1. Februar:\u00a0Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/b> Nachdem sie im Januar mit ihrem Beweisantrag, die Herkunft der NSU-Mordwaffe neu zu kl\u00e4ren, gescheitert waren, stellen die Verteidiger des mitangeklagten Rechtsradikalen Ralf Wohlleben im M\u00fcnchner NSU-Prozess erneut einen Befangenheitsantrag<\/a> gegen die Richter, der am 7. Februar abgelehnt wird. Die Pl\u00e4doyers der Nebenkl\u00e4ger werden fortgesetzt<\/a>. Am 8. Februar halten die letzten Nebenkl\u00e4ger-Anw\u00e4lte ihre Pl\u00e4doyers<\/a>. Am 9. Februar legt die Nebenklage-Anw\u00e4ltin, die im Dezember 2017 noch im Gericht von ihrer Mandantin entpflichtet worden war, ein Buch \u00fcber den Prozess vor in dem sie rechtspopulistische Thesen vertritt<\/a>. Nachdem vorherige Antr\u00e4ge mehrfach gescheitert waren, wollen die Altverteidiger von Beate Zsch\u00e4pe am 27. Februar<\/a> erneut von ihrem Mandat entbunden werden.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Der AfD-Politiker Roman Reusch wird in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGg) des Bundestages gew\u00e4hlt<\/a>. Bei der ersten Wahl im Januar war der fr\u00fchere Berliner Oberstaatsanwalt noch gescheitert. Vor dem Landgericht (LG) Neuruppin (Brandenburg) beginnt am 12. Februar<\/a> der Prozess wegen Zigarettenschmuggels in gro\u00dfem Stil gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten. Sein Mitangeklagter legt gleich zu Beginn ein Gest\u00e4ndnis ab<\/a>. Der AfD-Mann bestreitet, davon Kenntnis gehabt zu haben. Am 13. Februar verurteilt ein Berliner Amtsgericht (AG) einen AfD-Abgeordneten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 EUR. Er hatte Homosexuelle auf Facebook u.a. als \u201edegenerierte Spezies\u201c bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft (StA) Dresden (Sachsen) er\u00f6ffnet am 14. Februar<\/a> das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten, der im Januar den Sohn von Boris Becker als \u201ekleinen Halbneger\u201c bezeichnet hatte. Am 16. Februar<\/a> verurteilt das LG Neuruppin (Brandenburg) den wegen Zigarettenschmuggels und Steuerhinterziehung angeklagten AfD-Politiker zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten sowie f\u00fcr drei Jahre zur Aberkennung des Rechts \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden. Damit verliert der Mann mit Inkrafttreten des Urteils auch sein Landtagsmandat. Rund 900 Menschen stoppen am 17. Februar<\/a> einen AfD-\u201eFrauenmarsch\u201c mit etwa 500 TeilnehmerInnen. Es kommt zu verschiedenen Rangeleien. Die Polizei ermittelt in 73 F\u00e4llen<\/a> wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und K\u00f6rperverletzung. Die StA NRW ermittelt gegen drei AktivistInnen<\/a> des B\u00fcndnisses \u201eD\u00fcsseldorf stellt sich quer\u201c, die in den Jahren 2016\/2017 gegen AfD-Veranstaltungen demonstriert hatten. Die AfD hat durch Internet-Trolle versucht, zugunsten ihrer Partei Einfluss auf die Bundestagswahl 2017<\/a> zu nehmen. Ob dies Auswirkungen erfolgreich war, l\u00e4sst sich nicht nachweisen. Am 27. Februar<\/a> entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen die Neutralit\u00e4tspflicht und das Recht der AfD auf Chancengleichheit versto\u00dfen hatte, als sie im November 2015 einen Boykottaufruf zu einer AfD-Demonstration in Berlin auf der Regierungs-Homepage ver\u00f6ffentlichen lie\u00df.