Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> In Cottbus (Brandenburg) st\u00fcrmen vier M\u00e4nner und zwei Frauen in der Neujahrsnacht eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft und schlagen auf BewohnerInnen ein. Zu einem \u00e4hnlichen Vorfall soll es auch in Brandenbauch in Brandenburgurg<\/a> (Brandenburg) gekommen sein. Die Stadtverwaltung Cottbus \u00fcberpr\u00fcft<\/a> nach dem Vorfall an Neujahr nun den Sicherheitsdienst auf eventuelle Fehler. Vor dem Landgericht ( LG) Braunschweig (Niedersachsen) gesteht am 22. Januar<\/a> ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Brandanstiftung in einem Fl\u00fcchtlingsheim im Sommer 2016 aus pers\u00f6nlichem Frust; fremdenfeindliche Motive bestreitet er jedoch. Bei einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Berlin werden am 28. Januar<\/a> mehrere Scheiben eingeschlagen.<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/b> In Berlin schie\u00dfen Jugendliche am Neujahrsabend<\/a> mit Schreckschusswaffen Pyrotechnik auf einen Streifenwagen. Bis Verst\u00e4rkung eintrifft, sind sie bereits verschwunden. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wird am 10. Januar<\/a> in Berlin ein Polizist beim \u00d6ffnen der Fahrert\u00fcr verletzt, als der Fahrer pl\u00f6tzlich flieht. Er wird sp\u00e4ter festgenommen. In Pasing (Bayern) versucht ein ertappter Ladendieb einem Polizisten die Pistole zu entrei\u00dfen<\/a>. Dem Beamten gelingt es, dem Mann rechtzeitig den Finger zu verbiegen. Unabh\u00e4ngig voneinander werden am 13.\/14. Januar<\/a> in Regensburg (Bayern) bei Festnahmen vier Polizisten angegriffen. Drei von ihnen werden dabei schwerer verletzt. W\u00e4hrend eines Stromausfalls bei der Berliner S-Bahn \u00f6ffnet ein Fahrgast am 17. Januar<\/a> die T\u00fcr um zu rauchen. Als ihn ein Bundespolizist in Zivil daraufhin anspricht, schl\u00e4gt ihm der Raucher heftig ins Gesicht. Er wird festgenommen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hei\u00dft es<\/a>, dass es in Berlin 2017 zu insgesamt 87 Angriffen mit Steinen auf Polizeifahrzeuge kam (2016: 48 \/ 2015:54). Am 22. Januar<\/a> wird in M\u00fcnchen (Bayern) die Polizei zu einer mutma\u00dflichen Misshandlung einer Frau gerufen. Als die Beamten eintreffen, greift der Mann sie an versucht einem Polizisten die Waffe zu entrei\u00dfen. In einer Berliner S-Bahn randaliert am 24. Januar<\/a> ein betrunkener Mann. Als Beamte der Bundespolizei (BPol) ihn aus dem Zug holen, greift er sie an; er wird festgenommen.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Nach einem Silvester-Tweet der Polizei in K\u00f6ln (NRW) in arabischer Sprache erregt sich<\/a> die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf Twitter und spricht von \u201emuslimischen, gruppenvergewaltigenden M\u00e4nnerhorden\u201c. Daraufhin erstattet die Polizei Anzeige gegen die Politikerin; Twitter verh\u00e4ngt eine zeitweise Schreibsperre. Bundesweit erfolgen weitere mehrere hundert Strafanzeigen<\/a> wegen Volksverhetzung. Am 2. Januar<\/a> bezeichnet ein anderer AfD-Bundestagsabgeordneter den Sohn des Ex-Tennisstars Boris Becker auf Twitter als \u201ekleinen Halbneger\u201c. Daraufhin erkl\u00e4rt Beckers Anwalt am 4. Januar<\/a>, er sei beauftragt worden, rechtliche Schritte einzuleiten. Am 6. Januar<\/a> postet eine Berliner AFD-Politikerin NS-Plakate auf ihrer Facebook-Seite. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR untersagt das Berliner LG dem AfD-Abgeordneten am 10. Januar<\/a>, seine rassistischen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Noah Becker zu wiederholen. Vor einem Amtsgericht (AG) in Berlin beginnt am 26. Januar<\/a> der Prozess gegen einen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung. Er hatte Dezember 2014 Schwule und Lesben als k\u00f6rperlich und sozial minderwertig bezeichnet.<\/p>\n 2. Januar: Stasi-Akten: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass mangels entsprechender Technik bisher lediglich 23 von insgesamt rund 15.500 S\u00e4cken<\/a> mit zerrissenen Stasi-Akten rekonstruiert werden konnten.<\/p>\n 3. Januar: Love-Parade-Katastrophe:<\/b> Im Prozess um die Love-Parade-Katastrophe vom Juli 2010 mit 21 Toten und rund 652 Verletzten weist das LG Duisburg (NRW) eine weitere Besetzungsr\u00fcge der Verteidigung zur\u00fcck<\/a>. Am 11. Dezember<\/a> gab der NRW-Sozialminister bekannt, das Land NRW werde zun\u00e4chst 300.000 EUR bereitstellen um Opfer und Hinterbliebene der Love-Parade-Katastrophe w\u00e4hrend des Prozesses zu unterst\u00fctzen. Weitere Gelder sollen folgen. Trotz des Protestes eines Verteidigers sagt am 11. Januar<\/a> im Prozess die erste Zeugin aus.