Vorget\u00e4uschtes Bombenattentat:<\/b> Am Weihnachtsmarkt in Potsdam (Brandenburg) wird ein verd\u00e4chtiges Paket entdeckt<\/a> und die Polizei alarmiert. Es enth\u00e4lt u.a. Hunderte von N\u00e4geln und einen so genannten Polenb\u00f6ller jedoch keinen Z\u00fcnder. Am 3. Dezember<\/a> entpuppt sich der mutma\u00dfliche Anschlagsversuch als Erpressung des Paketdienstes DHL.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Bundesrepublik einen bereits abgeschobenen Afghanen wieder zur\u00fcckholen muss. Grund sind Fehler im Asylverfahren. Mehr als 20 Afghanen werden am 6. Dezember<\/a> abgeschoben, darunter auch ein junger Mann<\/a> aus seiner Ausbildung zum Ern\u00e4hrungs- und Versorgungsassistenten. Rund 560 Personen protestieren gegen die Abschiebung<\/a>. Im ersten Vierteljahr scheiterten bundesweit 222 Abschiebungen an der Weigerung der Piloten. Dies geht am 7. Dezember aus einer parlamentarischen Anfrage<\/a> der Linksfraktion im Bundestag hervor. Unter Berufung auf das Bundesinnenministerium<\/a> (BMI) wird am 21. Dezember bekannt, dass in diesem Jahr knapp 22.200 Personen in ihre Heimatl\u00e4nder abgeschoben wurden (2016: ca. 25.400).<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> In Bergkamen (NRW) wird ein Brandanschlag auf eine Unterkunft rum\u00e4nischer und moldawischer Bauarbeiter<\/a> ver\u00fcbt. 31 von ihnen werden verletzt, sieben lebensgef\u00e4hrlich. Durch eine parlamentarische Anfrage<\/a> der Linksfraktion wird am 2. Dezember bekannt, dass es bis Ende September bundesweit zu insgesamt 1.067 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge gekommen ist (2016: \u00fcber 2.500). Am 7.Dezember<\/a> greift in Arnstadt (Th\u00fcringen) eine Gruppe von acht bis zehn M\u00e4nnern auf den Weihnachtsmarkt einen Standbetreiber und dessen syrischen Angestellten an. In einem Berliner Sp\u00e4tkauf p\u00f6beln am 8. Dezember zwei M\u00e4nner \u00fcber die Getr\u00e4nkepreise. Als der Inhaber sie des Ladens verweist, beschimpfen sie ihn rassistisch<\/a> und bespucken und schlagen seine Kollegin. Sie werden festgenommen. In einem Berliner Bus verweigert am 22. Dezember<\/a> eine Frau einem dunkelh\u00e4utigen Mann den freien Sitzplatz neben sich. Der Busfahrer verweist sie des Busses. Wiederum in Berlin bep\u00f6belt am 23. Dezember<\/a> ein betrunkener Mann eine deutsch-t\u00fcrkische Familie rassistisch. Er wird kurzfristig festgenommen. Am 27. Dezember<\/a> beleidigt und schubst in Berlin erneut ein Betrunkener eine syrische Frau mit ihren S\u00f6hnen.<\/p>\n 2. Dezember: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> In Hannover (Niedersachsen) blockieren mehrere hundert DemonstrantInnen<\/a> die Zufahrtswege zum Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD; es kommt zu Wasserwerfereins\u00e4tzen. Insgesamt<\/a> protestieren an diesem Tag etwa 6.500 Menschen. Bei einer Diskussionsveranstaltung \u201eWie gehen wir mit der AfD um?\u201c in Berlin kommt es am 11. Dezember<\/a> zun\u00e4chst zu Provokationen durch einen AfD-Anh\u00e4nger und anschlie\u00dfend zu einem Tumult. Am 13. Dezember<\/a> hebt der Bundestag auf Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) die Immunit\u00e4t von zwei AfD-Abgeordneten auf. Der Grund der Ermittlungen bleibt unklar. Am 16. Dezember<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass ein m\u00f6glicher Mitt\u00e4ter des unter Terrorverdacht angeklagten, rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A., bei seinem Vorgesetzten einen Antrag auf eine Nebent\u00e4tigkeit bei der AfD-Bundestagsfraktion gestellt hat. Der Mann war im Sommer aus der Untersuchungshaft entlassen; es wird jedoch weiter gegen ihn ermittelt.