Juni 2015 <\/b><\/p>\n
4. Juni: NSA-Aff\u00e4re:<\/b> Weil die Bundesregierung ihm den Einblick in die Listen der Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA verweigert, setzt das f\u00fcr die Kontrolle der Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der Geheimdienste zust\u00e4ndige G-10-Gremium des Bundestages zwei Antr\u00e4ge auf Abh\u00f6raktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Am 17. Juni beschlie\u00dft die Bundesregierung, einer \u201eVertrauensperson\u201c Einblick in die NSA-Listen zu gew\u00e4hren. Gegen die Stimmen der Opposition schl\u00e4gt der NSA-Un\u00adtersuchungsausschuss am 2. Juli den ehemaligen Bundesverwaltungs\u00ad\u00adrichter Kurt Graulich als \u201eSonderermittler\u201c vor. Im Juli ver\u00f6ffentlicht \u201eWi\u00adki\u00adleaks\u201c Dokumente, die belegen, dass die NSA auch deutsche Regierungen seit den 1980er Jahren abgeh\u00f6rt hat. Am 26. August wird eine Vereinbarung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit der NSA bekannt, wonach seit 2013 gegen Lieferung der entsprechenden Spionage-Software deren Ergebnisse \u201ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Ausma\u00df\u201c mit der NSA geteilt wurden. Am 17. September reichen die Fraktionen von GR\u00dcNEN und LINKE beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage ein, um die Herausgabe der Sp\u00e4hlisten zu erzwingen. Am 5. November legt Graulich seinen Bericht vor. Da dessen Formulierungen teils wortgleich mit einem BND-eigenen Bericht \u00fcbereinstimmen, bezweifelt die Opposition seine Unabh\u00e4ngigkeit. Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass der BND auch etwa 3.600 eigene Suchbegriffe verwendete und damit u.a. Botschaften europ\u00e4ischer L\u00e4nder, NGOs und Unternehmen \u00fcberwachte. Am 23. November k\u00f6nnen die Obleute des NSA-Ausschusses die BND-Suchbegriffe einsehen; die Liste der NSA-Suchbegriffe bleibt weiter unter Verschluss. Die G-10-Kommission des Bundestages beschlie\u00dft am 1. Dezember , gegen die Verweigerung der Einsichtnahme vor dem BVerfG zu klagen.<\/p>\n
Beschr\u00e4nkte Auskunftspflicht<\/b>:<\/b> Das BVerfG entscheidet, dass die Bundesregierung nur die Teile von parlamentarischen Anfragen beantworten muss, die in ihren Verantwortungsbereich fallen. Das betrifft bei Demonstrationseins\u00e4tzen nur die Angaben zur Bundespolizei (BPol). Geklagt hatte die Linksfraktion (Az: 2 BvE 7\/11).<\/p>\n
3. Juni: Rechtsradikale Polizisten:<\/b> Durch Medienberichte wird bekannt, dass mehrere Beamte der BPol-Dienststelle Hannover in einem Facebook-Forum rassistische Kommentare ver\u00f6ffentlichen. Am 09. Juni best\u00e4tigt das Polizeipr\u00e4sidium Ulm, dass das Disziplinarverfahren gegen einen Beamten, der 2012 mehrere rechtsradikale SMS an Kollegen verschickt hatte, mit einer Geldbu\u00dfe abgeschlossen wurde. Der Mann bleibt im Dienst. Am 13. Juni wird bekannt, dass zwei Beamte der BPol aus Bonn im Vorfeld des G7-Gipfels per Funk das Goebbels-Zitat \u201eWollt ihr den totalen Krieg\u201c ausgetauscht haben. Gegen sie wird ein Disziplinarverfahren er\u00f6ffnet, der Fall sei strafrechtlich nicht relevant. Am 03. September best\u00e4tigt die Berliner Polizei die Vorermittlungen gegen einen Beamten wegen mutma\u00dflicher rechter Hetze in sozialen Medien. Das Brandenburger Polizeipr\u00e4sidium ermittelt seit Dezember 2014 gegen zwei Beamte der Polizeiinspektion Uckermark, die Ermittlungen wegen rechtsex\u00adtremer Propaganda behindert haben sollen; am 24. September gibt es bekannt, dass aufgrund einer internen Untersuchung drei Spitzenbeamte und eine Polizistin der Inspektion versetzt oder entlassen werden sollen. Ebenfalls am 24. September wird bekannt, das die Polizei in Dresden nach einem \u201eMaulwurf\u201c sucht, der interne Informationen an das Pegida-B\u00fcndnis weitergegeben hat. Am 22. Oktober gibt die Berliner Polizei bekannt, dass sie gegen einen in der AfD aktiven Beamten ermittelt, der bei einer Pegida-Demonstration ein Schild mit fremdenfeindlichen Parolen hochhielt. Das M\u00fcnchner Polizeipr\u00e4sidium entfernt am 24. November einen Beamten mit Kontakten ins rechtsradikale Milieu aus dem Dienst, bei dem anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung Nazi-Devotionalien u.\u00e4. gefunden wurden. Die ehemalige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel demonstriert am 26. November zusammen mit ihrem Ex-Mann, einem Staatsschutz-Beamten des Landeskriminalamts (LKA), gegen die Belegung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft neben einer Schule in Radebeul (Sachsen). Das LKA nimmt disziplinarische Vorermittlungen auf. Im Internet und in Presseberichten erscheint am 03. Dezember das Foto eines th\u00fcringischen Polizisten mit einem fremdenfeindlichen Aufkleber auf dem Schlagstock. Die Polizei in Gotha leitet interne Ermittlungen ein. Tags darauf informiert das Innenministerium \u00fcber Ermittlungen gegen einen weiteren Beamten wegen rechter Parolen auf seiner facebook-Seite.<\/p>\n