<\/p>\n Polizeisch<\/b>\u00fc<\/b>ss<\/b>e<\/b>:<\/b> Als Polizeibeamte in Velbert (NRW) eine Massenschl\u00e4gerei aufl\u00f6sen wollen, werden sie selbst massiv bedr\u00e4ngt, was erst durch einen Warnschuss beendet werden kann<\/a>. In Oberursel (Hessen) wird am 11. Januar<\/a> eine Frau von einem Hund angefallen. Als er von den alarmierten Polizisten mit Schlagst\u00f6cken nicht zu stoppen ist, wird er erschossen. Die Frau muss ins Krankenhaus gebracht werden.<\/p>\n 5. Januar: F<\/b>all Oury Jalloh:<\/b> <\/b>Anl\u00e4sslich des 13. Todestages von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau (Th\u00fcringen) demonstrieren in der Stadt zwischen 3.000 und 4.000 Menschen<\/a> und fordern weitere Ermittlungen zu seinem Feuertod. Durch Presseberichte<\/a> wird zudem bekannt, dass ein Mitarbeiter des LG Dessau (Sachsen-Anhalt) in den Jahren 2013 und 2014 vergeblich versucht hatte, Strafanzeige gegen einen Polizisten zu erstatten. Auf Druck von Vorgesetzten hatte er jedoch schlie\u00dflich darauf verzichtet. Ein CDU-Abgeordneter des Landtages nennt den Gedenkmarsch abwertend<\/a> einen \u201epolitischen Aufguss\u201c und Jalloh auf Facebook einen \u201eaggressiven Kokser\u201c.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zum Weihnachtsmarktanschlag von 2017 erkl\u00e4rt ein Mitarbeiter des Innenministeriums NRW<\/a>, eine Abschiebung des Attent\u00e4ters Anis Amri sei 2016 vor allem am Widerstand Tunesiens gescheitert. F\u00fchrungsbeamte der f\u00fcr die Attentatsermittlungen zust\u00e4ndigen Polizeiabteilung wurden trotz der noch weitgehend offenen Aktenmanipulationsvorw\u00fcrfe zwischenzeitlich bef\u00f6rdert<\/a>. Bisher sind von den Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden 61 Ordner mit Untersuchungsunterlagen an den Berliner Untersuchungsausschuss geliefert worden. Innensenator Andreas Geisel weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/a>, seine Beh\u00f6rde w\u00fcrde die Arbeit des Ausschusses behindern. Durch Presseberichte unter Berufung auf ein beh\u00f6rdeninternes Dokument der Berliner Polizei wird am 25. Januar<\/a> bekannt, dass das zust\u00e4ndige Anti-Terrorismus-Kommissariat des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) bereits im Oktober 2015 die Beh\u00f6rdenleitung auf eine personelle Unterbesetzung hingewiesen hatte. Am 26. Januar<\/a> sagt im Berliner Untersuchungsausschuss die Leiterin des Staatsschutzes aus und erkl\u00e4rt, der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter Anis Amri habe trotz Observierung und Abh\u00f6raktionen keine besonderen Erkenntnisse erbracht. Als weiterer Zeuge sagt an diesem Tag der fr\u00fchere Leiter des Staatsschutzes NRW aus und erkl\u00e4rt<\/a>, Amri sei in Besprechungen nicht als hochgef\u00e4hrlich eingestuft und ein Anschlag f\u00fcr \u201eeher unwahrscheinlich\u201c gehalten worden.<\/p>\n Bodycams:<\/b> Der Hauptpersonalrat der BPol hat seine Zustimmung zum Einsatz von Bodycams verweigert<\/a>, weil wesentliche Datenschutzfragen ungekl\u00e4rt seien. Die Ausr\u00fcstung ist damit vorerst gestoppt. Die Testphase am Berliner Hauptbahnhof wird dennoch verl\u00e4ngert<\/a>. Rheinland-Pfalz hat seine gesamte Landespolizei<\/a> unterdessen mit Bodycams ausgestattet.<\/p>\n 8. Januar: Fl\u00fcchtlingsmanagement:<\/b> Die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) hat bereits seit \u00fcber einem Jahr<\/a> gegen den Chef der Senatskanzlei und Mitarbeiter einer Unternehmensberatung wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme und Vorteilsgew\u00e4hrung ermittelt.<\/p>\n Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft: <\/b>Im Prozess vor dem Schwurgericht Dortmund (NRW) um den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des Vereins Borussia Dortmund gesteht der Angeklagte<\/a> zwar den Anschlag vom April 2017, bestreitet jedoch eine T\u00f6tungsabsicht. Er habe einen Anschlag nur wegen einer Aktienspekulation vort\u00e4uschen wollen. Am 29. Januar<\/a> sagt im Prozess der erste Fu\u00dfballspieler als Zeuge aus.<\/p>\n Anschlag auf Fu\u00dfball<\/b>spieler: <\/b>Auf einer Autobahn in NRW wird bei D\u00fcren auf das Fahrzeug eines deutsch-t\u00fcrkischen Fu\u00dfballspielers geschossen<\/a>. Der fr\u00fchere Spieler des FC St. Pauli bleibt unverletzt. Da er als Kritiker der t\u00fcrkischen Regierung gilt, wird ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen und der Spieler am 9. Dezember unter Polizeischutz gestellt<\/a>.