<\/p>\n 3. Dezember: Angriffe auf Polizisten:<\/b> Die StA M\u00fcnchen (Bayern) gibt bekannt<\/a>, dass gegen den Mann, der im Juni eine Polizistin in den Kopf geschossen hatte, vermutlich keine Anklage erhoben werde, da er als geistig verwirrt und somit zur Tatzeit als schuldunf\u00e4hig gelte. Die verletzte Beamtin liegt in einer Spezialklinik, ihr Zustand ist unver\u00e4ndert. Auf dem Bahnhof J\u00fcterbog (Brandenburg) wollen Polizeibeamte am 8. Dezember<\/a> die Identit\u00e4t von zwei Schwarzfahrern feststellen; daraufhin schl\u00e4gt ein junger Mann nach den Beamten und seine Begleiterin bespritzt sie mit Muttermilch. In Berlin wird ein Mann von einem anderen geschlagen und ruft die Polizei<\/a>. Als die Beamten die Personalien des Angreifers aufnehmen wollen, werden sie von ihm und seinen Begleitern ebenfalls angegriffen. Ein Beamter muss im Krankenhaus behandelt werden, zwei weitere werden leicht verletzt. Ebenfalls in Berlin nehmen am 10. Dezember<\/a> Polizisten in einer Stra\u00dfenbahn einen mutma\u00dflichen Drogendealer fest. Beim Aussteigen werden sie von etwa 30 Personen bedr\u00e4ngt und angegriffen. Es muss Verst\u00e4rkung angefordert werden; drei Beamte werden leicht verletzt. Erneut greifen in Berlin am 17. Dezember<\/a> drei M\u00e4nner nach ihrer Festnahme die Beamten an, dabei tritt einer von ihnen einem Polizisten ins Gesicht. Bei einer Verkehrskontrolle in N\u00f6rdlingen (Bayern) am 21. Dezember<\/a> gibt eine Frau pl\u00f6tzlich Gas und schleift einen Polizisten mehrere Meter weit mit und verletzt ihn dabei schwer. Sie wird sp\u00e4ter festgenommen. In M\u00f6nchengladbach (NRW) werden am 27.Dezember<\/a> zwei zu einer Streitschlichtung eintreffende Polizisten von den Streitenden mit Tritten, Schl\u00e4gen und Pfefferspray angegriffen. Durch weitere Einsatzkr\u00e4fte k\u00f6nnen vier Personen festgenommen werden. Als Polizeibeamte in Berlin am 26. Dezember<\/a> den Wagen eines mutma\u00dflichen Betr\u00fcgers stoppen wollen, f\u00e4hrt die Beamten an. Am 30. Dezember<\/a> wird in Berlin ein Polizist mit Silvesterb\u00f6llern beschossen, er bleibt unverletzt. Der Mann wird festgenommen. In mehreren St\u00e4dten werden in der Silvesternacht<\/a> PolizeibeamtInnen und Feuerwehrleute teilweise massiv angegriffen.<\/p>\n Leichenschau:<\/b> Bei einer dreij\u00e4hrigen Studie zur Leichenschau entdeckte das Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Totenscheinen lediglich 223 ohne Fehler. In 44 F\u00e4llen sp\u00fcrten sie dabei sogar unentdeckte Morde auf. Dies wird durch Presseberichte<\/a> bekannt.<\/p>\n 4. Dezember: Asyl:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr knapp 220.000 Asylentscheidungen gef\u00e4llt hat. Fast jedeR zweite AsylbewerberIn hat anschlie\u00dfend gegen die Ablehnung geklagt; mehr als jedeR vierte erfolgreich. Von Mai bis September kam es nach Z\u00e4hlung des BAMF<\/a> zu 679 F\u00e4llen von Kirchen-Asyl (gleicher Zeitraum 2016: 389). Laut Presseberichten<\/a> vom 31. Dezember liegt die Zahl der Asylklagen 2017 bei rund 320.000 (2016: ca. 70.000.