<\/p>\n F<\/b>u\u00dfball-Hooligans:<\/b> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen erkl\u00e4rt Geb\u00fchrenforderungen des Landes an die Deutsche Fu\u00dfball Liga (DFL) bei Hochrisikospielen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr rechtens. Hintergrund ist eine Partie vom April 2015. Gegen das Urteil ist Revision zugelassen (Az: 2 LC 139\/17<\/a>). Das LG Marburg (Hessen) verurteilt am 16. Februar<\/a> zwei Hooligans des FC Schalke 04 wegen versuchtem Mord, gef\u00e4hrlicher und schwerer K\u00f6rperverletzung zu viereinhalb Jahren Jugendstrafe. Sie hatten im Juli 2017 einen Mann, den sie f\u00fcr einen Fan von Borussia Dortmund gehalten hatten, so schwer zusammengeschlagen, dass er bleibende Sch\u00e4den zur\u00fcckbehielt.<\/p>\n 2. Februar: Rechtsradikal<\/b>ismus<\/b>:<\/b> In Chemnitz (Sachsen) durchsucht die Polizei mehrere Wohnungen<\/a> wegen rechtsradikaler Schmierereien an einer kurdischen B\u00e4ckerei vom Januar. Einer der mutma\u00dflichen T\u00e4ter ist gest\u00e4ndig. Nach mehreren Brandanschl\u00e4gen auf Autos durchsucht die Polizei in Berlin vier Wohnungen<\/a> von Rechtsradikalen und beschlagnahmt Laptops, Speicherkarten, Handys und weitere Unterlagen. Zwei M\u00e4nner gelten als Verd\u00e4chtige. Am 4. Februar<\/a> nehmen Polizeibeamte auf einem Berliner S-Bahnhof einen betrunkenen Mann fest, der den Hitlergru\u00df zeigt und dabei Nazi-Parolen ruft. Im Prozess um den Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden (Sachsen) legt der Angeklagte am 5. Februar<\/a> ein Gest\u00e4ndnis ab; bestreitet jedoch eine T\u00f6tungsabsicht. Er habe lediglich \u201eein Zeichen setzen\u201c wollen. In Cottbus (Brandenburg) kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 28 rechtsgerichteten Demonstrationen und Kundgebungen (2016: 9). Dies geht am 6. Februar<\/a> aus einer parlamentarischen Anfrage der Links-Fraktion im Landtag hervor . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt den Betreiber<\/a> des rechtsextremen Internetportals \u201eAltermedia\u201c wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe. Drei mitangeklagte Frauen erhalten Bew\u00e4hrungsstrafen. Mit einem Sternmarsch demonstrieren am 15. Februar<\/a> mehrere hundert Menschen in Cottbus (Brandenburg) gegen die rechtsradikalen Ausschreitungen der letzten Zeit. Im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu \u00fcber 1.000 Straftaten gegen muslimische Einrichtungen<\/a>. Am 17. Februar<\/a> l\u00f6st die Polizei in Dresden (Sachsen) eine neonazistische Kundgebung mit rund 200 Teilnehmern wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf. Ein Berufsschullehrer in Hannover (Niedersachsen), der seine Sch\u00fcler aufgefordert haben soll, sich mit dem Hitlergru\u00df zu melden und Migranten wiederholt beleidigt haben soll, darf nach einer Abmahnung weiter unterrichten<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale <\/b>und fremdenfeindliche <\/b>Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Mit Bildern einer \u00dcberwachungskamera fahndet die Polizei \u00f6ffentlich<\/a> nach sechs Personen, die in der Neujahrsnacht in Cottbus (Brandenburg) ein Fl\u00fcchtlingsheim gest\u00fcrmt und drei Personen verletzt haben. Am 3. Januar<\/a> demonstrieren in der Stadt rund 2.000 Anh\u00e4nger des rechten Vereins \u201eZukunft Heimat\u201c; in sechs F\u00e4llen stellt die Polizei die Identit\u00e4t von Teilnehmern fest, ein Mann der den Hitlergru\u00df zeigt, wird in Gewahrsam genommen. Zuvor hatten \u00fcber 1.000 Personen<\/a> an einer Demonstration des B\u00fcndnisses \u201eCottbus Nazifrei\u201c teilgenommen. In Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) greift am 17. Februar<\/a> ein betrunkener Mann junge Fl\u00fcchtlinge mit einem Messer an und verletzt drei von ihnen. Er wird von Passanten \u00fcberw\u00e4ltigt und der Polizei \u00fcbergeben. Am 20. Februar<\/a> beschimpft in Berlin eine Frau eine Burka-Tr\u00e4gerin in einem Discount-Gesch\u00e4ft zun\u00e4chst fremdenfeindlich und rei\u00dft ihr dann die Burka vom Kopf. Sie wird festgenommen. Am 21. Februar<\/a> wird gegen den T\u00e4ter von Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) Haftbefehl wegen Mordversuchs erlassen.