Am 25. August machte Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia bekannt. Am gleichen Tag durchsuchte die Polizei das autonome Zentrum KTS sowie die Wohnungen mehrerer angeblicher Mitglieder des nun verbotenen \u201eVereins\u201c. Matthias Monroy sprach mit einem Betroffenen.<\/strong><\/p>\n Weil das Bundesinnenministerium mutma\u00dfliche Verantwortliche der Webseite in Freiburg im Breisgau ausmachte, wurde das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Vollzug beauftragt. Die Betroffenen werden nach dem Vereinsgesetz verfolgt. Als BetreiberInnen h\u00e4tten sie Kenntnis strafbarer Inhalte gehabt, aber ihre M\u00f6glichkeit nicht genutzt, diese zu l\u00f6schen. Bei den Razzien wurde auch das autonome Zentrum in Freiburg durchsucht. Dort gefundene Technik und Gelder wurden als \u201eVereinsverm\u00f6gen\u201c beschlagnahmt.<\/p>\n Erst am Morgen der Razzien machte das Bundesinnenministerium das Verbot von linksunten.indymedia publik. Bei mehreren Objekten in Freiburg stand daraufhin das LKA vor der T\u00fcr. Du bist einer der Betroffenen. Wie hast du von dem Verbot erfahren, wie lief die Razzia bei dir daheim ab?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Polizei klingelte Freitag um 5:45 Uhr an meiner Wohnungst\u00fcr. Ich wohne in einer WG und neben mir war noch ein weiterer Mitbewohner zu Hause, dessen Raum aber nicht durchsucht wurde. Ich lie\u00df mir den Durchsuchungsbefehl zeigen und trat zur Seite. Sie teilten mir mit, dass der Bundesinnenminister die Webseite linksunten.indymedia.org als Verein verboten habe und \u00fcberreichten mir eine Verbotsverf\u00fcgung. Das Bundesinnenministerium habe das Landesinnenministerium Baden-W\u00fcrttemberg und das wiederum das Regierungspr\u00e4sidium Freiburg mit der Durchf\u00fchrung von Razzien zur Durchsetzung des Verbots beauftragt. Das Regierungspr\u00e4sidium wiederum habe das LKA Baden-W\u00fcrttemberg um Amtshilfe gebeten. Zwar stand die komplette Stra\u00dfe voller Polizeibusse und mehr Polizei h\u00e4tte in unsere Wohnung nicht reingepasst, aber die Durchsuchung verlief ohne k\u00f6rperliche Gewalt und Geschrei. Gegen elf Uhr waren sie fertig und nahmen IT-Ger\u00e4te und Geld im Wert von mehreren Tausend Euro mit.<\/p>\n W\u00e4hrend die Polizei unsere Wohnung durchsuchte, waren sie zeitgleich auch in drei anderen WGs in Freiburg und im lokalen Autonomen Zentrum, der KTS (Autonomer \u201eKulturtreff in Selbstverwaltung\u201c, MM). Die Durchsuchungen richteten sich gegen f\u00fcnf Personen, die als \u201eMitglieder\u201c des \u201eVereins\u201c linksunten.indymedia gef\u00fchrt wurden. Wie wir aus den Akten erfahren haben, waren die Durchsuchungen seit Wochen geplant und fanden gut koordiniert statt. Dort stand auch, dass neben dem LKA auch ein Verbindungsbeamter der Bundespolizei bereit stehen und MitarbeiterInnen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vor Ort sein sollten.<\/p>\n Was wollte der Verfassungsschutz vor Ort?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Bundespolizei war f\u00fcr technische Unterst\u00fctzung vorgesehen, der Inlandsgeheimdienst sollte noch vor Ort (abseits der Durchsuchungsobjekte) die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde durchsehen, um nach Ans\u00e4tzen f\u00fcr weitere Razzien zu suchen, die unmittelbar durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren. Zu nachtr\u00e4glichen Durchsuchungen kam es an dem Tag allerdings nicht, und wir haben auch keine GeheimdienstmitarbeiterInnen zu Gesicht bekommen.