{"id":13647,"date":"2018-01-19T11:15:08","date_gmt":"2018-01-19T11:15:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13647"},"modified":"2018-01-19T11:15:08","modified_gmt":"2018-01-19T11:15:08","slug":"vor-dem-weltwirtschaftsforum-ausnahmezustand-am-zauberberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13647","title":{"rendered":"Vor dem Weltwirtschaftsforum: Ausnahmezustand am Zauberberg"},"content":{"rendered":"

Die EinwohnerInnen von Davos m\u00fcssen sich nicht nur auf die BesucherInnen des World Economic Forum WEF gefasst machen, sondern auch auf die Pr\u00e4senz Tausender bewaffneter Sicherheitskr\u00e4fte.<\/strong><\/p>\n

Vom 23.-26. Januar 2018 findet die Jahrestagung des WEF in Davos statt. Bereits in der zweiten Januarwoche hat die Armee mit der Vorbereitung ihres Einsatzes begonnen. 341 Soldaten seien schon da, meldete das Verteidigungsministerium<\/a> (VBS) am 12. Januar.\u00a0Maximal 5000 k\u00f6nnen f\u00fcr den Dienst beim WEF aufgeboten werden, hatte das Parlament 2015 entschieden<\/a>. Die Luftwaffe wird den Himmel \u00fcber Davos \u00fcberwachen \u2013 und weil die Grenze so nahe ist, wird sie das in Zusammenarbeit mit ihrem \u00f6sterreichischen Pendant tun. Am Boden werden Milizsoldaten f\u00fcr Sanit\u00e4tsdienst, Objektschutz und Verkehrsregelung eingesetzt, Berufssoldaten f\u00fcr Personenschutz und Zutrittskontrollen. Die Truppe ist bewaffnet und verf\u00fcgt \u00fcber Polizeibefugnisse. Die Soldaten k\u00f6nnen also Personen anhalten, durchsuchen, festnehmen und dabei gegebenenfalls auch Zwang anwenden<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Die Armee leistet einen \u00abAssistenzdienst\u00bb f\u00fcr die zivilen Beh\u00f6rden des Kantons, der \u00abOrdnungsdienst\u00bb, also der Umgang mit eventuellen Demonstrationen, ist Sache der Polizei. Und auch die Gesamteinsatzleitung f\u00fcr die Sicherung des WEF liegt beim Kommando der B\u00fcndner Polizei. Sie erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung von \u00abPolizisten aus allen Kantonen\u00bb, wie Pressesprecher Markus Walser sagt. Wie viele BeamtInnen an diesem \u00abInterkantonalen Polizeieinsatz\u00bb<\/a> beteiligt sein werden, bleibt wie \u00fcblich unter dem Deckel der Verschwiegenheit: \u00abDar\u00fcber machen wir keine Angaben\u00bb.<\/p>\n

Hinzu kommen Bodyguards ausl\u00e4ndischer PolitikerInnen. Allein US-Pr\u00e4sident Donald Trump bringe 600 Sicherheitsleute mit, meinte die NZZ am Sonntag<\/a>. Sie m\u00fcssen sich beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) anmelden, das ihnen dann das Tragen einer \u00abFaustfeuerwaffe\u00bb genehmigt. Das sei so \u00fcblich, sagt fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu.<\/p>\n