<\/p>\n Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/b> Im Prozess um den Anschlag auf den Bus der Mannschaft von Borussia Dortmund im April 2017 bietet der Angeklagte<\/a> den beiden Verletzten ein Schmerzensgeld an.<\/p>\n 3. Februar: Bundesnachrichtendienst:<\/b> Durch Presseberichte unter Berufung auf eine Verschlusssachen-Antwort auf eine parlamentarische Antwort der Linken-Bundestagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Oktober 2017 an der geheimen US-Operation \u201eGallant Phoenix\u201c zur Aufdeckung der Identit\u00e4t von K\u00e4mpfern des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS), beteiligt.<\/p>\n 4. Februar: G20-Gipfel:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass sich die Gesamtkosten f\u00fcr den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 auf insgesamt 72,2 Mio. EUR belaufen. Am 12. Februar stellt die StA Hamburg die Ermittlungen gegen vier f\u00fchrende Mitglieder der linken Szene wegen Anstiftung zu schwerem Landfriedensbruch ein<\/a>.<\/p>\n Homophobe <\/b>Angriffe<\/b>:<\/b> Auf einem Berliner U-Bahnhof wird ein homosexueller Mann von einer Gruppe Jugendlicher zun\u00e4chst beleidigt und dann geschlagen<\/a>. Ein T\u00e4ter kann festgenommen werden. Am 9. Februar<\/a> werden in Berlin wiederum zwei schwule M\u00e4nner von drei Unbekannten angegriffen und verletzt. In Deutschland wurden 2017 mindestens 300 homophobe oder transphobe Straftaten ver\u00fcbt (2016: 316); 161 Tatverd\u00e4chtige konnten ermittelt werden. Dies geht am 12. Februar<\/a> aus Presseberichten unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion hervor.<\/p>\n 5. Februar: I<\/b>slamismus:<\/b> In Nordrhein-Westfalen werden aktuell 253 Personen als islamistische Gef\u00e4hrder \u00fcberwacht; darunter 11 Frauen. Dies geht aus einer Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion hervor<\/a>.<\/p>\n P<\/b>rozesse gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/b> In Bayreuth (Bayern) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen jungen Syrer. Er war im Juni 2017 unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Terroranschlag zu planen. Am 7. Februar<\/a> werden im Gerichtssaal Videos abgespielt, die in der Wohnung des Mannes gefunden wurden, darunter Anleitungen zum Bombenbau und von der T\u00f6tung von Gefangenen. Im Prozess gegen drei mutma\u00dfliche Dschihadisten vor dem OLG Hamburg erkl\u00e4rt einer der Angeklagten am 13. Februar<\/a>, er sei im Herbst 2015 vom \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) nach Deutschland geschickt worden um Anschl\u00e4ge zu begehen. Die M\u00e4nner waren im September 2016 in Fl\u00fcchtlingsheimen festgenommen worden. Am 15. Februar<\/a> beginnt vor einem Berliner Kammergericht (KG) der Prozess gegen vier mutma\u00dfliche IS-Unterst\u00fctzer. Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt am 22. Februar<\/a> der Prozess gegen zwei junge Syrer, die 2016 einem anderen Mann bei den Vorbereitungen f\u00fcr einen Bombenanschlag geholfen und einen Sprengsatz zu Testzwecken gez\u00fcndet haben.