Der Anblick von Leichen bewirke mehr als alle Reden \u00fcber Migrationspolitik, sagt Peio Aierbe von SOS-Racismo\/Mugak, der die spanischen Organisationen im Netzwerk ,,Migreurop\u201c vertritt. Amanda Ioset und Heiner Busch befragten ihn \u00fcber die Situation an der Grenze zwischen Marokko und den spanischen Enklaven in Afrika.<\/strong><\/p>\n Bis heute finden sich nur an wenigen Stellen der EU-Au\u00dfengrenze streng bewachte Sperranlagen. Die sechs Meter hohen doppelten Stacheldrahtz\u00e4une, die die beiden spanischen St\u00e4dte Ceuta und Melilla von Marokko trennen, waren deshalb in den Nullerjahren die sichtbaren Symbole der europ\u00e4ischen Festungspolitik. Sp\u00e4testens seit dem \u201earabischen Fr\u00fchling\u201c haben sich die internationalen Medien jedoch auf einen anderen Abschnitt der EU-Au\u00dfengrenze konzentriert: Im Vordergrund der Berichterstattung standen nun die Katastrophen rund um die italienische Insel Lampedusa. Ceuta und Melilla gerieten in Vergessenheit \u2013 und mit den beiden St\u00e4dten auch die Situation der afrikanischen Migrantlnnen und Fl\u00fcchtlinge in Marokko. Seit Anfang Februar dieses Jahres sind die beiden spanischen Enklaven auf dem afrikanischen Kontinent wieder in die Nachrichten ger\u00fcckt.<\/p>\n Die Medien in Deutschland und der Schweiz brachten nur kurze Meldungen \u00fcber die Vorkommnisse in Ceuta. Was ist dort passiert?<\/em><\/strong><\/p>\n Peio Aierbe: Was wir hier erlebt haben, ist das Ergebnis zweier politischer Entwicklungen: Zum einen hat sich die EU die unm\u00f6gliche Aufgabe gestellt, alle Wege nach Europa zu verstopfen. Zum andern hat die marokkanische Regierung eine Welle der Repression gegen die Immigrantlnnen auf ihrem Territorium losgetreten, insbesondere gegen Afrikanerlnnen von s\u00fcdlich der Sahara. Dieser doppelte Druck st\u00fcrzt Tausende in eine verzweifelte Situation. Sie riskieren ihr Leben, um aus dieser H\u00f6lle zu entkommen.<\/p>\n Am 6. Februar haben mehrere hundert Personen versucht, Ceuta zu erreichen. Ein Teil kletterte \u00fcber die Sperranlagen, andere versuchten diese schwimmend im Meer zu umrunden. Die Guardia Civil setzte Rauchgranaten ein und feuerte mit Schreckschussmunition und Gummigeschossen auf die Leute. Mindestens 15 Personen, Migrantlnnen und potenzielle Asylsuchende, ertranken. 23 weitere schafften es bis zum Strand von Ceuta. Die Guardia Civil \u00fcbergab sie der marokkanischen Polizei.<\/p>\n Wie hat die spanische \u00d6ffentlichkeit reagiert?<\/em><\/strong><\/p>\n In Spanien haben diese Ereignisse die \u00f6ffentliche Meinung ersch\u00fcttert. Das Bild von 15 Leichen bewirkt mehr als lange Diskurse \u00fcber Migrationspolitik. Der Innenminister musste mehrmals vor dem Parlament Rede und Antwort stehen. Die Medien haben sich ausf\u00fchrlich mit den Vorkommnissen befasst und das polizeiliche Vorgehen deutlich kritisiert. Zudem hat der Richter die Aufzeichnungen der Videokameras angefordert, mit denen der gesamte Grenzbereich \u00fcberwacht wird. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Bilder gab der \u00d6ffentlichkeit auch einen visuellen Eindruck von dem repressiven Vorgehen der Guardia Civil.<\/p>\n Wie rechtfertigt die Regierung die gewaltsamen Aktionen der Guardia Civil?