<\/p>\n Missst\u00e4nde an Berliner Polizeischulen<\/b>:<\/b> Das Berliner Abgeordnetenhaus verst\u00e4ndigt sich einvernehmlich darauf<\/a>, die Vorw\u00fcrfe \u00fcber Missst\u00e4nde an den Polizeischulen von einem unabh\u00e4ngigen Experten untersuchen zu lassen. Am 17. Januar<\/a> bedroht ein Berliner Polizeisch\u00fcler einen anderen jungen Mann mit einer pistolen\u00e4hnlichen Waffe. Er wird von der weiteren Ausbildung ausgeschlossen.<\/p>\n 9. Januar: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> In ihrem Pl\u00e4doyer im M\u00fcnchner NSU-Prozess schildert die Anw\u00e4ltin der Nebenkl\u00e4gerin, Adile Simsek, die fragw\u00fcrdige Vernehmung der Frau von Enver Simsek<\/a>, dem ersten NSU-Opfer vom September 2000, durch die Polizei. Trotz abgeschlossener Beweisaufnahme stellen die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen neuen Beweisantrag<\/a> vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern), wonach nicht ihr Mandant, sondern zwei Th\u00fcringer Skinheads die Mordwaffe des NSU geliefert haben. Am gleichen Tag<\/a> zieht sich die Schwester des Mordopfers S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc nach einem Bruch mit ihrer Anw\u00e4ltin aus dem Prozess zur\u00fcck. Th\u00fcringen richtet am 25. Januar<\/a> einen Fonds in H\u00f6he von 1,5 Mio. EUR f\u00fcr NSU-Opfer ein. Am 30. Januar<\/a> lehnt das OLG M\u00fcnchen den Antrag der Wohlleben-Verteidiger zu neuerlichen Ermittlungen \u00fcber die Herkunft der NSU-Mordwaffe ab.<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> Die kurz vor Weihnachten 2017 an linke Berliner Aktivisten verschickten Drohbriefe enthalten Angaben und Fotos, die nach Ansicht der Betroffenen nur aus Polizeiakten stammen k\u00f6nnen<\/a>. Die Polizei erkl\u00e4rt<\/a>, den Fall zu untersuchen. Das AG Hamburg verurteilt einen 28-J\u00e4hrigen<\/a> f\u00fcr einen Flaschenwurf w\u00e4hrend der Auseinandersetzungen im Juli 2017 zu einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe. Es ist die 27. Verurteilung in einem G20-Verfahren. Am 10. Januar<\/a> reichen mehrere DemonstrantInnen Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit ein. Auch gegen einen bayerischen Bundespolizisten, der an den Ausschreitungen teilgenommen hatte und mindestens eine Bierdose auf Polizeibeamte geworfen hatte, wird ermittelt<\/a>; er ist vom Dienst suspendiert. Kollegen hatten ihn auf Videomaterial erkannt. Nach ihrer heftig kritisierten \u00d6ffentlichkeitsfahndung vom Dezember 2017 nach Beteiligten an den Ausschreitungen vom Juli 2017 hat die Hamburger Polizei \u00fcber 250 Hinweise erhalten<\/a> und 20 der \u00fcber 100 gesuchten Verd\u00e4chtigen identifiziert. Am 24. Januar<\/a> best\u00e4tigt die Hamburger Polizei einen Medienbericht, wonach bisher gegen 600 namentlich bekannte Personen wegen Landfriedensbruch oder K\u00f6rperverletzung ermittelt wird. Am 29. Januar<\/a> hebt ein Hamburger AG den seit November 2017 ausgesetzten Haftbefehl gegen einen Angeklagten endg\u00fcltig auf.<\/p>\n O<\/b>rganisierte Kriminalit\u00e4t:<\/b> Bei einer Gro\u00dfrazzia in Italien und Deutschland werden knapp 170 Mitglieder der kalabrischen Mafia `Ndrangheta festgenommen<\/a>, davon 13 in Deutschland. Mit Schwerpunkt in Erkrath (NRW) durchsuchen Zoll und Polizei am 30. Januar<\/a> in mehreren Bundesl\u00e4ndern Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer organisierten Schwarzarbeiterbande und beschlagnahmen Bargeld und Waffen. Acht Personen werden festgenommen<\/a>. Am 31. Januar<\/a> nimmt die Polizei in den Landkreisen Aurich und Leer (Niedersachsen) zwei Personen unter dem Verdacht auf Zwangsprostitution, Zuh\u00e4lterei und Menschenhandel fest.<\/p>\n Rassistische Angriff<\/b>e<\/b>:<\/b> In einem Berliner Bus wird eine Frau von zwei anderen, unbekannten Frauen zun\u00e4chst rassistisch beleidigt und danach geschlagen<\/a>. In Dresden (Sachsen) wird am gleichen Tag eine junge Asylbewerberin zun\u00e4chst aus einer Gruppe heraus beschimpft und dann ein Hund auf sie gehetzt<\/a>. Die Frau wird durch Bisse verletzt. In Berlin randaliert am 21. Januar<\/a> ein Mann in einem Taxi, beschimpft den Fahrer rassistisch und greift ihn an. Auch eintreffende Polizisten werden angegriffen und verletzt bevor der Mann festgenommen werden kann. Am 22. Januar<\/a> wird de Frau, die am 9. Januar in Dresden ihren Hund auf eine \u00c4thiopierin gehetzt hatte, festgenommen. Gegen sie wird wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt, der Hund wird beschlagnahmt. Vor dem LG Dresden (Sachsen) beginnt am 31. Januar<\/a> der Prozess gegen einen Pegida-Anh\u00e4nger wegen versuchtem Mord und schwerer Brandstiftung. Der Mann soll im September 2016 einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ver\u00fcbt haben.