{"id":13651,"date":"2018-01-19T13:18:52","date_gmt":"2018-01-19T13:18:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13651"},"modified":"2018-01-19T13:18:52","modified_gmt":"2018-01-19T13:18:52","slug":"durch-die-hintertuer-anschluss-libyens-an-europaeische-ueberwachungssysteme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13651","title":{"rendered":"Durch die Hintert\u00fcr: Anschluss Libyens an europ\u00e4ische \u00dcberwachungssysteme"},"content":{"rendered":"

Die K\u00fcstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbeh\u00f6rden und Milit\u00e4rs aus der Europ\u00e4ischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Milit\u00e4rmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht m\u00f6glich, jetzt f\u00fcllt Italien diese L\u00fccke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.<\/b><\/p>\n

Italienische und libysche Sicherheitsbeh\u00f6rden haben am Wochenende ein gemeinsames Kontrollzentrum in Betrieb genommen. Zu den Arbeitsbereichen der Anlage in Rom geh\u00f6rt laut der libyschen Tageszeitung Libya Herald<\/a> die Bek\u00e4mpfung von \u201egrenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t, Menschenschmuggel und Terrorismus\u201c. Unter den Beteiligten sind die libysche K\u00fcstenwache, die \u201eAbteilung gegen illegale Migration\u201c des Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien.<\/p>\n

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Vorbild f\u00fcr die Benutzeroberfl\u00e4che von SMART war das System MERCURY von EUNAVFOR ATALANTA (Bild: EUNAVFOR Somalia<\/a>).<\/figcaption><\/figure>\n

Das neue Lagezentrum dient vor allem dem Informationsaustausch. Hinsichtlich der Verfolgung von \u201eMenschenschmuggel\u201c arbeitet die Regierung in Rom schon jetzt enger mit der libyschen K\u00fcstenwache zusammen. F\u00fcr den Informationsaustausch der beteiligten Beh\u00f6rden darf Libyen an dem System SMART (\u201eService-oriented infrastructure for MARitime Traffic tracking\u201c<\/a>) des italienischen Milit\u00e4rs teilnehmen. Daran sind unter anderem die NATO oder die Grenzagentur Frontex beteiligt, allerdings werden nur Informationen verteilt, die nicht als vertraulich oder geheim eingestuft<\/a> sind.<\/p>\n

Angeh\u00f6rige der libyschen K\u00fcstenwache wurden j\u00fcngst in der Nutzung von SMART geschult<\/a>, das Training erfolgte im Rahmen der\u00a0 EU-Milit\u00e4rmission EUNAVFOR MED. Noch in 2018 soll in Griechenland ein Modul \u201eMaritime Kommunikation\u201c stattfinden. Es richtet sich vor allem an Bedienstete der maritime Leitstelle im Zentrum von Tripolis (\u201eJoint Operation Room\u201c), an dem K\u00fcstenwache, Marine, Grenzpolizei, K\u00fcstenpolizei und Hafenbeh\u00f6rden beteiligt sind. Eine weitere Leitstelle, die der libyschen Einheitsregierung untersteht, befindet sich in Tajoura 14 Kilometer \u00f6stlich von Tripolis.<\/p>\n

Italien hilft bei Seenotrettungsleitstelle<\/h4>\n

Italienische Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen Libyen zudem bei der Beantragung einer Seenotrettungszone vor libyschen Hoheitsgew\u00e4ssern<\/a>. Zu den Bedingungen f\u00fcr eine solche SAR-Zone z\u00e4hlt die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24 Stunden-Betrieb. Die dort stationierten Beh\u00f6rden sollen Englisch sprechen. Vor Ort m\u00fcssen ausreichend Kommunikationsmittel und Ambulanzfahrzeuge vorhanden sein, um Rettungsma\u00dfnahmen garantieren zu k\u00f6nnen. Weil Libyen \u00fcber kein MRCC verf\u00fcgt, werden Eins\u00e4tze zur Seenotrettung derzeit vom MRCC in Rom koordiniert.<\/p>\n