<\/p>\n Angriffe auf Polizisten:<\/b> In Glash\u00fctten (Hessen) schie\u00dft ein Rentner auf Polizeibeamte<\/a>, die er f\u00fcr die Betr\u00fcger h\u00e4lt, auf die er am Vortag hereingefallen ist. Eine Beamtin erleidet ein Knalltrauma. Am 7. Februar<\/a> werden in Berlin Polizeibeamte zu einer Ruhest\u00f6rung gerufen. Als die Beamten eintreffen greift der Ruhest\u00f6rer sie an und verletzt mehrere von ihnen. Am 9. Februar<\/a> randaliert ein Betrunkener in einem Berliner Internetcaf\u00e9. Als er schlie\u00dflich festgenommen wird, setzt er sich zur Wehr und verletzt einen Polizisten schwer. In K\u00f6ln (NRW) wird am 9. Februar<\/a> in Polizist in Zivil vor eine Stra\u00dfenbahn geschubst und get\u00f6tet. Ein Verd\u00e4chtiger wird sp\u00e4ter festgenommen<\/a>. Durch Presseberichte wird am 11. Februar bekannt, dass 2011 ein bundesweiter Verein \u201eKeine Gewalt gegen Polizisten\u201c derzeit 138 Mitgliedern hat (www.kggp.de<\/a>). Der Verein nimmt Kontakt zu im Dienst verletzten Beamten auf und betreibt \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/a>. Gegen den Mann, der im Verdacht steht, einen Polizisten vor eine K\u00f6lner Stra\u00dfenbahn geschubst zu haben, wird Haftbefehl wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung erlassen<\/a>. In D\u00fcsseldorf (NRW) greift ein betrunkener Mann zwei Polizisten an, die seinen aggressiven Hund anbinden. Ein Beamter wird von ihm so schwer im Gesicht verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden muss<\/a>. Bei der Durchsetzung eines Platzverweises greift am 14. Februar<\/a> ein Betrunkener sowohl auf einem Berliner Bahnhof wie auch sp\u00e4ter auf dem Revier die Polizisten an. Am 21. Februar<\/a> wird der Mann, der im K\u00f6lner Karneval einen Polizisten unter eine Stra\u00dfenbahn geschubst haben sollte, aus der Untersuchungshaft entlassen, da kein dringender Tatverdacht mehr besteht; es k\u00f6nne auch ein Ungl\u00fccksfall gewesen sein. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beginnt am 22. Februar<\/a> der Revisionsprozess gegen eine junge Frau, die im Februar 2016 in Hannover (Niedersachsen) einen Polizisten niedergestochen hatte. Ebenfalls am 22. Februar<\/a> greift in Berlin eine Frau eine Polizistin an, die einen Streit schlicht will und schl\u00e4gt ihr mehrfach ins Gesicht. In Oldenburg (Niedersachsen) st\u00f6\u00dft am gleichen Tag<\/a> ein \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zwei Polizisten, die einen Gerichtsvollzieher begleiten, die Treppe herunter.<\/p>\n 6. Februar: Gewalt gegen<\/b> Obdachlose:<\/b> Auf einem Berliner S-Bahnhof fordert ein Mann zwei Obdachlose aggressiv auf, den Bahnhof zu verlassen. Als sie dem nicht folgen, z\u00fcndet er ihre Habseligkeiten an<\/a>. Er kann entkommen.<\/p>\n Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamte<\/b>:<\/b> Die StA Aachen (NRW) stellt die Ermittlungen<\/a> gegen die Polizeibeamten ein, die an der Planung des Sylvester-Einsatzes 2015\/2016 in K\u00f6ln beteiligt waren. Damals war es zu gr\u00f6\u00dferen sexuellen \u00dcbergriffen auf Frauen gekommen. Dies h\u00e4tten die Beamten jedoch nicht vorhersehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Presseberichten zufolge hat die Berliner Polizei im Dezember 2017 einen festgenommenen tunesischen Drogenh\u00e4ndler und islamistischen Gef\u00e4hrder mit \u201ezahllosen Scheinidentit\u00e4ten\u201c wieder freigelassen<\/a>, obwohl er ihnen bekannt war; er sei daraufhin abgetaucht<\/a>. Am 7. Februar weist die Polizei die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Der Mann sei \u201eweder in Berlin noch in einem anderen Bundesland als Gef\u00e4hrder eingestuft\u201c gewesen. Daher seien auch keine Sofortma\u00dfnahmen ergriffen worden<\/a>. Am 9. Februar k\u00f6nnen Polizeifahnder den untergetauchten Mann in Berlin erneut festnehmen<\/a>. Laut Presseberichten vom 10. Februar<\/a> sind in Syrien mindestens 15 deutsche IS-K\u00e4mpferinnen mit ihren Kindern inhaftiert. Eine junge deutsche Islamistin wurdeim Irak zu sechs Jahren Haft verurteilt<\/a>. Die Frau war im Sommer 2017 dort festgenommen wurde.<\/p>\n Love-Parade-Katastrophe:<\/b> Im Duisburger (NRW) Love-Parade-Prozess sagt ein \u00fcberlebender Nebenkl\u00e4ger als Zeuge aus<\/a>. Dabei kritisiert er das Verhalten der Polizei, die eingeklemmten Menschen Hilfe verweigert h\u00e4tten.