{"id":13687,"date":"2014-06-22T19:35:24","date_gmt":"2014-06-22T19:35:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=13687"},"modified":"2014-06-22T19:35:24","modified_gmt":"2014-06-22T19:35:24","slug":"gestaerkt-nach-dem-nsu-skandal-bfv-erhaelt-mehr-kompetenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=13687","title":{"rendered":"Gest\u00e4rkt nach dem NSU-Skandal: BfV erh\u00e4lt mehr Kompetenzen"},"content":{"rendered":"

von Martina Kant<\/h3>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hatte einen erheblichen Anteil am Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund. Nun soll ihm die Aufarbeitung des Skandals insbesondere eine gewichtigere Rolle im \u201eVerfassungsschutzverbund\u201c bescheren.<\/strong><\/p>\n

Wegen der Aff\u00e4re um die Vernichtung von V-Mann-Akten war BfVPr\u00e4sident Heinz Fromm am 31. Juli 2012 auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Nur f\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter, am 3. September, gab sein Nachfolger Hans-Georg Maa\u00dfen den Startschuss f\u00fcr eine \u201eReform\u201c des Amtes. Man hielt es offenbar f\u00fcr unn\u00f6tig, die Ergebnisse der gemeinsam von Innenministerkonferenz (IMK) und Bundesinnenministerium (BMI) eingerichteten Bund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus sowie der NSU-Untersuchungsaussch\u00fcsse in verschiedenen Parlamenten abzuwarten. Eine innerhalb des BfV gebildete und beim Vizepr\u00e4sidenten als \u201eGesamtprojektleiter\u201c angesiedelte Projektgruppe begann mit der Konzeption des Reformprozesses. Am 1. Februar 2013 billigte das BMI das Vorhaben.[1]<\/a> Noch im selben Monat startete die Umsetzung. Dabei zeigt sich mittlerweile, dass sich die L\u00e4nder an neuralgischen Punkten, die ihre eigenen Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt betreffen, den Vorschl\u00e4gen des BMI und BfV widersetzen. Neben einer Reform \u201ef\u00fcr den Verfassungsschutzverbund\u201c sieht das BfV-Konzept auch die interne Reform des Bundesamtes vor. Dabei gehe es nicht allein darum, \u201eLehren aus dem NSU-Komplex inkl. Aktenvernichtung\u201c zu ziehen, sondern um eine \u201ezukunftssichere Neuausrichtung des Amtes\u201c und darum, \u201everlorengegangenes Vertrauen zur\u00fcck(zu)gewinnen,\u201c so das BfV.[2]<\/a><\/p>\n

\u201eBinnenreform\u201c des Bundesamtes<\/h4>\n

K\u00fcnftig will sich das BfV auf das Wesentliche konzentrieren und seine Priorit\u00e4ten auf \u201egewaltorientierte Personen und Bestrebungen\u201c verlagern. Das bedeutet aber nicht, dass gewaltlose Gruppierungen nun nicht mehr beobachtet w\u00fcrden. Es geht vielmehr lediglich um einen im Verh\u00e4ltnis zur Gewaltorientierung \u201eabgestuften Einsatz\u201c nachrichtendienstlicher Mittel[3]<\/a> wie V-Leute oder G 10-Ma\u00dfnahmen \u2013 im Sinne des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n

In Form von Pilotprojekten experimentiert das BfV mit einer Verzahnung der Organisationseinheiten \u201eBeschaffung\u201c und \u201eAuswertung\u201c, um die Informationsgewinnung und -aufbereitung zu verbessern. Schon Mitte der 1990er Jahre hatte das Amt den Bereich Rechtsextremismus in thematische Projekteinheiten gegliedert, in denen BeschafferInnen und AuswerterInnen enger kooperierten. Bei der Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus im Jahre 2006[4]<\/a> wurden Beschaffung und Auswertung wieder getrennt. Erfolgreich war angesichts des NSU-Debakels offenbar kein Modell.<\/p>\n