<\/p>\n Die Beteiligung des Verfassungsschutzamtes des Bundes und ebenfalls laut Akteneinsicht auch des Landesamtes Baden-W\u00fcrttemberg ist insgesamt bemerkenswert. Dem Bundesamt wurde bereits vor den Razzien die Beute zugesprochen: Konkret wurden ihm alle beschlagnahmten Schriftst\u00fccke direkt \u00fcbergeben, w\u00e4hrend eine \u201eTask Force\u201c beim LKA f\u00fcr die Entschl\u00fcsselung der Computer zust\u00e4ndig ist. Das LKA wird dabei von der Bundespolizei und vom BfV unterst\u00fctzt. Anschlie\u00dfend sollen auch die \u201edekryptierten Daten\u201c ans Bundesamt zur Auswertung \u00fcbersandt werden.<\/p>\n Wer ist deiner Meinung nach der eigentliche Akteur der Razzien? Begr\u00fcndet wurden sie unter anderem mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n Das BfV hat vorher vermeintliche Belege geliefert, mit denen das Innenministerium die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse beim Verwaltungsgericht Freiburg erwirkt hat. Offensichtlich handelte es sich bei dem Verbot um ein Wahlkampfman\u00f6ver der CDU einen Monat vor der Bundestagswahl und um eine Racheaktion zwei Monate nach dem linksradikalen Protest in Hamburg. Aber nat\u00fcrlich war allen Rechten \u2013 von AfD \u00fcber Verfassungsschutz bis hin zur Regierung \u2013 die Webseite seit vielen Jahren ein Dorn im Auge.<\/p>\n Insgesamt scheinen Polizei und Verfassungsschutz mit dem Ergebnis der Razzien aber nicht zufrieden zu sein, denn eine Woche sp\u00e4ter wurde in Freiburg weitere IT-Infrastruktur beschlagnahmt. In einer E-Mail von Richard Reinfeld vom Bundesinnenministerium an Stefan Schn\u00f6ckel von Landesinnenministerium hei\u00dft es: \u201eNachdem sich abzeichnet, dass die im KTS sowie bei den Betroffenen der o.g. Verbotsma\u00dfnahme beschlagnahmten elektronischen Speichermedien gr\u00f6\u00dftenteils stark kryptiert sind und somit eine Entschl\u00fcsselung und Auswertung ungewiss ist oder jedenfalls eine l\u00e4ngere Zeit erfordern wird, ist es m.E. erforderlich, auch andere Ermittlungsans\u00e4tze zu beschreiten.\u201c Auch wenn die Namen wie Charaktere aus einem Micky Maus-Comic klingen, gehen wir ob der Humorlosigkeit der Beh\u00f6rden davon aus, dass es sich um Klarnamen handelt.<\/p>\n Einer Erkl\u00e4rung der KTS zufolge wurden in dem viergeschossigen Geb\u00e4ude fast die gesamte technische Ausstattung beschlagnahmt, dazu Unterlagen und Post von Gruppen und Einzelpersonen. <\/em><\/strong><\/p>\n Ja, die KTS sah aus wie nach einem Wildwest-\u00dcberfall. Alle Schl\u00f6sser waren zerst\u00f6rt, die Tresore aus der Wand gerissen, alle Papiere durcheinander, selbst die Kaffeekassen wurden mitgenommen. Eine Person, die in der KTS angetroffen wurde, hat die Polizei erst festgehalten und ihr Notebook beschlagnahmt, dann bekam sie einen Platzverweis. Die Durchsuchung der KTS lief anschlie\u00dfend ohne Zeuginnen oder Zeugen ab \u2013 mal abgesehen von dem bestellten Zeugen des Regierungspr\u00e4sidiums, der in Amtsdeutsch \u201eneutral\u201c hei\u00dft.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung, warum die KTS durchsucht wurde, mutet abenteuerlich an. Ich sei der wahre Vorstand des KTS-Tr\u00e4gervereins und nicht etwa die im Vereinsregister eingetragenen Personen. Das schlussfolgert der Geheimdienst daraus, dass ich nicht nur einen Schl\u00fcssel f\u00fcr die Eingangst\u00fcr haben soll, sondern \u201ebeispielsweise am 16. Juni 2016 im Auftrag des \u201aKTS-F\u00f6rdervereins Subkultur e.V.\u2018 beim Internetanbieter Telefonica (angerufen h\u00e4tte), um einen neuen VDSL-Router zu bestellen.\u201c Dieser Logik folgend wurde auch mir der Sicherstellungsbescheid die KTS betreffend zugestellt und nicht den Vorst\u00e4nden des Vereins. Die KTS wurde auf diese Weise zum \u201eVereinsheim\u201c von linksunten.in\u00addymedia erkl\u00e4rt und alles Geld und die komplette technische Infrastruktur beschlagnahmt. Wir reden hier von zehntausenden Euro, und nur ein Bundesinnenminister kann so dreist sein und behaupten, das Geld eines Autonomen Zentrums sei eigentlich das \u201eVereinsverm\u00f6gen\u201c von linksunten.indymedia.