<\/p>\n Polizeisch<\/b>uss<\/b>:<\/b> Das AG Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) spricht einen Angeklagten frei<\/a>, der im Februar 2016 von der Polizei irrt\u00fcmlich f\u00fcr einen gesuchten Straft\u00e4ter gehalten und bei der Festnahme durch einen Schuss schwer verletzt wurde. Der Polizeieinsatz sei in Vorbereitung und Durchf\u00fchrung desolat gewesen, so der Richter.<\/p>\n 7. Februar: Asyl:<\/b> Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) erkl\u00e4rt<\/a>, die Aufarbeitung der bei deutschen Gerichte aufgelaufenen Asylklagen werde noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Probleme beg\u00e4nnen bereits bei der Lagerung der Dokumente. Am 25. Februar<\/a> wird bekannt, das es sich dabei um etwa 320.000 unerledigte Verfahren handelt; allein beim Berliner Verwaltungsgericht (VG) sind es fast 14.000 F\u00e4lle.<\/p>\n 8. Februar: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In M\u00fcnster (NRW) stellt die Polizei bei einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c ein umfangreiches Waffenlager und rund 200 kg Munition sicher<\/a>. Das VG M\u00fcnchen (Bayern) weist die Klage<\/a> eines Hochschulprofessors aus der \u201eReichsb\u00fcrger-Szene\u201c gegen seine Entlassung zur\u00fcck. In Oldenburg (Niedersachsen) st\u00f6\u00dft am 22. Februar<\/a> ein \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zwei Polizisten, die einen Gerichtsvollzieher begleiten, die Treppe herunter. In Hof (Bayern) nimmt die Polizei am 28. Februar einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c unter dem Verdacht fest, im Oktober 2017 einen Brandanschlag ver\u00fcbt zu haben. Bei ihm wird zudem ein umfangreiches Waffenlager sichergestellt<\/a>.<\/p>\n Fremdenfeindliche Handlungen:<\/b> In Berlin wird eine Peruanerin von einem Mann fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. Der Mann kann entkommen<\/a>. Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bezirksregierung von Oberbayern unabh\u00e4ngigen Rechtsberatern den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen untersagt hat. Die Stadt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) stoppt den Zuzug von anerkannten Fl\u00fcchtlingen<\/a> ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz. In Pirmasens leben aktuell 1.309 Fl\u00fcchtlinge, darunter 235 zugewiesene Asylsuchende. Auch Cottbus<\/a> (Brandenburg) hat den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen bereits gestoppt).<\/p>\n Menschenhandel:<\/b> Der BGH hebt das Urteil<\/a> des LG D\u00fcsseldorf (NRW) gegen zwei Menschenh\u00e4ndler teilweise auf, weil vom Gericht keine Sicherungsverwahrung gepr\u00fcft wurde. Das LG hatte die M\u00e4nner im November 2016 zu 10 und acht Jahren Haft verurteilt und muss nun neu verhandeln.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In D\u00fcsseldorf (NRW) kommt es in einer Pizzeria zu einer Schl\u00e4gerei mit \u00fcber 40 Verletzten<\/a>. Ausgangspunkt waren nach Angaben des Betreibers Rocker der \u201eHells Angels\u201c, die Schutzgeld verlangt hatten. In Wuppertal (NRW) wird am 9. Februar<\/a> ein Rocker der \u201eOsmanen Germania\u201c bei seiner Festnahme erschossen. Die Hintergr\u00fcnde sind derzeit noch unklar. Am 13. Februar weist das VG Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) die Klage eines Rockers des \u201eGremium MC\u201c gegen den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse zur\u00fcck (6 A 262\/15, 6 A 264\/15<\/a>).