6. Juni: Rechtsextreme Demos:<\/b> In Neuruppin (Brandenburg) werden 600 Rechtsradikale durch ebensoviele GegendemonstrantInnen blockiert. Bei einer Demonstration der Initiative \u201eWiderstand Ost\/West\u201c kommt es am 20. Juni in Frankfurt\/M. zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen den etwa 100 Rechtsradikalen, rund 2.000 GegendemonstrantInnen und der Polizei. Im s\u00e4chsischen Freital protestieren am 22. Juni und den folgenden Tagen rund 200 Personen gegen die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in einem ehemaligen Hotel. Zu weiteren, teils von der NPD organisierten Demos und Aktionen gegen die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten kommt es in Dresden am 24. Juli, in Heidenau\/Sachsen am 21. August und den Folgetagen, am 24. August in Berlin, am 16. Oktober in Cottbus, am 25. Oktober in Freiberg\/Sachsen, am 2. und am 27. November in Berlin sowie am 19. Dezember in Gr\u00e4fenhainichen\/Sachsen-Anhalt. Eine in Hamburg am 12. September als \u201eTag der Patrioten\u201c angemeldete Neonazi-Demonstration wird verboten. Dennoch versammeln sich am Hauptbahnhof mehrere hundert Rechtsradikale, um zu einer \u2013 ebenfalls verbotenen \u2013 Ausweichdemo nach Bremen zu fahren. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit GegendemonstrantInnen und Polizei; der Bahnverkehr muss mehrere Stunden eingestellt werden. 34 Neo-Nazis werden in Hamburg, rund 100 in Bremen in Gewahrsam genommen. Am 12. Dezember demonstrieren in Leipzig etwa 150 Neonazis. Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit GegendemonstrantInnen und der Polizei. 23 Personen werden in Gewahrsam genommen.<\/p>\n
8. Juni: K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/b>Das Amtsgericht (AG) Oberhausen verurteilt einen Polizisten zu einem halben Jahr auf Bew\u00e4hrung. Er hatte im April 2014 bei einer Kneipenschl\u00e4gerei auf einen Betrunkenen, der ihn zuvor angegriffen hatte, auch nach dessen \u00dcberw\u00e4ltigung noch mehrfach eingeschlagen. Die Staatsanwaltschaft (StA) Hannover gibt bekannt, dass mehrere BPol-Beamte im Verdacht stehen, in mindestens einem Fall einen Mann im Polizeifahrzeug schwer verpr\u00fcgelt zu haben. Am 23. Juli verurteilt das AG Frankfurt\/M. einen Polizisten zu einer f\u00fcnf\u00admo\u00adnatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Er hatte bei der Blockupy-Demonstration im Juni 2013 einen Teilnehmer mit Faustschl\u00e4gen und Knietritten traktiert. Am 08. August wird bekannt, dass die StA Hannover in einem Fall ihre Ermittlungen ausgeweitet hat. Dem Beamten wird nun auch der Besitz von Kinderpornografie sowie unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Am 26. August best\u00e4tigt die StA Hannover, dass die Ermittlungen wegen Misshandlungen auf insgesamt f\u00fcnf Beamte der BPol Hannover ausgeweitet wurden. Die StA Bochum erhebt Anklage gegen zwei Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung und Freiheitsberaubung. Sie sollen bei einer Verkehrskontrolle im Juni 2014 einen Autofahrer und dessen Begleiter ohne Grund gefesselt, geschlagen und mit Pfefferspray attackiert haben.<\/p>\n
Polizeibeamter verurteilt:<\/b> Das AG Rostock verurteilt einen Polizisten zu vier Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung und 2.000 Euro Geldstrafe. Er hatte sich im Dezember 2014 in volltrunkenem Zustand mit Kollegen, die ihn stoppen wollten, eine Verfolgungsjagd durch die Innenstadt und \u00fcber die Autobahn geliefert.<\/p>\n
9. Juni: \u201eUnterbindungsgewahrsam\u201c: <\/b>Das Oberverwaltungsgericht Bre\u00admen erkl\u00e4rt die Einkesselung und das stundenlange Festhalten von 170 DemonstrantInnen im Dezember 2008 f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Die Gewahrsamnahme sei in Einzelf\u00e4llen auch ohne eine richterliche Entscheidung zul\u00e4ssig \u2013 etwa um wie in diesem Fall die Teilnahme an einer verbotenen Anti-Repressions-Demonstration am Nachmittag zu verhindern.<\/p>\n
10. Juni: Kinderpornografie:<\/b> In einer bundesweiten Aktion durchsucht die Polizei mehrere Dutzend Wohnungen und stellt Festplatten, USB-Sticks und weitere Beweismittel sicher. Am 25. November werden auch in Berlin 28 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durchsucht. Zwar wird Beweismaterial beschlagnahmt, zu Festnahmen kommt es jedoch nicht.<\/p>\n
15. Juni: Anklagen gegen DschihadistInnen:<\/b> Wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\u00a7 129b StGB) erhebt die Bundesanwaltschaft vor dem OLG D\u00fcsseldorf Anklage gegen einen 22-J\u00e4hrigen, der sich 2013 und 2014 in Syrien aufgehalten hatte und dort auch an Kampfhandlungen f\u00fcr den \u201eIslamischen Staat\u201c beteiligt gewesen sein soll. Weitere Anklagen der Bundesanwaltschaft nach den \u00a7\u00a7 129b oder 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat) erfolgen am 16. Juni vor dem OLG Stuttgart gegen vier M\u00e4nner im Alter von 29-49 Jahren, am 16. Juni vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen zwei 27-J\u00e4hrige, am 03. Juli vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen vier M\u00e4nner im Alter von 28 bis 40 Jahren, am 31. August vor dem OLG D\u00fcsseldorf sechs M\u00e4nner und eine Frau (zwischen 26 und 32 bzw. 59 Jahre alt), am 04. September vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen einen 25-J\u00e4hrigen, am 06. November vor dem Kammergericht (KG) Berlin gegen einen 41- und einen 44-J\u00e4hrigen und am 10. November vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen einen 29-J\u00e4hrigen. Am 08. Dezember gibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt, dass die Bundesanwaltschaft derzeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten f\u00fchrt. Bundesweit seien es etwa noch einmal doppelt so viele.<\/p>\n