<\/em><\/strong><\/p>\n Sie verfuhr einmal mehr nach dem alten Drehbuch. Zun\u00e4chst haben die Beh\u00f6rden die Verwendung von Aufstandsbek\u00e4mpfungsmitteln abgestritten. Als die Videos ver\u00f6ffentlicht wurden \u2013 zuerst die von privaten, dann die der \u00dcberwachungskameras \u2013 war das Leugnen nicht mehr m\u00f6glich. Es folgten sich widersprechende Versionen, bis der Innenminister in seiner Rede vor dem Parlament das Vorgehen der Guardia Civil einfach so best\u00e4tigte.<\/p>\n Was passierte mit denen, die es \u00fcber die Grenze geschafft haben?<\/em><\/strong><\/p>\n Auch hier gab es sich widersprechende Versionen. Seit vielen Jahren werden Leute, die es \u00fcber die Z\u00e4une geschafft oder schwimmend Ceuta erreicht haben, einfach nach Marokko zur\u00fcckgeschoben. Dasselbe passiert in Melilla. Die NGOs haben immer wieder dagegen protestiert. Und die Beh\u00f6rden haben immer alles abgestritten, obwohl die NGOs \u00fcber zahlreiche Beweisvideos verf\u00fcgen. Im vorliegenden Fall gab es nach der Ver\u00f6ffentlichung der offiziellen Aufnahmen der \u00dcberwachungskameras nichts mehr zu leugnen. Das Innenministerium griff dann auf absurde Erkl\u00e4rungen zur\u00fcck: etwa, dass die Grenze erst \u00fcberschritten sei, wenn man sich hinter der Linie der Guardia Civil befinde. Es hat also definitiv das polizeiliche Vorgehen geschluckt.<\/p>\n Was war die Antwort der solidarischen Organisationen?<\/em><\/strong><\/p>\n Nach dem Tod der 15 Personen haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingereicht und die Aufnahme von Ermittlungen gefordert. Die Untersuchungsrichterin hat ein Verfahren er\u00f6ffnet und zwei Volksanklagen (acusaciones populares) wurden eingereicht, eine durch die Stadtteilkoordination (Coordinadora de Barrios) und die andere durch die in Migreurop vertretenen spanischen Organisationen. Nach dem spanischen Strafrecht k\u00f6nnen Personen oder Organisationen nach der Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung die Beiordnung als Volksankl\u00e4gerlnnen beantragen. Das erlaubt ihnen unter anderem, die Vornahme der Ermittlungshandlungen zu verlangen, die sie f\u00fcr erforderlich halten.<\/p>\n Zudem wurden mehrere Berichte bei europ\u00e4ischen Institutionen eingereicht. 37 Organisationen haben zusammen der EU-Kommission und dem Europarat ein Dokument vorgelegt, in dem sie die Vorf\u00e4lle detailliert schildern und die Gesetzesverst\u00f6\u00dfe anprangern.[1]<\/a> Die Gruppe Caminando Fronteras ver\u00f6ffentlichte einen Bericht mit Informationen \u00fcber jeden einzelnen Toten und mit Aussagen der nach Marokko Zur\u00fcckgeschafften.[2]<\/a><\/p>\n Was erwartet diese Leuten in Marokko?<\/em><\/strong><\/p>\n Harte Repression und in vielen F\u00e4llen auch die Ausweisung und Abschiebung in ihr Herkunftsland. Die von der spanischen Regierung als \u201chei\u00dfe Ausweisung\u201c bezeichneten unmittelbaren R\u00fcckschiebungen nach Marokko stellen eine klare Verletzung des geltenden Rechts dar, insbesondere des Rechts auf Asyl und des \u201enon refoulement\u201c, denn diese Leute k\u00f6nnten gegebenenfalls ein Gesuch auf internationalen Schutz stellen, wie es in Art. 3 der EMRK, Art. 18 der EU-Grundrechte-Charta und in Art. 6 der Asylverfahrensrichtlinie der EU vorgesehen ist. Das spanische Ausl\u00e4ndergesetz verbietet zudem Kollektivabschiebungen und verlangt ein individuelles Verfahren mit Rechtsvertretung und Rekursm\u00f6glichkeit. All das hat es in diesem Fa1l nicht gegeben.