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Einem beisitzenden Richter in einem Rockerprozess, in dem es um einen Mord geht, werden die Aktentasche und der Laptop mit einem Gro\u00dfteil der Akten aus dem Auto gestohlen<\/a>. Unter Berufung auf Abh\u00f6r- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden, berichten Medien am 12. Dezember<\/a> \u00fcber mehrfache Geld\u00fcbergaben eines t\u00fcrkischen Abgeordneten an die Rockergruppe \u201eOsmanen Germania\u201c. Durch weitere Presseberichte wird am 13. Dezember<\/a> bekannt, dass die StA Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen acht \u201eOsmanen\u201c-Mitglieder Anklage wegen versuchtem Totschlag, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Zuh\u00e4lterei erhoben hat.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> Vor dem Champions-League-Spiel FC des Bayern gegen Paris Saint-Germain gehen am Hauptbahnhof M\u00fcnchen (Bayern) 60 Anh\u00e4nger der beiden Clubs aufeinander los<\/a>. Die Polizei \u00fcberpr\u00fcft die Personalien und nimmt drei Bayern-Fans vor\u00fcbergehend fest. In Bremen werden vor einer Bundesligapartie zwischen Werder Bremen und Mainz 05 Hooligan-Gruppen beider Vereine vor einer verabredeten Schl\u00e4gerei von der Polizei aufgebracht und in Gewahrsam genommen<\/a>; nach dem Spiel randalieren etwa 80 Bremer Ultras in einer Kneipe. In M\u00fcnchen (Bayern) greifen am 24. Dezember<\/a> etwa 30-40 Fans des FC Bayern in einer Bar eine rivalisierende Gruppe an; es kommt zu mehreren Verletzten und massiven Sachsch\u00e4den. 12 Hooligans k\u00f6nnen festgenommen werden.<\/p>\n 5. Dezember: G20-Gipfel: <\/b>Ein Hamburger Amtsgericht (AG) verurteilt einen Mann wegen Beteiligung an den Ausschreitungen vom Juli zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten<\/a>. Es ist das bislang h\u00e4rteste Urteil, allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am gleichen Tag durchsucht die Polizei<\/a> in einer gro\u00dfangelegten Razzia in acht Bundesl\u00e4ndern mehr als 20 linke Objekte. Um weitere Beweise f\u00fcr die Ausschreitungen beim G20-Gipfel zu finden, werden Datentr\u00e4ger und Kommunikationsmittel sichergestellt. Presseberichten zufolge<\/a> wussten AktivistInnen jedoch bereits seit dem Vortag von dem bevorstehenden Einsatz und verschickten SMS-Warnungen. Nach dem G20-Gipfel laufen derzeit \u00fcber 3.000 Ermittlungsverfahren. Dies erkl\u00e4rt Hamburgs Polizeipr\u00e4sident am 8. Dezember in einem Presseinterview<\/a>. F\u00fcr die Ausschreitungen macht er einen \u201einternationalen Mob\u201c verantwortlich, das autonome Zentrum Rote Flora habe eher keine aktive Rolle gespielt. Insgesamt wirft die Hamburger StA 75 TeilnehmerInnen der G20-Demonstration schweren Landfriedensbruch vor. Dies geht am 15. Dezember<\/a> aus Presseberichten hervor. In einer gro\u00dfangelegten \u00d6ffentlichkeitsfahndung ver\u00f6ffentlicht die Hamburger Polizei am 18. Dezember<\/a> 104 Fotos von gesuchten G20-AktivistInnen. Noch am gleichen Tag<\/a> meldet sich einer der Gesuchten und gibt an, an Pl\u00fcnderungen beteiligt gewesen zu sein. Im Gegenzug<\/a> zeigen Linksradikale auf der Internet-Plattform de.indymedia.org die Fotos von 54 PolizistInnen. Durch Presseberichte wird am 19. Dezember<\/a> bekannt, dass Polizeibeamte in mindestens einem Fall vor einem G20-Prozess die Aussageprotokolle von Kollegen einsehen konnten. Am 20. Dezember<\/a> teilt die Hamburger Polizei mit, dass durch die \u00d6ffentlichkeitsfahndung bereits sechs Personen identifiziert werden konnten. Zur Sitzung des Hamburger Sonderausschusses zu den G20-Ausschreitungen am 21. Dezember erscheinen die als Zeugen geladenen Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei (BPol) nicht, sondern sagen\u00a0 kurzfristig ab<\/a>.