17. Juni: NSU-Prozess:<\/b> Am 17. und am 24. Juni sagen vor dem OLG M\u00fcnchen Ex-Kollegen des fr\u00fcheren hessischen Verfassungssch\u00fctzers Andreas Temme aus, der zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat im April 2006 in dessen Internetcaf\u00e9 war, von der Tat jedoch nichts bemerkt haben will. Am 30. Juni wird Temme selbst zum nunmehr sechsten Mal vernommen. Am 01. Juli und am 29. Juli befragt das Gericht den brandenburgischen Verfassungssch\u00fctzer Reiner G\u00f6rlitz, einen der fr\u00fcheren V-Mann-F\u00fchrer von Carsten Szczepanski (\u201ePiatto\u201c), der sich aber an nichts erinnern will. Das Gericht beschlagnahmt einen Ordner, den der Zeuge dabei hat. Das brandenburgische Innenministerium erkl\u00e4rt die Akte jedoch komplett als geheimhaltungsbed\u00fcrftig. Am 03. August stellen die Nebenklageanw\u00e4ltInnen den Beweisantrag, die 2011 geschredderten, aber weitgehend rekonstruierten Akten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in den Prozess einzuf\u00fchren und den f\u00fcr die Vernichtungsaktion verantwortlichen ehemaligen Referatsleiter als Zeugen zu h\u00f6ren. Am 15. September sagt der ehemalige Th\u00fcringer Verfassungssch\u00fctzer J\u00fcrgen Zweigert aus, der bis zum Jahre 2000 V-Mann-F\u00fchrer von Marcel Degner (\u201eHagel\u201c) gewesen ist. Am 09. Dezember verliest ihr Anwalt Mathias Grasel Zsch\u00e4pes bereits seit l\u00e4ngerem angek\u00fcndigte 53-seitige Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
18. Juni: Kriminelle Polizisten: <\/b>Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erkl\u00e4rt die Entlassung dreier Polizisten f\u00fcr rechtens, die sich in ihrer Freizeit kinderpornografische Filme angesehen hatten (Az: 2 C 19.14; 2 C 9.14; 2 C 25.14). In Cottbus wird am 18. August ein Kriminalkommissar wegen Bestechlichkeit und Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und der Zahlung von 50.000 EUR verurteilt. Er hatte von 2008 bis 2013 Informationen an einen mit ihm befreundeten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer privaten Sicherheitsfirma weitergegeben. Am 10. September gibt die StA Hannover bekannt, das gegen einen BPol-Beamten Anklage wegen des Verdachtes von Kinderpornografie erstattet wurde; gegen den Mann laufen bereits auch Ermittlungen wegen des Verdachtes der K\u00f6rperverletzung im Amt. In Bremen wird am 23. September ein Polizeibeamter bei einem Einbruchsversuch festgenommen und in Untersuchungshaft \u00fcberstellt; dem Mann werden insgesamt vier vollendete oder versuchte Einbr\u00fcche zur Last gelegt. Am 29. September verurteilt ein Berliner Gericht einen BPol-Beamten wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einem Jahr Haft auf Bew\u00e4hrung und der Zahlung von 1.500 EUR an den Kinderschutzbund. Gegen das Urteil ist Berufung m\u00f6glich. Der Hannoveraner BPol-Beamte akzeptiert am 05. Oktober eine Geldstrafe in H\u00f6he von 2.400 EUR wegen des Besitzes und Versands von Kinderpornografie; wegen des Vorwurfs der K\u00f6rperverletzung wird noch ermittelt. 24. Juni: SEK-Aff\u00e4re:<\/b> Die Medien berichten \u00fcber merkw\u00fcrdige Aufnahmerituale beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der K\u00f6lner Polizei. So soll ein Neuling gegen seinen Willen l\u00e4ngere Zeit festgebunden und gedem\u00fctigt worden sein. Die StA K\u00f6ln ermittelt gegen zehn Beamte. Am 15. September teilt das Polizeipr\u00e4sidium mit, dass der Leiter der Spezialeinheiten abgel\u00f6st und die betroffene SEK-Einheit aufgel\u00f6st wird. Am 25. September wird bekannt, dass sich etliche PolizistInnen durch T-Shirts oder Aush\u00e4nge mit den SEK-KollegInnen solidarisieren. Am 09. Oktober wird bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt sind; ein von der Polizei eingesetzter Sonderermittler entlastet die Beamten weitgehend. DschihadistInnen-Urteile: <\/b>Wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\u00a7 129b StGB) verurteilt das OLG D\u00fcsseldorf eine 26-J\u00e4hrige Deutsche, die im Mai 2013 nach Syrien ausgereist war, und ihren 23-j\u00e4hrigen deutschen Mitangeklagten zu drei Jahren und neun Monaten Haft bzw. einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Sie hatten dem \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) Spenden \u00fcberwiesen. Weitere Verurteilungen aufgrund von Anklagen nach den \u00a7\u00a7 129b und 89a ergehen am 06. Juli vor dem KG Berlin gegen einen 28-J\u00e4hrigen (dreieinhalb Jahre Haft), am 15. Juli vor dem OLG M\u00fcnchen gegen einen 27-J\u00e4hrigen (elf Jahre), am 09. September vor dem KG Berlin gegen einen 36-J\u00e4hrigen (sechs Jahre), am 14. September vor dem LG Berlin gegen einen 41-J\u00e4hrigen (vier Jahre), am 01. Oktober vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen einen 22-J\u00e4hrigen (zweieinhalb Jahre), am 07. Dezember vor dem OLG Celle gegen einen 26- und einen 27-J\u00e4hrigen (drei bzw. viereinhalb Jahre). Juli 