<\/p>\n Abschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) entscheidet<\/a>, dass ein wegen Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation verurteilter Deutsch-T\u00fcrke nicht in die T\u00fcrkei abgeschoben werden darf. Vorher sei genau zu pr\u00fcfen, ob dem Betroffenen dort Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Aus Berlin wurden in 2017 insgesamt 1.638 Menschen abgeschoben<\/a>, darunter 156 verurteilte Straft\u00e4ter. Dies gibt Berlins Innensenator bekannt. Durch Presseberichte wird am 18. Januar bekannt, dass die Bundesregierung in Verhandlungen mit der libanesischen Regierung in der Frage der Abschiebung von Straft\u00e4tern, Clan-Mitgliedern und islamistischen Gef\u00e4hrdern einen Durchbruch erzielt hat. 2017 wurden daraufhin 27 Personen in den Libanon abgeschoben<\/a>. Am 23. Januar startet in D\u00fcsseldorf (NRW) mit 19 Afghanen die neunte Sammelabschiebung. Mehrere 100 Menschen protestieren dagegen<\/a>. 2017 wurden insgesamt 23.966 Menschen<\/a> aus Deutschland abgeschoben (2016: 24.375).<\/p>\n P<\/b>rozesse gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/b> Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt\/M. (Hessen) klagt einen Syrer<\/a> wegen Werbung f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung und weiterer Straftaten an. Der Mann ist bereits seit Februar 2017 in Untersuchungshaft. Am 11. Januar verurteilt das OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Iraker, der mit den abgeschlagenen K\u00f6pfen von Terroristen des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) posiert hatte, wegen Kriegsverbrechen in sechs F\u00e4llen zu einer anderthalbj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a> (Az: 32 OJs 9\/17). Im Prozess gegen f\u00fcnf Islamisten, darunter der in der Szene bekannte Hass-Prediger \u201eAbu Walaa\u201c, vor dem OLG Celle (Niedersachsen) tritt am 18.Januar ein unter Polizeischutz stehender ehemaliger IS-K\u00e4mpfer als Kronzeuge auf. An seiner Glaubw\u00fcrdigkeit bestehen erhebliche Zweifel<\/a>.<\/p>\n N<\/b>euer Verfassungsschutzpr\u00e4sident:<\/b> Die Brandenburger Landesregierung bestellt den bisherigen Leiter der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, Frank N\u00fcrnberger, zum neuen Verfassungsschutzchef<\/a>. Er tritt sein Amt zum 1. Februar an.<\/p>\n 11. Januar: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Peg<\/b>ida):<\/b> Die StA Leipzig (Sachsen) erhebt gegen 100 Beschuldigte, die im Rahmen einer Demonstration des rechtsextremen Pegida-Ablegers \u201eLegida\u201c im Januar 2016 in Leipzig randaliert hatten, wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Insgesamt<\/a> werden 216 Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt. Am 31. Januar<\/a> beginnt vor dem LG Dresden (Sachsen) der Prozess gegen einen Pegida-Anh\u00e4nger wegen versuchtem Mord und schwerer Brandstiftung. Er soll im September 2016 einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ver\u00fcbt haben.<\/p>\n Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> Laut Presseberichten will die s\u00e4chsische Polizei aufkl\u00e4ren, ob Streifenbeamte rechtsradikale Schmierereien an einer kurdischen B\u00e4ckerei in Chemnitz h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen und warum dies dann nicht geschehen sei<\/a>. Am 12. Januar gibt die Polizei bekannt<\/a>, die Auswertung von \u00dcberwachungskameras habe ergeben, dass die Beamten etwa ein Viertelstunde vor der Tatzeit die B\u00e4ckerei passiert h\u00e4tten. Bei einer Demonstration des rechtsgerichteten Vereins \u201eZukunft Heimat\u201c in Cottbus (Brandenburg) werden am 20. Januar<\/a> zwei Journalisten angegriffen. Die T\u00e4ter werden festgenommen. In Berlin p\u00f6belt ebenfalls am 20. Januar<\/a> ein betrunkener Mann auf einer Rettungsstelle herum und spielt Neonazi-Lieder ab. Er wird festgenommen. Am 24. Januar entscheidet das Verwaltungsgericht (VG) Aachen, dass ein im April 2017 untersagtes