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Justizminister Alfano besucht eine italienisch-libysche Unterst\u00fctzungsmission. (Bild: Italienisches Verteidigungsministerium<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Einrichtung eines libyschen MRCC\u00a0in Tripolis erfolgt jetzt durch Italien. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte das Vorhaben zun\u00e4chst mit einer Million Euro f\u00fcr eine italienische Machbarkeitsstudie gef\u00f6rdert<\/a>. Weitere Unterst\u00fctzung kommt unter anderem von der\u00a0Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM), die der libyschen K\u00fcstenwache Rettungsmittel und Tablet-Computer<\/a> zur Verwaltung zur\u00fcckgef\u00fchrter MigrantInnen \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n

Das MRCC soll bis sp\u00e4testens 2020 voll einsatzbereit sein. Bis dahin wird die Funktion der Seenotrettungsleitstelle einem Bericht<\/a> zufolge von einem Schiff der italienischen Marine \u00fcbernommen, das seit August im Hafen von Tripolis vor Anker liegt<\/a>. Au\u00dferdem will Italien die Einheitsregierung mit Radareinrichtungen, Drohnen sowie der Bereitstellung weiterer Ausr\u00fcstung und Ausbildung unterst\u00fctzen. Vor drei Wochen hatte das italienische Milit\u00e4r erstmals eigene Predator-Drohnen zur Aufkl\u00e4rung vor Libyen eingesetzt.<\/p>\n

Gemeinsames Lagezentrum mit europ\u00e4ischen Mittelmeeranrainern<\/h4>\n

Der Plan, dass Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi an maritime Aufkl\u00e4rungsdaten aus der Europ\u00e4ischen Union gelangt, ist bereits einige Jahre alt<\/a>. Libysche Grenzkontrollzentren sollen in das sichere europ\u00e4ische Kommunikationssystem \u201eSeahorse Mediterranean\u201c (\u201eSeepferdchen Mittelmeer\u201c) integriert werden<\/a>. An dem satellitengest\u00fctzten Netzwerk sollen alle EU-Mitgliedstaaten der sogenannten EU-S\u00fcdschiene teilnehmen (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern).<\/p>\n

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Benutzeroberfl\u00e4che der italienischen EUROSUR-Kontaktstelle. (Bild: Innenministerium Italien<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n

Italien hat ein \u201eMediterranean Border Cooperation Centre\u201c<\/a> (MEBOCC) gestartet, f\u00fcr das \u201eSeahorse Mediterranean\u201c als Kommunikationskanal fungiert<\/a>. Die Satelliteninfrastruktur ist n\u00f6rdlich von Rom im satellitengest\u00fctzten, milit\u00e4rischen Lagezentrum CIGC<\/a>\u00a0in Vigna di <\/span>Valle installiert. <\/span><\/span><\/p>\n

Das eigentliche MEBOCC hat seinen Sitz im \u201eNationalen Koordinationszentrum f\u00fcr die Einwanderung ‚Roberto Iavarone’\u201c<\/a> in Rom, das auch als Knoten f\u00fcr die Anbindung an das EU-\u00dcberwachungssystem EUROSUR fungiert. Dort arbeiten s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden zusammen<\/a>, die mit Grenz\u00fcberwachungsaufgaben betraut sind. Zu ihnen geh\u00f6ren Polizei, Carabinieri, Guardia di Finanza, K\u00fcstenwache und Marine.\u00a0Zur Informationsverarbeitung haben Italien und EUNAVFOR MED im Juli 2017 das \u201eFirst European Observatory on Migrant Smuggling and Human Trafficking\u201d<\/a> gestartet, das bei der nationalen Anti-Mafia-Beh\u00f6rde angesiedelt ist und f\u00fcr seine Arbeit die \u201eneuesten Analysetechniken\u201c nutzt. Es f<\/span><\/span>\u00fchrt Daten von EU-Agenturen, dem Innenministerium nachgeordneten Beh\u00f6rden, der K\u00fcstenwache, dem Finanzministerium, dem Au\u00dfenministerium und einschl\u00e4giger Institute zusammen<\/a>.<\/p>\n