<\/p>\n Durch ein Posting auf de.indymedia.org<\/a> und anschlie\u00dfende Presseberichte<\/a> wird am 30. Dezember bekannt, dass in linken Berliner Szene-Treffpunkten anonyme Briefe eingegangen sind, in denen gedroht wird, 42 angebliche AktivistInnen der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsradikale Gruppen zu melden.<\/p>\n Fall Oury Jalloh:<\/b> Der Landtag Sachsen-Anhalt erh\u00e4lt Einsicht in die Ermittlungsakten<\/a> zum Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh. Dies teilt Landesjustizministerin Keding (CDU) mit. Durch Presseberichte wird am 7. Dezember<\/a> bekannt, dass der ermittelnde Staatsanwalt in einem Vermerk vom April des Jahres den Feuertod Jallohs mit drei anderen, \u00e4lteren mysteri\u00f6sen Todesf\u00e4llen in der Zust\u00e4ndigkeit des Dessauer Reviers nicht mehr ausschlie\u00dft. Der ermittelnde Oberstaatsanwalt h\u00e4lt es demnach f\u00fcr m\u00f6glich<\/a>, dass Jalloh schwer misshandelt wurde und \u201edas Versterben eines weiteren H\u00e4ftlings neuerliche Untersuchungen ausl\u00f6sen w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n Missst\u00e4nde an Berliner Polizeischulen:<\/b> In Berlin zieht des Nachts eine Gruppe von Polizeisch\u00fclern randalierend<\/a> durch den Stadtteil Haselhorst. Am 7. Dezember wird bekannt<\/a>, dass die Einstellungsverfahren bei der Polizei laut einem internen Bericht \u00fcberarbeitet werden sollen.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In Wusterhausen (Brandenburg) nimmt die Polizei einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c fest<\/a>, der eine Zahlung von 18.000 EUR wegen Volksverhetzung verweigert hatte. Er muss nun eine Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen absitzen. Am 6. Dezember<\/a> schie\u00dft in Dietmannsried (Bayern) ein \u201eReichsb\u00fcrger\u201c mehrfach um sich. Daraufhin umstellt die Polizei sein Haus und nimmt ihn am n\u00e4chsten Morgen fest. Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 23. Dezember<\/a> gibt es in Bayern aktuell mehr als 3.500 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c; weitere 1.200 Verdachtsf\u00e4lle w\u00fcrden noch gepr\u00fcft (2016: 1.700).<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die StA Chemnitz (Sachsen) die Ermittlungen gegen einen Mann wegen Volksverhetzung eingestellt hat. Der Mann verkauft kleine Nachbildungen eines Pegida-Galgens f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela \u201eMutti\u201c Merkel (CDU) und Bundesau\u00dfenminister Sigmar \u201eDas Pack\u201c Gabriel (SPD). Bei den Galgen handele es sich um Kunst, so die StA (Az: 250 Js 28707\/17).<\/p>\n \u201eGaffer\u201c:<\/b> Nach einem Hochhausbrand in Saarbr\u00fccken (Saarland) mit vier Toten und \u00fcber 20 Verletzten ermittelt die Polizei<\/a> gegen drei sogenannte Gaffer. Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) mit sechs Verletzten behindern Personen am 6. Dezember<\/a> die Rettungsarbeiten, so dass zus\u00e4tzliche Sicherheitskr\u00e4fte eingesetzt werden m\u00fcssen. Das AG in G\u00fcnzburg (Bayern) verurteilt am 12. Dezember<\/a> eine Person, die im September nach einem Autobahnunfall einen sterbenden Motorradfahrer gefilmt hatte, zu einer Geldstrafe von 2.700 EUR und einmonatigem Fahrverbot. In Gelsenkirchen (NRW) behindern nach einem schweren Verkehrsunfall am 16. Dezember<\/a> vier M\u00e4nner die Rettungsarbeiten derart, dass die Polizei schlie\u00dflich einen Mann vorl\u00e4ufig festnimmt. In Stadtbergen (Bayern) verursacht eine Person am Rande eines Feuerwehreinsatzes einen Verkehrsunfall<\/a>. Am 30. Dezember<\/a> behindern Personen in Oberursel (Hessen) nach einem Verkehrsunfall einen Rettungseinsatz so massiv, dass die Polizei einschreiten muss.