2015<\/b> 3. Juli: Verfassungsschutzgesetz:<\/b> Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet der Bundestag ein neues Verfassungsschutzgesetz. Es st\u00e4rkt die Rolle des BfV gegen\u00fcber den L\u00e4ndern und verpflichtet diese zu intensiverem Datenaustausch. Erstmals werden auch Regeln und Grenzen f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten festgelegt. Am 25. September winkt auch der Bundesrat das Gesetz durch. Durchsuchung rechtswidrig: <\/b>Das LG Bremen erkl\u00e4rt die Durchsuchung einer Moschee w\u00e4hrend eines Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar f\u00fcr rechtswidrig. Es h\u00e4tten keine \u201ehinreichend konkreten Tatsachen\u201c vorgelegen, die die Aktion gerechtfertigt h\u00e4tten. 6. Juli: Pegida und Ableger:<\/b> Bei einer Demo der Legida in Leipzig beteiligen sich rund 800 Leute (800 GegendemonstrantInnen). Nur in Dresden kann das rechte B\u00fcndnis jeweils mehrere Tausend Personen mobilisieren. Dabei kommt es am 28. September zu Angriffen auf JournalistInnen. Am 12. Oktober wird ein Galgen f\u00fcr die Bundesregierung mitgef\u00fchrt. Wie das s\u00e4chsische Justizministerium am 14. Oktober mitteilt, ist der ermittelnde Staatsanwalt Beschimpfungen und Morddrohungen ausgesetzt. Am 19.10., dem Jahrestag der Pegida-Gr\u00fcndung, versammeln sich 15.000-20.000 Anh\u00e4ngerInnen. Ihnen stehen ebenso viele GegendemonstrantInnen gegen\u00fcber. Bei Auseinandersetzungen wird ein Mann schwer verletzt. Am selben Tag randalieren 250 rechte Hooligans in Leipzig-Connewitz und verw\u00fcsten mehrere L\u00e4den. Seit Oktober 2014 wurden laut Angaben der Bundesregierung vom 24. November bei Pegida-Demos 940 Straftaten festgestellt. 9. Juli: Rocker:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass ein Verbot von Kutten unzul\u00e4ssig ist, wenn diese mit dem Ortszusatz eines nicht verbotenen Chapters versehen sind. Geklagt hatten zwei \u201eBandidos\u201c aus Bochum und Unna (Az.: 3 StR 33\/15). 10. Juli: Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen in Kraft:<\/b> Das Abkommen erweitert die jeweiligen hoheitlichen Befugnisse der Polizei-, Grenz- und Zollbeh\u00f6rden auf das Grenzgebiet des Nachbarlandes und erm\u00f6glicht z.B. grenz\u00fcberschreitende Observationen. 11. Juli: Polizeilicher Todesschuss: <\/b>In Holzgerlingen (Baden-W\u00fcrttem\u00adberg) dringt ein 29-J\u00e4hriger ins Haus seiner Ex-Freundin ein und bedroht deren Familie mit einer Schusswaffe. Ein SEK beendet die Geiselnahme in den fr\u00fchen Morgenstunden; dabei wird der Mann erschossen. 15. Juli: Durchsuchungen: <\/b>Das BVerfG ver\u00f6ffentlicht eine Entscheidung, nach der die Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht mehr selbst Durchsuchungen wegen Gefahr im Verzuge anordnen d\u00fcrfen, wenn sie einen Antrag auf Erlass eines richterlichen Beschlusses gestellt haben. Dies sei nur ausnahmsweise aufgrund nachtr\u00e4glich bekannt werdender Tatsachen zul\u00e4ssig. (Az.: 2 BvR 2718\/10, 2 BvR 1849\/11, 2 BvR 2808\/11) 18. Juli: PKK-Mitglied verhaftet:<\/b> BeamtInnen des Bundeskriminalamts (BKA) verhaften einen 50-j\u00e4hrigen Kurden, der Leiter des Sektors Mitte der PKK sein soll. Am 26. August wird auch der 57-j\u00e4hrige, angebliche Leiter des Sektors Nord verhaftet. Gegen den 50-J\u00e4hrigen erhebt die Bundesanwaltschaft am 03. Dezember vor dem OLG D\u00fcsseldorf Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\u00a7 129b). 22. Juli: Festnahmen mutma\u00dflicher DschihadistInnen:<\/b> Auf dem Bremer Flughafen wird ein 26-j\u00e4hriger Mann festgenommen, der Anfang April nach Syrien ausgereist sein und sich an K\u00e4mpfen des IS beteiligt haben soll. Weitere einschl\u00e4gige Festnahmen erfolgen am 04. August in Stuttgart, am 07. Oktober in Bonn und Dortmund (drei Personen), am 10. Oktober am M\u00fcnchner Flughafen, am <\/span><\/p>\n 14. Oktober bei Frankfurt\/M., in Bremen und in Berlin, am 6. November auf dem M\u00fcnchner Flughafen, am 15. Dezember in M\u00f6nchen\u00adgladbach, am 21. Dezember auf dem Berliner Flughafen Tegel. Sammelabschiebung:<\/b> Vom Flughafen Leipzig werden 74 abgelehnte Gefl\u00fcchteten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern (59 aus Sachsen-Anhalt, 14 aus Berlin, eine Person aus Hessen) nach Kosovo abgeschoben. 23. Juli: Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte:<\/b> Laut Angaben des Bundesinnenministeriums kam es im ersten Halbjahr zu insgesamt 202 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte \u2013 mehr als im gesamten Vorjahr (198). Am 08. Oktober spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re \u201evon mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte\u201c in diesem Jahr. Zwei Drittel der Tatverd\u00e4chtigen seien \u201eB\u00fcrger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen lie\u00dfen\u201c. Am 3. Dezember ver\u00f6ffentlicht die \u201eZeit\u201c eine Recherche auf der Grundlage von Angaben der Antonio-Amadeu-Stiftung: 222 der 817 bis Ende November beim BKA erfassten Angriffe auf Asylunterk\u00fcnfte waren solche, \u201ebei denen Men\u00ad\u00adschen zu Scha\u00adden gekommen sind oder h\u00e4tten kommen k\u00f6nnen\u201c. Nur in vier F\u00e4llen gab es bis dahin Verurteilungen, in acht weiteren wurde Anklage erhoben. Elf Prozent der Verfahren waren bereits ganz eingestellt. 