\u00dfen Lauschangriff, die Ortung von Mobiltelefonen, die Auskunftsanfragen bei Post-, Telekommunikations-, Finanz- und Verkehrsunternehmen bis hin zu den beamteten und freiberuflichen Spitzeln (\u00abVerdeckte MitarbeiterInnen\u00bb und \u00abVertrauensleute\u00bb), die zwar keine Straftaten begangen haben und keine begehen sollen, aber es ausnahmsweise dann doch d\u00fcrfen. Hinzu kommen als neue Befugnisse der Einsatz von Trojanern \u2013 und zwar sowohl zur \u00dcberwachung der Telekommunikation (Quellen-TK\u00dc) als auch zur \u00abonline-Durchsuchung\u00bb.<\/p>\n

Vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber die eigenen Daten soll auch in Zukunft nur erhalten, wer ein \u00abbesonderes Interesse\u00bb geltend machen kann und auf einen \u00abkonkreten Sachverhalt\u00bb hinweist, sprich: sich selbst bezichtigt. Wenn \u00abdie Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes zu bef\u00fcrchten ist\u00bb, z.B. wenn \u00f6ffentlich zu einer \u00abAuskunftskampagne\u00bb aufgerufen wurde, soll die Auskunft gleich ganz unterbleiben.<\/p>\n

Und zu allem \u00dcberfluss w\u00fcrde der Entwurf auch die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen<\/a> schaffen, die in Bildungsprojekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus t\u00e4tig sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz soll k\u00fcnftig dem \u00abHessischen Kompetenzzentrum Extremismuspr\u00e4vention\u00bb, das die F\u00f6rdergelder vergibt, personenbezogene Daten mitteilen.<\/p>\n

Angesto\u00dfen durch die von der Groko auf Bundesebene durchgesetzten Gesetzes\u00e4nderungen erleben wir also nun eine Welle der Angleichung in den Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen der L\u00e4nder. Solche Wellen hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder gegeben \u2013 in den 80er und 90er Jahren legitimiert mit der nebul\u00f6sen Bedrohung durch \u00aborganisierte Kriminalit\u00e4t\u00bb, danach meistens mit den Gefahren des Terrorismus. Die Unterschiede zwischen den sogenannten A- und B-L\u00e4ndern in der Innenministerkonferenz, den SPD- bzw. CDU-regierten, blieben letztlich minimal.<\/p>\n

In den letzten Jahren ist die Zahl m\u00f6glicher Koalitionsmodelle gewachsen. Zwischen schwarz, rot-schwarz, schwarz-gelb, schwarz-gelb-gr\u00fcn, gr\u00fcn-schwarz sind auch dieses Mal die Unterschiede minimal. Bleibt die Frage, ob sich die rot-rot-gr\u00fcnen Ans\u00e4tze in Th\u00fcringen und Berlin der neuen Gesetzgebungswelle entgegenstellen oder sich auch der gro\u00dfen grauen Koalition der Inneren Sicherheit anschlie\u00dfen. Gerne w\u00fcrden wir uns \u00fcberraschen lassen.<\/p>\n

Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst.<\/a><\/h6>\n

Beitragsbild: Die Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig. (SMI)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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