Konzert der rechtsextremistischen Band \u201eKategorie C \u2013 Hungrige W\u00f6lfe\u201c in einem Rockerclub in H\u00fcckelhoven (NRW) wegen Verfahrensm\u00e4ngeln rechtswidrig war (Az: 6 K 2293\/17<\/a>). Die Zahl rechtsextremer Verdachtsf\u00e4lle bei der Bundeswehr ist stark angestiegen. Allein 2017 seien rund 400 neue Pr\u00fcff\u00e4lle hinzugekommen<\/a>; sechs Personen stufte der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) als rechtsextrem ein. Von 2008 bis 2011 seien es im Schnitt knapp 600 Verdachtsf\u00e4lle j\u00e4hrlich gewesen, von denen sich jeweils etwa 40 best\u00e4tigten<\/a>. Am 31. Januar<\/a> verteilen in Cottbus (Brandenburg) sechs Rechtsradikale NPD-Flugbl\u00e4tter gegen Zuwanderung und verteilen Reizgas. Sie werden von der Polizei gestoppt und Ermittlungen wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Ein in Berlin in Untersuchungshaft sitzender libanesischer Dschihadist hatte im Herbst per Handy im Internet-Chat einen minderj\u00e4hrigen Jungen in Ludwigsburg (Rheinland-Pfalz) dazu motiviert, im Dezember 2016 einen (misslungenen) Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt zu ver\u00fcben. Dies wird durch Presseberichte unter Berufung auf \u00f6sterreichische Prozessakten bekannt. Der Mann wurde bereits am 8. Januar in den Libanon abgeschoben<\/a>. Vor dem OLG Hamburg beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Mann, der im Juli 2017 in einem Supermarkt einen Mann erstochen und sechs weitere verletzt hatte. Der Angeklagte ist gest\u00e4ndig und beruft sich auf religi\u00f6se Gr\u00fcnde. Laut Presseberichten vom 12. Januar sind nach Angaben<\/a> des Bundeskriminalamtes (BKA) seit 2012 \u00fcber 960 M\u00e4nner und Frauen aus Deutschland ausgereist, um f\u00fcr den IS zu k\u00e4mpfen. Etwa ein Drittel von ihnen sei inzwischen wieder eingereist; 150 sollen im Kampf get\u00f6tet worden sein. Am 12. Januar<\/a> wird ein Deutsch-T\u00fcrke nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen. In seinem Keller war 2015 eine Rohrbombe gefunden worden, mit der er einen Anschlag auf das Radrennen in Frankfurt\/M. (Hessen) geplant haben soll. Der Mann gilt weiterhin als Gef\u00e4hrder und steht unter Beobachtung. In der irakischen Hauptstadt Bagdad wird am 21. Januar<\/a> eine Deutsch-Marokkanerin wegen IS-Mitgliedschaft zum Tode verurteilt. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnten auf die Flucht eines mit einer elektronischen Fu\u00dffessel ausgestatteten Gef\u00e4hrders spekuliert haben<\/a>. Der Mann war im Oktober 2017 mit einem Linienflug nach Griechenland entkommen. Seine Ausreiseverhinderung sei, laut Innenministerium, nicht geboten gewesen.<\/p>\n \u201eScharia-Polizei\u201c:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das Urteil<\/a> des LG Wuppertal (NRW) auf, das sieben M\u00e4nner einer selbsternannten \u201eScharia-Polizei\u201c wegen des Tragens von Warnwesten mit entsprechendem Aufdruck im September 2014 vom Vorwurf des Uniformverbotes freigesprochen hatte (Az: 3 Str 427\/17<\/a>). Das LG muss nun neu verhandeln.<\/p>\n 12. Januar: Leichenschau:<\/b> Nach der im Dezember 2017 ver\u00f6ffentlichten Studie \u00fcber die M\u00e4ngel bei Leichenschauen stellen in Frankfurt\/M. (Hessen), Stadt, Universit\u00e4ts-Klinik und Polizei ein Pilotprojekt zur Verbesserung<\/a> vor.<\/p>\n Schleuser<\/b>kriminalit\u00e4t<\/b>:<\/b> Die StA Frankfurt\/O. (Brandenburg) erhebt Anklage<\/a> wegen Einschleusens von Ausl\u00e4ndern gegen den Fahrer eines LKW, der im September 2017 mit 51 Gefl\u00fcchteten gestoppt worden war. Der Mann soll bereits mehrfach als Schleuser t\u00e4tig gewesen sein. Mit Schwerpunkt Berlin durchsucht die Polizei am 17. Januar<\/a> in mehreren Bundesl\u00e4ndern acht Objekte einer syrisch-polnischen Schleuserbande. Sie soll Menschen aus den Golfstaaten mittels fingierter polnischer Touristenvisa eingeschleust haben. Mehrere Personen werden festgenomme). In Berlin, Sachsen, Bremen und NRW durchsuchen Polizeibeamte am 31. Januar<\/a> Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer mutma\u00dflichen Schleuserbande. Drei Personen werden festgenommen.