24. Juli: Angriffe auf <\/b>Gefl\u00fcchteten:<\/b> In Greitz (Th\u00fcringen) pr\u00fcgeln drei M\u00e4nner auf zwei syrische Gefl\u00fcchteten ein. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden. In Pirna (Sachsen) greifen am 30. Oktober Vermummte zwei Asylsuchende an, die \u00e4rztlich behandelt werden m\u00fcssen. Auch in Dresden werden zwei Gefl\u00fcchteten angegriffen, einer von ihnen muss ins Krankenhaus gebracht werden. Wiederum in Dresden verpr\u00fcgeln am 31. Oktober vier M\u00e4nner einen Eritreer; auch er muss ins Krankenhaus. Ebenfalls am 31. Oktober \u00fcberfallen mehrere Vermummte vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Wismar zwei Syrer mit Baseballschl\u00e4gern. Sie m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Am 1. November greifen in Magdeburg circa 30 Vermummte drei Asylsuchende und die Polizei mit Baseballschl\u00e4gern an. Im brandenburgischen Prenzlau sto\u00dfen Unbekannte einen eritreischen Gefl\u00fcchteten vom Fahrrad und verpr\u00fcgeln ihn. In Bad Belzig (Brandenburg) \u00fcberfallen mehrere Personen eine hochschwangere Frau aus Somalia, sto\u00dfen sie zu Boden und treten auf sie ein. In Magdeburg werden am 07. Dezember zwei jugendliche irakische Gefl\u00fcchtete verpr\u00fcgelt. Die Polizei ermittelt gegen vier Tatverd\u00e4chtige. Am 14. Dezember verurteilt das LG Regensburg drei M\u00e4nner wegen eines schweren Angriffs auf einen Gefl\u00fcchteten aus Mali zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren. 27. Juli: Opfer rechter Gewalt: <\/b>Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen <\/b>hat das BKA die Zahl der Todesopfer rechtsex\u00adtremer Gewalt seit 1990 nach oben korrigiert. Bei 69 Gewalttaten seien 75 Menschen get\u00f6tet worden, 15 mehr als bislang offiziell angegeben. 28. Juli: Namensschilder:<\/b> Die 2013 bei der Polizei Brandenburgs eingef\u00fchrte Kennzeichnungspflicht wird laut Bericht des Innenministeriums von den BeamtInnen \u201e\u00fcber\u00adwie\u00adgend angenommen\u201c und auch von der Bev\u00f6lkerung \u201ewahrgenom\u00admen\u201c. 29. Juli: Polizeischuss: <\/b>Im G\u00f6rlitzer Park in Berlin bemerkt eine Polizeistreife eine Schl\u00e4gerei zwischen zwei M\u00e4nnern. Als einer von ihnen mit einem Gegenstand auf seinen Kontrahenten einschl\u00e4gt, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein, um den Angriff zu stoppen. 30. Juli: \u201eLandesverrat\u201c:<\/b> Netzpolitik.org ver\u00f6ffentlicht ein Schreiben der Bundesanwaltschaft, in dem diese Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten der Plattform ank\u00fcndigt. In Berichten \u00fcber Pl\u00e4ne des BfV zum Ausbau der Internet-\u00dcberwachung hatten sie Ausz\u00fcge aus BfV-Dokumenten ver\u00f6ffentlicht. BfV-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00ad\u00dfen selbst hatte die Anzeige erstattet. Aufgrund \u00f6ffentlicher Proteste l\u00e4sst Generalbundesanwalt Harald Range am 31. Juli die Ermittlungen \u201evorerst ruhen\u201c. Am 04. August wird er von Bundesjustizminister Heiko Maas entlassen. Am 10. August wird das Verfahren gegen die beiden Journalisten offiziell eingestellt, gegen ihre InformantInnen \u2013 \u201eunbekannte Berufsgeheimnistr\u00e4ger\u201c \u2013 wird weiter \u201ewegen Verletzung des Dienstgeheimnisses\u201c ermittelt. Am 14. August best\u00e4tigt ein Regierungssprecher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im April \u00fcber die geplanten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org informiert war. Am 19. Oktober tritt Peter Frank die Nachfolge Ranges als Generalbundesanwalt an. August 2015<\/b> 1. August: Polizeischuss:<\/b> In einer Bonner Asylunterkunft verletzt ein Mann einen Mitbewohner mit einem Messer und verbarrikadiert sich danach. Als er zu fliehen versucht, schie\u00dfen Polizisten und verletzen ihn schwer. 5. August: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> Im Polizeipr\u00e4sidium von Oberhausen (NRW) erschie\u00dft ein Polizist einen Mann, der zuvor mit einem Messer einen anderen Mann und PolizistInnen angegriffen hatte. Hooligan verurteilt:<\/b> Wegen ver\u00ad\u00adsuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und Diebstahl verurteilt das AG K\u00f6ln einen 24-J\u00e4hrigen, der bei der Hogesa-Demonstration im Oktober 2014 eine Polizistin mit einem Rohr attackiert und sich an einer Pl\u00fcnderung beteiligt hatte, zu drei Jahren Haft. 12. August: Auslieferung:<\/b> Frankreich liefert einen 49-j\u00e4hrigen T\u00fcrken nach Deutschland aus, der \u201eGebietsverantwortlicher f\u00fcr Frankreich\u201c im Auslandskomitee der TKP\/ML sein soll, die von der Bundesanwaltschaft als terroristische Auslandsvereinigung (\u00a7 129b StGB) verfolgt wird. Am 13. November liefert Frankreich auch den angeblichen Gebietsverantwortlichen f\u00fcr S\u00fcddeutschland, einen 47-j\u00e4hrigen Deutschen, aus. 13. August: Ermittlungen gegen Schleuser: <\/b>In Worms wird ein Mann aus Eritrea aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen, der einem Schleuserkartell angeh\u00f6ren soll. Laut Presseberichten vom 21. August hat die BPol im ersten Halbjahr 2015 in grenznahen Bereichen bereits 1.785 mutma\u00dfliche Schleuser festgenommen (2014 insg. 2.149). Bei Razzien am 04. November in NRW, Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg gegen ein \u201einternational weit verzweigtes Schleusernetzwerk\u201c sind 500 BPol-Be\u00adam\u00adtInnen im Einsatz, der Hauptbeschuldigte wird festgenommen. In Strausberg (Brandenburg) nehmen Beamte der GSG 9 am 22. Dezember einen mutma\u00dflichen syrischen Schleuser fest, der f\u00fcr den Tod von f\u00fcnf Landsleuten verantwortlich sein soll, die im April im Mittelmeer ertranken. 