<\/p>\n Auch nach dem 6. Februar haben Leute versucht, \u00fcber die Z\u00e4une zu klettern. Schauplatz war in diesem Fall Melilla.<\/em><\/strong><\/p>\n Stimmt. Die Situation an den Grenzen von Ceuta und Melilla ist derart explosiv, dass es solche Versuche trotz des massiven Polizeiaufgebots auf beiden Seiten und trotz der schlimmen Verletzungen durch den Stacheldraht immer wieder gibt. In den letzten drei Monaten haben es mehrere hundert Menschen nach Melilla geschafft. Die mediale Aufmerksamkeit sorgt daf\u00fcr, dass solche F\u00e4lle nun auch \u00f6ffentlich werden. Hinzu kommt, dass die Guardia Civil und die Policia Nacional nicht mehr ohne Weiteres das Recht verletzen k\u00f6nnen. Die Regierung will daher nun das Gesetz \u00e4ndern, um die repressiven Praktiken, die heute illegal sind, zu legalisieren. Aber gegen diese Bedrohung werden die Menschenrechtsorganisationen in jedem Fall juristisch und mit gewichtigen rechtlichen Argumenten vorgehen.<\/p>\n Was sind die Chancen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge und Migrantlnnen, die es nach Ceuta oder Melilla geschafft haben? K\u00f6nnen sie die beiden Enklaven verlassen? K\u00f6nnen sie einen Asylantrag stellen und welche Chancen haben sie? Wie viele k\u00f6nnen am Ende in Spanien bleiben?<\/em><\/strong><\/p>\n Wer es nach Ceuta oder Melilla schafft, kommt zun\u00e4chst in ein Auffanglager, ein Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes (CETI). Solche Zentren gibt es in beiden St\u00e4dten. Die sind zwar offen, aber weil die Betroffenen in diesen beiden st\u00e4dten in Afrika fest sitzen und nicht auf die iberische Halbinsel weiterreisen d\u00fcrfen, ist es so, als w\u00e4ren sie in geschlossenen Zentren. Nicht umsonst sprechen die Migrantlnnen in Ceuta vom \u201es\u00fc\u00dfen Gef\u00e4ngnis\u201c. Die Leute erhalten eine Ausweisungsverf\u00fcgung, die aber nicht \u00fcber die Grenze nach Marokko vollzogen werden kann, weil Marokko sie nicht anerkennt. Die Migrantlnnen m\u00fcssten deshalb in ein Internierungszentrum \u00fcberstellt und von dort aus in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Praktisch ist das aber in den letzten zwei Jahren nur selten vorgekommen. Der Normalfall ist, dass man die Leute nach etwa einem halben Jahr auf die Halbinsel schickt, wo sich Hilfsorganisationen ein paar Monate um sie k\u00fcmmern. Danach stehen sie auf der Stra\u00dfe, ohne Aufenthaltsbewilligung, aber eben mit einer Ausweisungsverf\u00fcgung.<\/p>\n In Ceuta und Melilla sind auch Asylantr\u00e4ge m\u00f6glich. Sie werden nach dem gleichen Verfahren behandelt wie im Rest des spanischen Staates. Aber obwohl \u00fcber die H\u00e4lfte der Leute, die nach Ceuta oder Melilla kommen, die Voraussetzungen f\u00fcr ein erfolgreiches Gesuch erf\u00fcllen, macht das niemand. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die spanische Regierung eine Bestrafungspolitik praktiziert. Wer in einer der beiden St\u00e4dte Asyl beantragt, darf sie erst dann verlassen, wenn \u00fcber den Antrag entschieden ist – und das kann mehrere Jahre dauern. Ohne Asylantrag kommt man dagegen nach einigen Monaten auf die Halbinsel. So schreckt man die Leute nat\u00fcrlich ab.