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Nach Informationen des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland rund 15.600 rechtsextreme \u201eReichsb\u00fcrger\u201c<\/a>. Am 18. Januar durchsucht die Polizei in Freimann (Bayern) die Wohnung eines \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c und beschlagnahmt ein umfangreiches Waffenlager. Nach Polizeiangaben<\/a> leben im Raum M\u00fcnchen 322 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c. Im Lahn-Dill-Kreis (Hessen) durchsucht die Polizei am 23. Januar<\/a> die Wohnungen von vier M\u00e4nnern, die im Verdacht stehen, eine rechtsnationale, bewaffnete Gruppe gegr\u00fcndet zu haben. Sie werden kurzfristig festgenommen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass das BKA der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene im vergangenen Jahr insgesamt 711 politisch motivierte Straftaten zuordnet. Nachdem zwei \u201eReichsb\u00fcrger\u201c am 29. Januar<\/a> nicht zu ihrem Prozess erscheinen, wird f\u00fcr einen von ihnen vom LG Berlin ein Haftbefehl erlassen.<\/p>\n Rechtsradikale <\/b>und fremdenfeindliche <\/b>Angriffe auf Gefl\u00fcchtete:<\/b> In Wurzen (Sachsen) ger\u00e4t eine Gruppe von rund 30 jugendlichen Deutschen mit einer etwa zw\u00f6lfk\u00f6pfigen MigrantenGruppe aneinander. Diese ziehen sich daraufhin in eine Asylunterkunft zur\u00fcck. Als die Deutschen das Haus angreifen, kommt es zu einer Massenschl\u00e4gerei und Messerstecherei<\/a> mit mehreren z.T. Schwerverletzten. In Berlin beleidigt am 15. Januar<\/a> eine Frau einen Jugendlichen rassistisch. In der Folge kommt es zu wechselseitigen Angriffen. Auf einer Geburtstagsfeier geraten am 20. Januar in Cottbus (Brandenburg) eine junge Frau und ein junger Syrer in Streit. Als die Polizei eintrifft, wird sie mit \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c-Rufen empfangen und von der Frau angegriffen. Wenige Stunden sp\u00e4ter<\/a> kommt es in der Cottbuser Innenstadt zu einer weiteren Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Migranten.<\/p>\n 14. Januar: F<\/b>u\u00dfball-Hooligans:<\/b> Die Berliner Justiz gibt bekannt<\/a>, dass sie gegen mehr als 90 Hooligans der Vereine Hertha BSC und Eintracht Frankfurt ermittelt, die sich im Februar 2017 in Berlin eine Stra\u00dfenschlacht geliefert hatten. Nach einem Eishockeyspiel kommt es in Deggendorf (Bayern) zu einer Schl\u00e4gerei zwischen Hooligans der zwei Mannschaften<\/a> mit mehreren Verletzten. Sieben Personen werden festgenommen.<\/p>\n Asyl:<\/b> 44 Prozent der Klagen gegen abgelehnte Asylantr\u00e4ge enden vor den VGs zugunsten der Fl\u00fcchtlinge<\/a>. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Aus dem Jahresbericht des Berliner VG geht am 25 Januar<\/a> hervor, dass dort 2017 insgesamt 14.512 Klagen gegen Asylentscheidungen und Eilantr\u00e4ge vorlagen, rund 13.600 von ihnen waren zum Jahresende noch unbearbeitet.<\/p>\n A<\/b>ntisemitische Beleidigung<\/b>en<\/b>:<\/b> In einem Berliner Park werden an einer Aussichtsplattform antisemitische Schmierereien entdeckt<\/a>. Am 21. Januar werden auf einem Kinderspielplatz in Berlin Bildmappen mit antisemitischen Bildern und volksverhetzenden CDs gefunden<\/a>.<\/p>\n Homophobe <\/b>Angriffe<\/b>:<\/b> In einer Berliner S-Bahn wird eine transsexuelle Frau von einem unbekannten Mann zun\u00e4chst begrapscht und dann mehrfach geschlagen<\/a>. In Berlin wird am 17. Januar<\/a> ein Mann von einer mehrk\u00f6pfigen Gruppe von Jugendlichen, homophob beleidigt, geschlagen und bestohlen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen entkommen.<\/p>\n 15. Januar: \u201e<\/b>Identit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Laut Presseberichten<\/a> hat der Kinderschutzbund die Beh\u00f6rden darauf aufmerksam gemacht, dass die rechtsextreme \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c im Internet dazu aufruft, die Vormundschaft von minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen zu \u00fcbernehmen, um sie \u201e\u00fcber vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland\u201c zu \u00fcberzeugen und mit ihnen \u00fcber eine freiwillige R\u00fcckkehr zu reden.<\/p>\n Kriminelle PolizistInnen:<\/b> Durch Presseberichte bekannt, dass das VG Trier (Rheinland-Pfalz) einen Polizeibeamten, der gef\u00e4lschte Geb\u00fchrenquittungen eingesetzt und abkassiert hat, aus dem Dienst entfernt hat. Der Mann habe im Kernbereich der ihm \u00fcbertragenen Aufgaben als Polizeibeamter versagt, so das Gericht (Az: 3 K 5232\/17.TR<\/a>). Am 25. Januar<\/a> teilt das Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen (Bayern) mit, dass gegen einen Beamten der Verkehrspolizei ermittelt wird, der im Verdacht steht, Bu\u00dfgelder unterschlagen zu haben.