14. August: Rechtsradikale Straftaten: <\/b>Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hat das BKA seit November 2011 rund 260 Straftaten registriert, die einen unmittelbaren Bezug zum NSU haben; davon 120 Propaganda-Delikte. 19. August: Auseinandersetzung in Fl\u00fcchtlingsunterkunft: <\/b>Bei einem Streit unter rund 100 BewohnerInnen der massiv \u00fcberbelegten Unterkunft in Suhl (Th\u00fcringen) wird auch die Polizei angegriffen. Es kommt zu mindestens 17 Verletzten (darunter sechs PolizistInnen) und mehreren Gewahrsamsnahmen. Am 20. August fordern rund 650 rechte Demons\u00adtrantInnen die Schlie\u00dfung der Unterkunft. Am 22. August halten erneut etwa 40 Personen eine \u201eMahnwache\u201c ab. 20. August: <\/b>Prozess gegen Wachleute:<\/b> In Essen beginnt der Prozess gegen f\u00fcnf ehemalige Wachleute einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft, die im September 2014 BewohnerInnen grundlos geschlagen, getreten und misshandelt haben sollen. 29. August: Brandanschlag auf Moschee:<\/b> In einer Moschee in Hagen (NRW) z\u00fcndet ein Mann in den fr\u00fchen Morgenstunden religi\u00f6se Schulungshefte an. Es entsteht geringer Sachschaden. Polizist schwer verletzt: <\/b>Nach einem Dorffest in Seevetal (Nieder\u00adsachsen) kommt es zu einer Schl\u00e4gerei. Ein eingesetzter Polizist wird schwer verletzt. Nach einer Notoperation schwebt er in Lebensgefahr. September 2015<\/b> 1. September: Polizeischuss:<\/b> Auf dem Darmst\u00e4dter Hauptbahnhof greift ein \u201eaugenscheinlich geistig verwirrter\u201c Mann Polizisten mit einem Messer an. Ein Beamter stoppt ihn mit einem Schuss ins Bein. 13. September: Binnengrenzen wieder kontrolliert:<\/b> Als Reaktion auf den starken Zustrom von Gefl\u00fcchteten l\u00e4sst Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re die Grenzen zu den EU-Nachbarl\u00e4ndern wieder kontrollieren. Die Ma\u00dfnahme wird seither \u2013 zuletzt am 12.05.2016 mit Zustimmung von EU-Kommission und Rat \u2013 verl\u00e4ngert. 17. September: Polizeilicher Todesschuss: <\/b>In Berlin bedroht ein Mann Passant\u00adInnen mit einem Messer. Als die Polizei eintrifft, greift er eine Polizistin an und verletzt sie schwer. Ein Kollege schie\u00dft auf den Mann, der noch vor Ort verstirbt. Ein Schuss trifft zudem die Beamtin. Wie sich sp\u00e4ter herausstellt, hatte der Mann wegen eines Anschlagsversuchs eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dft. Er stand danach als \u201eislamistischer Gef\u00e4hrder\u201c unter F\u00fchrungsaufsicht. Seine elektronische Fu\u00dffessel hatte er entfernt. 24. September: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Bei einer Fahrzeugkontrolle rast in Zossen (Brandenburg) ein PKW auf zwei BPol-Beamte zu. Die Polizisten schie\u00dfen mehrfach auf den Wagen; die Angreifer k\u00f6nnen fliehen. 29. September: Urteil zum BND:<\/b> Der Klage einer Tageszeitung folgend, verpflichtet das BVerwG Bundesregierung und BND, k\u00fcnftig \u00f6ffentlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Zahl und Zeitpunkte von internen Geheimschutzverst\u00f6\u00dfen zu geben. Dies betrifft auch als \u201egeheim\u201c oder \u201evertraulich\u201c eingestufte Dokumente. (Az.: BVerwG 6 VR 2.15). 30. September: AfD-Demos:<\/b> An Demos der Rechtspartei in Erfurt am 30.09., 07.10., 21. Oktober und 28. Oktober sowie an ihrer bundesweiten Demo in Berlin am 07. November beteiligen sich jeweils mehrere Tausend Personen. An lokalen AfD-Demos in Berlin stehen am 21. Oktober und am 31. Oktober nur etwa 250 TeilnehmerInnen ebenso vielen GegnerInnen gegen\u00fcber. Die Polizei zeigt 120 Mitglieder des Mainzer Staatstheater-Ensembles, die am 07. November eine AfD-Kundgebung gegen \u201edas Asylchaos\u201c mit Gesang konterten, wegen \u201egrober St\u00f6rung\u201c einer nicht verbotenen Versammlung an. Oktober 2015<\/b> 8. Oktober: Demonstrationsrecht:<\/b> Das BVerfG entscheidet, dass die Polizei die Identit\u00e4t von Demonstrierenden, die die Polizei filmen, nur feststellen darf, wenn eine \u201ekonkrete Gefahr\u201c droht. (Az: 1 BvR 2501\/13). Am 12. November versch\u00e4rft der bayerische Landtag das Demonstrationsrecht. Vermummung wird von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft. 13. Oktober: NSU-Ausschuss:<\/b> Der Bundestag beschlie\u00dft mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex, der sich am 25. November konstituiert. 16. Oktober: Vorratsdatenspeicherung:<\/b> Der Bundestag beschlie\u00dft das \u201eGesetz zur Einf\u00fchrung einer Speicherpflicht und einer H\u00f6chstspeicherfrist f\u00fcr Verkehrsdaten\u201c. Rufnummern, Zeit und Dauer von Telefonaten und SMS sowie IP-Adressen sind demnach zehn Wochen, Standortdaten mobiler Kommunikation vier Wochen lang zu speichern. Am 06. November stimmt auch der Bundesrat zu. Das Gesetz tritt am 18. Dezember in Kraft. 