<\/p>\n 6. Dezember: Spionageermittlungen:<\/b> Die Bundesanwaltschaft (BAW) stellt ihre Ermittlungen gegen 19 Geistliche des Dachverbandes der t\u00fcrkischen Moscheegemeinden (Ditib) aus Mangel an Beweisen ein<\/a>. Sie standen unter dem Verdacht, im Auftrag der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde Anh\u00e4nger des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen ausgesp\u00e4ht zu haben.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/b> Die Polizei in Bochum (NRW) l\u00f6st eine \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach einem Mann<\/a> aus, der im November einen Obdachlosen brutal zusammengeschlagen und anschlie\u00dfend unter Paletten mit Steinen und Splitts\u00e4cken versteckt hatte. Nach Stunden wurde der Mann entdeckt und kam schwerverletzt ins Krankenhaus.<\/p>\n 7. Dezember: Bundesnachrichtendienst:<\/b> In einem geheimen Bericht kommt das im Fr\u00fchjahr neu geschaffene \u201eUnabh\u00e4ngige Gremium\u201c zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu dem Ergebnis<\/a>, es k\u00f6nne seine Aufgabe nur eingeschr\u00e4nkt aus\u00fcben, da der BND Einsicht in wichtige Unterlagen verweigert. Am 14. Dezember<\/a> erkl\u00e4rt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Speicherung und Auswertung von Telefon-Verkehrsdaten durch den BND f\u00fcr rechtswidrig. Soweit sich die Klage auf Email- und Internet-Verkehrsdaten bezog, wurde sie abgewiesen. Geklagt hatten Mitglieder der Organisation \u201eReporter ohne Grenzen\u201c und ein Rechtsanwalt; das Urteil bezieht sich sich nur auf die klagenden Personen (Az: 6 A 6.16).<\/p>\n Fremdenfeindliche Angriffe:<\/b> In Jena (Th\u00fcringen) greift ein Mann einen syrisches Kind auf dem Schulweg mit einem Messer an<\/a> und verletzt es am Hals.<\/p>\n 8. Dezember: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Berliner Polizei im Oktober 2016 eine Nachfrage des Landeskriminalamtes (LKA) NRW nach Informationen zum sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Anis Amri unbeantwortet gelassen hatte. In NRW war zuvor eine Warnung des marokkanischen Geheimdienstes eingegangen. Unter Berufung auf Ermittlungsakten der BAW und des BKA hei\u00dft es am 15. Dezember<\/a>, dass Amri vor seinem Anschlag am Breitscheidplatz auch andere Weihnachtsm\u00e4rkte auskundschaftete. Auch berichten Medien<\/a>, dass Amri sp\u00e4testens seit November 2015 von mehreren Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwacht wurde und das BfV eine eigene Sachbearbeiterin f\u00fcr ihn eingesetzt hatte. Am 18. Dezember bestreitet das BfV diese Meldung<\/a>. Zum Jahrestag des Anschlags am 19. Dezember<\/a> wird am Berliner Breitscheidplatz ein Mahnmal eingeweiht.