Parallel zu den aktuellen Pilotprojekten wurde abteilungs\u00fcbergreifend zum 1. Juli 2013 eine \u201eFachpr\u00fcfung Auswertung\u201c eingerichtet. Sie soll die Fachabteilungen beraten und \u2013 wie es das BfV nennt \u2013 \u201equer denken\u201c, um der Auswertung neue Impulse zu geben. Au\u00dferdem \u00fcberpr\u00fcft sie die Einhaltung \u201eneuer Qualit\u00e4tsstandards\u201c bei den Auswertungseinheiten.[5]<\/a> Wie diese neuen \u201eLeitlinien f\u00fcr die Auswertung\u201c aussehen, halten BfV und IMK unter Verschluss. F\u00fcr den Bereich der Beschaffung gibt es im BfV bereits seit 1986 eine solche f\u00fcnf Mann starke Fachpr\u00fcfgruppe (\u201ef\u00fcr operative Sicherheit und Kontrolle\u201c). Sie ist insbesondere f\u00fcr die Kontrolle der Werbung und F\u00fchrung von V-Leuten zust\u00e4ndig.[6]<\/a> Ihre Existenz hat aber nicht verhindert, dass das BfV beispielsweise Neonazis mit zahlreichen Ermittlungsverfahren und Verurteilungen als V-Leute anheuerte und diese w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Bundesamt Straftaten begingen.[7]<\/a><\/p>\n

Als Folge des Skandals um die Vernichtung von V-Mann-Akten nach Auffliegen des NSU im November 2011 ist im BfV eine neue Dienstvorschrift zur Aktenvernichtung in Kraft getreten; weitere interne Vorschriften zur Verwaltung von Daten und Akten sollen vereinheitlicht und die BfV-MitarbeiterInnen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber neue Datenschutzregelungen informiert werden. N\u00f6tig bleibt jedoch weiterhin eine gesetzliche Klarstellung zur Vernichtung von Papierakten und L\u00f6schung von Daten.[8]<\/a> Denn jenseits des Skandals um die Aktenschredderung hatte das BfV papierne Unterlagen wegen fehlender Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zun\u00e4chst gar nicht vernichtet, sondern jahrzehntelang in seinen Regalen gestapelt.<\/p>\n

Auch an das Personal und dessen Ausbildung will das BfV heran. F\u00fcr die jeweiligen Laufbahnen und Verwendungen sollen \u201eAnforderungsprofile im \u201aBaukastensystem\u2018\u201c entwickelt werden, um qualifizierte MitarbeiterInnen passgenau einsetzen zu k\u00f6nnen. Man fragt sich, wie das BfV in der Vergangenheit sein Personal eingesetzt hat, denn das Erstellen von Anforderungsprofilen ist seit jeher ein wesentliches Instrument von Personalbeschaffung, -auswahl und -einsatz. Au\u00dferdem will das BfV k\u00fcnftig st\u00e4rker \u201ewissenschaftliche und operative Analysekompetenzen\u201c f\u00fcr die Auswertung nutzen und ein diesbez\u00fcgliches Konzept f\u00fcr die Aus- und Fortbildung erarbeiten.[9]<\/a><\/p>\n

V\u00f6llig losgel\u00f6st vom NSU-Skandal und auch noch vor den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden \u00fcber die \u00dcberwachung durch die NSA nahm das BfV in seinen Wunschzettel den Ausbau der Technik- und Cyberkompetenz auf. In den Feldern Cybermobilisierung, Cyberterrorismus, -sabotage und -spionage will es sich \u201eert\u00fcchtigen und zukunftsf\u00e4hig werden\u201c und stockt in diesem Bereich derzeit Personal auf \u2013 nicht zuletzt, um sich in dem seit April 2011 arbeitenden Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn verst\u00e4rkt einzubringen. Um die Cybersicherheit zu gew\u00e4hrleisten, will das BfV die Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessern sowie ein Konzept zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erstellen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich z\u00e4hlt das BfV zu seiner \u201eBinnenreform\u201c die \u201eVerst\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle\u201c sowie mehr Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. Im urspr\u00fcnglichen Konzept wollte das Amt k\u00fcnftig die parlamentarischen Gremien nicht nur intensiver und proaktiv unterrichten, sondern gar verst\u00e4rkt in die Kontrolle des Einsatzes von V-Leuten einbeziehen.[10]<\/a> Von Letzterem ist in der Zusammenfassung der bisherigen Reform-Ergebnisse von Juli 2013 keine Rede mehr. Hier ist wohl zun\u00e4chst der Gesetzgeber gefragt, der sich dann aber auch des Problems der Gewaltenteilung stellen m\u00fcsste (wenn ggf. Abgeordnete laufende Exekutivma\u00dfnahmen pr\u00fcfen oder gar billigen). Schon heute ist die Bundesregierung verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium von sich aus umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des BfV und \u00fcber \u201eVorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung\u201c zu unterrichten. Der Streit, was denn nun Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung seien, ist ein Dauerbrenner \u2013 insbesondere wenn die KontrolleurInnen \u00fcber einen Geheimdienst- Skandal wieder einmal zuerst aus den Medien erfahren mussten. Ob daran das geplante \u201eneu strukturierte Berichtswesen\u201c des BfV etwas \u00e4ndern wird, muss sich zeigen. Letztlich bestimmt die Bundesregierung weiterhin, was ihr berichtenswert erscheint.<\/p>\n