21. Oktober: Razzia bei Neonazis:<\/b> Bei Razzien gegen eine rechtsextremistische Gruppierung im Raum Bamberg sowie in Mittel- und Oberfranken stellt die Polizei u.a. Schusswaffen und sprengf\u00e4higes Material sicher; dreizehn Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. 23. Oktober: Racial Profiling:<\/b> Das VG Stuttgart entscheidet, dass die Kontrolle eines Deutsch-Afghanen im November 2013 im deutsch-franz\u00f6sischen Grenzgebiet unzul\u00e4ssig war. Verfassungsschutz und Pegida: <\/b>Medien berichten, dass die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Th\u00fcringens und Nordrhein-Westfalens und ab dem 26. Oktober auch Bayerns Teile von Pegida beobachten. Das BfV und das LfV Sachsen lehnen dies bislang ab. 25. Oktober: Gewaltt\u00e4tiger Polizist:<\/b> In Berlin greift ein Polizist au\u00dferhalb der Dienstzeit zwei Touristen an und verletzt einen mit einem Messer. 27. Oktober BGH fordert Zur\u00fcckhaltung:<\/b> In seinem Urteil im sog. Allg\u00e4uer Islamistenprozess dringt der BGH auf eine vorsichtige Anwendung des \u00a7 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat) bei \u201eausl\u00e4ndischen Sachverhalten \u2026 die sich in einem bereits lange andauernden bewaffneten Konflikt ereignen\u201c. (Az.: 3 StR 218\/15) 29. Oktober: Polizeilicher Todesschuss: <\/b>In einer Spielhalle in Naumburg (Sach\u00adsen-Anhalt) bedroht ein Mann eine Angestellte und verletzt sie mit einem Messer. Beim Eintreffen der Polizei greift er die Beamten und eine weitere Frau an. Daraufhin schie\u00dft ein Polizist und trifft ihn t\u00f6dlich. \u201eSturm 18\u201c <\/b>verboten:<\/b> Das hessische Innenministerium verbietet den Neo\u00adnazi-Verein, dessen Mitgliedern 300 Straftaten zugeordnet werden. November 2015<\/b> 2. November: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> Bei einer Auseinandersetzung zweier verfeindeter Familien in Gronau (NRW) werden PolizistInnen von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Ein Beamter gibt zwei Sch\u00fcsse ab, von denen einer t\u00f6dlich ist. Zudem wird ein unbeteiligter Jugendlicher von einem Querschl\u00e4ger ins Bein getroffen. 5. November: Waffenfund bei Schleierfahndung:<\/b> Bei Bad Feilnbach (Bayern) entdecken SchleierfahnderInnen bei einer Kontrolle im Wagen eines 51-J\u00e4hrigen etliche Schusswaffen und Sprengstoff. Da das Navigationsger\u00e4t des Fahrzeugs Hinweise darauf gibt, dass der Mann nach Frankreich wollte, wird nach dem 13. November ein Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen in Paris gepr\u00fcft. 10. November: V-Mann-F\u00fchrung:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA N\u00fcrnberg seit 2013 gegen Beamte des bayerischen LKA ermittelt. Sie sollen einem V-Mann das Dealen gestattet und Akten manipuliert haben, um ihn bei den \u201eBan\u00addi\u00addos\u201c einzuschleusen. 12. November: Internet-Hetze: <\/b>In Berlin durchsucht die Polizei die Wohnungen von zehn Personen, die im Internet Hetzbeitr\u00e4ge gegen Gefl\u00fcchtete ver\u00f6ffentlicht hatten. Smartphones und Computer werden beschlagnahmt. 17. November: Fu\u00dfballspiel abgesagt: <\/b>Auf Dr\u00e4ngen von Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re wird das Spiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover wegen Hinweisen auf einen Terroranschlag kurz vor dem Anpfiff abgesagt. Die Polizei durchsucht die Wohnung eines 19-J\u00e4hrigen, der im Stadion als Ordner eingesetzt war. Am Abend wird im Bahnhof von Hannover ein Zug wegen einer \u201egut gemachten Sprengstoff-Attrappe\u201c evakuiert. Am 20. November wird bekannt, dass es sich dabei um ein von einem Ingenieur vergessenes Gep\u00e4ckst\u00fcck mit Elektrobauteilen handelte. In den Folgetagen wird bekannt, dass die Anschlagswarnungen vom franz\u00f6sischen sowie israelischen Geheimdienst stammten. Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche DschihadistInnen: <\/b>Die Polizei nimmt bei Aachen in einer Gro\u00dfaktion sieben M\u00e4nner fest, die mit den Pariser Anschl\u00e4gen vom 13. November in Verbindung stehen sollen. Die Information stellt sich als falsch heraus und die M\u00e4nner werden freigelassen. Am 26. November werden drei M\u00e4nner, die der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags in Dortmund verd\u00e4chtigt werden, bei der Durchsuchung einer Moschee und eines islamischen Kulturvereins in Berlin festgenommen, aber wieder freigelassen, da keine Hinweise gefunden werden. Am 03. Dezember durchsucht die Polizei in D\u00fcsseldorf und Schwelm (NRW) drei Wohnungen mutma\u00dflicher Islamisten, die versucht haben sollen, sich gef\u00e4lschte P\u00e4sse zu besorgen. Zu Festnahmen kommt es nicht. Am 08. Dezember durchsucht die Polizei in Berlin und Sachsen die Wohnungen von drei M\u00e4nnern, die verd\u00e4chtigt werden, eine nicht n\u00e4her genannte Terrorvereinigung gegr\u00fcndet und Anschl\u00e4ge geplant zu haben. Festgenommen wird niemand. Wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem IS wird am 15. Dezember in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Unna ein Mann festgenommen, der aber am gleichen Tag wieder freigelassen werden muss. In Berlin st\u00fcrmt am 17. Dezember ein SEK die Wohnung eines Mannes, der im Internet mit Waffen posiert und angek\u00fcndigt hatte, sich dem Dschihad in Syrien anzuschlie\u00dfen. Festgenommen wird er nicht. 