<\/p>\n Love-Parade-Katastrophe:<\/b> In einer eigens f\u00fcr den Prozess angemieteten D\u00fcsseldorfer Kongresshalle<\/a> er\u00f6ffnet das Landgericht (LG) Duisburg (NRW) die Verhandlung gegen sechs Mitarbeiter der Stadt und vier der Veranstalter wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung. Bei der Love-Parade in Duisburg 2010 waren bei einer Massenpanik 21 Menschen zu Tode gekommen und mindestens 652 verletzt worden. Am 13. Dezember<\/a> weitet das LG die K\u00f6rperverletzungsvorw\u00fcrfe von urspr\u00fcnglich 18 auf bis zu 50 F\u00e4lle aus, zudem weist es Befangenheitsantr\u00e4ge gegen zwei Ersatzsch\u00f6ffen ab<\/a>. Am 20. Dezember beantragen einige Verteidiger<\/a> den Prozess einzustellen, da die Anklage zu ungenau sei.<\/p>\n Pal\u00e4stinenser-Demonstration:<\/b> Vor der US-Botschaft in Berlin demonstrieren etwa 1.200 Pal\u00e4stinenserInnen gegen die Entscheidung des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Es kommt zu vereinzelten St\u00f6rungen; mehrere Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen<\/a>.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte:<\/b> Die Berliner StA hat in der Aff\u00e4re um marode Schie\u00dfst\u00e4nde ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeipr\u00e4sident Klaus Kandt<\/a> wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und Versto\u00df gegen die Chemikalienverordnung eingeleitet hat. Durch Presseberichte<\/a> wird am 29. Dezember bekannt, dass es in den vergangenen 10 Jahren bundesweit rund 4.000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten und Zollbeamte gab. Hauptgr\u00fcnde sind dabei K\u00f6rperverletzung, Rechtsextremismus und Drogenmissbrauch.<\/p>\n Tod bei Festnahme:<\/b> In Burgwald (Hessen) wird die Polizei zu einem Bauarbeiterstreit gerufen. Als einer der M\u00e4nner festgenommen werden soll, leistet er massiven Widerstand und stirbt pl\u00f6tzlich aus \u201ebisher noch ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden\u201c<\/a>.<\/p>\n 9. Dezember: Dschihadismus:<\/b> Mit Stand von November sitzen in Berliner Gef\u00e4ngnissen 23 als Gef\u00e4hrder eingestufte Islamisten ein (2016: 11). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage<\/a> der Berliner Linksfraktion hervor. Aus den nah\u00f6stlichen Kampfgebieten sind bisher rund 50 deutsche Islamistinnen zur\u00fcckgekehrt. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage<\/a> der Linksfraktion im Bundestag. Am 18. Dezember<\/a> wird bekannt, dass BKA und L\u00e4nderpolizeien potentielle islamistische Gef\u00e4hrder mit einem neuen Analyse-System \u00fcberpr\u00fcfen. Nach Angaben<\/a> des Pr\u00e4sidenten des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes vom 26. Dezember<\/a> hat sein Landesamt \u201eein so genanntes Schwestern-Netzwerk mit 40 Frauen\u201c als m\u00f6gliche Gef\u00e4hrder \u201eim Blick\u201c. Hierzu geh\u00f6re auch die Frau des Chefs der 2007 enttarnten \u201eSauerland-Gruppe\u201c.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> Als Polizeibeamte in Berlin nach einem Supermarkt\u00fcberfall den Fluchtwagen auf einem Parkplatz entdecken, versuchen die T\u00e4ter die Polizisten zu \u00fcberfahren<\/a>. Daraufhin gibt ein Beamter einen Schuss auf die Reifen ab; die T\u00e4ter k\u00f6nnen entkommen.<\/p>\n 11. Dezember: Salafismus:<\/b> Nach Erkenntnissen des BfV<\/a> ist die Zahl der Salafisten in Deutschland auf 10.800 gestiegen (2016: 9.700).