Festung Davos<\/h4>\n

Schon seit vielen Jahren verwandelt sich der einstige Kurort f\u00fcr Lungenkranke<\/a> zu den Jahrestagungen des WEF in eine Festung. Rund um die Hotels gibt es \u00abSicherheitszonen\u00bb<\/a>, zu denen \u00abnur die Polizei und die beauftragten Sicherheitsorgane\u00bb sowie \u00ablegitimierte Personen\u00bb Zutritt haben. Zu den \u00abVorbereitungen in beinahe unvorstellbarem Ausmasse\u00bb, die Armeeangeh\u00f6rige verrichten, geh\u00f6rt denn auch, \u00abTonnen von mannshohen Absperr-Gittern und Z\u00e4une \u2026 \u00fcber Kilometer hinweg\u00bb zu errichten. \u00abUnz\u00e4hlige Rollen an Stacheldraht werden verlegt \u2013 eine logistische Herausforderung\u00bb, r\u00fchmt der Nutzer mit dem K\u00fcrzel \u00abjpe\u00bb auf dem Blog<\/a>, den die Armee f\u00fcr die am WEF beteiligten \u00abSicherheitskr\u00e4fte\u00bb eingerichtet hat. \u00abDie Z\u00e4une stellen dabei mehr als nur eine Abriegelung dar: Sie bilden zusammen mit den Sicherheitsposten und Kameras ein abgestimmtes, sicherheitstechnisches System zum Schutz der WEF-Teilnehmenden und der Einsatzkr\u00e4fte.\u00bb<\/p>\n

Bereits seit dem 1. Januar gelten die Zug\u00e4nge nach Davos sowie das gesamte Gemeindegebiet als \u00abKontroll- und Durchsuchungszone\u00bb<\/a>. In der Anordnung der Kantonspolizei heisst es: \u00abPersonen, die die Kontroll- und Durchsuchungszonen betreten oder sich darin aufhalten, sind verpflichtet, jederzeit ihre Personalien bekannt zu geben. Bei Weigerung kann eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgef\u00fchrt werden.\u00bb Menschen, die nach Davos kommen oder sich dort aufhalten, sind ferner \u00abverpflichtet\u00bb jederzeit eine Durchsuchung \u00fcber sich ergehen zu lassen \u2013 nach \u00abGegenst\u00e4nden, von denen eine Gefahr ausgeht oder die missbr\u00e4uchlich verwendet werden k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n

Demos in Davos?<\/h4>\n

Anders als in Deutschland m\u00fcssen Demonstrationen und Kundgebungen in der Schweiz nicht nur angemeldet werden. Es braucht vielmehr eine Bewilligung f\u00fcr diesen \u00abgesteigerten Gemeingebrauch\u00bb. Davon ausgenommen sind Spontandemos, f\u00fcr die im Normalfall eine Anmeldung ausreicht. Das WEF stellt jedoch keinen Normalfall dar. \u00abJegliche Kundgebungen, k\u00fcnstlerische Darstellungen oder Strassentheater auf \u00f6ffentlichem oder im Gemeingebrauch stehenden Grund bed\u00fcrfen einer Bewilligung\u00bb, heisst es in einer Anordnung der Gemeinde Davos<\/a>.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden seien zwar auch dieses Jahr bereit, Bewilligungen zu erteilen, schreibt der WEF-Ausschuss des Kantons Graub\u00fcnden in seinen FAQs, aber \u00abVoraussetzung bleibt, dass die notwendigen Auflagen zum Schutz von Menschen, Infrastruktur und Geb\u00e4uden eingehalten werden.\u00bb Unbewilligten Demos und sonstigen Rechtsbr\u00fcchen werde man mit der bew\u00e4hrten 3D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) entgegentreten<\/a>.<\/p>\n

Wer an einer Demo gegen das WEF in Davos teilnehmen will, wird sich aber nicht nur mit einer Serie von Auflagen konfrontiert sehen. Die geografische Lage von Davos erlaubt es, alle potenziellen TeilnehmerInnen auf dem Zufahrtsweg im Landwassertal einer Kontrolle zu unterziehen. Dass die Polizei es mit der \u00abKontroll- und Durchsuchungszone\u00bb ernst meint, hat sie bereits vor 15 Jahren bewiesen. Im Januar 2003 bestand sie darauf, dass s\u00e4mtliche Personen, die zu der bewilligten Demonstration in Davos wollten, in Fideris aus dem Zug der Rh\u00e4tischen Bahn aussteigen und eine \u00abSchleuse\u00bb passieren sollten, an der man die Unerw\u00fcnschten aussortiert h\u00e4tte. Das Oltner B\u00fcndnis weigerte sich zu Recht<\/a>. Nachdem in den Jahren zuvor die Demos in Davos verboten waren, wurde die von 2003 verunm\u00f6glicht. In den Jahren danach versuchten es die Bewegten daher jenseits der Festung Davos und trafen auch dort auf Verbote und massive Polizeieins\u00e4tze.<\/p>\n

