„Frieden, das ist nur Schlamperei, erst der Krieg schafft Ordnung. Die Menschheit schie\u00dft ins Kraut im Frieden. Mit Mensch und Vieh wird herumgesaut, als w\u00e4rs gar nix … Wie viele junge Leut und gute G\u00e4ul diese Stadt da vorn hat, wei\u00df kein Mensch, es ist niemals gez\u00e4hlt worden. Ich bin in Gegenden gekommen, wo kein Krieg war vielleicht siebzig Jahr, da hatten die Leut \u00fcberhaupt noch keine Namen, die kannten sich selber nicht. Nur wo Krieg ist, gibt’s ordentliche Listen und Registraturen, kommt das Schuhzeug in Ballen und das Korn in S\u00e4ck, wird Mensch und Vieh sauber gez\u00e4hlt und weggebracht, weil man eben wei\u00df: Ohne Ordnung kein Krieg.“<\/p>\n
Recht hat er, der Intellektuelle Ziffel in Bertolt Brechts „Fl\u00fcchtlingsgespr\u00e4chen“: Das Identifizieren, Erfassen und Z\u00e4hlen geh\u00f6rt zu jedem ordentlichen Staat, und welcher Staat w\u00e4re nicht aus dem Krieg geboren. Ohne Ordnung kein Krieg, ja noch nicht mal ein „Krieg gegen das Verbrechen“ im Innern des Staates. Statistik ist eine herrschaftliche Angelegenheit und das bedeutet, dass auch die scheinbar so sauberen Zahlen nicht neutral sind.<\/p>\n
Die polizeiliche Statistik, um die es in dieser Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP geht, ist eine h\u00f6chst ungleichgewichtige: Sie ist dort bis ins i-T\u00fcpfelchen ausdifferenziert, wo es um die Registratur des vermeintlichen „Feindes“ im „Krieg gegen das Verbrechen“ geht. In dem halben Jahrhundert ihrer Existenz hat sich die Polizeiliche Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland von einem d\u00fcnnen Heft zu einem W\u00e4lzer entwickelt, der sich nicht nur ob seiner materiellen, 400-seitigen Gestalt als Schlagwaffe eignet, sondern mehr noch in \u00fcbertragenem Sinne: Die j\u00e4hrliche Ver\u00f6ffentlichung der PKS mit ihren sauber ausgerechneten immer irgendwie steigenden „Kriminalit\u00e4tsbelastungsziffern“ ist ein Totschlagritual. Trotz aller einschr\u00e4nkenden methodischen Warnungen, die seit Anfang der 70er Jahre in die Vorbemerkungen der Statistik aufgenommen wurden, ist dieses Zahlenwerk ein scharfes Schwert f\u00fcr Politiker, die in den genannten „Krieg“ ziehen wollen.<\/p>\n
Soweit die \u00fcppige Seite der polizeilichen Statistik, und die magere folgt sogleich. Wo man Daten \u00fcber die Polizei selbst sucht, \u00fcber ihre Organisation, ihre Finanzen, ihr Personal oder die verschiedenen Formen ihres Handelns, findet man kein Fleisch mehr, sondern nur noch Haut und Knochen. Selbst dort, wo wie im Falle der Schleierfahndung ein gro\u00dfer Zahlensalat angerichtet wird, st\u00f6\u00dft man irgendwann auf den Hinweis, dass wegen des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Arbeitsaufwandes die Erhebung gerade der interessanten Daten unterblieb.<\/p>\n
Und dies ist noch die freundliche Antwort: Die pampige kommt dort, wo es um Telefon\u00fcberwachungen oder andere verdeckte Ermittlungsmethoden geht. Sie lautet, dass die Kriminellen – und vor allem die „organisierten“ unter ihnen – keine Chance erhalten sollen, die polizeiliche Strategie auszukundschaften, weshalb dann auch die ganze restliche \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen wird.<\/p>\n
Das Ungleichgewicht in der polizeilichen Statistik hat also seinen Sinn. Die \u00d6ffentlichkeit soll sich auf die „steigenden Kriminalit\u00e4tsraten“ und die Aufkl\u00e4rungsquoten konzentrieren, denn aus ihnen ziehen Polizei und Sicherheitspolitiker ihre Rechtfertigungen. Sie soll den Pudding sehen, aber nicht, wie er angerichtet wird.<\/p>\n
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B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 78 (2\/2004) wird sich den Geheimdiensten und ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei zuwenden. Dass der Zugang zu Informationen hier besonders schwierig ist, bedarf keiner besonderen Erl\u00e4uterung.<\/p>\n
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