<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/b> In Hamburg beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Ex-Polizisten wegen eines illegal angelegten Waffenlagers. Durch Presseberichte wird am 16. Februar<\/a> bekannt, dass die Brandenburger Polizei ihren Beamten f\u00fcr 48 Stunden den Zugang zu internen Informationssystemen gesperrt hat. Grund hierf\u00fcr sind interne Details zu Straftaten, die in Medien und auf Facebook erschienen waren. Der BGH verurteilt am 21. Februar<\/a> einen fr\u00fcheren Polizisten wegen Mordes und St\u00f6rung der Totenruhe zu lebenslanger Haft. Er hatte Ende 2013 in Glimmnitztal (Sachsen) einen Mann auf dessen Wunsch get\u00f6tet und die Leiche anschlie\u00dfend zerst\u00fcckelt.<\/p>\n 9. Februar: Polizeilicher Todesschuss<\/b>:<\/b> In Wuppertal (NRW) wird ein Rocker der \u201eOsmanen Germania\u201c bei seiner Festnahme erschossen<\/a>. Am 15. Februar<\/a> erkl\u00e4rt der Sprecher der Wuppertaler StA, gegen den Beamten seien Vorermittlungen eingeleitet worden. Die StA Wuppertal f\u00fchrt gegen den Beamten unterdessen<\/a> Ermittlungen wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, da der Get\u00f6tete \u201eim Zeitpunkt des Zugriffs nach derzeitigem Kenntnisstand nicht bewaffnet\u201c gewesen sei.<\/p>\n 10. Februar: \u201e<\/b>Identit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Auf dem Baugel\u00e4nde f\u00fcr eine Moschee in Regensburg (Bayern) werden 26 Kreuze mit den Namen von Terroropfern entdeckt. Die rechtsextreme \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c bekennt sich hierzu<\/a>. In Berlin st\u00fcrmen Angeh\u00f6rige<\/a> der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c eine Diskussionsveranstaltung zum Thema sexuelle Bel\u00e4stigung und Gewalt in der Filmbranche. Sie machen die Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr Sexualstraftaten verantwortlich. Am 21. Februar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die\u201c Identit\u00e4re Bewegung\u201c durch Internet-Trolle versucht hatte, zugunsten der AfD Einfluss auf die Bundestagswahl 2017 zu nehmen. Ob dies Auswirkungen auf den Wahlausgang hatte, l\u00e4sst sich nicht nachweisen .<\/p>\n 11. Februar: A<\/b>ntisemitische <\/b>Straftaten<\/b>: <\/b>Im Jahr 2017 kam es nach Polizeiz\u00e4hlungen bundesweit zu 1.453 antisemitischen Delikten, darunter 32 Gewalttaten (2016: 1.468\/34 \/ 2015: 1.368\/38). Dies geht aus Presseberichten<\/a> unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor.<\/p>\n 13. Februar: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> In Eschwege (Hessen) wird ein jugendlicher Iraker unter Terrorverdacht festgenommen<\/a>.<\/p>\n 15. Februar: Gladbecker Geiselnahme:<\/b> Dieter Degowski, einer der Gladbecker Geiselnehmer von 1988 wird nach 30 Jahren aus der Haft entlassen<\/a>. Er hatte seinerzeit eine Geisel erschossen und war 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Komplize Hans-J\u00fcrgen R\u00f6sner bleibt weiterhin inhaftiert.<\/p>\n 16. Februar: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss sagt ein Zeuge<\/a> des Landeskriminalamtes (LKA) NRW aus, der Attent\u00e4ter Anis Amri sei von seiner Beh\u00f6rde als sehr gef\u00e4hrlich angesehen worden. Dieser Einsch\u00e4tzung sei Berlin jedoch nicht gefolgt. Durch Presseberichte wird am 21. Februar<\/a> bekannt, dass der Leiter des Islamismus-Dezernates beim Berliner LKA trotz der st\u00e4ndig erkl\u00e4rten \u00dcberlastung eine Nebent\u00e4tigkeit an einer privaten Sicherheitsakademie aus\u00fcbte.<\/p>\n 20. Februar: Ds<\/b>chihadisten-Prozesse:<\/b> Vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Syrer, dem vorgeworfen wird, ein Kind zum Kindersoldaten trainiert zu haben, weitere Personen f\u00fcr IS-Anschl\u00e4ge gesucht und einen Anschlag auf eine Berliner Synagoge geplant zu haben. Am 21. Februar<\/a> verurteilt das LG Bayreuth (Bayern) einen jungen Syrer wegen Planung eines Terroranschlags zu einer Jugendstrafe von eineinhalb Jahren. Bei ihm waren bei seiner Festnahme im Sommer 2016 IS-Propagandamaterial und Anleitungen zum Bombenbau gefunden worden.