<\/p>\n Siehst Du andere als repressive M\u00f6glichkeiten, um mit dieser Situation umzugehen?<\/em><\/strong><\/p>\n Die gibt es zweifellos. Was fehlt, ist der politische Wille. Und damit meine ich nicht eine radikale Ver\u00e4nderung der EU-Migrationspolitik. Die w\u00e4re zwar dringend notwendig, um eine grunds\u00e4tzliche L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Klar ist aber auch, dass so etwas viel Zeit braucht. Aber auch im Rahmen des bestehenden Rechts gibt es Handlungsm\u00f6glichkeiten, aber daf\u00fcr braucht es die Bereitschaft, die vorhandenen Ermessensspielr\u00e4ume zu nutzen, um die Probleme zu l\u00f6sen. Die spanischen Mitgliedsorganisationen von Migreurop haben ein Manifest erarbeitet.[3]<\/a> Sie fordern, dass sich die spanische Regierung und die EU f\u00fcr eine Regularisierung im Rahmen des aktuellen Prozesses in Marokko engagieren. Sie sollen den Familiennachzug f\u00fcr diejenigen erleichtern, die Angeh\u00f6rige in der EU haben. Sie sollen denjenigen, die die Voraussetzungen eines Asylgesuchs erf\u00fcllen, die Einreise in die EU gestatten. Und sie sollen eine viel weniger restriktive Visumspolitik gegen\u00fcber den afrikanischen Staaten betreiben, als das bisher der Fall ist.<\/p>\n lnterview mit Peio Aierbe Der Anblick von Leichen bewirke mehr als alle Reden \u00fcber Migrationspolitik,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,110],"tags":[171,373,716,936,949,1345],"class_list":["post-13680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-105","tag-6-februar-2014","tag-ceuta","tag-grenzueberwachung","tag-marokko","tag-melilla","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13680\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a> www.mugak.eu\/ceuta-la-muerte-en-la-frontera\/playa-de-tarajal-ceuta-espana-6-febrero-2014-dossier<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> www.mugak.eu\/ceuta-la-muerte-en-la-frontera\/informe-de-analisis-de-hechos-y-recopila cion-de-testimonios-de-la-tragedia-que-tuvo-iugar-el-6-de-febrero-caminando-fronteras<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> www.mugak.eu\/news\/por-una-solucion-europea-al-drama-en-las-fronteras-de-ceuta-y-melilla<\/a><\/h6>\n
\u00dcber Migreurop<\/strong><\/h6>\n
Migreurop ist ein europ\u00e4isch-afrikanisches Netzwerk von Aktivistlnnen und Forscherlnnen, die unter anderem ein,\u201c0bservatorium der Grenzen\u201c betreiben (www.migreurop.org). Zu Migreurop geh\u00f6ren folgende 0rganisationen in Spanien Comision Espanola de Ayuda al Refugiado (Fl\u00fcchtlingshilfskommission, www.cear.es<\/a>), Andalucia Acoge (Andalusien nimmt auf , www.acoge.org<\/a>), Asociacion Pro Derechos Humanos de Andalucia (Andalusische Menschenrechtsvereinigung, www.apdha.org<\/a>), ELIN (www.asociacionelin.com<\/a>) und S0S-Racismo mit seinen diversen lokalen Vereinigungen, darunter das Dokumentations- und Studienzentrum \u00fcber Einwanderung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in San Sebasti\u00e1n\/Donostia, Mugak, das auch die gleichnamige Zeitschrift<\/a> herausgibt.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"