In seiner \u00d6ffentlichkeits- und Transparenzinitiative sieht das Konzept vor, einen Beirat f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einzurichten, \u201eum eine st\u00e4rkere Anbindung der Arbeit des BfV an gesellschaftliche Entwicklungen zu gew\u00e4hrleisten.\u201c[11]<\/a> Ob es sich dabei um ein mit WissenschaftlerInnen und\/oder zivilgesellschaftlichen Gruppen besetztes Beratungsgremium handeln und welche konkreten Funktionen es haben soll, verr\u00e4t das Konzept bislang nicht. Das aktuelle Beispiel Th\u00fcringens n\u00e4hrt aber den Verdacht, dass ein solcher Beirat dem gebeutelten Verfassungsschutz lediglich eine ordentliche Portion Legitimit\u00e4t und Legitimation zur\u00fcckgeben soll: In der Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs f\u00fcr ein neues Verfassungsschutzgesetz hei\u00dft es, der Beirat sei \u201ezentraler Bestandteil der Verankerung des Verfassungsschutzes in der Mitte der Gesellschaft zur Verst\u00e4rkung der Pr\u00e4ventionsarbeit\u201c.[12]<\/a><\/p>\n

Reform im \u201eVerfassungsschutzverbund\u201c<\/h4>\n

Weit konflikttr\u00e4chtiger als die \u201eBinnenreform\u201c sind die geplanten (und zum Teil schon umgesetzten) Ver\u00e4nderungen im Bereich der Zusammenarbeit der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) mit dem Bundesamt. Hierbei geht es in erster Linie um den Ausbau der Zentralstellen- und Koordinierungsfunktion des BfV, um erweiterte Zusammenarbeitsverpflichtungen f\u00fcr die L\u00e4nder sowie um den Einsatz von V-Leuten und die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei.<\/p>\n

Bereits auf der IMK-Tagung im Dezember 2012 hatten die LandesministerInnen eine neue \u201eZusammenarbeitsrichtlinie\u201c (ZAR) von BfV und LfV beschlossen, die die alte, in weiten Teilen identische \u201eKoordinierungsrichtlinie\u201c zum 31. Dezember 2012 abl\u00f6ste. Darin wird das BfV in seiner Zentralstellenfunktion und bei der Koordinierung der Informationssammlungen im Vorgriff auf geplante \u00c4nderungen im BVerfSchG weiter gest\u00e4rkt. Zwar waren die Landesbeh\u00f6rden auch vorher schon verpflichtet, alle ihre Informationen im Bereich der Spionageabwehr, des islamistischen Terrorismus (seit Mai 2004) und des gewaltbereiten Rechtsextremismus (seit Dezember 2011) an das BfV zu \u00fcbermitteln; das Bundesamt musste sie zentral auswerten und die L\u00e4nder \u00fcber alle relevanten Erkenntnisse unterrichten.[13]<\/a> Nach der neuen Richtlinie muss das BfV nun \u201ealle Erkenntnisse und Hinweise auf Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 3 Abs. 1 BVerfSchG zentral auswerten\u201c,[14]<\/a> die Landes\u00e4mter m\u00fcssen liefern: und zwar zum gesamten Spektrum Rechts, Links, Ausl\u00e4nder, Islamismus, Spionage. Das BfV soll au\u00dferdem diese Informations\u00fcbermittlungen koordinieren.[15]<\/a><\/p>\n

Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) \u2013 nur Gast in der IMK \u2013 wollte weitergehende Kompetenzen f\u00fcr das BfV. In einer Protokollnotiz bekundete er, er halte es<\/p>\n

\u201edar\u00fcber hinaus f\u00fcr erforderlich, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Falle einer gewaltorientierten Bestrebung in einem Land ein Selbsteintrittsrecht, jedenfalls aber ein Initiativrecht zur \u00dcbernahme der Informationssammlung und Koordinierung der erforderlichen Ma\u00dfnahmen als weitere gesetzliche Aufgabe zu \u00fcbertragen.\u201c[16]<\/strong><\/a> <\/em><\/p>\n

Zur Informationsbeschaffung in einem Bundesland darf das BfV \u2013 im Benehmen mit der betroffenen Landesbeh\u00f6rde[17]<\/a> \u2013 bislang nur t\u00e4tig werden, wenn die zu beobachtenden \u201eBestrebungen und T\u00e4tigkeiten\u201c den Bund betreffen, \u00fcber ein Land hinausgehen, ausw\u00e4rtige Belange ber\u00fchren oder eine Landesbeh\u00f6rde das BfV bittet, t\u00e4tig zu werden (\u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BVerfSchG). Der BMI wollte diese Voraussetzungen bei der Beobachtung \u201egewaltsamer Bestrebungen\u201c au\u00dfer Kraft setzen und das BfV grunds\u00e4tzlich selbst t\u00e4tig werden lassen. Im Ergebnis beschloss die IMK im Dezember 2012 hierzu nur, dem BfV \u201eim Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten\u201c eine weitere \u201eKoordinierungskompetenz im Benehmen mit den L\u00e4ndern\u201c zu \u00fcbertragen und bei \u201eMa\u00dfnahmen zur Beobachtung extremistischer Bestrebungen st\u00e4rker arbeitsteilig\u201c vorzugehen \u2013 unter Koordinierung des BfV.[18]<\/a> Mit anderen Worten eine klare Absage an Friedrich. Auch dem erneuten Versuch, in dem wenige Tage vor der IMK im Mai 2013 vorgelegten BMI-Gesetzentwurf die Ausweitung des genannten \u00a7 5 BVerfSchG hinsichtlich gewaltsamer Bestrebungen durchzusetzen, erteilten die Landesinnenminister eine Abfuhr.[19]<\/a><\/p>\n

Bereits auf den IMK-Sitzungen im Dezember 2012 und Mai 2013 hatten sich die Innenminister auf Eckpunkte f\u00fcr eine zentrale V-Leute- Datei beim BfV sowie auf eine Standardisierung der Regelungen f\u00fcr den V-Leute-Einsatz verst\u00e4ndigt.[20]<\/a> Die V-Leute-Datei, die bis Ende 2013 eingerichtet sein sollte, ist noch immer nicht in Betrieb. Die \u201eAnforderung an Auswahl und F\u00fchrung von V-Leuten\u201c will die die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag im BVerfSchG regeln; die L\u00e4nder wollen dies \u00fcberwiegend in Dienstvorschriften auf Grundlage eines von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen der IMK erstellten \u201eLeitfadens\u201c tun.[21]<\/a> Als Gewinner aus dem NSU-Skandal geht auch die \u201eSchule f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c hervor. Die von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam betriebene Aus- und Fortbildungseinrichtung soll nach dem Willen der IMK und der Gro\u00dfen Koalition zu einer \u201eAkademie f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c ausgebaut werden.[22]<\/a><\/p>\n

Gesetzgeber am Zug<\/h4>\n

F\u00fcr einen Teil der Ma\u00dfnahmen ist eine \u00c4nderung des BVerfSchG notwendig. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) hat hierzu Ende Februar angek\u00fcndigt, z\u00fcgig einen Gesetzentwurf vorzulegen.[23]<\/a> Unklar ist noch, ob de Maizi\u00e8re den Konfrontationskurs seines Amtsvorg\u00e4ngers mit den L\u00e4ndern fortsetzt. Im Bericht der Bundesregierung \u00fcber den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom 26. Februar 2014 sind jedenfalls als Themenschwerpunkte eines Gesetzentwurfes ausgewiesen:<\/p>\n