<\/p>\n Gewalt gegen<\/b> Obdachlose:<\/b> In einem Berliner U-Bahnhof wird ein Obdachloser von einem Unbekannten ins Gesicht getreten<\/a> sowie zwei weitere geschlagen und auf sie eingestochen. 2017 starben bundesweit insgesamt 17 Obdachlose<\/a> in Folge von Angriffen; dies geht am 24. Januar aus Presseberichten hervor.<\/p>\n 16. Januar: Spionage<\/b>ermittlungen<\/b>:<\/b> In Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen werden Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 10 Iranern wegen des Verdachts der \u201egeheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit\u201c durchsucht<\/a>. Zu Festnahmen kommt es nicht. Am 20. Januar wird bekannt, dass die M\u00e4nner im Verdacht stehen, f\u00fcr einen Konfliktfall mit Israel j\u00fcdische Anschlagsziele ausgesp\u00e4ht zu haben. Die Beweislage sei indes eher d\u00fcnn<\/a>.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> In Leipzig (Sachsen) wird ein junger Syrer wegen Terrorverdacht festgenommen<\/a>. Insgesamt durchsucht die Polizei vier Wohnungen. Wiederum in Sachsen werden am 25. Januar mehrere Objekte durchsucht und f\u00fcnf Personen unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft festgenommen<\/a>. Zwei M\u00e4nner werden wegen jedoch wieder freigelassen.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen sechs Rocker der \u201eGuerilla Nation\u201c wegen versuchtem Mord und Versto\u00df gegen das Waffengesetz. Die Angeklagten sollen im Mai 2017 mehrere Sch\u00fcsse auf das Caf\u00e9 eines Kontrahenten abgegeben haben.<\/p>\n 17. Januar: Salafismus:<\/b> Laut einer Lageanalyse<\/a> des Berliner Verfassungsschutzes leben in der Hauptstadt rund 950 SalafistInnen. 420 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft<\/a>.<\/p>\n Rechtsextreme \u201e<\/b>G<\/b>ruppe Freital\u201c:<\/b> Im Prozess gegen die rechte \u201eGruppe Freital\u201c vor dem OLG Dresden (Sachsen) wegen f\u00fcnf Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und politische Gegner im Jahr 2015 pl\u00e4diert die Bundesanwaltschaft<\/a> (BAW) darauf, die acht Angeklagten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen. In ihren Pl\u00e4doyers weisen die Anw\u00e4lte der Angeklagten am 24. Januar<\/a> die Argumentation der BAW zur\u00fcck und erkl\u00e4ren, die Taten seien spontan geschehen; eine ideologische Grundhaltung liege nicht vor.<\/p>\n Rechtswidrige Daten\u00fcbermittlung:<\/b> Das VG L\u00fcneburg (Niedersachsen) entscheidet, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten eines Gewerkschaftssekret\u00e4rs der IG Metall, der Demonstrationen angemeldet und geleitet hatte, an Verfassungsschutz und Landeskriminalamt rechtswidrig war (Az: 1 A 334\/15<\/a>).<\/p>\n Aff\u00e4re um<\/b> ehemaligen Undercover-Agenten <\/b>Mauss<\/b>:<\/b> In der Aff\u00e4re um Steuerhinterziehung und Untreue des ehemaligen Agenten Werner Mauss gibt das BKA bekannt<\/a>, dass Mauss sich gegen die Aufhebung seiner zahlreichen Tarnidentit\u00e4ten gerichtlich wehrt.<\/p>\n 18. Januar: Polizeisch<\/b>uss<\/b>:<\/b> In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hantiert ein Mann mit einer Messer. Als er auf Aufforderungen der Polizei, die Waffe wegzulegen, nicht reagiert, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein<\/a>.<\/p>\n Geheimdienstkontrolle:<\/b> Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKGr) des Bundestages, f\u00e4llt der Kandidat der rechtspopulistischen AfD<\/a>, ein ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt, durch.<\/p>\n D<\/b>rogenfahndung:<\/b> In Dresden (Sachsen) heben Zollfahnder ein professionelles Crystal-Meth-Labor aus. Bei der weiteren Durchsuchung von sechs Wohnungen werden gr\u00f6\u00dfere Mengen von Ecstasy-Tabletten und Bargeld sowie eine Schusswaffe sichergestellt. Zwei M\u00e4nner werden festgenommen<\/a>.<\/p>\n 19. Januar: Gaffer<\/b>problematik<\/b>:<\/b> Ein Strafbefehl f\u00fcr einen sogenannten Gaffer in H\u00f6he von 900 EUR ist rechtskr\u00e4ftig geworden<\/a>. Der Mann hatte nach einem Unfall bei Ellwangen (Baden-W\u00fcrttemberg) einen sterbenden Motorradfahrer gefilmt, statt ihm zu helfen und sp\u00e4ter zudem auch die Rettungskr\u00e4fte behindert.<\/p>\n M\u00fcnchner Amoklauf:<\/b> Das LG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt den Waffenh\u00e4ndler<\/a>, der dem Amokl\u00e4ufer, der im Juli 2016 in einem Einkaufszentrum neun Menschen und sich selbst erschoss, im Darknet die Waffe verkaufte zu einer siebenj\u00e4hrigen Haftstrafe.