Libysche K\u00fcstenwache entsendet Beobachter nach Italien<\/h4>\n

Noch in 2016 nahm nur Italien an dem MEBOCC teil, mittlerweile haben auch Malta, Portugal und Spanien die technischen Voraussetzungen zur Kooperation im \u201eMEBOCC\u201c geschaffen. Nach den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen<\/a> sollte auch in Malta ein MEBOCC entstehen, davon ist jedoch derzeit keine Rede.<\/p>\n

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Das \u201eNationale Koordinationszentrum f\u00fcr die Einwanderung\u201c in Rom. (Bild: Screenshot YouTube<\/a>)<\/figcaption><\/figure>\n

Aus den Medienberichten geht nicht hervor, ob es sich beim MEBOCC um das nun gestartete, gemeinsam mit Libyen genutzte Kontrollzentrum in Rom handelt. Laut dem italienischen Milit\u00e4r seien in 2016 im Rahmen von\u00a0\u201eSeahorse Mediterranean\u201c vier Offiziere der libyschen K\u00fcstenwache <\/span>als Beobachter entsandt worden, einer in das \u201eNationale Koordinationszentrum\u201c<\/span> und ein anderer in das <\/span><\/span>\u201eInternational Coordination Centre\u201c (ICC), das s\u00fcdlich von Rom die gemeinsam mit Frontex durchgef\u00fchrte Operation\u00a0\u201eTriton\u201c koordiniert.<\/span><\/p>\n

Nachdem Libyen der erste nicht-europ\u00e4ische Teilnehmer von \u201eSeahorse Mediterranean\u201c geworden ist, sollen weitere nordafrikanische L\u00e4nder folgen. Unter der Projektbezeichnung \u201eSeahorse 2.0\u201c finanziert die Europ\u00e4ische Kommission die ebenfalls geplante Anbindung von Tunesien, Algerien und \u00c4gypten mit 10 Millionen Euro.<\/p>\n

Neues EU-Forschungsprojekt zur maritimen Datenfusion<\/h4>\n

Angesichts der Vielfalt von erhobenen Rohdaten und der zahlreichen seegest\u00fctzten Kommunikationssysteme verlieren auch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden leicht den \u00dcberblick. Die Innen- und Verteidigungsministerien aus Italien, Portugal, Griechenland und Spanien forschen deshalb als \u201ePraktiker\u201c im Projekt \u201eMaritime Integrated Surveillance Awareness\u201c<\/a> (MARISA) an der Vereinfachung des Informationsaustausches. Ziel ist die Bek\u00e4mpfung von \u201eirregul\u00e4rer Migration, Menschenschmuggel auf See, Piraterie sowie Waffen- und Drogenschmuggel\u201c.<\/p>\n

Die EU-Kommission f\u00f6rdert die Forschungen, die vom italienischen R\u00fcstungskonzern Leonardo angef\u00fchrt werden, mit rund acht Millionen Euro. Ebenfalls beteiligt sind R\u00fcstungskonzerne und deren Tochterfirmen, die sich auf die elektronische oder satellitengest\u00fctzte \u00dcberwachung spezialisiert haben. Die zu entwickelnde Plattform soll m\u00f6glichst viele Datenquellen zusammenf\u00fchren und einheitliche Dateiformate f\u00fcr die beteiligten L\u00e4nder entwickeln. Neben geografischen und satellitengest\u00fctzten Informationen werden auch Soziale Netzwerke im Internet durchforstet. Mithilfe von Algorithmen sollen St\u00f6rungen m\u00f6glichst fr\u00fch erkannt oder sogar prognostiziert werden.<\/p>\n

Beitragsbild: Bildauswerter in der EU-Milit\u00e4rmission EUNAVFOR MED (EEAS<\/a>).<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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