<\/p>\n Polizeisch\u00fcsse: <\/b>In Bornheim-Roisdorf (NRW) wird die Polizei alarmiert, weil ein Mann versucht Sperrm\u00fcll anzuz\u00fcnden. Als die Beamten ihn \u00fcberpr\u00fcfen wollen, greift er einen von ihnen mit einer Axt an. Der Beamte gibt daraufhin mehrere Sch\u00fcsse auf seine Beine ab<\/a>. Am Rande eines Weihnachtsmarktes in Hannover (Niedersachsen) l\u00f6st sich ein Schuss aus einer polizeilichen Maschinenpistole; am 13. Dezember kommt es zu einem \u00e4hnlichen Zwischenfall auf einem Polizeigel\u00e4nde. Verletzt wird in beiden F\u00e4llen niemand; die Waffen werden eingezogen<\/a>. In Heiligenhafen (Schleswig-Holstein) wird die Polizei zu einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt gerufen<\/a>. Dabei werden sie von dem Mann mit einem S\u00e4bel und einem Luftgewehr bedroht, aus dem er auch einzelne Sch\u00fcsse abgibt. Als er nach einem polizeilichen Warnschuss die Waffen nicht niederlegt, schie\u00dfen die Beamten auf seine Beine ohne ihn jedoch zu treffen. Schlie\u00dflich kann der Mann festgenommen werden.<\/p>\n Prozesse gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/b> Die BAW erhebt Anklage<\/a> gegen zwei im Mai festgenommene M\u00e4nner. Sie wirft ihnen vor, ab 2012 hochrangige Mitglieder der syrischen Al-Nusra-Front und sp\u00e4ter des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) gewesen zu sein.<\/p>\n 12. Dezember: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> Im M\u00fcnchner NSU-Prozess erkl\u00e4rt eine Opferanw\u00e4ltin in ihrem Pl\u00e4doyer<\/a>, sie sehe keine Grundlage f\u00fcr eine Verurteilung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord. Zudem kritisiert sie andere Opferanw\u00e4lte zum Teil scharf. Durch Presseberichte<\/a> wird am 18. Dezember bekannt, dass ihre Mandantin daraufhin beim Gericht die Entpflichtung ihrer Anw\u00e4ltin beantragt hat.<\/p>\n Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/b> Die BAW erhebt vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) Anklage gegen den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung eines Terroraktes<\/a>. Erst Ende November war der Haftbefehl gegen A. vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden.<\/p>\n 14. Dezember: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> In Berlin durchsucht die Polizei mehrere Objekte von mutma\u00dflichen Gef\u00e4hrdern und nimmt mehrere Personen fest<\/a>. Sie sollen aus dem Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ters Anis Amri stammen. Ein Berliner Kammergericht (KG) hebt am 18. Dezember<\/a> die Haftbefehle von drei mutma\u00dflichen Islamisten wegen zu langer Untersuchungshaft auf. In Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) l\u00e4sst die BAW am 20. Dezember<\/a> einen Mann unter dem Verdacht festnehmen, Kontakte zum IS und einen Anschlag in der N\u00e4he des Karlsruher Christkindlesmarkt geplant zu haben. Am 21. Dezember<\/a> wird er in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n \u201eScharia-Polizei\u201c:<\/b> Vor dem BGH beginnt der Revisionsprozess gegen sieben Angeklagte<\/a>, die im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten als selbsternannte Sittenw\u00e4chter durch die Innenstadt von Wuppertal (NRW) patroullierten um junge Muslime vom Besuch von Gastst\u00e4tten und Discotheken abzuhalten.<\/p>\n 15. Dezember: Automatische Gesichtserkennung:<\/b> Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) verl\u00e4ngert das im August gestartete Gesichtserkennungsprogramm<\/a> an einem Berliner S-Bahnhof um weitere sechs Monate. Urspr\u00fcnglich hatte es Ende Januar 2018 enden sollen.