<\/p>\n Schleuser<\/b>kriminalit\u00e4t<\/b>:<\/b> Vor einem AG in Frankfurt\/O. (Brandenburg) beginnt der Prozess<\/a> gegen den Fahrer eines LKWs, der im September 2017 versucht hatte, rund 50 Iraker nach Deutschland einzuschleusen.<\/p>\n Rechtsradikale Polizisten:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass das LKA Sachsen einen Polizeibeamten, der bei einer rechten Rassismus-Demonstration in Wurzen (Sachsen) im September 2017 einen Aufn\u00e4her mit Odinssymbol an der Uniform getragen hatte, eine Disziplinarstrafe verh\u00e4ngt hat.<\/p>\n 21. Februar: Abschiebung<\/b>en<\/b>:<\/b> Vom Flughafen M\u00fcnchen (Bayern) werden 14 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben<\/a>; urspr\u00fcnglich sollten es 58 Asylbewerber sein. Es ist der 10. Abschiebeflug seit Dezember 2016; insgesamt wurden damit seither 174 Personen abgeschoben. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag geht zudem hervor<\/a>, dass im vergangenen Jahr die Abschiebung von 981 Fl\u00fcchtlingen an ihrem Widerstand im letzten Moment gescheitert ist (2016: 502).<\/p>\n 24. Februar: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/b> In Cottbus (Brandenburg) demonstrieren \u00fcber 2.000 Menschen<\/a> gegen Zuwanderung. Zu Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht.<\/p>\n 26. Februar: Mordversuch an Polizeibeamten:<\/b> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess<\/a> wegen Mordversuchs gegen einen Mann, der im Jahr 2013 einen Polizeibeamten an einem gestohlenen Auto mitschleifte und dabei zudem andere Fahrzeuge streifte.<\/p>\n Polizeipr\u00e4sident entlassen:<\/b> Mit sofortiger Wirkung entl\u00e4sst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Polizeipr\u00e4sident Klaus Kandt<\/a> und versetzt ihn in den einstweiligen Ruhestand. Hintergrund sind die Ermittlungspannen beim Weihnachtsmarktattentat, Missst\u00e4nde an der Berliner Polizeischule und marode Schie\u00dfst\u00e4nde.<\/p>\n 27. Februar: Fremdenfeindliche Angriff<\/b>e<\/b>:<\/b> In Wurzen (Sachsen) greifen zwei Unbekannte eine schwangere Afrikanerin an<\/a>, schlagen und beschimpfen sie rassistisch. Unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hei\u00dft es<\/a>, dass es 2017 bundesweit zu 1906 Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge gekommen ist.<\/p>\n 28. Februar: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Durch parlamentarische Anfrage der Linksfraktion wird bekannt<\/a>, dass 2017 bundesweit in 313 F\u00e4llen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte angegriffen wurden.<\/p>\n Akteneinsicht:<\/b> Vor dem BVerfG in Leipzig (Sachsen) beginnt der Prozess<\/a> des fr\u00fcheren Vorsitzenden des DDR-Ministerrats Hans Modrow, gegen den BND um Einsicht in seine BND-Akten. Der BND verweigert diese und beruft sich auf Quellenschutz.<\/p>\n Private Sicherheits<\/b>dienst<\/b>e:<\/b> Durch Presseberichte unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsfraktion wird bekannt<\/a>, dass in Brandenburg 13 von 20 privaten Sicherheitsfirmen Kontakte in die Rocker- und Rechtsradikalen-Szene des Landes haben.<\/p>\n Spionage<\/b>ermittlungen<\/b>:<\/b> Das Bundesministerium des Innern (BMI) best\u00e4tigt Presseberichte<\/a>, wonach die Datennetzwerke des Bundes und der Sicherheitsbeh\u00f6rden von ausl\u00e4ndischen Hackern infiltriert und auch Daten abgezogen wurden. Vermutet werden russische Dienste. Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Geheimdienste untersuchen den Vorfall.<\/p>\n