<\/p>\n 20. Januar: Rassistische Handlungen:<\/b> Auf einem Berliner U-Bahnhof wird eine Frau wegen ihrer Hautfarbe vom Fahrer einer Bahn per Lautsprecherdurchsage rassistisch beleidigt<\/a>. Am 25. Januar<\/a> kommt es in Berlin zu einer Massenschl\u00e4gerei nachdem aus einer M\u00e4nnergruppe heraus ein Mann einer anderen Gruppe rassistisch beleidigt worden war.<\/p>\n 22. Januar: Polizeilicher Todesschuss<\/b>:<\/b> In Darmstadt (Hessen) wird die Polizei zu einem Familienstreit gerufen. Als die Beamten eintreffen, werden sie von dem Mann direkt an der Wohnungst\u00fcr mit Messern angegriffen. Zwei Beamte schie\u00dfen auf ihn und treffen ihn t\u00f6dlich<\/a>. Die Obduktion ergibt, dass er einen Treffer in den Hals erhielt<\/a>.<\/p>\n 23. Januar: Verfassungsschutzbericht Bremen:<\/b> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entscheidet, dass die \u201eRote Hilfe\u201c im Verfassungsschutzbericht 2016 nicht kommentarlos als \u201egewaltorientiert\u201c bezeichnet werden darf (Az: 1 B 238\/17<\/a>).<\/p>\n 24. Januar: Ds<\/b>chihadisten-Prozesse:<\/b> In Berlin beginnt der Prozess gegen vier M\u00e4nner, die 2017 wegen Drogenhandels in gr\u00f6\u00dferem Stil festgenommen wurden<\/a>. Sie gelten zudem als islamistische Gef\u00e4hrder; zwei von ihnen stehen zudem im Verdacht der IS-Mitgliedschaft.<\/p>\n Terrorismus:<\/b> In Bayern nehmen Polizeibeamte ein mutma\u00dfliches Mitglied der nigerianischen Terrormiliz Boko-Haram fest. Gegen den Mann wird Haftbefehl erlassen<\/a>.<\/p>\n 25. Januar: Anschlag auf D\u00fcsseldorfer S-Bahn:<\/b> Vor einem Schwurgericht in D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen rechtsradikalen Mann, der 2000 einen Sprengstoffanschlag auf einen S-Bahnhof mit 10 zum Teil Schwerverletzten, ver\u00fcbt hatte. Der Mann hatte sich 2014 prahlerisch selbst verraten. Vor Gericht bestreitet er die Tat<\/a>.<\/p>\n Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche DschihadistInnen:<\/b> Die BAW f\u00fchrt rund 1.000 Ermittlungsverfahren<\/a> gegen mutma\u00dfliche islamistische TerroristInnen und Gef\u00e4hrder. Gegen 564 Personen wurden die Ermittlungen trotz bestehendem Tatverdacht 2017 eingestellt<\/a>, da es sich um reine Auslandstaten handele und \u201edeutsche Staatsschutzinteressen nicht beeintr\u00e4chtigt\u201c gewesen seinen.<\/p>\n 26. Januar: Bundesanwaltschaft:<\/b> Die BAW in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) teilt mit, dass sie Wissenschaftler damit beauftragt hat, die NS-Vergangenheit der Beh\u00f6rde zu untersuchen. Das Projekt soll bis 2020 laufen (http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/bundesanwaltschaft-laesst-eigene-geschichte-auf-ns-belastungen-ueberpruefen-a-1190003.html<\/a>).<\/p>\n Staatstrojaner:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das BKA in laufenden Ermittlungsverfahren auch Staatstrojaner f\u00fcr Smartphones einsetzt. \u00dcber die H\u00e4ufigkeit erteilt das BKA aus \u201eeinsatztaktischen Gr\u00fcnden\u201c keine Auskunft.<\/p>\n 27. Januar: Kurdistan-Demonstration:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) beendet die Polizei eine Demonstration<\/a> von rund 14.000 Kurden, die gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Syrien protestieren. Als Grund werden zahlreiche Fahnen mit verbotenen Symbolen genannt, zwei Personen werden in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 29. Januar: Verrat von Staatsgeheimnissen:<\/b> In NRW und Rheinland-Pfalz werden zwei Mitarbeiter von R\u00fcstungsfirmen wegen Verrats von Staatsgeheimnissen festgenommen<\/a>.<\/p>\n Polizeisch<\/b>\u00fc<\/b>ss<\/b>e<\/b>: <\/b>In Heiligenhaus (NRW) greifen zwei Kampfhunde ihren Besitzer an und verletzen ihn schwer<\/a>. Alarmierte Polizisten schie\u00dfen auf die Hunde und verletzen sie gezielt. Sie werden anschlie\u00dfend von einem Diensthundef\u00fchrer eingefangen. Gegen den Mann wird ermittelt weil er nicht die n\u00f6tige Genehmigung zur Haltung von Kampfhunden besitzt.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime: In Cottbus (Brandenburg) st\u00fcrmen vier<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13795,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1216],"class_list":["post-13790","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13790"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13790\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Oury Jalloh-Gedenken am 7. 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