<\/p>\n 16. Dezember: \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> In Halle (Sachsen-Anhalt) beginnt die rechtsextreme \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c damit, ein Haus als \u201estrategisches Zentrum\u201c aufzubauen<\/a>. Am Jahrestag des Berliner Weihnachtsmarktanschlages stellen AktivistInnen der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c am 19. Dezember<\/a> vor dem Brandenburger Tor \u201eGedenksteine\u201c f\u00fcr die \u201eOpfer des islamistischen Terrors\u201c auf. Die Polizei entfernt die Steine und pr\u00fcft einen Versto\u00df gegen das Versammlungsrecht.<\/p>\n 17. Dezember: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Vor einem Asylbewerberheim in Rangsdorf (Brandenburg) \u00e4u\u00dfert sich ein Betrunkener rassistisch<\/a> und schie\u00dft mit einer Schreckschusswaffe in Richtung des Wachschutzes. Er wird festgenommen. Unter Berufung auf das BKA kam es laut Presseberichten<\/a> in diesem Jahr bundesweit zu insgesamt 264 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsheime (2016: 995 \/ 2015: 1.031 \/ 2014: 199).<\/p>\n 19. Dezember: Kinderpornografie:<\/b> Bundesweit ermitteln Polizei und StA in L\u00f6rrach (Baden-W\u00fcrttemberg) in einer gro\u00dfangelegten Aktion<\/a> gegen \u00fcber 60 Verd\u00e4chtige im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Auf die Spur gekommen waren sie ihnen bei der Hausdurchsuchung eines Hauptverd\u00e4chtigen im Landkreis L\u00f6rrach.<\/p>\n Antisemitische Beleidigungen:<\/b> Vor seinem Restaurant in Berlin wird der israelische Besitzer von einem Mann antisemitisch angep\u00f6belt<\/a>. Eine zuf\u00e4llig vorbeifahrende Polizeistreife nimmt den Mann fest. Gegen ihn werden Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Widerstand gegen Polizeibeamte eingeleitet. Ein Berliner AG verurteilt am 20. Dezember einen Musiker einer rechtsgerichteten HipHop-Band wegen Volksverhetzung zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a>. Die Band hatte in einem Song gegen Juden und Ausl\u00e4nderInnen gehetzt. Von Januar bis Mitte Dezember kam es nach Polizeiangaben<\/a> in Berlin zu 228 antisemitischen Vorf\u00e4llen (2016: 231).<\/p>\n 20. Dezember: Polizistinnen get\u00f6tet:<\/b> Bei der Aufnahme eines Wildunfalls wird bei Gro\u00df-Gerau (Hessen) eine Polizistin angefahren und get\u00f6tet<\/a>. Auf der Autobahn bei Viersen (NRW) f\u00e4hrt am 27. Dezember<\/a> ein LKW in einen, auf dem Seitenstreifen stehenden Polizeiwagen. Eine Beamtin stirbt noch am Unfallort, eine weitere ger\u00e4t in Lebensgefahr.<\/p>\n 21. Dezember: Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/b> Vor dem LG Dortmund (NRW) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Mann, der im April drei Bomben neben dem Mannschaftsbus des Fu\u00dfballvereins Borussia Dortmund gez\u00fcndet haben soll. Ihm wird 28-facher Mordversuch und Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen.<\/p>\n 22. Dezember: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Laut Presseberichten<\/a> unter Berufung auf das BKA kam es in diesem Jahr bundesweit zu insgesamt 743 Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> In Berlin werden zwei M\u00e4nner von einer sechsk\u00f6pfigen Gruppe homophob beleidigt<\/a>, angegriffen und leicht verletzt. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt entkommen.<\/p>\n 23. Dezember: Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/b> In diesem Jahr wurden etwa 1.000 Verfahren wegen Terrorismusverdacht mit islamistischem Hintergrund eingeleitet (2016: ca. 200). Dies gibt die BAW bekannt<\/a>.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Rigaer94_Drohbrief-210x300.jpeg\")
<\/a>