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen gr\u00fcnden auf einem Verbot der Webseite, das allerdings schon mehrere Wochen zuvor verh\u00e4ngt wurde. Bekannt wurde es erst am 25. August. Was genau werfen die Beh\u00f6rden euch vor? <\/em><\/strong><\/p>\n Zur Zeit handelt es sich bei dem Verbot der Webseite um ein Vereinsverbot nach Verwaltungsrecht, nicht jedoch um ein Strafverfahren. Wir sollen Mitglieder des Vereins sein, und die Durchsuchungen h\u00e4tten das Ziel gehabt, Belege f\u00fcr das Vereinsverbot zu finden, das Vereinsverm\u00f6gen einzuziehen und Belege f\u00fcr etwaige Strafverfahren zu sammeln. Was sich bisher dazu in den Akten findet, ist ziemlich d\u00fcrftig. Die Zuordnung, welche die Beh\u00f6rden bei uns vorgenommen haben, basieren im Wesentlichen auf anonymen Denunziationen mit vermeintlichen Informationen von \u00f6ffentlichen Treffen, bei denen mutma\u00dflich InformantInnen des BfV anwesend waren, sowie einigen wenigen Abh\u00f6rprotokollen. Auf dieser Grundlage w\u00e4re jedes Strafverfahren zum Scheitern verurteilt gewesen. Schon das Vereinsverbot steht auf mehr als wackeligen F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Was steht dazu in den Akten?<\/em><\/strong><\/p>\n Bemerkenswerter als das, was sich an zusammengereimten \u201eErkenntnissen\u201c in den Akten befindet, sind die Sachen, die sich dort nicht<\/em> finden. Keine Innenansichten des konstruierten Vereins, keine technischen Details der Webseite oder gar Zuordnungen einzelner Artikel zu ihren jeweiligen Autorinnen und Autoren. Wenn die CDU mit diesem Verbot Erfolg haben sollte, dann k\u00f6nnen in Zukunft so ziemlich alle politisch unliebsamen Webseiten nach Vereinsrecht verboten werden. V\u00f6llig ignoriert wird in der Verbotsverf\u00fcgung auch der Pressecharakter der Plattform. Auf linksunten.indymedia fand im besten Sinne Journalismus von links und von unten statt und es ist \u2013 in demokratischen Kategorien gedacht \u2013 ein Skandal, dass der Bundesinnenminister als Pressezensor agiert.<\/p>\n Gegen die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse und die Beschlagnahme der Gegenst\u00e4nde wurde beim Verwaltungsgericht Freiburg Beschwerde eingelegt. Wer klagt dort eigentlich?<\/em><\/strong><\/p>\n Wir als Betroffene klagen gegen die Durchsuchungen und die Beschlagnahme unserer pers\u00f6nlichen Habseligkeiten, all unserer Computer und unseres Bargelds. All das wurde kurzerhand zu Verm\u00f6gen des fiktiven \u201eVereins\u201c erkl\u00e4rt. Gegen die Wildsau-Razzia in der KTS klagt der Tr\u00e4gerverein des Autonomen Zentrums.<\/p>\n Die L\u00f6rracher Anw\u00e4ltin Angela Furmaniak meint, es sei einmalig, dass eine Online-Plattform, die nur Technik zur Verf\u00fcgung stellt, vereinsrechtlich verboten werden soll. Das gab es sonst nur in Verfahren gegen Rockergruppen oder beispielsweise die PKK …<\/em><\/strong><\/p>\n Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zweifellos ein Pr\u00e4zedenzfall. Hier wird sich entscheiden, wie weit die Pressefreiheit reicht, wenn sich ein CDU-Bundesinnenminister auf dem Zenit des Wahlkampfs gegen\u00fcber der AfD profilieren will. Das Bundesverwaltungsgericht wird ganz grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Frage entscheiden m\u00fcssen, wieviel Macht zur Einschr\u00e4nkung der Presse- und Meinungsfreiheit sie einem zuk\u00fcnftigen AfD-Innenminister einr\u00e4umen will.<\/p>\n Interview mit einem Betroffenen Am 25. 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