Die Unerw\u00fcnschten<\/h4>\n

Die Frage, wie die Polizei denn \u00abGewaltbereite\u00bb, denen man den Weg nach Davos verstellen wollte, erkennen w\u00fcrde, stand nicht nur 2003 zur Debatte. Wie der \u00abBotschaft\u00bb des Bundesrates (der Landesregierung) zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden bei den Sicherheitsmassnahmen beim WEF zu entnehmen ist<\/a>, betreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) f\u00fcr die beteiligten Sicherheitsorgane einen Nachrichtenverbund zu \u00absicherheitsrelevanten Aktivit\u00e4ten und Erkenntnissen\u00bb. Ob er der Polizei auch eine Liste unerw\u00fcnschter Personen oder einen entsprechenden Datenbestand zur Verf\u00fcgung stellt, will dessen Sprecherin Isabelle Graber nicht verraten. Im Fahndungssystem Ripol ausgeschrieben werden jedoch die Einreisesperren gegen \u00abregistrierte gewaltbereite ausl\u00e4ndische WEF-Gegnerinnen und \u2013gegner\u00bb. Diese werden vom Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) verf\u00fcgt, der NDB wird zuvor \u00abangeh\u00f6rt\u00bb.<\/p>\n

Sowohl der NDB als auch das fedpol d\u00fcrften entsprechende Personendaten von ihren \u00abPartnern\u00bb im Ausland erhalten. Der Geheimdienst macht keine Angaben \u00fcber die Kan\u00e4le, die er dazu nutzt. Das fedpol verweist auf die Verbindungen zu seinen Schengen-Partnern. Die \u00abPolice Working Group on Terrorism\u00bb, \u00fcber die das deutsche Bundeskriminalamt anl\u00e4sslich des Hamburger G20-Gipfels einen Grossteil seiner Informationen erhielt, spiele f\u00fcr das fedpol praktisch keine Rolle.<\/p>\n

Die seit dem Schengen-Beitritt der Schweiz ausgesetzten systematischen Grenzkontrollen werden anl\u00e4sslich des WEF nicht wieder eingef\u00fchrt. Allerdings ist laut fedpol-Sprecherin Musliu mit einer \u00aberh\u00f6hten Pr\u00e4senz\u00bb der Polizei an den Grenzen zu rechnen.<\/p>\n

Und die Kosten?<\/h4>\n

Der Assistenzdienst der Armee kostet 29 Mio. Franken, die das Verteidigungsministerium aus seiner Kasse bezahlt. Die \u00fcbrigen Kosten f\u00fcr die Sicherheit des WEF belaufen sich auf neun Mio Franken. Von denen wiederum drei Mio. vom Bund berappt. Der Rest entf\u00e4llt auf den Kanton Graub\u00fcnden, die Gemeinde Davos und das WEF selbst.<\/p>\n

Das betrifft aber nur den Einsatz in und um Davos. Die Eins\u00e4tze gegen die Anti-WEF-Demos an anderen Orten der Schweiz m\u00fcssen von den jeweiligen St\u00e4dten und Kantonen selbst bezahlt werden. Die Berner Beh\u00f6rden haben deshalb schon mit dem Jammern begonnen.<\/p>\n

Beitragsbild: WEF-Newsletter<\/a> des Schweizer Verteidigungsministeriums.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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