18. November: \u201eStuttgart 21\u201c:<\/b> Das Verwaltungsgericht Stuttgart erkl\u00e4rt den Wasserwerfereinsatz vom September 2010, bei dem mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, f\u00fcr rechtswidrig. 21. November: NPD-Parteitag:<\/b> Beim Protest gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) kommt es teilweise zu Ausschreitungen. Die Polizei nimmt 125 Personen in Gewahrsam. Sexueller \u00dcbergriff:<\/b> Die StA W\u00fcrzburg ermittelt gegen zwei Polizisten, die bei einer gemeinsamen Heimfahrt im Taxi nach einem Discobesuch eine Frau sexuell bel\u00e4stigt haben sollen. Die Beamten sind bis auf weiteres vom Dienst suspendiert. Dezember 2015<\/b> 1. Dezember : Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In Erfurt verbarrikadiert sich ein von Zwangsr\u00e4umung bedrohter Mieter in seiner Wohnung und droht mit Selbstmord. Da er mit einem Beil bewaffnet ist, wird ein SEK gerufen. Als dieses die Wohnung st\u00fcrmt, werden die Beamten angegriffen. Einer wird an der Hand verletzt; seine Kollegen schie\u00dfen. Der Mann wird mehrfach getroffen und stirbt im Krankenhaus. Neuer Verfassungsschutzchef in Th\u00fcringen:<\/b> Stephan Kramer, langj\u00e4hriger Generalsekret\u00e4r des Zentralrats der Juden, wird neuer Verfassungsschutzpr\u00e4sident in Erfurt. 4. Dezember : \u201eEdathy-Aff\u00e4re\u201c: <\/b>Der Bundestag diskutiert den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Kinderporno-Aff\u00e4re um den fr\u00fcheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Der Bericht legt nahe, dass Edathy seinerzeit von seinem Fraktionskollegen Michael Hartmann vor den bevorstehenden Durchsuchungen gewarnt wurde. 5. Dezember : Fan-Randale: <\/b>Auf dem Bahnhof Oranienburg randalieren rund 300 Fans des FC Hansa Rostock. Rund 150 Bundes- und Berliner PolizistInnen sind im Einsatz. Nach dem Spiel gegen Fortuna D\u00fcsseldorf greifen am 12. Dezember auf dem Duisburger Bahnhof Fans des FC Union Berlin die Polizei an, um einen festgenommenen Fan zu befreien. Im Zug nach Berlin stellt die BPol die Personalien aller 272 Union-Fans fest. 7. Dezember : NPD-Verbotsverfahren:<\/b> Das BVerfG er\u00f6ffnet das Verfahren um den Verbotsantrag des Bundesrates vom Dezember 2013. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert. 15. Dezember : Brandanschlag auf t\u00fcrkischen Verein: <\/b>In Stuttgart schlagen Unbekannte die Fenster der T\u00fcrkisch-Islamischen Union (Ditib) ein und werfen Brandflaschen in die R\u00e4ume. Verletzt wird niemand. 16. Dezember : Neue Spezialeinheit: <\/b>Am BPol-Standort in Blumberg (Brandenburg) stellt Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re die erste, 50 BeamtInnen starke neue Spezialeinheit BFE+ vor, die nach den Anschl\u00e4gen in Paris im Januar f\u00fcr den Einsatz bei gro\u00df angelegten Fahndungsaktionen nach Terroranschl\u00e4gen gebildet wurde. Vier weitere, gleich gro\u00dfe Einheiten sollen an anderen Standorten entstehen. 24. Dezember : Polizist erstochen: <\/b>Auf dem Bahnhof von Herborn (Hessen) ersticht ein alkoholisierter Mann einen Polizisten und verletzt dessen Kollegen schwer. Bevor er tot zusammenbrach schoss der Beamte noch auf den T\u00e4ter und verletzte auch ihn schwer. Die Polizisten waren von einem Zugbegleiter gerufen worden, nachdem sich der Mann zuvor im Zug einer Fahrscheinkontrolle widersetzt hatte. 31. Dezember : Terroralarm in M\u00fcnchen:<\/b> In der Silvesternacht gibt das bayerische Innenministerium eine Terrorwarnung heraus. Es gebe konkrete Geheimdienstwarnungen vor Selbstmordanschlagspl\u00e4nen des IS. Der M\u00fcnchner Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing werden ger\u00e4umt. Zu einem Anschlag kommt es nicht. Auch \u00fcber die genaue Herkunft der Information gibt es in der Folge unterschiedliche Darstellungen. Polizist durch Schrecksch\u00fcsse verletzt: <\/b>In Weimar (Th\u00fcringen) wollen zwei Polizisten einen Mann kontrollieren. Aus einer Gruppe die sich daraufhin versammelt, werden die Beamten mit Schreckschusswaffen bedroht und beschossen. Hierdurch wird einer von ihnen verletzt. Sexuelle \u00dcbergriffe in K\u00f6ln: <\/b>Vor dem K\u00f6lner Hauptbahnhof werden in der Silvesternacht etliche Frauen von M\u00e4nnergruppen massiv bedr\u00e4ngt, ausgeraubt und sexuell bel\u00e4stigt. Die Anzeigen steigen in den n\u00e4chsten Tagen auf mehrere 100, davon etwa ein Drittel wegen sexueller \u00dcbergriffe. Die f\u00fcr den Schutz des Bahnhofes zust\u00e4ndige BPol erkl\u00e4rt, zu wenig Personal vor Ort gehabt zu haben und \u00fcberfordert gewesen zu sein. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs Juni 2015 4. 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\n29. November: Polizeischuss:<\/b> Bei einer Verkehrskontrolle in Berlin versucht ein Autofahrer einem Polizisten die Waffe zu entrei\u00dfen. Bei dem Gerangel l\u00f6st sich ein Schuss und trifft den Angreifer ins Bein.
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